8 N I ED ERSCH RI FT über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 3. Juli 2000, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Sulz, unter dem Vorsitz vom Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Schnetzer Walter, Nachbaur Fritz, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, ElsensohnBüchelholfer Susanna, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: Marte Eugen, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baw art Christoph, Hart mann Raimund, Kopf Werner, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Grundankauf Änderung des Bebauungs- u. Flächenw idmungsplanes Kontrollbericht der Revisionsabteilung, Berichterstattung Diverse Rechnungsabschlüsse für 1999 Gemeindeinformatik; Teilabtretung der Stammeinlage Gemeindeinformatik; RA 1999 und VA 2000 Restzahlung 1999 in den Sozialfonds Mehrzw eckgebäude; Grundsatzbeschluss für die Ausführungsart Berichte und Allfälliges Erledigung Vor Beginn der Tagesordnung w ird vom Vorsit zenden der Gemeindevertreterersatzmann Greussing Thomas gem. § 37 Abs. 1 GG angelobt. 1. Die Niederschriften über die konstituierende Gemeindevertretungssitzung vom 25. April 2000 und über die 1. Gemeindevertretungssitzung vom 19. Juni 2000 w erden ohne Einw and genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeinde eine Landw irtschaftgrundstück im Ausmass von ca. 10, 7 Hektar zum Kauf angeboten w urde. Vom Vorstand w urde mehrheitlich beschlossen ein Angebot über ATS 90, -- per m² abzugeben. Dieser Preis ist dem Verkäufer allerdings zu niedrig. Er stellt sich einen Preis zw ischen ATS 100, -bis ATS 110, -- per m² vor. Nach längerer Diskussion w ird ein Ankauf aus f olgenden Gründen abgelehnt: a) Ein Bedarf für das angebotene Grundstück ist derzeit nicht gegeben und auf Grund der Lage auch auf längere Zeit nicht zu erw arten. 9 b) Im Hinblick auf die anstehenden großen Vorhaben Mehrzw eckgebäude und Feuerw ehrgrätehaus ist eine zusätzliche finanzielle Belastung von über 1 Million Schilling für den Ankauf eines Grundstückes, für das keine Verw endung besteht bzw . absehbar ist, nicht vertretbar. 3. Die Firma Baur Prüf- u. Messtechnik hat zw ei angrenzende Grundstücke erw erben können und damit die Voraussetzungen für eine Betriebserw eiterung geschaffen. Die Erw eiterung ist in 3. Bauabschnitten geplant . Um die geplante Betriebserw eiterung vornehmen zu können ist eine Änderung des Bebauungsplanes und hinsichtlich der neu erw orbenen Grundstücke des Flächenw idmungsplanes erforderlich. Von der Gemeinde w urde DI. Moser, Hard mit der Erstellung eines Gut achtens beauftragt, w elches vom Vorsitzenden auszugsw eise zur Kenntnis gebracht w ird. DI. Moser stellt in seinem Gutachten zusammenfassend fest, dass das geplante Projekt nach seiner Meinung ein im Ortsgebiet raumplanerisch und verkehrlich vertretbares gew erbliches Bauvorhaben darst ellt. Das Projekt unterscheidet sich bei Einhaltung der vorgegebenen Auflagen und Anw endung modernster Schutzeinricht ungen in Bezug auf Lärm und Abgase in seiner Ausw irkung auf die Umgebung von verdichteten Wohnbebauungen oder Dienstleistungs- bzw . Verkaufseinrichtungen (Einkaufsmärkte) nicht w esentlich. Für die Gemeinde Sulz entstehen bei ökonomischer Ausnutzung bereits bebauter Flächen ohne zusätzlichen Freilandverbrauch zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze in einem emissionsarmen Gebiet . Auf Grund der Geschosshöhen ist der Bebauungsplan so zu ändern, dass an Stelle der Baunutzungszahl eine Baumassenzahl festgelegt w ird. Obw ohl DI Moser der Ansicht ist, dass nicht unbedingt eine Baumassenzahl festgelegt w erden muss, sprach sich der Bauausschuss für eine Festlegung aus. Vom Bauausschuss w ird eine Baumassenzahl von 400 und eine max. Gebäudehöhe von 12 m vorgeschlagen. Die Gemeindevertretung spricht sich einhellig für die Durchführung eines Anraineranhöreverfahrens zur beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes aus. 4. Die Kontrollabt eilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat in der Zeit vom 8.2.2000 bis 15.2.2000 einzelne Teilbereiche der Gemeindegebarung, mit Schw erpunkt Hausjahr 1998, stichprobenw eise überprüft. Der Prüfbericht w urde allen Gemeindevertretern zur Einsicht übermittelt. Es w ird festgehalten, dass keine gravierenden Mängel festgestellt w urden. Sow eit möglich w urden die festgestellten Mängel (z.B. Berichtigung Bürgermeisterentschädigung) bereits behoben bzw . die Weisung zur Umsetzung der vorgeschlagenen Verbesserungen (z.B. Änderungen beim Inventarverzeichnis, Beacht ung des Fälligkeitszeitpunktes bei den Vorschreibungen der Kanalbeiträge) erteilt. Der Kontrollbericht w ird in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. 