215 N I ED ERSCH RI FT über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 4. April 2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Marte Eugen, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Freihof (Zettler); Finanzierungsbeitrag zur Revitalisierung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Verw altungsgemeinschaft Baurechtsverw altung; Vereinbarung Genehmigung diverser Voranschläge 2005 VA 2005, RA 2003 und Beitragsleistung 2005 Schw immbadverein; Rechnungsabschluss 2004 und Beitragsleistungen Vierteljährliche Teilzahlungen an diverse Verbände Biomasseheizw erk, Darlehensaufnahme Einarbeitung der CAD-Daten der Wasserversorgung und Kanalnetz ins GIS-System durch die VKW; Auftragsvergabe 10. Stellungnahme zu Landesgesetzen 11. Berichte und Allfälliges Nach zuerkannter Dringlichkeit w ird noch der Punkt „ Umw idmung einer Teilfläche“ in die Tagesordnung auf genommen: Erledigung 1. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Lydia Zettler-Madlener und die Architektin DI Beate Nadler-Kopf. Frau Zettler-Madlener bedankt sich für die Möglichkeit ihr Projekt in der Gemeindevertretung erläutern zu können. Wie bekannt möchte sie das Gebäude des ehemaligen Gasthofes „ Freihof“ revitalisieren. Die Umsetzung ist ohne Investorengruppe vorgesehen. Sie trägt daher das Risiko alleine. Die Revitalisierung w ürde als Pilot projekt von der Öst erreichischen Gesellschaft für Umw elt und Technik „ Haus der Zukunft“ gefördert . DI Beate Nadler-Kopf stellt die Grundrissplanung vor. Die Zimmereint eilung w ird im Großen und Ganzen beibehalten. Im Dachboden ist derzeit keine Nutzung vorgesehen. Das Betriebskonzept w ird dem bestehenden Haus angepasst. Für die 1. Bauphase gibt es konkrete Angebote. Die Saalnutzung ist auf 70 bis max. 80 Personen ausgelegt, da für diese Anzahl keine Lüftung notw endig ist. Derzeit sind 21 Parkplät ze vorgesehen, w obei noch Platz für w eitere Plätze vorhanden w äre, jedoch zu Lasten des Gartens gehen w ürde. Eine andere Möglichkeit w äre die Nutzung der Parkplätze bei der Fa. Fries am Abend und am Wochenende. Konkrete Gespräche mit der Fa. Fries w urden jedoch noch nicht geführt. 216 Frau Zettler glaubt, dass diese Anzahl für den Anfang sicher ausreicht und bei größeren Veranstaltungen überall zuw enige Parkplätze vorhanden sind. Von der Gemeindevertretung w ird eine mögliche Nutzung der Fries-Parkplätze als sehr vorteilhaft angesehen. Frau Zettler-Madlener w ird ersucht , diese Möglichkeit rasch abzuklären. Zur Frage von GV Bernhard Nitz ob es schon Gespräche mit den Anrainern gegeben hat, erklärt Frau Zettler-Madlener, dass solche bisher noch nicht stattgefunden haben, jedoch eine Information der Anrainer vorgesehen ist. Grundsätzlich ist kein durchgehender Nachtbetrieb geplant. Zu Frage der Nutzung des Gew ölbekellers teilt Frau Zettler-Madlener mit, dass ein Umbau derzeit noch nicht erfolgt, da es für den Keller noch keinen Pächter gibt. Das Marketing ist jedenfalls auf Ökologie und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Ein Diskobetrieb ist sicher kein Thema. GR Konzett stellt fest, dass der Unternehmensberater Johannes Helfer klar zum Ausdruck gebracht, dass das Haus einen großen Umtrieb braucht, damit eine Rentabilität gegeben ist. Zur Frage, ob eine ausreichende Seminaranzahl möglich ist, teilt Frau Zettler-Madlener mit, dass dies sicher möglich ist und sie über ausreichend Kontakte verfüge. Sie erklärt, dass bei diesem Projekt nur ökologische Baumaterialien zum Einsatz kommen. Es sollen grundsätzlich die gleichen Mat erialien eingesetzt w erden, die bereits früher verw endet w urden, angepasst den neuesten Erkenntnissen mit der höchst möglichen Energieeinsparung. Größere Kostenüberschreitungen sind keine möglich. Es müsste dann beim Ausbau gespart w erden. Wichtigstes Ziel ist die Erhaltung der Atmosphäre des Hauses und der bestehenden Räume. Die 1. Bauetappe umfasst