166 N I ED ERSCH RI FT über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10. Mai 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, kopf Werner, Schnet zer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, DI Marte Johannes, Greussing Thomas, Watzenegger Karl-Heinz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Marte Eugen, Malin Thomas Tagesordnung 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls 2. Diverse Auftragsvergaben zur Erricht ung des Feuerw ehrgerätehauses und des Nahw ärmew erkes a) Baumeister b) Zimmermann c) Spengler d) Heizung/Lüftung/Sanitär e) Elektro b) Heizkessel 3. Genehmigung diverser RA 2003 4. Umw idmungsantrag 5. Petition zur Umsetzung des Ökostromgesetzes 6. Verkauf einer Teilfläche 7. Überarbeitung des generellen Kanalisationsprojektes; w eitere Vorgangsw eise 8. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 26. April 2004 w ird einstimmig genehmigt. 2. Einstimmig w erden folgende Aufträge zur Errichtung des Feuerw ehrgerätehauses und des Nahw ärmeheizw erkes vergeben: a) Die Baumeisterarbeiten an die Fa. Nägelebau, Sulz zum Angebotspreis von netto Euro 538.535, 47. b) Die Elektrotechnik an die Fa. Elektro-Reisegger, Sulz zum Angebotspreis von netto Euro 108.520, 87. c) Die Heizung und Sanitäranlage an die Fa. Markus Stolz, Feldkirch zum Angebotspreis von netto Euro 94.265, 41. d) Die Lüftungsanlage an die Fa. Ender-Klimatechnik, Altach zum Angebotspreis von netto Euro 87.900, 97. 167 e) Die Spengler- u. Schw arzdeckerarbeiten an die Fa. Großsteiner, Nüziders zum Angebotspreis von netto Euro 67.848, 82. f) Die Zimmermannsarbeiten an die Fa. Greber GesmbH, Bezau zum Angebotspreis von netto Euro 105.917, 69. Da die Angebote für die Kesselanlage noch nicht geprüft sind, jedoch eine Vergabe rasch erfolgen sollte, w ird einstimmig die Vergabe an den Gemeindevorstand delegiert. Abgabetermin für die Wärmeleitung ist Freitag, der 4. Juni. Die Vergabe kann dann bei der nächsten Sitzung beschlossen w erden. 3. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2003 w erden ohne Einw ände zur Kennt nis genommen: a) Gemeindeverband für Abfallw irtschaft (Abschlusssumme Euro 2.694.618, 10) b) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (Euro 11.291, 62) c) Standesamtsverband Röthis (Euro 32.602, 16) d) Schulerhalterverband Poly Rankw eil-Vorderland (Euro 107.390, 16) e) Schulerhalterverband ASO Rankw eil-Vorderland (Euro 327.603, 26) f) Agrargemeinschaft Sulz (Euro 255.003, 02) g) Frutzkonkurrenz (Euro 31.523, 07) 4. Der Vorsitzende bericht et an Hand einer Planskizze über die geplante Erw eiterung des Betriebsgebäudes der Firma DPD Gebr. Weiss. Im Zuge dieser Erw eiterung w äre auch eine Verlegung des Containerabstellplatzes auf das Gemeindegrundstück Nr. 1984 geplant. Die benötigte Fläche beträgt knapp 900 m². Da dieses Grundstück in der Freifläche liegt, w äre eine Umw idmung erforderlich. Von der Gemeindevertretung w ird bei einer positiven Stellungnahme des Landes eine Umw idmung bef ürw ortet. 5. Vom Umw eltverband w urde eine Petition zur raschen Umsetzung des Ökostromgesetzes formuliert und an die Gemeinden mit der Bitte um Unterstützung übersandt . Die Petition richtet sich an das BM für Wirtschaft und Arbeit sow ie an die Landeshauptleutekonferenz und enthält f olgende 4 Punkte: 1. Vorkehrungen zu treffen, dass die Rechtssicherheit der Förderung von Ökostromanlagen und damit die Investitionssicherheit in diesem Bereich durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen langfristig gesichert w erden: 2. Sicherzustellen, dass das im Ölostromgesetz