139 Niederschrift über die 25. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 15. Dezember 1997 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Roland, Keckeis Bernhard und ab Top 4 Nachbaur Fritz Anwesende Ersatzleute: Watzenegger Karlheinz, Watzenegger Georg und Bromundt Helmut Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt und Kronberger Meinhard Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Diverse Voranschläge 1998 3. Rettungsfonds; Rechnungsabschluß 1996, Voranschlag 1998 4. ÖPNV; Rechnungsabschluß 1996, Voranschlag 1998 5. ÖPNV; Beitragsleistung 3. u. 4. Quartal 1997 6. Stellungnahme zu Landesgesetzen 7. Überprüfung der Gebarung des Standesamt- u. Staatsbürgerschaftsverbandes, Bericht 8. Voranschlag 1998 9. Löschung eines Wiederkaufsrechtes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschriften über die 24. Gemeindevertretungssitzung vom 20 .11.1997 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Folgende Voranschläge für das Jahr 1998 werden zustimmend zur Kenntnis genommen: a) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (VS 2.504.000, --) b) Alters- u. Pflegeheim Vorderland (VS 12.014.000, --) c) Standesamtsverband Röthis (Voranschlagssumme S 371.000, --) d) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (VS S 245.000, --) e) Abwasserverband Vorderland (VS 9.451.000, --) 140 3. Der Rechnungsabschluß 1996 (S 39.643.798, 66) und der Vorschlag 1998 (S 37.385.700, --) des Vorarlberger Rettungsfonds werden ohne Einwand zu Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird die Anweisung des Gemeindeanteiles in Höhe von S 139.015, -- beschlossen, wobei die Anweisung in vierteljährlichen Teilzahlungen von je S 34.753, 75 erfolgt. 4. Der Rechnungsabschluß 1996 (S 49.694.392, 82) und der Vorschlag 1998 (S 45.834.000, --) des ÖPNV-Gemeindeverbandes werden zu Kenntnis genommen. Auf Verwunderung stößt die Voranschlagspost „Werbeaufwand – 5. Geburtstag“ in Höhe von S 705.000, --. Dem Gemeindeverband soll mitgeteilt werden, daß die Gemeindevertretung einen Werbeaufwand von insgesamt S 1.005.000, -- als zu hoch ansieht. Weiters soll dem Gemeindeverband mitgeteilt werden, daß künftig keine Erhöhungen der Gemeindebeiträge eintreten dürfen, da weitere Belastungen des Gemeindebudgets durch den ÖPNV nicht mehr vertretbar erscheinen. Zur Anfrage wegen der Auslastung der Linie 63 (ÖBB-Haltestelle Sulz-Röthis) teilt der Vorsitzende mit, daß bis Anfang Jänner das Ergebnis einer Fahrgastzählung vorliegen sollte. 5. Die Anweisung des Gemeindeanteiles für das 2. Halbjahr 1997 in Höhe von S 550.734, -an den ÖPNV-Gemeindeverband wird einstimmig beschlossen. 6. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung der Landesverfassung  eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes  eine Änderung des Gesetztes über den Landesvolksanwalt  eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes  eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes  eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes  eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes  eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes  eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes  eine Änderung des Tourismusgesetzes  ein Zweitwohnsitzabgabegesetz  ein Pensionskassenvorsorgegesetz  ein Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung und der Bürgermeister (Bezügegesetz 1998) wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. Ebenso wird zum übersandten Gesetzesentwurf über eine Änderung des Abfallgesetzes kein Änderungsantrag gemacht. 7. Die Berichte der Kontrollabteilung des Landes über die Prüfung der Gebarungen des Standesamtsverbandes Röthis und des Staatsbürgerschaftsverbandes Röthis werden zur Kenntnis genommen. 141 8. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 1. Dezember 1997 festgelegte und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf für das Jahr 1998 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläutert. Der Voranschlagsentwurf, der ausgeglichen abschließt, sieht somit vor: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Gesamteinnahmen 36.083.000, -7.808.000, -3.000, -43.894.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 35.859.000, -8.035.000, -43.894.000, -- Der Voranschlag für das Jahr 1998 wird von der Gemeindevertretung in dieser Fassung bei zwei Gegenstimmen (Nachbaur Fritz und Watzenegger Georg) mit 19 Ja-Stimmen genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes wird für das Jahr 1998 mit S 23.860.000, -- (Voranschlag Seite 106) festgestellt. Ebenso wird der Dienstpostenplan (Seite 111 und 112) ohne Einwand genehmigt. 9. Der Löschung des zu Gunsten der Gemeinde Sulz in der E.Zl. 1371 Grundbuch Sulz mit Gst.Nr. 274/3 (Beatrix und Manfred Häusle) eingetragenen Wiederkaufsrechtes wird einstimmig zugestimmt. 10. a) Die neue Bücherei konnte im September und Oktober 3.500 Entlehnungen verzeichnen, dies sind 400 Entlehnungen mehr als im gesamten Jahr 1996. b) Verschiedene Infos des ÖPNV-Gemeindeverbandes (Biodiesel, Preiserhöhungen 1998, Fahrplanwünsche) werden zur Kenntnis gebracht. c) GR Bawart ist der Ansicht, daß für die Mühlbachsanierung eine Landesförderung möglich ist und ersucht den Vorsitzenden sich zu erkundigen. Weiters teilt er mit, daß er gehört habe, daß die Angehörigen von Altersheiminsassen im Falle einer Krankenhauseinlieferung sehr spät verständigt werden. Er ersucht den Vorsitzende im Alterheimverband dies zur Sprache zu bringen und zu fordern, daß eine Verständigung der Angehörigen unverzüglich erfolgt. d) Zur Anfrage von Vbgm. Wutschitz wegen der Asphaltierung der Schützenstraße, teilt der Vorsitzende mit, daß diese auf jeden Fall noch vor Weihnachten erfolgt. e) GV Frick Raimund stellt fest, daß der Grünstreifen entlang dem sanierten Mühlbachteilstück an der Matth.-Frickstraße nicht als Schotterrasen, sondern nur mit Splitt ausgeführt wurde. 142 Weiters bemängelt er die Ausführung der Verkehrs- und Straßennamenstafelanbringung bei der Einmündung der Straße „Unterm Berg“ in die Alemannenstraße. f) Zur Anfrage von GV Nachbaur Fritz wegen Maßnahmen gegen eine Benützung der Platte-Straße als Ausweichroute der Treietkreuzung berichtet GV Hartmann Raimund über Beratungen im Verkehrsausschuß. Da es sich um ein überregionales Problem handelt ist eine Besprechung der Verkehrsausschüsse des Vorderlandes vorgesehen. g) Der Vorsitzende wird ersucht, künftig die Einladungen früher zuzustellen. Nach dem Gemeindegesetz ist bei einem Sitzungstermin am Montag, die Einladung spätestens am Donnerstag zuzustellen. h) Der Vorsitzende gibt einen Rückblick über das zu Ende gehende Jahr und stellt fest, daß die gesteckten Ziele im großen und ganzen wieder erreicht wurden. Er bedankt sich für die rege Mitarbeit und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. i) Vbgm. Wutschitz schließ sich den Worten des Vorsitzende an und bedankt sich beim Bürgermeister und den Gemeindemandataren sowie bei allen Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit im Jahr 1997 und wünscht ebenfalls allen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde. Sekr. A. Gut, Bgm.