169 N I ED ERSCH RI FT über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 7. Juni 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert , Mathies Lothar, Malin Thomas, Greussing Thomas, Schnetzer Walter (ab Punkt 2.) Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt , Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Verlegung der Nahw ärmeleitungen; Auftragsvergabe Grundsteinlegung für einen Dorf brunnen beim Wasserfest Präsentation der Frödischdammvermessung ARA; Beschlussfassung über die Änderung des Fixkostenverteilerschlüssels Grundverkauf Sozialfonds; Restzahlung 2003 Stellungnahme zu Landesgesetzen Vergabe der Projektierung der Quellableitung 2. Teil und Kleinkraftw erk Berichte und Allfälliges Nach zuerkannter Dringlichkeit w ird die Tagesordnung noch um folgenden Punkt erw eitert: 9. Feuerw ehrgerätehaus; Bericht über die Baukostensumme und Beschlussfassung über die Erhöhung der Baukostensumme Erledigung 1. Die Angebotsöffnung brachte folgendes Ergebnis: A) Leitungsverlegung Bestbieter ist die Firma Josef Mähr, Feldkirch mit einer Angebotssumme von Euro 126.785, 43 vor der Fa. Nägelebau, Sulz mit Euro 129.078, 43 und der Firma Rhombergbau, Bregenz mit Euro 141.836, 80. B) Übergabestation Es hat nur die Fa. Stefan Ritzer, Mauterndorf ein Angebot über Euro 81.480, -- abgegeben. Da Ing. Burtscher mit der Angebotsprüfung noch nicht fertig ist, jedoch eine Vergabe rasch erfolgen sollte, macht der Vorsitzende den Vorschlag die Vergabe an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser Vorschlag w ird einstimmig angenommen. 2. Vbgm. Wutschitz berichtet, dass bereits mehrmals über das Programm des Wasserfestes gesprochen w urde und dabei auch die Grundsteinlegung für einen Dorfbrunnen diskutiert w urde. In der Projektgruppe „ Wasserfest“ w urde das 100jährige Bestehen 170 unserer Wasserversorgung als passender Anlass für die Grundsteinlegung angesehen. Da so kurzfristig ein passender Grundstein nicht realisierbar ist, ist an eine symbolische Grundsteinlegung gedacht. Ein Entw urf , der von einem Grafiker in Zusammenarbeit mit Reinhard Bachmann ausgearbeitet w urde, liegt vor und w ird von Vbgm. Wutschitz erklärt. Dieser Dorfbrunnen soll nach Abbruch des alten Feuerw ehrgerätehauses auf dem dort entstehenden Dorfplatz erstellt w erden. Zur Frage von GV Werner Kopf, ob auch andere Standorte geprüft w urden, erklärt Vbgm. Wutschitz, dass eigentlich nur an den neuen Dorfplatz gedacht w urde, w obei jedoch die Art und Größe des Brunnens vollkommen offen ist. Nach kurzer Diskussion w ird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, aus Anlass des 100jährigen Bestehens der Gemeindew asserversorgung auf dem geplanten Dorfplatz zw ischen Gemeindeamt und Mehrzw eckgebäude einen Dorfbrunnen zu errichten. Ebenso w ird einstimmig beschlossen, den symbolischen Grundstein entsprechend dem vorliegenden Ent w urf errichten zu lassen. Die Enthüllung dieses Grundsteines soll beim Wasserfest ein eigener Programmpunkt sein. 3. Die von DI Markow ski vorgenommene Naturbestandsaufnahme „ Frödischdamm“ w ird von Christian Forte vorgestellt und erklärt. Am 29. April hat mit den Anrainern Helmut Johler, Edw in Frick und Herma Scherer eine Besprechung stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die Grundgrenzen zw ischen ihren Grundstücken, da hier große Differenzen zw ischen Natur und Mappe bestehen. Ausständig ist noch die Begehung mit den Anrainervertretern. Es w ird für w ichtig angesehen, dass bei dieser Begehung auch ein Vertreter des Vermessungsbüros dabei ist. Christian Forte w ird mit DI Markw oski diesbezüglich sprechen. 