die Außensanierung, die Haustechnik, das Erdgeschoß und das 1. Obergeschoß und sollte im Mai 2006 abgeschlossen sein. Die 2. Bauetappe umfasst den Ausbau des 2. Obergeschosses. Frau Zettler-Madlener erklärt, dass im Finanzierungsplan ein Gemeindebeitrag von Euro 200.000, -- eingetragen ist, sie jedoch w ie in den Vorgesprächen bereits mitgeteilt habe, w eiterhin auf einen Beitrag von Euro 300.000, -- hoffe, da auch die Höhe der Förderung des Bundesdenkmalamtes noch nicht sicher ist. Sollte nämlich die Gesamtsumme der im Finanzierungsplan vorgesehenen Förderungen deutlich niedriger sein, müsste sie das Projekt neu überdenken. GV Raimund Hartmann erklärt, dass er sich eine Förderung durch die Gemeinde nur dann vorstellen könne, w enn gesichert ist, dass der Freihof für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Der Vorsitzende erklärt, dass dies vertraglich sichergestellt w erden kann. Nach dem Frau Zettler-Madlener und DI Nadler-Kopf die Sitzung verlassen haben w ird über einen möglichen Gemeindebeitrag zur Revitalisierung des Freihofs beraten. Da es sich beim Freihof um ein für die Gemeinde Sulz geschichtsträchtiges Gebäude handelt und mit dem vorliegenden Projekt das Gebäude zu einem großen Teil für die Öffentlichkeit zugänglich w ird, ist eine Unterstützung durch die Gemeinde sicher gerechtfertigt. Allerdings ist auf Grund der finanziellen Belastung maximal ein Beitrag in Höhe von Euro 200.000, -- möglich. Nach ausf ührlicher Diskussion w ird folgender A ntrag zur Abstimmung gebracht: „ Frau Lydia Zettler-Madlener w ird unter nachst ehenden Voraussetzungen für das Projekt „ Revitalisierung Freihof Sulz“ ein Gemeindebeitrag von Euro 200.000, -- gew ährt: a) Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt, w obei folgende Raten vorgesehen sind: im Jahr 2005 Euro 100.000, -im Jahr 2006 Euro 50.000, -- und im Jahr 2007 Euro 50.000, -- (Auszahlung Jänner) 217 b) Als Gegenleistung verpflichtet sich Frau Zettler-Madlener, dass das Gebäude ab Bezug 20 Jahre für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Damit w ird eine Nutzung w ie die geplante Gastw irtschaft bzw . der Veranstaltungssaal im 1. OG verstanden. Nicht einer solchen Nut zung w ürde z.B. ein Umbau in Wohn- oder Büroräume entsprechen. Im Falle einer nicht öffentlichen Nutzung verpflichtet sich Frau Zet tlerMadlener zur Rückzahlung des Gemeindebeitrages und zw ar in einer Höhe von 5 % des gew ährten Gemeindebeitrages (Euro 200.000, --) pro Jahr einer nicht öffentlichen Nutzung. Dieser Antrag w ird bei einer Gegenstimme (Marte Johannes) mehrheitlich angenommen. 2. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 21. März 2005 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt . 3. Der Vorsitzende erklärt, dass die Geschäftsordnung erst von der Gemeinschaft beschlossen w ird. Ein Entw urf liegt vor kann aber noch geändert w erden. Die Geschäftsführung w ürde nicht der Bürgermeister der Standort gemeinde, sondern die bereits von Rankw eil angestellte Juristin übernehmen. Beschlüsse des Verw altungsausschusses w erden mehrheitlich gefasst, w obei die Mehrheit der vertretenen Einw ohner und die Mehrheit der anw esenden Gemeinden erforderlich sind. Bei Austritt einer Gemeinde (frühestens nach 3 Jahren möglich) löst sich die Baurechtsverw altung automatisch auf. Allerdings können dann die restlichen Gemeinden eine Neugründung vornehmen. Bisher haben f olgende Gemeinden eine Beteiligung beschlossen: Fraxern, Göfis, Laterns, Rankw eil, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zw ischenw asser. Röthis und Klaus beteiligen sich nicht. Zur Frage eines möglichen Einkaufes von Leistungen durch die Gemeinde Röthis teilt der Vorsitzende mit, dass dies derzeit nicht vorgesehen ist. Sollte die Gemeinschaft jedoch einer solchen Lösung zustimmen, so müssen diese sicher teurer sein als für die Mitgliedsgemeinden. Zur Anfrage ob der Mietpreis geklärt