vorgegebene Minimalziel eines Ökostromanteiles von 4 % im Jahr 2008 auch unter Berücksichtigung der zu erw artenden Verbrauchszuw ächse erreicht w ird, sow ie die Einhaltung des Zieles aus der EU-Richtlinie „ Strom aus erneuerbaren Energieträgern“ , die bis 2010 einen Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung von 78 % verlangt, gesichert w ird. 3. Dafür zu sorgen, dass die Einspeisetarife einen w irtschaftlichen Betrieb der Ökostromanlagen ermöglichen und einen gesicherten und transparenten Zugang f ür die Betreiber bieten. 4. Die ökologische Steuerreform durch die Besteuerung des Ressourcenverbrauchs und die Senkung der Lohnnebenkosten voranzutreiben. Die Unterstützung dieser Petition w ird einstimmig beschlossen. 168 6. Der Verkauf einer Teilfläche von 48 m² aus der gemeindeeigenen Gp. 253/12 (Spielplatz Frutzbrücke) laut vorliegender Skizze zum Preis von Euro 100, -- an Manfred Hämmerle, Sulz, Köhlerw eg 1 w ird unter f olgenden Auflagen einstimmig beschlossen: a) Der Verkauf w ird erst durchgeführt, w enn das Bauvorhaben begonnen w urde. b) Für die Baueingabe kann, sofern erforderlich, eine Baurechtseinräumung abgegeben w erden. c) Die Kosten für die Vermessung und Vertragserstellung sind vom Käufer zu tragen. 7. In der letzten Sitzung w urde beschlossen für die Überarbeitung des generellen Kanalprojektes drei Angebot e einzuholen. Der Vorsitzende berichtet, dass die vorliegende Studie geistiges Eigentum von DI Adler ist und auf Basis dieser Studie keine Angebote eingeholt w erden können. Sofern w eitere Angebote gew ünscht w erden, müssten diese Büros auch zuerst mit der Ausarbeitung einer Studie beauftragt w erden. Nach kurzer Beratung w ird auf die Einholung w eiterer Angebote verzichtet und das Ing.-Büro Peter Adler mit der Überarbeitung des generellen Kanalprojekt es beauftragt. Künftig sollen bereits bei Beginn solcher Planungen mehrere Angebote einzuholen. 8. a) Kommenden Donnerstag, dem 13. Mai findet im Winzersaal in Klaus ein Informationsabend durch Landesstatthalter Egger über den Autobahnanschluss Klaus statt. b) Der Gemeindevoranschlag 2004 w urde vom Land genehmigt . c) Über die letzten Vorstandssitzungen des Abw asserverbandes w ird kurz informiert. d) Das Land hat eine Förderung von Verw altungsgemeinschaften auf die Dauer von 5 Jahren beschlossen. Im Vorderland w ird derzeit eine Bauamtslösung geprüft. e) Die Baukosten des Mehrzw eckgebäudes liegen derzeit bei Euro 1.893.000, --. Die Unterfertigung des Miet vertrages mit dem Zahnarzt w ird gefordert. f) Garten Vorarlbergs – Am 21. Mai findet die Vereinsgründung statt. In diesem Zusammenhang w ird der Vorsitzende ersucht, dafür zu sorgen, dass die hinter dem Gemeindeamt gepflanzten Bäume regelmäßig bew ässert w erden. g) Vbgm. Wutschitz Karl teilt mit, dass am Samstag, dem 29. Mai ab 8.00 Uhr die Trinkw asserflaschen für das Wasserfest im Zelt hinter dem Gerätehaus abgefüllt w erden. Johannes Marte, Raimund Frick, Manfred Strauß und Thomas Greussing erklären sich bereit, mitzuhelfen. Die Verteilung der Trinkw asserflaschen samt Einladung und Infoblatt an die Bevölkerung erfolgt ab 11. Juni. h) Frick Raimund berichtet, dass er festgestellt habe, dass bei einigen Hausnummerntafeln in der Austraße (z.B. Bauhof) der Lack abbröckelt. Es soll geprüft w erden, ob die Garantiefrist schon abgelaufen ist. i) Entner Herbert bericht et, dass am Dienstag, den 1. Juni die Spatenstichfeier für das neue Feuerw ehrgerätehaus stattfindet und lädt alle Anw esenden dazu recht herzlich ein. Ende: 21.30 Uhr: Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.