97 Niederschrift über die 19. Gemeindevertretungssitzung am Dienstag, dem 20. Mai 1997 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt , Kopf Werner, Entner Herbert, Frick Roland (ab Punkt 6.) Anwesende Ersatzleute: Watzenegger Georg, Watzenegger Karlheinz und Bromundt Helmut Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Bawart Christoph, Weber Armin, Summer Reinhard u. Keckeis Bernhard Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Nachtragsvoranschlag 1997 Aufnahme eines Darlehens Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1996 Hauptschulverband; Vorlage des Rechnungsabschlusses 1996 Antrag auf Widmung einer Sonderfläche „Pferdezuchtstall“ Kindergartensanierung; Grundsatzbeschluß Agrargemeinschaft; Satzungsänderung Sozialhilfekosten und Kosten nach dem Landes-Pflegegeldgesetz; Restzahlung 1996 Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Vor Beginn der Tagesordnung erklärt der Vorsitzende, daß um 20.oo Uhr einige Landwirte sowie die Familie Dünser zur Behandlung des Punktes 6. erscheinen werden. Der Vorschlag den Landwirten sowie der Fam. Dünser vor der Behandlung dieses Punktes noch die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Weiters wird beschlossen, die Sitzung nach dem Punkt 5. kurz zu unterbrechen. 1. Die Niederschrift über die 18. Gemeindevertretungssitzung vom 21.04.1997 wird ohne Einwand genehmigt. 98 2. Der Vorsitzende berichtet, daß auf Grund der beschlossenen Grundankäufe (Grundstück „Faisst“ neben HS-Areal und Kindergartengrund aus der Umlegung Kuster) mittels Fremdfinanzierung sowie der vorgesehenen vorzeitigen Tilgung des vom Schützenmusikverein aufgenommenen Darlehens für den Musikheimneubau folgender Nachtragsvoranschlag erforderlich ist: Einnahmen: 2/840-3468 Darlehen Grunderwerbe 1997 S 2.800.000, -- Erwerb von Grundstücken S 2.800.000, -- S 1.245.000, -- Ausgaben: 1/840-001 (Erhöhung von S 200.000, -- auf S 3.000.000, --) 1/322-777 Beiträge zum Bau des Musikheimes (Erhöhung von S 280.000, -- auf S 1.525.000, --) 1/840-3466 Tilgung Grunderwerbe 1992 S - 1.245.000, -- (Reduzierung von S 2.245.000, -- auf S 1.000.000, --) Der Nachtragsvoranschlag 1997 schließt somit mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je S 2.800.000, -- ausgeglichen ab und wird in dieser Fassung einstimmig beschlossen. 3. Der Vorsitzende berichtet, daß drei Bankinstitute (Raiba Vorderland, Sparkasse Feldkirch und Vbg. Volksbank) zur Angebotsabgabe für das benötigte Grundkaufdarlehen eingeladen wurde. Ausgeschrieben wurde eine Darlehenssumme von S 4.300.000, -- mit einer Zuzählung von S 2.800.000, -- in 1. Hj. 97 und von S 1.500.000, -- im 1. Hj. 98. Die Darlehenslaufzeit beträgt 5 Jahre, wobei vorzeitige Rückzahlungen zu den Zinsfälligkeiten ohne zusätzliche Spesen möglich sind. Für den Zinssatz wurden 3 Varianten (Fixzinssatz auf die gesamte Laufzeit, Bindung an die Sekundärmarktrendite und Bindung an den 6-MonatsVibor) ausgeschrieben. Die eingelangten Angebote werden verlesen. Da die Raiba Vorderland bei allen drei Varianten Bestbieter ist, wurde auf Vorschlag des Gemeindevorstandes wegen des Zinssatzes noch nachverhandelt und die Zusage bekommen, daß der Zinssatz nach dem 6-Monats-Vibor (derzeit 3, 745 %), jedoch höchsten der angebotene Fixzinssatz (4, 95 %) berechnet wird. Es wird daher einstimmig beschlossen, daß ausgeschriebene Darlehen zu den genannten Bedingungen von der Raiba Vorderland aufzunehmen. 4. Der Rechnungsabschluß 1996 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in einzelnen Positionen näher erläutert. Weiters werden die Begründungen der wichtigsten Voranschlagsabweichungen verlesen sowie verschiedene Überblicke (Schuldenstand, Entwicklung der Steuereinnahmen u.a.) zur Kenntnis gebracht. Der Rechnungsabschluß 1996 schließt wie folgt ab: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1994 Gebarungsüberschuß Einnahmen 41.036.102, 92 10.633.956, 64 Ausgaben 33.182.133, 07 18.316.633, 33 168.462, 28 2.830, 88 99 Gesamtsumme 51.670.059, 56 51.670.059, 56 Nach Beantwortung einiger Anfragen wird vom Obmann des Prüfungsausschusses Fritz Nachbaur der Prüfbericht über die am 15. April 1997 durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses verlesen und der Antrag gestellt, den Rechnungsabschluß 1996 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen. Beide Anträge werden von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 5. Der Rechnungsabschluß des Schulerhalterverbandes Hauptschule Sulz-Röthis für das Jahr 1996 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je