20050321_GVE052

Dateigröße 257.34 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 27.05.2021, 15:19
Gemeinde Sulz
Bereich oeffentlich
Schlagworte: sulzvertretung
Dokumentdatum 2005-03-21
Erscheinungsdatum 2005-03-21
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

210 N I ED ERSCH RI FT über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21. März 2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert (bis einschl. Pkt. 7.), Frick Karlheinz, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Ing. Frick Raimund, Mat hies Lothar, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14 16. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Feuerw ehrgerätehausneubau; Vergabe diverser Gew erke Freihof (Zettler); Finanzierungsbeitrag zur Revitalisierung Umw idmungsanträge Förderung von Erdw ärmeanlagen mittels Erdsonden Sozialzentrum; Beitragsleistung Sozialzentrum; Darlehensaufnahme ÖPNV; Rechnungsabschluss 2004 Vereinbarung mit der Gemeinde Röthis zw ecks Errichtung des Turbinenkraftw erkgebäudes Verw altungsgemeinschaft Baurechtsverw altung; Vereinbarung Genehmigung diverser Voranschläge 2005 VA 2005, RA 2003 und Beitragsleistung 2005 Schw immbadverein; Rechnungsabschluss 2004 und Beitragsleistungen Vierteljährliche Teilzahlungen an diverse Verbände Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 14. März 2005 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt . 2. Nach ausführlicher Erklärung der ausgeschriebenen Gew erke und vorliegenden Vergabevorschläge durch Ing. Eduard Gassner vom Ing.-Büro Thurnher w erden einstimmig folgende Vergaben beschlossen: a) Lieferung und Einbau des Aufzuges an die Fa. Doppelmayr, Wolfurt zum Nettopreis von Euro 9.576, --. In diesem Preis ist bereits ein fünfjähriger Wartungsvertrag inbegriffen. Die Kosten für den Lift (abzüglich Förderung) übernimmt die Feuerw ehr. b) Die Bauschlosserarbeiten (versch. Geländer und Gitterroste) an die Fa. Stahlbau Mark, Bludesch zum Nett opreis von Euro 15.647, 90. c) Die Stahlbauarbeiten (Treppenturm, Schlauchturm, Übungsturm) an die Fa. Stahlbau Mark, Bludesch zum Nettopreis von Euro 64.455, --. 211 d) Die Schließanlage an die Fa. Dietrich, Dornbirn zum Nettopreis von Euro 3.202, 10. In diesem Preis ist ein digitaler Schließzylinder mit Zugangskontrolle enthalten. Der Mehrpreis gegenüber eine normalen Schließanlage beträgt 2.011, 20 und ist in der Kostenschätzung nicht enthalten. Die Feuerw ehr w ünscht die Zugangskontrolle und übernimmt daher die Mehrkosten (abzgl. Förderung). d) Einbau eines Wettbew erbsschachtes mit einteiligem Deckel für Nassbew erbe in der Florianistraße an die Fa. Nägelebau zum Nettopreis von Euro 10.635, --. Die Kosten für diesen Schacht sind in der Kostenschätzung nicht enthalten, da dieser nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Gerätehaus steht. Dieser Schacht ist ein Ersatz für den von der Feuerw ehr in Eigenregie errichteten Schacht, der im Zuge des Neubaues des Mehrzw eckgebäudes abgebrochen w erden musste. Ing. Gassner gibt zum Schluss noch einen Überblick über den derzeitigen Baukostenstand. Derzeit liegen die Baukosten (ohne Schacht und Zugangskontrolle) 1, 1 % über der Kostenschätzung 3. Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf den von Herrn Helfer in der letzten Sitzung abgegebenen Bericht und stellt fest, dass sich Frau Zettler-Madlener von der Gemeinde einen Zuschuss von Euro 200.000, -- für das Projekt „ Revitalisierung Freihof“ erhoffte. Ohne diesen Zuschuss könne sie das Projekt nicht starten. Bei der anschließenden Diskussion w ird die Realisierung des Projektes grundsätzlich für w ünschensw ert und auch für unterstützungsw ürdig angesehen allerdings w ird die Frage aufgew orfen, w elche Sicherheiten es für die Gemeinde gibt. Auch w erden große Bedenken hinsichtlich der Kosten geäußert. Wenn die Gemeinde eine Förderung gibt , muss sichergestellt sein, dass das Projekt auch realisiert w ird. Es sollte nicht so sein, dass in einigen Jahren das Gebäude für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist (z.B. Umbau in ein reines Wohngebäude). Eine Entscheidung w ird auf die nächste Sitzung vertagt. Zu dieser Sit zung sollen Frau Lydia Zettler-Madlener und die Architektin zur Klärung folgender Fragen eingeladen w erden: a) Baukosten - Die kalkulierten Baukosten w erden als zu niedrig angesehen. Eine ausführliche Begründung f ür die Höhe fehlt. Was geschieht w enn die Baukosten