194 Niederschrift über die 37. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 3. Mai 1999 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert, Keckeis Bernhard, Watzenegger Georg und Bromundt Helmut Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Schnetzer Kurt u. Ing. Frick Raimund Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Auftragsvergabe div. Gewerke für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule 3. Peterhügel; weitere Vorgangsweise 4. Fernwäre; Berichterstattung und weitere Vorgangsweise 5. Verordnung von Straßenbezeichnungen 6. Div. Rechnungsabschlüsse 7. Stellungnahme zu Landesgesetzen 8. Beitragsleistung an den ÖPNV 9. Grundtransfers 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 36. Gemeindevertretungssitzung vom 29.3.1999 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule werden auf Grund der vorliegenden Angebote, die von Arch. Ebner geprüft wurden, folgende Gewerke einstimmig vergeben: a) Die Zimmermannsarbeiten an die Fa. Doblerbau, Muntlix zum Angebotspreis von S 582.665, -- zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto b) Die Spengler- u. Schwarzdeckerarbeiten an die Fa. Böhmer, Sulz zum Angebotspreis von S 669.693, 40 zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto c) Die Dachdeckerarbeiten an die Fa. Sparr, Sulz zum Angebotspreis von S 67.750, -- zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto d) Die Dachverglasungen an die Fa. Jobarid, Röthis zum Angebotspreis von S 322.925, -- zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto e) Die Innen-Tür/Fenster-Elemente an die Fa. Geiger, Frastanz zum Angebotspreis von S 779.391, -- zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto 195 f) Die Kipptore an die Fa. Kilga, Mäder zum Angebotspreis von S 116.547, 44 zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto g) Die Sanitär-Trennwände an die Fa. Raumbau, Reumiller, Hard zum Angebotspreis von S 105.085, -- zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto h) Die Verputzarbeiten an die Fa. Fritz, Bürs zum Angebotspreis von S 1.584.315, -- zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto i) Die Malerarbeiten an die Fa. Längle, Klaus zum Angebotspreis von S 523.772, -- zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto Festgehalten wird, daß nach der Angebotsprüfung die Fa. Nußbaumer Andre aus Höchst mit einer Angebotssumme von S 512.988, -- Billigstbieter war. Da es sich bei dieser Firma um einen Ein-Mann-Betrieb handelt, hat Arch. Ebner eine Rücksprache wegen der zeitlichen Abwicklung geführt. Auf Grund dieser Rücksprache hat die Fa. Nußbaumer auf den Auftrag verzichtet, da sie nicht in der Lage ist, die Arbeiten im geforderten Zeitrahmen auszuführen. Arch. Ebner hat dann mit der an 2. Stelle liegenden Fa. Längle aus Klaus Verhandlungen geführt. Die Fa. Längle hat Interesse am Auftrag gezeigt und einen Nachlaß von 7, 5 % auf ihre Angebotssumme gewährt. j) Die Gerüstarbeiten an die Fa. Fritz, Bürs zum Angebotspreis von S 198.900, -- zuzügl. 20 % Mwst., abzgl. 3 % Skonto Die ursprüngliche Bestbieterin Fa. Bösch hat freiwillige auf die Gerüstarbeiten verzichtet, da sie nur Interesse an einem Auftrag zur Ausführung der Verputz- u. Gerüstarbeiten hat. Die Fa. Fritz hat daraufhin zugesagt, die Arbeiten zum gleichen Preis wie die Fa. Bösch auszuführen. k) Die Vergabe der Position „Sonnenschutz“ wird auf Empfehlung von Arch. Ebner zur Durchführung einer Neuausschreibung zurückgestellt. 3. Der Vorsitzende berichtet, daß von der Grundverkehrs-Ortskommission zum Ansuchen von Wehinger Hermann um Erwerb der Grundfläche am Petersbühel von Kopf Erich eine negative Stellungnahme abgegeben wurde. Da laut Aussage von Dr. Fessler (Raumplanungsstelle) eine Ablehnung des Ansuchens durch die Landeskommission sehr schwer ist, wird von der Landeskommission eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Es haben mittlerweile zwei Besprechungen, eine davon mit Wehinger Hermann stattgefunden. Dabei hat Hermann Wehinger erklärt, daß er sich verpflichten würde, den Grund an die Gemeinde zu verkaufen, sofern die Gemeinde eine etwa gleich große Fläche von der Fa. Fries erwerben kann. Diese Zusage hat er dann mit Schreiben vom 19.3.99 schriftlich mitgeteilt. Dabei hat er allerdings die Zusage mit 31.12.2010 befristet. Da er jedoch der Gemeinde eine öffentliche Benützung des Peterbühels während der Tageszeit zusichern würde, hat der Gemeindevorstand die Ansicht vertreten, daß bei Vorlage einer rechtsgültigen schriftlichen Zusicherung von einem Erwerb Abstand genommen werden sollte. Der Gemeinde würden dann keine Erhaltungskosten entstehen und eine öffentliche Zugänglichkeit des Petersbühel wäre auch gesichert. Der Vorschlag, auf einen Erwerb zu verzichten, sofern von Wehinger Hermann eine schriftliche Zusicherung abgegeben wird, mit der er für sich und seine Rechtsnachfolger die öffentliche Zugänglichkeit des Peterbühels auf Dauer einräumt sowie der Gemeinde im Falle eines Verkaufes das Vorkaufsrecht einräumt, wird einhellig zur Kenntnis genommen. 