ist, teilt der Vorsitzende mit, dass er Bgm. Kohler in letzter Zeit nicht erreicht habe und dies noch offen ist. In der w eiteren Beratung w ird bemängelt, dass für die Gemeindevertretung die Klärung des Standortes von Bedeutung ist. Wenn Sulz Standort ist, sollte auch die Miete klar sein. Auch die Anstellung des Personals (Wer stellt w en an?) sollte klar sein. Für die Gemeindevertretung sollte auch nachvollziehbar sein, w elche Entlastung für unser Bauamt durch die Baurechtsverw altung entsteht. Eine Stundenauflistung der bisherigen Tätigkeit sollte vorgelegt w erden. Nach w eiterer Diskussion w ird einstimmig beschlossen der Verw altungsgemeinschaft „ Baurechtsverw altung Region Vorderland“ beizutreten sofern die angebotenen Mietkonditionen für die ehemaligen Gendarmerieräume akzeptiert w erden. 4. Folgende Voranschläge für das Jahr 2005 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Gemeindeverband ÖPNV Oberes Rheintal (Euro 4.274.100, --) b) Standesamtsverband Röthis (Euro 38.800, --) c) Staatsbürgerschaft sverband Röthis (Euro 19.300, --) d) Schulerhalterverband ASO Rankw eil-Vorderland (Euro 123.400, --) e) Schulerhalterverband Poly Rankw eil (Euro 131.700, --) 218 5. ) a) Der Voranschlag 2005 des Vbg. Rettungsfonds mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 3.713.762, -- sow ie der Rechnungsabschluss 2003 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 3.368.301, 48 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen. Auf Grund des Voranschlages 2005 ergeben sich für die Gemeinde anteilige Beiträge von Euro 12.714, --. Die Anw eisung dieses Beitrages in vierteljährlichen Teilzahlungen zu je Euro 3.178, -- w ird einstimmig beschlossen. b) Der Rechnungsabschluss 2003 des Gemeindeverbandes ÖPNV Oberes Rheintal mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 3.909.437, 58 w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 6. a) Der Rechnungsabschluss des Schw immbadvereins Rankw eil-Vorderland für das Jahr 2004 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 159.803, 43 w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. Der Abgang betrug Euro 73.577, 57. b) Der Rechnungsabschluss 2004 der Bücherei Sulz-Röthis (Euro 35.082, 81) w ird zustimmend zur Kenntnis genommen. 7. Die Anw eisung f olgender Vorauszahlungen in viertel- oder halbjährlichen Teilzahlungen entsprechend den im Voranschlag enthalt enen Beträgen an nachstehend angeführte Organisationen w ird einstimmig beschlossen: a) Vbg. Sozialfonds b) Landespflegegeld c) Abw asserverband Vorderland d) ÖPNV-Gemeindeverband e) Vbg. Rettungsfonds f) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis g) Schulerhalterverband ASO Rankw eil h) Schulerhalterverband Poly Rankw eil i) Standesamtsverband Röthis j) Staatsbürgerschaftsverband Röthis k) Gemeindeinformatik l) Bürgermeisterpensionsf onds m) Gemeindeverband Abfallw irtschaft n) Landesw ohnbaufonds o) Krankenpflegeverein Vorderland p) Schw immbadverein Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 176.400, -16.000, -140.000, -96.700, -13.000, -100.600, -4.000, -5.000, -4.500, -2.500, -10.000, -16.000, -1.800, -20.879, -12.000, -68.600, -- 8. Für die Restfinanzierung des Biomasseheizw erks ist im Voranschlag 2005 eine Darlehensaufnahme in Höhe von Euro 160.000, -- veranschlagt. Die PSK hat angeboten das bestehende Darlehen zu denselben Konditionen um den veranschlagt en Betrag aufzustocken. Da der Bestbieter bei der vor kurzem erfolgten Ausschreibung für die Finanzierung der Erw eiterung des Sozialzentrums knapp über diesen Konditionen liegt, ist bei einer neuerlichen Ausschreibung kein besseres Angebot zu erw arten. Der Vorschlag des Vorsitzenden entsprechend dem vorliegenden Angebot der PSK das Darlehen für die Biomasseheizung von Euro 665 .000, -- auf Euro 825.000, -- aufzustocken w ird einstimmig angenommen. 