5. Nachstehend angeführt e Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1999 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen. a) Vlbg. Erdgas GmbH, Dornbirn (Bilanzsumme ATS 789.422.178, 05) b) Agrargemeinschaft Sulz (Ein- u. Ausgaben je ATS 2.999.334, 50) c) Abw asserverband Vorderland (Ein- u. Ausgaben je ATS 9.358.466, 38) d) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (Ein- u. Ausgaben je ATS 2.540.114, 15) 6. Durch die Aufnahme der restlichen Gemeinden in die Gemeindeinformatik GmbH müssen die bisher vertretenen Gemeinden einen Teil ihrer Stammeinlage abtreten, da die Höhe des Stammkapitals mit ATS 1.000.000, -- unverändert bleibt. 10 Der Anteil der Gemeinde Sulz reduziert sich von ATS 6.800, -- um ATS 736, -- auf ATS 6.064, --. Dieser Abtretung w ird zugestimmt. 7. Der Jahresabschluss 1999 (ATS 15.578.074, 95) und der Voranschlag 2000 (ATS 14.070.000, --) der Gemeindeinf ormatik GmbH w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 8. Die Anw eisung des Restbetrages von ATS 993.274, -- zu den Kosten des Sozialfonds für das Jahr 1999 laut Abrechnung des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 19.6.2000 w ird beschlossen. 9. Der Vorsitzende erinnert an die bisher gefassten Beschlüsse. Am 29. März 1999 w urde das Architektenbüro Nägele/Waibel mit der Planung eines Mehrzw eckgebäudes mit Kellergeschoss, Erdgeschoss, 1. Obergeschoss sow ie als Variant e mit einem 2. Obergeschoss beauftragt. In der Sitzung vom 17. Jänner 2000 w urde dann beschlossen auch ein 2. OG in die Planung einzubeziehen. Für das Kellergeschoss w urden inzw ischen mehrere Nutzungsmöglichkeiten untersucht. Vom Bauausschuss w ird nun vorgeschlagen, im Kellergeschoss eine Tiefgarage vorzusehen, w obei es zw ei Varianten hinsichtlich der Zufahrt gibt . Eine Variante sieht die Zufahrt von der Hummelbergstraße vor, die andere Variante von der Florianistraße aus. Der Vorsitzende bringt verschiedene Punkte, die für bzw . gegen die jew eilige Variante sprechen, zur Kenntnis. Nach längerer Diskussion w ird bei einer Gegenstimme (Nachbaur Fritz) mehrheitlich beschlossen im Kellergeschoss eine Tiefgarage zu planen. Hinsichtlich der Einfahrt ergibt sich keine einheitlich Meinung. Eine Beschlussfassung w ird auf die nächste Sitzung vertagt. Bis zur Sitzung sollen die Gebäudegrenzen beider Varianten ausgepflockt w erden. Weiters sind vom Architektenbüro Ansichtspläne über die Einfahrtsrampe zu erstellen. 10. a) GV Summer Reinhard berichtet, dass bei der Einfahrt von der Treietstraße in die Bundesstraße 190 in Richtung Rankw eil eine Sichtbehinderung durch Sträucher besteht. Das Landesstraßenbauamt soll darauf hingew iesen w erden und um Zurückschneiden der Sträucher gebeten w erden. b) GV Baldauf Kurt regt eine Erneuerung der Möblierung des Sitzungszimmer an und ersucht den Vorsitzenden dies im Voranschlag 2001 vorzusehen. c) Vbgm. Wutschitz berichtet das die Schachtabdeckungen des Feuerlöschkanales im Gehsteig der Hummelberg- u. Müsinenstraße laufend zu Lärmbelästigungen führen und seiner Ansicht nach ein Austausch gegen stabilere Abdeckungen notw endig ist. d) Zur Feststellung, dass es auf der Müsinenstraße laufend zur Tempoüberschreitungen kommt, stellt GV Mathies Lothar fest, dass in regelmässigen Abständen Geschw indigkeitskontrollen durchgeführt w erden. Dabei w erden nur w enige Überschreitungen und diese mit einzelnen Ausnahmen nur im 10 km/h-Bereich über den erlaubten 50 km/h festgestellt. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.