101 Niederschrift über die 20. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 16. Juni 1997 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt , Kopf Werner, Summer Reinhard (ab 20.20 Uhr bzw. Pkt. 4.), Entner Herbert, Frick Roland, Keckeis Bernhard Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Baur Herbert u. Weber Armin Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Kindergartensanierung; Auftragsvergaben Erlassung einer Verordnung für die Benennung von öffentlichen Straßen Hausnummernschilder; Änderungsvorschlag für die Ausführungsart Beitragsleistung an den Schwimmbadverein Stellungnahme zu Landesgesetzen Agrargemeinschaft; Rechnungsabschluß 1996 Verpachtung einer Teilfläche aus der Gp. 1624 für die Parkplatzerweiterung bei der Firma APS (Gebr. Weiß) 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Es wird beschlossen den Punkt 1. ans Ende der Sitzung zu verlegen sowie den Punkt 2. bis zum Erscheinen von Ing. Dold zurückzuversetzen. Es wird daher mit dem Punkt 3. begonnen. 3. Der Vorsitzende bringt in Erinnerung, daß in der Sitzung vom 17.11.1994 die Straßenbezeichnungen für die neuen Straßen im Umlegungsgebiet Kuster festgelegt wurden. Die erforderliche Verordnung konnte jedoch nicht erlassen werden, da zu diesem Zeitpunkt die Parzellennummern noch nicht bekannt waren. Es wird daher die Erlassung folgender Verordnung einstimmig beschlossen. VERORDNUNG über die Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluß vom 16.6.1997 gemäß § 15 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, die nachstehenden Verkehrsflächen mit Namen bezeichnet: 102 a) mit "Salomon Sulzer Straße" die Verbindungsstraße (Gst.Nr. 2133) von der Treietstraße bis zur Kusterstraße; b) mit "Pfarrer Dönz Straße" die Straße (Gst.Nr. 2134) abzweigend von der Treietstraße beim Grundstück Nr. 2090 bis zur Salomon Sulzer Straße; c) mit "Dreschhalleweg" die Verbindungsstraße (Gst.Nr. 2140) von der Pfarrer Dönz Straße beim Grundstück Nr. 2093 bis zur Kusterstraße; d) mit "Sullesweg" die Verbindungsstraße (Gst.Nr. 2135) von der Pfarrer Dönz Straße beim Grundstück Nr. 2088 bis zur Kusterstraße; e) mit “Im Kuster” die Straße (Gst.Nr. 2136) von der Pfarrer Dönz Straße bis zum Sullesweg; f) mit “Zehentweg” die Verbindungsstraße (Gst.Nr. 2137) beim Grundstück Nr. 2110 zwischen der Salomon Sulzer Straße und der Straße “Im Kuster”; f) mit “Landrichterweg” die Verbindungsstraße (Gst.Nr. 2138) beim Grundstück Nr. 2129 zwischen der Salomon Sulzer Straße und der Straße “Im Kuster”. 4. In der Sitzung vom 11.11.96 wurde beschlossen, die Hausnummerntafeln lt. Muster des Grafikers Vogelauer (Alutafel, 2 farbig einbrennlackiert mit Grundplatte) anfertigen zu lassen. Bei der Ausschreibung hat sich herausgestellt, daß auf Grund der Staffelpreise bei einer Gesamtumstellung eine große Kosteneinsparung möglich ist. Der Stückpreis beträgt bei einer Abnahmemenge von 60 Stück S 287, -- gegenüber S 243, -- bei einer Gesamtumstellung. Weiters hat die Fa. Huber angeboten die Hausnummerntafel in Emailausführung zu selben Preis wie in Alu-Ausführung zu liefern. Auch die Emailtafeln würden mit rückseitigem Klebeband und einer Grundplatte geliefert. Grafiker Vogelauer würde trotzdem der AluTafeln den Vorzug geben, da diesen moderner wirke. Nach längerer Diskussion wird mit 9 Ja-Stimmen (Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Frick Raimund, Entner Erich, Schnetzer Kurt, Summer Reinhard, Frick Roland, Gut Adalbert) gegen 8 Nein-Stimmen (Konzett Kurt, Hartmann Raimund, Entner Herbert, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Kronberger Meinhard, Kopf Werner, Keckeis Bernhard) mehrheitlich beschlossen, die Hausnummerntafeln in der Alu-Ausführung bei der Firma Huber, Dornbirn anfertigen zu lassen. 2. Ing. Dold stellt die Pläne für die Kindergartensanierung vor und erläutert die vorgesehenen Arbeiten. Die wichtigsten Änderungen sind: a) Neugestaltung des Eingangsbereiches für die Mütterberatung und die 3. Gruppe b) Aufwertung des 3. Gruppenraumes im Kellergeschoß durch Einbau neuer Fensterelemente mit zwei Türen (direkter Ausgang ins Freie) c) Erneuerung des Eingangsbereiches für die 1. und 2. Gruppe (größeres Vordach und behindertengerechter Zugang) d) Neugestaltung des Hintereinganges (künftiger Eingang für Vereine) e) Anbringen einer Außendämmung bis auf das Fundament f) Einbau neuer Fenster Weiters bringt er den Bauzeitplan und die Kostenschätzung (rund S 3.000.000, --) zur Kenntnis. 