4. Der ARA-Kostenschlüssel für die Abrechnung der Betriebskosten w urde letztmals vor 15 Jahren überarbeitet. Seit damals hat es in den Mitgliedsgemeinden unterschiedliche Ent w icklungen gegeben, die eine Neuberechnung erforderlich machen. So gibt es verschiedene abw asserintensive Betriebe, w ie z.B. Lorünser in Klaus oder die TKV in Koblach nicht mehr. Auch andere Berechnungskriterien, w ie Trenn- oder Mischsystem haben sich geändert . Im Auftrag des ARA-Vorstandes hat das Ing.-Büro Adler einen neuen Betriebskostenschlüssel ausgearbeitet. Der Anteil der Gemeinde Sulz erhöht sich von bisher 14, 50 % auf nunmehr 16, 01 % . Nach Beantw ortung einiger Anfragen, w ird dem vorliegenden Betriebskostenschlüssel mit einem Anteil von 16, 01 % für die Gemeinde Sulz einstimmig zugestimmt. 5. In der Sitzung vom 21.10.2003 w urde unter der Annahme, dass die Fa. Team Electronics kein Interesse hat, der Verkauf der Gst.Nr. 2086/1 im Ausmaß von 1.698 m² an die Fa. Riocha-Weine, Sulz beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt lag nur eine t elefonische Absage von Frau Bitschi vor. Auf Wunsch des Gemeindevorstandes w urde an die Fa. Team Electronics auch noch schriftlich vom beabsichtigten Verkauf informiert. Herr Bitschi hat dann sehr w ohl Interesse am Kauf dieser Liegenschaft angemeldet und die Einhaltung des Vorkaufsrechtes gefordert. Eine Prüfung durch Rechtsanw alt Dr. Hirn hat ergeben, dass die Gemeinde durch die schriftliche Mitteilung der Fa. Team Electronics ein Vorkaufsrecht bestätigt hat und dieses auch Einhalten muss. Es liegt nun ein vom Rechtsanw alt der Fa. Team Electronics erstellter Kaufvertrag vor. Der Vertragspunkt über den Eigenbedarf entspricht laut Auskunft von Dr. Hirn den Wünschen der Gemeinde. Eine Verw ertung des Grundstückes ist damit nur für Zw ecke der Fa. Team Electronics möglich. 171 Nach kurzer Beratung w ird der Verkauf der Liegenschaft Gst.Nr. 2086/1 zum Preis von Euro 116, -- per m² an Herrn Guido Bitschi einstimmig beschlossen. Der Verkauf erfolgt unter der Auflage, dass die Liegenschaft innerhalb von drei Jahren ab grundbücherlichem Erw erb zu bebauen. Die Bebauung ist nur zw ecks Erw eiterung des bestehenden Betriebes der Team Electronics GmbH zulässig. Erfüllt der Käufer diese Bedingung nicht, ist die Liegenschaft w ieder an die Gemeinde Sulz zum Verkaufspreis zurück zu übereignen. 6. Die Anw eisung der Restzahlung für das Jahr 2003 an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von Euro 79.855, -- w ird einstimmig beschlossen. 7. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzesbeschlüssen w ird einstimmig kein A ntrag auf Volksabstimmung gestellt. a) Änderung der Landesverfassung b) Änderung der Bodenseefischerei c) Änderung des Jagdgesetzes 8. Der Vorsitzende berichtet über verschiedene eingeholte Einkünfte über die Erfahrung mit Kleinkraftw erken in Trinkw asserversorgungsanlagen. Ing. Punzenberger hat sich bereit erklärt bei der nächsten Sitzung für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Die Beschlussfassung w ird daher einstimmig vertagt. 