deutlich höher sind? b) Nutzungskonzept - Welche Garantien gibt es für die Beibehalt ung? Wenn die Gemeinde eine Förderung gibt , muss eine öffentliche Nutzung des Gebäudes sichergestellt sein. c) Parkplätze - Die Anzahl der Parkplätze erscheint viel zu gering. Gibt es bereits konkrete Vereinbarung zur Mitbenützung anderer Parkplätze (z.B. Fa. Fries)? d) Gemeindeförderung - Frau Zettler-Madlener muss klar sein, dass der Gemeinde eine w eitere Förderung aus f inanziellen Gründen nicht mehr möglich sein w ird. Über die Auszahlung der Gemeindeförderung muss es eine Vereinbarung (Auszahlung entsprechend dem Baufortschritt) geben. e) Saalnutzung - Welche Zusagen für eine Nutzung des Saales für Gemeindeveranstaltungen sind denkbar? Bis zur nächsten Sitzung soll von der Gemeinde auch geklärt w erden, w elche rechtlichen Garantien verlangt w erden können. 212 4. a) Summer Paul, Weiler - Gst.Nr. 2003 Herr Summer betreibt in Weiler einen Landw irtschaftsbetrieb mit rund 40 Stück Großvieh. An diesem Standort ist auf Grund der Hanglage eine Erw eiterung nicht mehr möglich. In Sulz befindet sich sein nächstliegender Eigengrund. Auf diesen Grundstück (Gst.Nr. 2003) möchte Herr Summer ein Stallgebäude errichten. Auf Grund der derzeitigen Widmung (Freihaltefläche) ist dies jedoch nicht möglich. Weit ere Grundstücke besitzt Herr Summer in der Nähe des Landesforstgartens in Rankw eil. Sow ohl von der Landw irtschaftskammer als auch von der Raumplanungsstelle w ird eine Umw idmung zur Errichtung eines Stallgebäudes positiv bew ertet. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche der Gst.Nr. 2003 im Ausmaß von ca. 70 m x 48 m (vordere an das Galgengässele angrenzende Fläche) von Freifläche in Landw irtschaftsfläche umzuw idmen. b) Ströhle Elmar, Götzis - Gst.Nr. 910 f ür Folientunnel Herr Ströhle möchte auf seinem Grundstück Nr. 920 einen Folientunnel für den A nbau von Biogemüse errichten. Auf Grund der FF-Widmung ist die Errichtung eines Folientunnels derzeit nicht möglich. Von der Agrarbezirksbehörde w ird eine Umw idmung für diesen Zw eck befürw ortet. Auch die Raumplanungsstelle hat eine positive Stellungnahme abgegeben, schlägt aber vor nur die erforderliche Teilfläche in Landw irtschaftsgebiet umzuw idmen. Nach kurzer Beratung w ird bei einer Gegenstimme (GR Baw art Christoph) mehrheitlich beschlossen, die erforderliche Teilfläche im Ausmaß von 30 m x 5 m (entsprechend dem Einreichplan) von Freihaltefläche in Landw irtschaftsgebiet umzuw idmen. c) Krummenrain III Zur Ermöglichung eines Grundabtausches im Zuge der Betriebserw eiterung bei der Fa. Baur Prüf- u. Messtechnik erfolgte vor fünf Jahren die Umlegung „ Krummenrain III“ . Die Grundstücke w urden neu eingeteilt, vermessen und im Grundbuch einget ragen. Eine Umw idmung erfolgte nur für die damals anstehenden Bauvorhaben. Die restlichen Grundstücke verblieben w eiterhin im Bauerw artungsgebiet. Allerdings w urde den Grundbesitzern innerhalb von fünf Jahren zugesagt auf Antrag die Grundstücke umzuw idmen. Von vier Grundbesitzern w urde nun der Antrag auf Umw idmung gestellt. Der Vorsitzende macht den Vorschlag alle betroffenen Grundbesitzer über die vorgesehen Umw idmung zu verständigen und sofern diese es w ünschen auch ihre Grundstücke in die Umw idmung mit einzubeziehen. Nach kurzer Diskussion w ird dieser Vorschlag einstimmig zu Kenntnis genommen und folgender Beschluss gefasst: Alle Grundbesitzer von Grundstücken in der Umlegung „ Krummenrain III“ , die derzeit als Bauerw artungsgebiet gew idmet sind, sind von der Gemeinde über die vorgesehene Umw idmung in Baugebiet zu informieren. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Antrag auf Umw idmung für all jene Grundstücke, deren Besitzer eine Umw idmung w ünschen an das Land zu stellen. Im Schreiben sind die Grundbesitzer auch auf die Bezahlung der Erschließungskosten im Falle einer Umw idmung hinzuw eisen. 5. Der Vorsitzende bericht et, dass in Sulz bisher nur für Solaranlagen zusätzlich zur Landesförderung eine Gemeindeförderung (25 % der Landesförderung) gew ährt w erden. Da andere Gemeinden auch eine Erdw ärmenut zung als Haupt heizung fördern, hat es auch bei uns w egen einer solchen Förderung Anfragen gegeben. Vom Gemeindevorstand w ird eine Förderung im gleichen Ausmaß w ie in Zw ischenw asser (15 % der Landesförderung max. jedoch Euro 1.200, --) vorgeschlagen. 