22 Niederschrift über die 4. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 17. Juli 1995 um 19.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad, Summer Reinhard und Weber Armin (erst ab Punkt 5.) Anwesende Ersatzleute: Frick Roland und Keckeis Bernhard Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Kronberger Meinhard, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Planauflage des überarbeiteten Bebauungsplanes Vermarktung der Gründe „Im Kuster“ Vergabe der Abwicklungsarbeiten zur Durchführung der Erschließung „Im Büntele“ VEG; Rechnungsabschluß 1994 Widmung über eine Sonderfläche Kinderspielgruppe Eventuelle Änderung von Straßennamen Auf Grund gegebener Dringlichkeit werden gem. § 41 GG noch folgende Punkte in die Tagesordnung aufgenommen: 8. 9. ÖPNV; Teilzahlung 3. Vj. 1995 Umwidmungsantrag 10. Sitzungsgelder und Bürgermeisterentschädigung 11. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Der Vorsitzende berichtet, daß der in der Sitzung des Gemeindevorstandes und des Bauausschusses am 12. Juni 1995 ausgearbeitete Änderungsvorschlag mit Dipl.-Ing. Dünser von der Raumplanungsstelle durchbesprochen wurde und bis aus eine kleine Änderung zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Die Änderung betrifft die Definition der maximalen Bauhöhe, die um den Zusatz „(untergeordnete Aufbauten wie Kamine, Maschinenräume für Lifte, Luftschächte und dgl. werden nicht dazugerechnet)“ erweitert wurde. 23 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Änderungsentwurf (Entwurf lt. Sitzung vom 12.6.95 mit vorerwähntem Zusatz) des überarbeiteten Gesamtbebauungsplanes gem. § 27 RPG in der Zeit vom 21. Juli bis 21. September zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. 2. Der von der Fa. Nägele Wohnungsbau eingelangte Option-Nachhang (Schreiben vom 14.7.1995) wird verlesen. Von der Fa. Nägele wird, bei einer BNZ von 70, im Falle der Geldendmachung der Option eine gewerbliche Nutzfläche von mindestens 70 % der Gesamtnutzfläche zugesichert. Weiters wird die Berücksichtigung einer entsprechenden Grundfläche für die Fa. Weber-Reisen als möglich erachtet. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, die Option der Fa. Nägele Wohnungsbau einschließlich dem Nachhang vom 14.7.1995, befristet bis zum 31.12.1995, anzunehmen. 3. Dieser Punkt wird vertagt. 4. Der Jahresabschluß und Geschäftsbericht 1994 der Vbg. Erdgas GmbH wird vom Vorsitzenden auszugsweise erläutert und von der Gemeindevertretung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Über eine Aussprache mit Dipl.-Ing. Dünser (Raumplanungsstelle) und Dr. Fessler (Agrar-bezirksbehörde) wegen einer Sonderflächenwidmung für einen Reitstall (Fam. Wehinger) im Landwirtschaftsgebiet wird berichtet. Eine Situierung im Gebiet „beim Kreuz“ (Nähe Hundesportplatz) wird abgelehnt. Denkbar wäre eine Widmung der Grundstücke 1940 - 1945 (Fläche ob der Haltestelle zwischen Bahndamm - Radweg und Alemannenstraße). Die Gesamtfläche beträgt 8.415 m². Als weitere Standort wären die Grundstücke nördlich der Haltestelle (Richtung Treietstraße) denkbar Von der Gemeindevertretung wird die Widmung dieser Flächen ebenfalls als möglich angesehen. Vor weiteren Beratungen ist jedoch erst abzuklären, ob überhaupt ein Erwerb dieser Grundstücke möglich ist. 6. Der Vorsitzende berichtet, daß bisher die Einrichtung einer Kinderspielgruppe (Kinder ab dem 3. Lebensalter) am Raumproblem gescheitert ist. Seine Frau habe in letzter Zeit verschiedene Gespräche und Vorbereitungen für eine Kinderspielgruppe gemacht und könnte ab Herbst mit einer Gruppe im Kellerraum des Musikheimes beginnen. Irene Lehninger, Obfrau des neuen Familienausschusses, berichtet anschließend, daß sie von Frau Sperger die Unterlagen übernommen habe und sich ebenfalls um die Einrichtung einer Kinderspielgruppe bemüht habe. Die Vorbereitungen seien mittlerweile soweit abgeschlossen, daß ebenfalls ab Herbst ein Beginn möglich wäre. Die Führung würde Angelika Krieber (Leiterin des Mutter-Kind-Turnens) übernehmen. Von der Gemeindevertretung wird einhellig die Ansicht vertreten, daß nur eine gemeinsame Lösung zielführend ist. Es wird vorgeschlagen, daß der Familienausschuß gemeinsam mit Frau Gut einen Vorschlag ausarbeiten soll. 24 7. Es wird berichtet, daß vom Bauamt Bedenken wegen ähnlicher Straßenbezeichnungen im Umlegungsgebiet Kuster bzw. in der Gemeinde Röthis (Kusterstraße - Im Kuster bzw. Zehentweg in Sulz und Zehentstraße in Röthis) geäußert wurden und eine Umbenennung vorgeschlagen wird. Von der Gemeindevertretung werden diese Bedenken nicht geteilt. Eine Namensänderung wird daher einhellig abgelehnt. 