9. Bei diesem Punkt sind auch Arch. Elmar Nägele und Christian Forte anw esend. Christian Forte erklärt, dass bei der letzten Sitzung mehrere Aufträge vergeben w urden und er dabei das Gefühl hatte, dass sich mehrere Gemeindevert reter Gedanken über die Baukostenhöhe machten. Er erscheine ihm daher w ichtig, dass vor Beginn der Arbeiten die Baukostensumme nochmals klar aufgezeigt w erde. Er macht einen Rückblick über die Entw icklung der Baukostensumme. In der Sitzung vom 21.10.2002 w urde auf Basis des Gerätehauses Doren von einer Baukostensumme von Euro 1.343.000, -- gesprochen. In der Sitzung vom 15.5.2003 w urde dann auf Basis einer Kostenschätzung von Arch. Nägele eine Gesamtbaukostensumme von Euro 2.042.919, -- (5.055 m³ a` Euro 404, --) ausgegangen. Diese Summe teilte sich auf das Gerätehaus mit Euro 1.650.000, -- (4.055 à Euro 404, --) und auf das Biomasseheizw erk mit Euro 400.000, -- (1000 m³ à Euro 404, --) auf. Auf Grund verschiedener Änderungen, die Arch. Nägele erklärt, ergibt sich nun ein aktuelles Bauvolumen von insgesamt 5.428 m³. Davon entfallen auf das Gerätehaus rund 4.600 m³ und auf das Biomasseheizw erk rund 800 m³. Bei der ursprünglichen Aufteilung w urde für das Gerätehaus und das Biomasseheizw erk der gleiche m³-Preis eingesetzt. Die Baukosten für das Biomasseheizw erk enthalten nur den Bauw erkrohbau ohne Einrichtung und sind daher w esentlich niedriger, w eshalb diese Aufteilung nicht den tatsächlichen Kosten entspricht. Auch die Kubatur des Biomasseheizw erks w ar mit 1.000 m³ zu hoch angesetzt. Auf Grund der nun genau aufgeteilten Kubatur ergibt sich nun f olgende Aufteilung: Gesamtbaukosten Euro 2.168.000, -davon entfallen auf das Gerätehaus Euro 1.948.000, -auf das Biomasseheizw erk Euro 165.000, -und auf evtl. erforderliche Zusatzleistungen Euro 55.000, -Auf eine Anfrage zur Baukostensumme für das Gerätehaus erklärt Arch. Nägele, dass in dieser Summe alle Kosten inkl. Einrichtung und Honorare enthalten sind. 172 Vbgm. Wutschitz schlägt vor, für beide Gebäude eine Gesamtbaukostensumme von Euro 2.200.000, -- zu beschließen. Dieser Antrag w ird bei zw ei Gegenstimmen (Hartmann Raimund und Kopf Werner) mehrheitlich angenommen. Hartmann Raimund erklärt, dass er nicht gegen einen Gerätehausneubau ist, jedoch die Kostenverschiebung bzw . Erhöhung für ihn nicht nachvollziehbar ist und er daher der neuen Baukostensumme nicht zustimmen kann. Vbgm. Wutschitz stellt fest, dass sich die Gemeinde mit der nun beschlossenen Baukostensumme finanziell „ sehr w eit aus dem Fenster gelehnt hat“ und damit den Wünschen der Feuerw ehr bis zum noch vertretbaren entgegengekommen ist. Er w ürde sich nun w ünschen, dass sich die Feuerw ehr auch Gedanken macht, w ie sie sich in dieses Projekt einbringen kann. Er könne sich dabei sow ohl entsprechende Eigenleistungen oder die Finanzierung von Zusatzw ünschen vorstellen, zum Beispiel durch Verw endung der nächst en Haussammlung. Kdt. Herbert Entner erklärt, dass der diesen Wunsch der Feuerw ehr bei der nächsten Sitzung vorbringen w erde. 10. a) Vbgm. Wutschitz berichtet, dass am letzten Wochenende 1.350 Flaschen Latoraw asser abgefüllt w urden. Er bedankt sich bei allen, die dabei mitgeholfen haben. Die Verteilung erfolgt am kommenden Wochenende. b) Vbgm. Wutschitz berichtet w eiters, dass der FC Sulz am vergangenen Wochenende den Aufstieg in die 1. Landesklasse geschafft hat und mit einem Sieg beim letzten Spiel an diesem Wochenende auch den Meistertitel erringen kann. Er ladet alle zu diesem Spiel am Samst ag um 16-00 Uhr recht herzlich ein. c) Thomas Greussing berichtet, dass am Wochenende der RV Enzian in der VSTurnhalle das Finale der Radball-Landesmeisterschaft austrägt. Dabei spielt das Sulner Radballteam ab 20 Uhr um den Aufstieg in die 1. Liga. Er lädt auch alle zum Be Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.