182 Niederschrift über die 34. Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 17. Dezember 1998 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert und Watzenegger Georg Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt, Frick Raimund, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Frick Roland u. Keckeis Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Voranschlag Altersheim und Pflegeheim Vereinbarung mit Herrn Amann zwecks Nutzung der Heizungsanlage der Fa. Häfele Genehmigung des Kaufvertrages zum Erwerb einer Teilfläche des Häfeleareals Dienstpostenplan 1999 Stellungnahme zu Landesgesetzes Auftragsvergabe der Stahlbauarbeiten für die Engelbrücke Genehmigung des Voranschlages 1999 Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschriften über die 32. Gemeindevertretungssitzung vom 9.11.1998 und über die 33. Gemeindevertretungssitzung vom 30.11.1998 werden ohne Einwand genehmigt. 2. Die Voranschläge für das Jahr 1999 für das Altersheim (S 7.567.000, --) und für das Pflegeheim (S 6.305.000, --) werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen, 3. Der Entwurf über eine Vereinbarung mit Herrn Amann Reinold wegen einer evtl. Nutzung der Heizanlage einschl. Silo der Fa. Häfele im Falle eine Nutzung als Fernwärmeheizwerk wird verlesen. Die vorliegende Vereinbarung wird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vereinbarung ist noch zu ergänzen, um auch eine Nutzung der Heizung (Verlegung) zu ermöglichen, falls der Standort der Fernwärmeanlage bei der Fa. Bawart wäre (Variante 4 lt. Studie Ing. Burtscher). Um die Vereinbarung noch vor Unterfertigung des Kaufvertrages abschließen zu können, wird die weitere Verhandlung mit Herrn Amann Reinold einschließlich Abschluß einstimmig an den Gemeindevorstand delegiert. 183 4. Der von Rechtsanwalt Dr. Oberbichler, Feldkirch erstellte Kaufvertrag über den Erwerb einer Teilfläche von 1.493 m² (Gst.Nr. 162/18) aus dem Areal der Fa. Häfele durch die Gemeinde zum Gesamtkaufpreis von S 1.850.000, -- wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende berichtet, daß die Finanzierung des Grundkaufes voraussichtlich zur Gänze, sicher jedoch zum größten Teil aus dem laufenden Budget möglich sein dürfte. Es wird daher beschlossen, die erforderliche Kreditübertragung erst nach Vorliegen der genauen Budgetzahlen zu beschließen. 5. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1999, der gegenüber dem Vorjahr einen Dienstposten weniger (VS-Reinigungsdienst) vorsieht, wird einhellig in der vorliegenden Fassung genehmigt. 6. Zu den vom Land übersandten Gesetzesbeschlüssen über a) eine Änderung des Starkstromwegegesetzes und b) ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. Ebenso werden keine Änderungsvorschläge zu den übersandten Gesetzesentwürfe über a) eine Änderung des Katastrophenhilfegesetzes und b) eine Änderung des Raumplanungsgesetzes gemacht. 7. Wie bereits berichtet wurden die Arbeiten für die Errichtung der Fuß- u. Radwegbrücke über die Frödisch (Engelbrücke) neu ausgeschrieben. Die Angebotsprüfung hat folgendes Ergebnis gebracht: 1. Fa. Jobarid, Röthis ATS 1.205.405, -2. Fa. Kessel- u. Maschinenbau Meiningen ATS 1.259.685, 75 3. Fa. Dolomitenwerk Lienz ATS 1.476.465, 55 4. Fa. Müller, Offenburg/Deutschland ATS 1.582.835, -5. Fa. Stahlbau Meyer, Nüziders ATS 1.651.075, 51 6. Fa. Wagner-Biro, Graz ATS 1.984.960, -Zur Anfrage von GR Konzett teilt der Vorsitzende mit, daß die Malerarbeiten in diesen Preisen nicht enthalten sind, da diese separat ausgeschrieben werden. Da das Land aus budgetären Gründen noch heuer einen Teil des zugesicherten Landesbeitrages ausbezahlen möchte, ist eine Auftragsvergabe erforderlich. Die Gemeinde Zwischenwasser hat bereits einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Nach kurzer Diskussion wird bei einer Gegenstimme (GR Konzett Kurt) mehrheitlich beschlossen, die Fa. Jobarid, Röthis mit der Errichtung der Fuß- u. Radwegbrücke auf Grundlage des vorliegenden Angebotes zu beauftragen. 8. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 3. Dezember 1998 festgelegte und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf für das Jahr 1999 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläutert. Der Voranschlagsentwurf, der ausgeglichen abschließt, sieht somit vor: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 42.229.000, -1.906.000, -44.135.000, -- 184 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 34.536.000, -9.158.000, -441.000, -44.135.000, -- Der Voranschlag für das Jahr 1999 wird von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes wird für das Jahr 1999 mit S 24.632.000, -- (Voranschlag Seite 99) festgestellt. 9. a) Die Anfrage der Fa. Team-Electronic, Götzis wegen eines Baugrundes im Ausmaß von ca. 1.500 m² wird vorgelegt. Es soll ein Angebot über S 1.500, -- per m² (Grund an der Treietstraße) abgegeben werden. b) Über die letzten Sitzungen des Abwasserverbandes Vorderland wird kurz berichtet. c) Der Vorsitzende gibt einen Rückblick über das Jahr 1998 und stellt fest, daß doch ein großer Teil der gesteckten Ziele erreicht wurde. Nach einer kurzen Vorschau auf das kommende Jahr bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen schöne Feiertage und alles Gute im neuen Jahr. d) GR Bawart lobt die vorbildliche Schneeräumung am vergangenen Wochenende und bittet den Vorsitzenden den Bauhofbediensteten dafür Anerkennung auszusprechen. e) GV Schnetzer Kurt stellt fest, daß der Absperrpflock bei der Volksschule (Durchfahrt zur Müsinenstraße) immer noch nicht angebracht wurde. f) Vbgm. Wutschitz berichtet, daß für die Reinigung des Hochbehälters und für die Reinigung des Regenrückhaltebeckens ein Dampfreiniger angekauft wurde. Im Vorstand wurde beschlossen, daß aus hygienischen Gründen für die Hochbehälterreinigung ein separater Schlauch mit Düse angekauft wird. Er möchte sich erkundigen, ob dies auch tatsächlich erfolgt ist. Der Vorsitzende teilt dazu mit, daß er den Bauhofleiter darüber informiert habe und glaube das dies so erfolgt ist. Vbgm. Wutschitz ersucht dies zu prüfen und bei der nächsten Sitzung zu berichtet. Er ist der Meinung, daß unbedingt ein eigener Schlauch mit Düse für den Hochbehälter notwendig ist und auch nur dort zu verwendet und dort zu lagern ist. Anschließend bedankt er sich ebenfalls bei allen für die gute Zusammenarbeit gibt aber auch zu bedenken, daß die Unterausschüsse kaum noch aktiv sind und in diesem Bereich eine Besserung angebracht wäre. Auch sollten künftig die Leistungen der Gemeinde besser verkauft und publik gemacht werden. Vbgm. Wutschitz dankt dem Bürgermeister, allen Gemeindemandataren und allen Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr. Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.