219 9. Von der VKW liegt ein Angebot über die Erfassung bzw . GIS-Aufbereitung des Kanal und Wassernetzes der Gemeinde Sulz vor. Die Kosten für das Kanalnetz betragen netto Euro 6.860, -- (350, -- je km) und für das Wasserleitungsnetz Euro 14.037, 75 (382, 50 je km). Da sich die Gesamtkosten auf knapp Euro 21.000, -- belaufen, im Voranschlag 2005 jedoch nur Euro 12.000, -- veranschlagt sind, hat die VKW zugestimmt, den Restbeitrag von ca. Euro 9.000, -- erst im Jahr 2006 in Rechnung zu stellen. Die Einarbeitung w ürde jedoch heuer zur Gänze abgeschlossen. Da eine getrennte Einarbeitung keinen Sinn macht, w ird einstimmig beschlossen, die VKW mit der GIS-Auf bereitung entsprechend dem vorliegenden Angebot und der Möglichkeit der Restzahlung im Jahr 2006 zu beauftragen. In diesem Zusammenhang w ird nochmals die Vorlage einer Stellenbeschreibung der Bauamtsstelle urgiert . Es w ird auch eine ungefähre Stundenerfassung für die einzelnen Arbeitsbereiche gew ünscht. 10. Über die vom Land übermittelten Gesetzesbeschlüsse über a) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes b) Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindeangestellten c) Gesetz über das Verbot der Diskriminierung w ird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 11. In der Gemeindevertret ungssitzung am 10.5.2004 w urde der Verkauf einer Teilfläche von 48 m² aus dem Gemeindegrundstück 253/12 an Hämmerle Manfred beschlossen. Diese Teilfläche ist im Flächenw idmungsplan als Freifläche ausgew iesen. Eine Umw idmung in Bauw ohngebiet ist daher erforderlich. Der Antrag die an Hämmerle Manfred verkauft e Teilfläche von 48 m² von derzeit Freifläche in Bauw ohngebiet umzuw idmen w ird einstimmig angenommen. 12. a) Amt 11. und 12. Juni feiert der Schützenmusikverein Sulz sein 125jähriges Bestehen mit einem Fest im Schulhof bzw . bei schlechter Witterung im Mehrzw ecksaal. b) Ein Bericht über die Leistungen des Mobilien Hilfsdienstes im Jahr 2004 w ird zur Kenntnis gebracht. 65 Helferinnen w aren 9.818, 25 Stunden im Einsatz. c) Die Photovoltaikanlage beim Sportheim erbrachte im Jahr 2004 einen Erlös von netto Euro 4.300, --. Dem gegenüber stehen Ausgaben von Euro 3.019, --. Auch die Anlage bei der ARA Vorderland brachte ein ähnliches Ergebnis. d) Am 14.2.2005 w urden Emissionsmessungen beim Biomasseheizw erk durchgeführt. Alle Messw erte lagen unter den zulässigen Grenzw erten. e) Der Vorsitzende verteilt eine im Jahr 2002 erstellte Liste über anstehende Projekte und Visionen. Die inzw ischen erledigten Projekte sind abgehakt. g) Zur Anfrage von GV Bernhard Nitz ob die Vorschreibung für das neue Heim der Bergrettung bezahlt w urde, teilt der Vorsitzende mit, dass diese bezahlt w urde. GV Bernhard Nitz möchte w issen, w ie die Vorschreibung geprüft w urde, da für ihn die Baukosten im Vergleich zur ihm bekannten Nutzfläche sehr hoch sind. Der Vorsitzende erklärt, dass eine von Arch. Längle erstellte Aufteilungsliste dem Gemeindevorstand vorgelegt w urde und auf Grund dieser die Anw eisung beschlossen w urde. 220 h) GV Kurt Baldauf bedankt sich aus Anlass der letzten Gemeindevertretungssitzung dieser Funktionsperiode beim Vorsitzenden für seine geleisteten Arbeiten in den letzten 25 Jahren. In dieser langen Zeit w ar viel zu entscheiden. Standen am Beginn vor allem St raßen und Kanalbauten, so lag der Schw erpunkt in den letzten Jahren im Hochbau. Eine markante Sache w ar sicher die Erhaltung des „ Alten Gerichtes“ . Für die Bevölkerung w ar Adalbert als Bürgermeister jederzeit ansprechbar, er w ar kein Bürgermeister mit Sprechstunde. Auch w enn es zum Ende dieser Funktionsperiode Meinungsunterschiede gab, so hoffe er doch, dass ein Abschied in einem feierlichen Rahmen möglich ist. Der Vorsitzende bedankt sich bei Kurt Baldauf für die Dankw orte und erklärt , dass er von der Gemeindevertretung kaltschnäuzig abgeschossen w urde und daher keine Verabschiedung w ünsche. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.