136 N I ED ERSCH RI FT über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 29. September 2003 um 20.00 Uhr im Foyer der Volksschule Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas, König Manfred (nur Pkt. 1.) Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Entner Herbert, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Watzenegger KarlHeinz Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Vorstellung des Einreichprojektes für das neue Gerätehaus durch DI Elmar Nägele Genehmigung des Sitzungsprotokolls Nr. 34 Auftragsvergabe der Be-u. Entlüftungsanlage für das Gemeindeamt Längerfristige Verpachtung eines Grundstückes AFA eines Teilbetrages vom LWF Bauabstandsnachsicht Nachtragsvoranschlag 2003 Diverse RA 2002 Diverse VA 2003 Beitragsleistung an den Schw immbadverein Kostenschlüsseländerung für den Poly-Lehrgang Nachbestellung von Mit gliedern in diverse Unterausschüsse Ergänzendes Gebührenangebot für die Erneuerung der Quellableitung Latora Berichte und Allfälliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig der Punkt 1. w ie folgt abgeändert: 1. Gerätehaus a) Vorstellung des Einreichprojektes durch DI Elmar Nägele b) Tarifgestaltung für die Fernw ärme, Genehmigung der Kalkulation Erledigung 1. a) Ing. Christoph Muss von der Firma Team gmi stellt den Anw esenden das Energieu. Gebäudeklimakonzept für das geplante Feuerw ehrgerätehaus vor und erläutert dieses ausführlich. Anschließende stellt Architekt Elmar Nägele den Einreichplan für das Gerätehaus vor und erläutert im Besonderen die erfolgten Planänderungen. Der vorgestellte Plan w urde in dieser Ausführung vom Projektteam genehmigt . Das Gebäude w eist eine Gesamtkubatur von 5.429 m³ auf. Davon entfallen auf das Biomasseheizw erk 885 m³ und auf das Gerätehaus 4.534 m³. Bei einem geschätzten Kubikmeterpreis von Euro 343, -- ergibt sich somit für das Gerätehaus eine Baukostensumme von rund Euro 1.560.000, --. 137 Vbgm. Wutschitz erklärt, dass es das Ziel des Projektteams ist, diese Kosten einzuhalten. Sollten sich Überschreitungen abzeichnen, muss gemeinsam überlegt w erden, w elche Einsparungen möglich sind. GV Reinhard Summer stellt fest, dass die Planungsphase zw ar et w as länger gedauert hat, als im Zeitplan vorgesehen w ar, aber das Ergebnis diese Überschreitung rechtfertigt. Der von Architekt Nägele vorgestellte Einreichplan für das Gerätehaus mit einer Biomasseheizanlage w ird von der Gemeindevertretung in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. b) Christian Forte berichtet, dass auf Grundlage der bisherigen Kalkulation Gespräche mit einigen Interessenten geführt w urden. Allerdings mussten diese Gespräche abgebrochen w erden, da die Kostenvergleiche zu Ungunsten der Fernw ärmeheizung ausfielen. Es folgten Gespräche mit der Agrargemeinschaft Sulz und der Bürgergemeinschaft Rankw eil bezüglich der Preise für das Hackgut. Es hat sich dabei herausgestellt, dass der von der Agrargemeinschaft Sulz angebotene Preise gut kalkuliert ist und nicht mehr reduziert w erden kann. Es biete sich jedoch eine andere Möglichkeit an. In der bisherigen Kalkulation f ür den Abgabepreis w urde eine Verzinsung von 4 % eingesetzt. Würde der Zinssatz auf 3 % reduziert und gleichzeitig der Abnahmepreis der Gemeinde für das Gemeindeamt und das Gerätehaus mit 0, 09 Euro/kWh fixiert w ürde sich für die restlichen Kunden ein durchschnittlicher Preis von 0, 0603 Euro/kWh ergeben. Mit diesem Preis müsste es möglich sein, genügend Abnehmer zu finden. Nach kurzer Diskussion w ird die vorliegende Abgabepreiskalkulat ion vom 20.09.2003 mit einem Zinssatz von 3 % einstimmig genehmigt. Mit den Interessenten können auf Basis dieser Kalkulation Verträge abgeschlossen w erden. Es w ird festgehalten, dass allen bew usst ist, dass mit diesem Zinssatz längerfristig damit zu rechnen ist, dass es zu einem Abgang kommen kann. Im Hinblick auf die umw eltfreundliche Art der Biomasseheizung und der damit verbundenen ökologischen Nutzung (Pflege des heimischen Waldes) w ird dies aber in Kauf genommen. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt Gemeindevertreter M anfred König die Sitzung. 2. Die Niederschrift der 34. Gemeindevertretungssitzung vom 4.9.2003 w ird ohne Einw and genehmigt . 3. Mit der Lieferung und dem Einbau der lufttechnischen Anlage im Gemeindeamt w ird auf Grund der eingelangten und von Arch. Ebner geprüften Angebot e die Firma Ender, Götzis mit einer Angebotssumme von nett o Euro 95.715, -- beauftragt. 4. Der Vorsitzende berichtet, dass Georg Watzenegger von der Familie Blum die Grundstücke auf dem Sulnerberg als Auslauf für seine Pferde gepachtet hat. Er möchte auch das angrenzende der Gemeinde gehörende Grundstück Nr. 493/2 für diesen Zw eck nutzen. Da er eine Einzäunung erricht en muss, möchte er das Grundstück längerfristig pachten. Grundsätzlich w ird einer Verpachtung zugestimmt. Es soll maximal ein Pachtvertrag auf eine Dauer von 10 Jahre abgeschlossen w erden. Sollte die Familie Blum eine kürzere Pachtfrist vereinbaren, soll auch die Verpachtung der Gemeinde nur auf diese Zeit vereinbart w erden. Weiters soll eine Kündigung mit einer Frist von 1 J ahr möglich sein, sofern ein Bedarf für einen anderen Zw eck gegeben ist. Der Pachtzins soll im Verhältnis der Grundstücksgröße dem der Fam. Blum entsprechen. Die endgültige Entscheidung hat durch den Gemeindevorstand zu erfolgen. 138 5. Laut Mitteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat die Gemeinde Sulz für die Jahre 2001 und 2002 einen Betrag von Euro 57.342, 23 an Vermögensverlusten vom Darlehen an den Wohnbaufonds abzuschreiben. Diese Darlehensabschreibung ist im Rechnungsjahr 2004 im Wege der Umw andlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss als Darlehensrückzahlung zu budgetieren und zu verrechnen. Der Berücksichtigung des Abschreibungsbetrages in Höhe von Euro 57.342, 23 im Voranschlag 2004 und die Verrechnung im Haushalt sjahr 2004 w ird einstimmig beschlossen. Der Punkt 6. w ird vertagt, da die not w endigen Unterlagen noch nicht beigebracht w urden. 7. Der Vorsitzende bringt den Nachtragsvoranschlag 2003, der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 552.000, -- vorsieht, zur Kenntnis und erläutert diesen in den einzelnen Unterabschnitten. Der Gemeindevorstand hat den Nachtragsvoranschlag in dieser Fassung in der Sitzung vom 1. September zustimmend zur Kenntnis genommen. Nach Beantw ortung einiger Fragen w ird der vorliegende Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2003 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 8. a) Schw immbadvereinverein Rankw eil-Vorderland Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2002, der auf Grund der Umstellung vom Wirtschaftsjahr auf Kalenderjahr einen Zeitraum von 15 Monaten umfasst w ird vom Vorsitzenden erläutert und von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende berichtet, dass es heuer auf Grund des schönen Sommers voraussichtlich keinen oder nur einen sehr geringen Abgang geben w ird. Kritik w ird geübt, da der Bademeister immer noch keine erkennbare Dienstkleidung trägt. Es w ird die Frage gestellte, für w as der Bademeister überhaupt einen Bekleidungszuschuss erhalte? Weiter w erden die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2002 folgender Verbände ohne Einw and zur Kenntnis genommen: b) Frutzkonkurrenz c) Schulerhalterverband ASO Rankw eil-Vorderland d) Schulerhalterverband Poly Rankw eil e) Gemeindeinformatik f) Agrargemeinschaft Sulz g) Bodensee-Alpenrhein Tourismus h) Arbeitsinitiat ive Bezirk Feldkirch Die Genehmigung der Rechnungsabschlüsse des ÖPNV-Gemeindeverband Oberes Rheintal, des Vbg. Umw eltverbandes und des Lebensraumes Vorderland w ird w egen fehlender Unterlagen vertagt. 