S 2.356.652, 49 wird in der vorgelegten Fassung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Nach diesem Punkt wird um 19.55 Uhr die Sitzung für ca. 10 Minuten unterbrochen. Vor Beginn des nächsten Tagesordnungspunktes wird den Anwesenden die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben. Frick Karlheinz apelliert als Vertreter der Bauernschaft an die Gemeindevertretung den Antrag auf Widmung einer Sonderfläche „Pferdezuchtstall“ abzulehnen und verweist auf das Schreiben der Bauernschaft von Sulz, in welchem die Gründe dargelegt wurden. Weiters teilt er noch mit, daß eine Futterabgabe durch die heimischen Landwirte an einen Pferdezuchtbetrieb nicht möglich ist, da die Landwirte bereits jetzt zu wenig Futterflächen haben. Herr Dünser teilt dazu mit, daß durch den geplanten Pferdezuchtstall den Landwirten keine Flächen weggenommen werden, daß die benötigte Fläche durch den Abtausch eines Grundstückes seines Schwiegervaters erworben würde. 6. Der Vorsitzende berichtet nochmals kurz über den Sachverhalt und verliest das Schreiben der Sulner Bauernschaft sowie ein Schreiben der Agrarbezirksbehörde wegen der erforderlichen Sonderwidmung. Nach längerer Beratung und Diskussion, in der die verschiedensten Standpunkte für bzw. gegen eine Sonderwidmung vorgebracht werden, wird der Antrag auf Widmung einer Sonderfläche „Pferdezuchtstall“ mit drei Ja-Stimmen (Watzenegger Georg, Schnetzer Walter und Kronberger Meinhard) mehrheitlich abgelehnt. 7. Der Vorsitzende berichtet, daß im Voranschlag 1997 die Sanierung des Kindergartengebäudes vorgesehen ist. Auf Grund der Beratungen im Gemeindevorstand wäre die Durchführung der Sanierungsarbeiten unter der Leitung von Baumeister Ing. Dold, Hohenems in den Sommerferien vorgesehen, weshalb der Antrag an die Gemeindevertretung gestellt wird, einen entsprechenden Grundsatzbeschluß zu fassen. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird von der Gemeindevertretung einstimmig der Grundsatzbeschluß gefaßt, die Sanierung des Kindergartengebäudes in den Sommerferien durchzuführen. 8. Die in der Vollversammlung 1996 von der Agrargemeinschaft Sulz beschlossene Satzungsänderung wurde von der Agrarbezirksbehörde im § 4 (Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder) beeinsprucht. Bei der Beratung im Ausschuß der Agrargemeinschaft 100 wurde dann nochmals über den Stichtag für die Übergangsregelung im Sinne des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses (Gleichstellung männlicher und weiblicher Nachkommen) beraten. Dabei wurde mehrheitlich die Ansicht vertreten, das der Stichtag nicht mit 12.12.1994, sondern mit 1.1.1961 (Gründung der Agrargemeinschaft) festgelegt werden soll. Dieser Stichtag wurde von der Agrargemeinschaft nun in den Vorschlag für die Neufassung des § 4 der Satzungen aufgenommen. Da die Gemeinde Sulz mit 27 % an der Agrargemeinschaft Sulz beteiligt ist, stellt sich die Frage wie sich die Gemeinde bei der Abstimmung in der Vollversammlung am 21. Mai 1997 verhalten soll. Der Antrag des Vorsitzenden, der Satzungsänderung mit dem Stichtag 1.1.1961 zuzustimmen, wird bei einer Gegenstimme (Kopf Werner) mehrheitlich angenommen. Kopf Werner sprach sich für einen Stichtag 12.12.1994 aus. 9. Die Anweisung der Restzahlungen für 1996 zu den Kosten nach dem Landes-Pflegegeldgesetz über S 84.781, --- und zu den Kosten der Sozialhilfe über S 778.284, -- laut Abrechnungen des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 23.4.1997 wird einstimmig beschlossen. 10. a) Vbgm. Wutschitz berichtet über die Vollversammlung des Kranken- u. Altenpflegevereines Vorderland am Freitag, dem 16. Mai 1997. b) Über den vom Land neu gebildeten Strukturförderungsfonds wird kurz berichtet. Sulz befindet sich unter den 39 Gemeinden, die auf Grund ihrer Finanzkraft keine Förderung aus diesem Fonds erhalten. c) Über die erfolgte Ausschreibung der Leiterstelle beim Alters- u. Pflegeheim Vorderland wird berichtet. Der bisherige Heimleiter geht Ende des Jahres in Pension. d) GV Kronberger Meinhard spricht sich für die baldige Einführung eines Leinenzwanges für Hunde aus. e) GV Hartmann Raimund berichtet über die letzte Sitzung des Verkehrs- u. Umweltausschusses. f) Verschiedene Anfragen und Mitteilungen (Tresterabgabe bei der Grünmüllsammelstelle, Pkw-Dauerparker im Lindenweg und in der Austraße, Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Anrainer auf der Straße „Unterm Berg“) werden beantwortet bzw. entgegengenommen. Ende der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.