64 Niederschrift über die 13. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 8. Juli 1996 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Weber Armin, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Lehninger Irene, Hartmann Meinrad, und Entner Herbert Anwesende Ersatzleute: Frick Roland Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Summer Reinhard Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1995 Betragsleistung an den ÖPNV; 3. Quartal 1996 Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen Diverse Vorschläge des Umweltausschusses a) Petersbühel b) Winzersteig c) Straße „Im Kuster“ 5. Stellungnahme zu Landesgesetzen 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Der Rechnungsabschluß 1995 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht in einzelnen Positionen näher erläutert. Weiters bringt er die Aufstellung über die Begründung der bedeutenden Voranschlagsabweichungen zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluß 1995 schließt wie folgt ab: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1993 Gebarungsüberschuß Gesamtsumme Einnahmen 38.101.314, 95 2.141.914, 87 40.243.229, 82 Ausgaben 29.030.801, 75 7.304.856, 42 3.885.782, 95 21.788, 70 40.243.229, 82 65 Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird vom Obmann des Prüfungsausschusses Fritz Nachbaur der Prüfbericht über die am 20. Juni 1996 durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses verlesen und der Antrag gestellt, den Rechnungsabschluß 1995 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen. Dieser Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. Vom Obmann des Prüfungsausschusses wird noch bemerkt, daß künftig vor Planungsvergaben genau geprüft werden sollte, ob überhaupt einer Finanzierung des zur Planung vergebenen Vorhabens möglich ist. So könnte verhindert werden, daß wie im vergangenen Jahr für die Planung der Volksschulerweiterung Kosten ausgegeben werden, dann jedoch festgestellt werden muß, daß eine Finanzierung nicht möglich ist. 2. Die Anweisung der Teilzahlung für das 3. Quartal 1996 an den ÖPNV-Gemeindeverband in Höhe von S 245.160, -- wird einstimmig beschlossen. 3. Der Vorsitzende berichtet, daß auf Grund der vom Bauamt vorgeschlagenen Linienführung für den Ausbau der Kreuzung „Alemannenstraße - Unterm Berg“ von der Vbg. Kraftwerke AG ca. 13 m² und von der Fam. Ludescher/Rauch ca. 83 m² Grund abzulösen sind. Bei der Diskussion über die Linienführung wird einhellig die Meinung vertreten, daß durch ein Abrücken des Kreuzungsbereiches in Richtung „Unterm-Berg-Straße“ die Ablösefläche noch einiges verringert werden kann. Damit die Grundablösen zeitgerecht erfolgen können, wird einhellig beschlossen, die Festlegung der Linienführung und die Genehmigung der Grundeinlöseverträge an den Gemeindevorstand zu delegieren. Ebenso wird der Gemeindevorstand beauftragt die für den Ausbau der Straße „Unterm Berg“ evtl. noch erforderlichen Grundablöseverträge (Bertsch, Bachmann, Privatstraße „Am Hang“) abzuschließen. Die Anordnung der Straßenbeleuchtungsmasten oder die Installierung einer Halbnachtschaltung soll vom Straßenausschuß gemeinsam mit dem Vorstand abgeklärt werden. Die Anrainer der Straße „Unterm Berg“ sind mindestens 14 Tage vor Baubeginn schriftlich über den vorgesehenen Bauablauf zu informieren 4. a) GV Hartmann Raimund berichtet, daß der Umweltausschuß erfahren habe, daß Erich Kopf beabsichtige, den in seinem Besitz befindlichen Teil des Petersbühel an einen Anrainer zu verkaufen. Vom Umweltausschuß wurde vorgeschlagen, zu prüfen, ob auch ein Erwerb durch die Gemeinde möglich wäre. Über die Bedeutung des Petersbühel für die Gemeinde Sulz hat Manfred Kopf eine kurze Zusammenfassung geschrieben. Diese wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Bgm. Gut ergänzt, daß der Gemeindevorstand anläßlich der Besichtigung dieser Fläche ebenfalls beschlossen hat, daß darüber in der Gemeindevertretung beraten werden soll. Bei der anschließenden Diskussion wird einhellig die Ansicht vertreten, daß ein Erwerb dieser Fläche durch die Gemeinde angestrebt werden soll. Der Vorsitzende wird beauftragt, mit Erich Kopf über einen Erwerb dieser Fläche zu verhandeln. 66 b) GV Hartmann Raimund berichtet über Gespräche, die er mit Anrainervertretern geführt hat. Dabei wurde der Wunsch geäußert, mit den vorhandenen Betonsteinen provisorisch punktuelle Verkehrsberuhigungen auszuprobieren. Angeblich wurden den Anrainern bei der Umlegung versprochen, daß nach entsprechender Verbauung über solche Maßnahmen verhandelt wird. Grundsätzlich werden solche Maßnahmen in Gebieten mit einem so geringen Verkehrsaufkommen wie am Sulnerberg, wegen Folgewirkungen als sehr problematisch angesehen. Vor einer endgültigen Entscheidung sollen die Protokolle der Umlegungsverhandlungen hinsichtlich gemachter Zusagen durchgesehen werden. c) Der vom Vorsitzende wird ein Vorschlag über eine Änderung des Kreuzungsbereiches „Im Kuster - Sullesweg“ an Hand einer Planskizze vorgestellt. Laut diesem Vorschlag würde die Einmündung der Straße „Im Kuster“ etwas nach Westen abgerückt, sodaß sie nicht mehr direkt in den Sullesweg, sondern in den Landrichterweg einmündet. Dieser Vorschlag wird grundsätzlich positiv beurteilt. Allerdings soll noch die geprüft werden, ob eine problemlose Zufahrt für Einsatzfahrzeuge (Feuerwehr, Müllabfuhr) möglich ist. Der Vorschlag soll noch entsprechend überarbeitet werden und dann vom Bauausschuß gemeinsam mit dem Gemeindevorstand beschlossen werden. Ebenso sollen die betroffenen Anrainer über diese Änderung informiert werden. 5. Dieser Tagesordnungspunkt wird zur Erledigung an den Gemeindevorstand delegiert. 6. a) GV Nachbaur Fritz berichtet, daß jedes Jahr der Verkehrsspiegel bei der Einfahrt der Sulzhofenstraße mit Efeu zuwächst und meistens nur ungenügend ausgeschnitten wird. Bgm. Gut berichtet, daß vom Grundbesitzer die Pflanzung eines Efeus als Bedingung für die Zustimmung zur Aufstellung dieses Spiegels gemacht wurde. Der Efeu könne daher nicht entfernt werden bzw. radikal zurückgeschnitten werden. b) GV Frick Raimund erkundigt sich wegen der Mühlbachsanierung vor dem Wohnhaus von Gantner Erich. c) GV Baur Herbert urgiert die Entfernung der Schmierereien auf der St.-Georgsplastik beim Pfarrheimparkplatz. d) Auf die Frage von Vbgm. Wutschitz, ob mit der Gemeinde Zwischenwasser eine Klärung der Schwimmbadfinanzierung erfolgt ist, teilt der Vorsitzende mit, daß bisher noch keine Stellungnahme eingelangt ist. Vbgm. Wutschitz ist der Ansicht, daß bei der Stiege zum Eingang zum Schützenlokal bei der Hauptschule unbedingt ein Handlauf errichtet werden sollte. Dies wird einhellig als notwendig angesehen. e) GV Baldauf Kurt spricht anläßlich der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1995 den Gemeindebediensteten und Gemeindemandataren einen Dank für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit aus und wünscht allen einen schönen und erholsamen Urlaub. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr 67 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.