213 Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen auch eine Förderung für Hauszentralheizungen mit Erdw ärmenutzung in Sulz zu gew ähren. Das Förderausmaß w ird mit 15 % der Landesförderung maximal jedoch mit Euro 1.200, -- festgelegt. Die Auszahlung kann gegen Vorlage des Bescheides über die Landesförderung im Gemeindeamt beantragt w erden. Maßgeblich für die Gew ährung einer Förderung ist nicht der Wohnort des Antragstellers, sondern der Standort des Förderobjekts. 6. Die Anw eisung der noch offenen Gemeindebeiträge für das Jahr 2004 in Höhe von Euro 21.606, -- w ird beschlossen. Zur Anfrage über den Stand des Projektes „ Betreutes Wohnen in Dafins“ teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit die Verträge ausgearbeitet w erden. Nächste Woche findet eine Sitzung im Sozialzentrum statt. Vielleicht gibt es dann w eitere Informationen. Zudem ist nach den Wahlen ein Workshop mit den neuen Gemeindevorständen der Mitgliedsgemeinden geplant. Dabei soll die w eitere Zukunft, auch in anderen Bereichen w ie z.B. Jugendarbeit, festgelegt w erden. 7. Die Miteigentümergemeinschaft Sozialzentrum Vorderland hat in der Sitzung vom 10. Februar 2005 auf Grundlage der Ausschreibung die Finanzierung der Erw eiterung des Sozialzentrums w ie folgt vergeben: Das erforderliche Darlehen in Höhe von Euro 2, 8 Millionen w ird bei der Bank Austria aufgenommen und zw ar 50 % der Darlehenssumme als variable Euro-Finanzierung und 50 % der Darlehenssumme als variable CHF-Finanzierung. Der Zinssatz zum Angebotsstichtag beträgt bei der Euro-Finanzierung 2.355 % und bei der CHFFinanzierung 0, 91833 %. Zur Gültigkeit dieses Beschlusses ist die Zustimmung der Mitgliedsgemeinden erforderlich. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird der Vergabe der Finanzierung an die Bank Austria als Bestbieterin einhellig zugestimmt und die anteilige Haftung übernommen. Der Haftungsanteil der Gemeinde Sulz beträgt 20 %. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt GV Entner Herbert die Sitzung. 8. Der Rechnungsabschluss des ÖPNV Gemeindeverbandes Region Oberes Rheintal mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 3.909.437, 59 w ird ohne Einw and zustimmend zur Kenntnis genommen. 9. Der Vorsitzende bericht et, dass mit der Gemeinde Röthis für die Errichtung des Kleinkraftw erkes eine Vereinbarung abzuschließen ist. Ein vorliegender Entw urf w ird zur Kenntnis gebracht. Dieser Entw urf w ird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Folgende Änderungen sind jedoch noch erforderlich: a) Die Laufzeit der befristeten Nutzung soll nicht fix auf 20 Jahre, sondern auf die Dauer des Bestandes des Kleinkraftw erkes festgelegt w erden. b) Die Kosten für die Erhaltung des Schindeggw eges durch die Gemeinde Sulz sind sow eit einzuschränken, dass diese die normale Erhaltung betreffen. Im Falle eines größeren Ereignisses (z.B. Wegabrutschung) w ären auch die anderen Wegnutzer zur Kostentragung heranzuziehen. Vor der Unterzeichnung ist die Vereinbarung nochmals dem Gemeindevorstand zur Kontrolle vorzulegen. 214 10. Die Gemeindevertretung Röthis hat einen Beitritt zur Baurechtsverw altung abgelehnt. Die anteiligen Kosten der Gemeinde Röthis w erden voraussichtlich die Gemeinden Rankw eil und Zw ischenw asser übernehmen. Eine Beschlussfassung w ird auf die nächste Sitzung verschoben. Die vorliegende Vereinbarung soll allen Gemeindevertretern übermittelt w erden. Der Vorsitzende teilt noch mit, dass im Falle eines Austrittes einer Gemeinde sich der Verband auflöst. Sofern die anderen Gemeinden dem Verband w eiter angehören möchten, w äre durch diese eine Neugründung erforderlich. Bis zur nächsten Sitzung ist auch zu klären, ob der Mietpreis für die Räume im Gemeindeamt (ehemaliger Gend. Posten) vom Baurechtsverband akzeptiert w ird. Die restlichen Tagesordnungspunkte w erden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung am Montag, dem 4. April vertagt. 11. 16. Allfälliges a) Bgm. Gut teilt auf eine frühere Anfrage mit, dass im Schw immbad w ährend der Badesaison ein Defibrillator vorhanden ist. Über den Winter ist dieses Geräte bei der Bergrettung im Einsatz. b) Zur Anfrage von Kopf Werner w egen der Auflage der Gemeinde Röthis, dass die Transporte von eine allf älligen Hackschnitzellagerhalle an der Badstraße über die Austraße abzuw ickeln sind, teilt der Vorsitzende mit, dass zu diesem Thema in der nächsten Sitzung noch ein Bericht f olgt. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.