196 4. Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die am 22. April stattgefundene Besprechungen mit Vertretern der VKW und des Landes wegen einer Nutzung der Heizanlage im Häfele-Betriebsgebäude für eine Fernwärmeanlage. Eine Beteiligung der VKW an einer Betreibergesellschaft ist nicht möglich, da in Gemeinden in den eine ausgebaute Gasversorgung vorhanden ist, auf Grund eines Abkommens eine Beteiligung nicht möglich ist. Weiters ist eine Landesförderung nur dann möglich, wenn eine wirtschaftlich vertretbares Projekt vorliegt. Als nächster Schritt erfolgt nun eine Datenaufnahme durch Ing. Burtscher im Beisein von Bawart Christoph und Bgm. Gut. 5. Über die Notwendigkeit der Verordnung von Straßenbezeichnungen für die Straßen im Umlegungsgebiet „Krummenrain III“ wird berichtet. Bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde die Verwendungen weiterer Baumnamen, wie z.B. Eschenweg, Fichtenweg etc. vorgeschlagen. Von einem Großteil der Anwesenden wird dieser Vorschlag als ziemlich einfallslos angesehen. Es wird daher einstimmig beschlossen, diesen Punkt zu vertagen, um noch andere Möglichkeiten überlegen zu können. Es soll auch im Kulturausschuß darüber beraten werden. 6. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1998 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Alters- u. Pflegeheim Vorderland (ATS 13.099.626, 99) b) Bücherei Sulz-Röthis (Einnahmen ATS 326.407, 70, Ausgaben ATS 267.967, 71, Überschuß ATS 58.439, 99) 7. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzesbeschlüssen wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Spitalgesetzes b) Patienten u. Klientenschutzgesetz 8. Die Anweisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 2. Quartal 1999 in Höhe von S 265.204, -- wird einstimmig beschlossen. 9. a) Zimmermann/Wehinger Es wird mitgeteilt, daß der Zimmermann-Grund mittlerweile von einem Landwirt erworben wurde. In diesem Zusammenhang stellt GR Konzett die Überlegung einer FF-Widmung des gesamten Landwirtschaftsgebietes zur Diskussion. Es soll bei der Raumplanungsstelle abgeklärt werden, ob eine solche Widmung begrüßt würde. b) Zumtobel Alfred Erben Von den Erben nach Zumtobel Alfred wurde der Gemeinde die am Dammweg befindliche Liegenschaft Gst.Nr. 1589 bis 1592 u. 1594 im Gesamtausmaß von 6.503 m² zum Preis von S 300, -- per m² Kauf angeboten. Die Liegenschaft befindet sich zu ca. 60 % im gewidmeten Industriegebiet und zu ca. 40 % im Landwirtschaftsgebiet. Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, die angebotene Liegenschaft zum Preis von S 300, -- per m² zu erwerben. Die Finanzierung soll durch Fremdmittel erfolgen und im Rahmen des noch zu erstellenden Nachtragsvoranschlages berücksichtigt werden. 197 c) Kuster-Grundstück Die eingelangten Angebote für das ausgeschriebene Gemeindegrundstück Nr. 2090 werden zur Kenntnis gebracht. Insgesamt wurden 7 Angebote abgegeben, davon 6 für Teilflächen (Baugrundstück) und 1 Angebote für die gesamte Fläche. Die angebotenen Preise liegen bei den Teilflächen zwischen S 1.900, -- bis S 2.300, --. Problematisch ist allerdings das alle Anbieter nur Teilfläche im Bereich der Kusterstraße bzw. Pfarrer-Dönzstraße wollen und somit die Fläche an der Treietstraße übrig bleiben würde. Für die gesamte Fläche hat nur die Fa. Nägelebau ein Angebot zum Preis von S 1.500, -abgegeben. Geplant wäre die Errichtung eines Handelsbetriebes, evtl. mit Wohnungen. Nach längerer Diskussion wird bei einer Gegenstimme (Erich Entner) mehrheitlich beschlossen, daß gesamte Grundstück, abzüglich einer Teilfläche von ca. 100 m² an der Kusterstraße, unter folgenden Bedingungen an die Fa. Nägelebau zum Preis von S 1.500, -per m² zu verkaufen: a) Die Bebauung des Grundstückes muß innerhalb von zwei Jahren erfolgen b) Die Bebauung hat grundsätzlich für eine gewerbliche Nutzung (kein ausgesprochenes Lagergebäude) zu erfolgen. c) Von der bestehenden Baunutzungszahl 70 dürfen maximal 30 % für Wohnungen verwendet werden Die restlichen 100 m² an der Kusterstraße werden an die Fam. Anderle, ebenfalls zum Preis von S 1.500, -- per m² verkauft. 10. a) Der Vorsitzende berichtet, daß die Vorstandsprotokolle bis zur 161. Sitzung im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegen. b) GV Nachbar Fritz urgiert die Erlassung des Fahrverbotes auf dem unteren Teil der Kusterstraße c) Vbgm. Wutschitz weist auf die im April 2000 stattfindenden Gemeindevertretungswahlen hin und weist auf die Notwendigkeit eines baldigen Beginns der Kanditatensuche bzw. Abklärung der Vorgangsweise zur Bildung einer neuen Gemeindeliste hin. Dazu wird festgehalten, daß zuerst abgeklärt werden soll, wer von den bisherigen Gemeindevertretern wieder zur Kandidatur bereit ist. d) Es wird berichtet, daß der Geh- u. Radweg entlang der Straße „Unterm Berg“ oft durch Fahrzeuge der Anrainer bzw. deren Besucher verparkt ist. Der Vorsitzende wird mit der Gendarmerie wegen einer Kontrolle sprechen. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.