9. Folgende Voranschläge für das Jahr 2003 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Bodenseetourismus b) ÖPNV Oberes Rheintal c) Frutzkonkurrenz d) Agrargemeinschaft 139 10. Die Anw eisung des noch offenen Anteiles der Gemeinde Sulz in Höhe von Euro 21.601, 85 an den Schw immbadverein Rankw eil-Vorderland w ird beschlossen. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt GV Reinhard Summer die Sitzung 11. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund der Auflassung des Polytechnischen Lehrganges in Klaus die Gemeinden Klaus, Weiler und Fraxern zum Schulerhalterverband Poly Rankw eil-Vorderland dazugekommen sind. Durch die Erw eiterung des Schulerhalterverbandes musst e ein neuer Kostenschlüssel errechnet w erden. Der Anteil der Gemeinde Sulz reduziert sich damit von bisher 18, 19 % auf nunmehr 17, 17 %. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird der neue Kostenschlüssel mit einem Anteil für die Gemeinde Sulz von 17, 17 % einstimmig genehmigt . 12. Einstimmig w erden Nachbesetzungen in folgenden Unterausschüssen beschlossen: Prüfungsausschuss: Vorsitzender: Frick Raimund Stellvertreter: Hartmann Raimund Mitglieder: Fleisch Udo, Kopf Werner, Malin Thomas Ersatz: Kronberger Meinhard Verkehrs- u. Umweltausschuss: Für die ausgeschiedenen Mitglieder rücken die Ersatzmitglieder Kurt Baldauf und Meinhard Kronberger nach. Familie-, Jugend- u. Sozialausschuss Das Ersatzmitglied Kronberger Meinhard rückt auf . Auf w eitere Ersatzmitglieder w ird verzichtet. Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis Für Fritz Nachbaur rückt Kurt Konzett nach Agrargemeinschaft-Aufsichtsrat Die Bestellung eines Ersatzmitgliedes an Stelle von Fritz Nachbaur w ird vertagt. Bis zur nächsten Sitzung soll eine neue Liste erstellt und an alle Gemeindevertreter verteilt w erden. 13. Der Vorsitzende bericht et, dass der Gemeindevorstand auf Grund gegebener Dringlichkeit die örtliche Bauaufsicht und Abrechnung für die Erneuerung der LatoraQuellableitung an das Ing.-Büro Peter Adler zum Angebotspreis von netto Euro 21.749, 82 vergeben hat. Die Vergabe w ird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 14. a) Rückblickend w ird festgestellt, dass die Sulner Kilbi heuer erstmals w ieder etw as geboten hat . Die Sulner Ecke ist bei den Besuchern sehr gut angekommen. Damit dürfte die Sulner Kilbi w ieder den richtigen Weg gefunden haben. Im kommenden Jahr soll versucht w erden eine Terminkollision mit dem Röthner Dorfmarkt zu vermeiden. b) Vbgm. Wutschitz berichtet, dass der FC Sulz am kommenden Samst ag ein Benefizspiel zu Gunsten von Matthias Koller, der seit einem Unfall im letzten Jahr im Rollstuhl ist, veranstaltet. Es konnten schon verschiedene Firmen als Sponsoren 140 gew onnen w erden. Er macht den Vorschlag, dass auch die Gemeindevertreter durch den Verzicht auf ein Sitzungsgeld einen Beitrag dazuleisten. Dieser Vorschlag w ird einstimmig angenommen. c) Zur Anfrage w egen der neuen Beleuchtung f ür die Fußgängerübergänge teilt der Vorsitzende mit, dass an das Land ein Ansuchen w egen einer Förderung gestellt w urde, jedoch bisher noch keine Antw ort eingelangt ist. Zum Vorschlag beim Übergang bei der VKW zur Volksschule eine Anzeigetafel mit einer gelb blinkenden Warntafel anzubringen, teilt Raimund Frick mit, dass in Feldkirch bereits eine solche Tafel steht. Auskünfte sind im Stadtamt bei Herrn Werner Pichler möglich. d) Werner Kopf bemängelt die fehlende Anzeigetafel bei der Fotov oltaikanlage beim Sportheim. Wenn möglich soll dies nachgeholt w erden. e) Raimund Hartmann erkundigt sich über den Stand der Frödischufervermessung. Der Vorsitzende bericht et, dass der Auftrag an das Vermessungsbüro Markow ski vergeben w urde. Was aber bisher geschehen ist, w isse er nicht. f) Auf eine zusätzliche Absicherung des Daches bei der Garageneinfahrt beim Mehrzw eckgebäude w ird hingew iesen. Sow ohl beim Sicherheitstag als auch bei der Kilbi haben sich Kinder auf dem Dach aufgehalten. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.