8. Die Anweisung der Teilzahlung für das 3. Vj. 1995 an den ÖPNV-Gemeindeverband in Höhe von S 235.492, -- wird einstimmig beschlossen. 9. Es wird berichtet, daß die Besitzer des Grundstückes Nr. 1701/2 den Bedingungen zur Baureifmachung ihres Grundstückes zugestimmt haben und eine entsprechende Zustimmungserklärung unterschrieben haben. Von der Gemeindevertretung wird daher einstimmig die Umwidmung des Grundstückes Nr. 1701/2 von Bauwohn-Erwartungsgebiet in Bauwohngebiet (BW 2) beschlossen. 10. Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Bgm. Gut nicht anwesend. Nach längerer Beratung und Diskussion werden die Entschädigungen der Gemeindeorgane wie folgt beschlossen: a) Sitzungsgelder Das Sitzungsgeld für die Mitglieder der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und der bestellten Ausschüsse wird bei einer Gegenstimme (Summer Reinhard) mit S 250, -- pro Sitzung festgelegt. b) Bürgermeisterentschädigung Die Entschädigung des Bürgermeisters wird bei sechs Gegenstimmen (Schnetzer Walter, Entner Erich, Hartmann Meinrad, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Weber Armin) mit dem Gehalt einschließlich Teuerungszulage eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7 festgelegt. Weiters wird dem Bürgermeister zur Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensions- u. Krankenversicherung der Arbeitgeberanteil, wie er bei einem Gemeindeangestellten zu entrichten wäre, zusätzlich zur Entschädigung ausbezahlt. Die Gemeinde übernimmt weiters den vom Bürgermeister zu entrichtenden Pensionsbeitrag zum Bürgermeisterpensionsfonds zur Zahlung. c) Vizebürgermeisterentschädigung Die Entschädigung des Vizebürgermeisters für Urlaubs- u. sonstige Vertretungen des Bürgermeisters, ausgenommen längerer Krankenstand, wird bei zwei Gegenstimmen (Frick Roland und Fleisch Oskar) mit einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 30 % der monatlichen Bürgermeisterentschädigung festgesetzt. d) Sonstiger Zeitaufwand Die Entschädigung für sonstigen Zeitaufwand von Gemeindemandataren wird einstimmig mit S 120, -- pro Stunde festgesetzt. Die entsprechende Verordnung ist zu verfassen und zu veröffentlichen. 25 11. a) Es wird berichtet, daß in div. Fundgeldtaschen, die seit über fünf Jahren im Fundamt liegen und damit verfallen sind, ein Geldbetrag von S 2.647, 90 vorhanden ist. Es wird einhellig die Meinung vertreten, daß dieser Betrag der Lebenshilfe als Spende übergeben werden soll. b) Der Gemeindevoranschlag 1995 wurde von der Landesregierung genehmigt. c) Die neuesten Trinkwasseruntersuchungen werden zur Kenntnis gebracht. Alle Untersuchungen waren in Ordnung. d) Der Abschußplan für die Eigenjagd Rotwald wird zur Kenntnis gebracht. e) Der Jahresbericht 1994 der ARA Vorderland wird kurz vorgestellt. Der Bericht liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. f) GR Fleisch Oskar regt die Aufstellung eines Altbrotcontainers an. g) Über die derzeitigen Wasserstandsmessungen in der Frödisch bzw. Mühlbach wird berichtet. GV Summer Reinhard teilt dazu mit, daß vom Landesfeuerwehrverband noch eine Stellungnahme hinsichtlich Löschwassererfordernis kommen wird. Die vermehrte Wasserabgabe in die Frödisch zu Lasten des Mühlbaches wird einhellig abgelehnt, da sich dadurch die Situation in der Frödisch nur unwesentlich verbessert. h) GV Summer Reinhard teilt weiters mit, daß vom Land die Förderungszusage für den ULF eingelangt ist. Das Fahrzeug einschl. Aufbau wird mit 45 % und die Ausrüstungsgegenstände mit 30 % gefördert. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von S 4.137.549, -- werden S 1.811.649, -- vom Land gefördert. i) In Beantwortung einer früheren Anfrage von GV Frick Raimund teile der Vorsitzende mit, daß die Kfz.-Werkstätte im Gebäude Austraße 20 mit einigen Auflagen von der Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 4.10.94 gewerbebehördlich genehmigt wurde. j) Der Vorsitzende berichtet über die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe „Klärschlammkompostierung“. Dabei wurde an Hand eines von Rechtsanwalt Dr. Blum erstellten Konzeptes über die mögliche Rechtsgestaltung beraten. Ende der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.