103 Die Baumeisterarbeiten wurden bereits ausgeschrieben. Auf Grund der Angebote ergibt sich folgende Reihung: 1. Nägelebau, Sulz S 692.181, 33 2. Summer Ernst, Götzis S 832.807, -3. Doblerbau, Muntlix S 948.892, -Die Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Fa. Nägelebau als Bestbieter wird einstimmig beschlossen. Ebenso liegen bereits die Angebote für die Fenster vor. Ausgeschrieben wurden zwei Varianten und zwar Holzfenster und Holz-Alu-Fenster. Variante Holz-Alu 1. Corplan GmbH, Feldkirch 2. Wachter Richard, Meiningen 3. Zech GmbH., Götzis S 1.143.494, -S 1.229.833, -S 1.236.216, -- Variante Holzfenster 1. Fussenegger, Dornbirn 2. Metzler, S 929.280, -S 980.150, -- Auf Grund der längeren Lebensdauer und des geringeren Instandhaltungsaufwandes wird bei einer Gegenstimme (Frick Roland) mehrheitlich beschlossen, die Fenster in Holz-AluAusführung anfertigen zu lassen und die Fa. Corplan, Feldkirch als Bestbieter mit der Lieferung und Montage zu beauftragen. Um den Terminplan einhalten zu können, wird einstimmig beschlossen, alle weiteren Vergaben an den Gemeindevorstand abzutreten. 5. Die Anweisung folgender Beträge an den Schwimmbadverein Rankweil-Vorderland wird einstimmig beschlossen: a) Betriebskostenteilzahlung für das Betriebsjahr 1996/97 S 120.000, -b) Investitionskosten (Darlehenstilgung) für 1996/97 S 720.000, -6. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung der Landesverfassung  eine Änderung des Landtagswahlgesetzes  eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes  eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes  eine Änderung des Wählerkarteigesetzes  eine Änderung des Gemeindegesetzes  eine Änderung des Spitalgesetzes  eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes  eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes  eine Gesetz über die Geltung des Rettungsgesetzes, des Katastrophenhilfegesetzes, des Klärschlammgesetzes und des Landes-Pflegegeldgesetzes wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. Ebenso werden zu den übersandten Gesetzesentwürfen über  eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 104  eine Änderung des Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes  eine Änderung des Landbedienstetengesetzes  eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes keine Änderungsanträge gemacht. 7. Der Rechnungsabschluß 1996 (Abschlußsumme S 1.780.047, 28) der Agrargemeinschaft Sulz wird zur Kenntnis gebracht. Weiters berichtet der Vorsitzende, daß die beantragte Satzungsänderung (Übergangsregelung im § 4) auf Grund eines Fehlers in der Tagesordnung nicht zur Abstimmung gelangte und auf die nächste Vollversammlung verschoben wurde. 8. Der Vorsitzende berichtet an Hand eines Planes über die von der Firma APS (Gebr. Weiß) geplante Erweiterung des Betriebsgebäudes. Um eine entsprechende Zufahrt schaffen zu können, ist eine Verlegung der Straße (Gst.Nr. 1925) in Richtung Süden notwendig. Dafür würde ein ca. 280 m² großes Teilstück aus dem angrenzenden Gemeindegrundstück Nr. 1924 benötigt. Die Fa. APS möchte nun diese Fläche im Baurecht (gleiche Kondition wie Vertrag mit Kerbleder-Schöch) von der Gemeinde pachten. Der Bestandszins würde S 6, 06 pro m² und Monat zzgl. Mwst. betragen. Nach Beantwortung einiger Anfragen, wird einstimmig beschlossen, die benötigte Teilfläche von ca. 280 m² an die Fa. Geb. Weiss im Baurecht lt. vorliegendem Vertragsentwurf zu verpachten, wobei sichergestellt werden muß, daß die Kosten der Straßenverlegung ebenfalls von der Fa. Gebr. Weiss zu übernehmen sind. 1. Die Niederschrift über die 19. Gemeindevertretungssitzung vom 20.5.1997 wird ohne Einwand genehmigt. 9. a) Der Vorsitzende berichtet, daß die Installierung eines Wasseranschlusses im HS-Außenbereich für Festveranstaltungen geprüft wird. Zuständig ist der Verstand des Schulerhalterverbandes. b) Eine Anfrage von Kopf Werner wegen der Bepflanzung der Inseln in der Straße „Unterm Berg wird vom Vorsitzenden beantwortet. c) Nachbaur Fritz berichtet, daß an mehreren Orten Sträucher in die Gehsteigbereiche hineinwachsen und auch der Verkehrsspiegel auf der Platte teilweise zugewachsen ist. d) Frick Raimund erkundigt sich über den Stand der Mühlbachsanierung im Bereich der Matth.-Frickstraße. Ende der Sitzung: 22.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde. Sekr. A. Gut, Bgm.