151 Niederschrift über die 27. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 6. April1998 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Roland, Keckeis Bernhard Anwesende Ersatzleute: Watzenegger Georg, Watzenegger Karlheinz, Bromundt Helmut Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Kronberger Meinhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Rechnungsabschluß Hauptschulverband für 1997 Engelbrücke Häfeleareal; weitere Vorgangsweise Stellungnahme zu Landesgesetzen Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschriften über die 26. Gemeindevertretungssitzung vom 23.3.1998 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Rechnungsabschluß 1997 des Schulerhalterverbandes Sulz-Röthis, der mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je S 2.802.833, 09 ausgeglichen abschließt, wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Vorsitzende berichtet über die am letzten Montag stattgefundene Aussprache des Gemeindevorstandes und Bauausschusses mit den Planern Dipl.Ing. Galehr und Ing. Marte. Dabei wurde von den Planern eine Reduzierung des Abstandes zwischen Stahlplatte und Fahrbahn auf ca. 10 cm zur Kenntnis genommen. Durch diese Reduzierung ist auch die Einbindung beim Grundstück von Malin Oskar problemlos möglich. Laut Auskunft von Ing. Marte entstehen durch die Natursteinmauer keine Mehrkosten, da diese durch das bei der Mauer nicht benötigte Schrammbord eingespart werden können. 152 Ing. Frick Roland stellt dazu fest, daß ihm eine Mauer als Geländer nicht gefalle. Da die anderen drei Brücke (Frutzbrücke, Häfelebrücke, Wannenbrücke) alle einheitliche Geländer (stehende Holmen) haben, schlage er für die Engelbrücke dieselbe Ausführung vor. Weiters spreche er sich auch gegen eine Ausführung des Steges als „verrostbares Metallband“ aus. Summer Reinhard spricht sich ebenfalls gegen eine Ausführung ohne Anstrich aus. Weiters schlägt er vor, um den Abstand zwischen Fahrbahn und Stahlplatte noch zusätzlich zu verringern, unterhalb ein 5 cm starken Metallband anzuschweißen. Nach längerer Diskussion wird vom Vorsitzenden das vorliegende Projekt, mit den vorgeschlagenen Änderungen (Natursteinmauer statt Holmengeländer und Reduzierung des Abstandes zwischen Stahlplatte und Fahrbahn auf 10 cm) zur Abstimmung gebracht. Die Ausführung der Engelbrücke entsprechend dem Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimme (Ing. Frick Roland u. Summer Reinhard) beschlossen. Der Antrag das Metallgeländer mit einem Anstrich zu versehen wird einstimmig genehmigt. Der Vorschlag von Summer Reinhard zur Verringerung des Abstandes unterhalb der Stahlplatte noch ein 5 cm starke Metallband anzuschweißen bleibt bei zwei Ja-Stimmen (Summer Reinhard u. Hartmann Raimund) in der Minderheit. GR Bawart stellt noch fest, daß er davon ausgehe, daß mit den Anrainern bezüglich Zufahrt zu ihren Grundstücken alles abgestimmt ist. 4. Der Vorsitzende berichtet, daß von der Sparkasse Feldkirch ein Angebot für das Häfeleareal über S 6.500.000, -- für den oberen Platz und über S 1.200.000, -- für den unteren Platz eingelangt ist. Auf die Frage ob es Interessenten aus Sulz für das Häfeleareal gibt, teilt der Vorsitzende mit, daß soviel bekannt ist, von der Fa. Edwin Frick für den oberen Platz und von Weber Armin für den unteren Platz Interesse besteht. GR Bawart vertritt die Meinung, daß die Gemeinde die weitere Nutzung des Häfeleareales nicht diskussionslos herankommen lassen sollte und stellt auch Überlegungen bezüglich einer möglichen Nutzung der vorhandenen Heizanlage als Fernwärmeheizung zur Diskussion. Bei der anschließenden Diskussion wird einhellig die Ansicht vertreten, daß der untere Platz von Weber Armin gekauften werden sollte und die Gemeinde daher an diesem Platz keine Interesse anmelden soll. Hinsichtlich evtl. Überlegungen bezüglich Fernwärmeheizung wird Ing. Roland Frick mit einem Fachmann wegen einer evtl. Prüfung Kontakt aufnehmen. Gleichzeitig soll der Gemeindevorstand mit Frick Edwin ein Gespräch führen. 5. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung der Landesverfassung  eine Änderung des Abfallgesetzes  eine Änderung des Parkabgabegesetzes  eine Änderung der Feuerpolizeiordnung wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 6. a) Der Voranschlag 1998 wurde von der Landesregierung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 153 b) Wie bereits berichtet, hat der ÖPNV-Gemeindeverband für 1997 eine zusätzliche Bundesförderung erhalten. Die Höhe der Förderung beträgt S 3.066.310, --. c) Die Jahresmeldung der Bücherei wird zur Kenntnis gebracht. Gegenüber dem Vorjahr konnte bei den Entlehnungen ein beachtlicher Anstieg verzeichnet werden. d) Beim Landeswettbewerb „Prima La Musica“ wurden auch zwei Musikschüler aus Sulz (Julia Schwerin und Angelika Gut) ausgezeichnet. e) Die Flurreinigung wurde auf Samstag, den 18. April terminisiert. Der Vorsitzende ersucht auch die Anwesenden um Teilnahme. f) Eine Untersuchung des Schönungsteiches bei der ARA durch das Umweltinstitut hat ergeben, daß die Wasserbelastung mit coliformen Keimen um ca. den Faktor 10 verringert wird. g) Im Jahr 1997 wurden 116 Tonnen Altpapier gesammelt. Davon entfallen 77 Tonnen auf die Altpapier-Container und 39 Tonnen auf die Sammlung der Feuerwehr. f) Am Montag, dem 4. Mai findet im Altersheim Vorderland die Jahreshauptversammlung des Kranken- u. Altenpflegevereines Vorderland statt, wozu auch alle Gemeindevertreter eingeladen sind. g) Hartmann Raimund berichtet, daß am 23. u. 24. April in Rankweil Vorträge zum Thema „Biomasse“ stattfinden. h) Zur Anfrage von GV Kopf Werner, ob mit der Gemeinde Röthis wegen einer gemeinsamen Nutzung des Grünmüllsammelplatzes nochmals gesprochen wurde, teilt der Vorsitzende mit, daß dies noch nicht geschehen ist, jedoch in Kürze wieder eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevorstände Sulz und Röthis stattfindet, bei der dieser Punkt auf der Tagesordnung stehen wird. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.