13 N I ED ERSCH RI FT über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 27. Juli 2000, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Sulz, unter dem Vorsitz vom Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Nachbaur Fritz, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes, Greussing Thomas, Schnet zer Michael Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baw art Christoph, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Summer Reinhard, Entner Herbert, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelholfer Susanna Entschuldigt abwesende Ersatzleute Obexer Artur, Marte Eugen, Malin Thomas Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles Mehrzw eckgebäude; Bericht von DI Nägele über die Tiefgarageneinfahrt Fa. Baur; Widmungsänderung Umw idmung einer Teilfläche aus der Gp. 206 2 Verordnung von Straßenbezeichnungen Stellungnahme zu Landesgesetzen Ankauf eines Trakt ors f ür den Bauhof Rechnungsabschluss 1999 Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit w ird gem. § 41 GG. noch der Punkt „ ÖPNV; Beitragsleistung 3. Vj. 2000“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung 1. Die Niederschriften über die 2. Gemeindevert retungssitzung vom 3. Juli 2000 und über die 3. Gemeindevertretungssitzung vom 10. Juli 2000 w erden ohne Einw and genehmigt. 2. Arch. DI Nägele berichtet, dass er insgesamt 4 Zufahrtsvariante für das Mehrzw eckgebäude untersucht und bringt das Ergebnis zur Kenntnis: a) Variante 1 – Zufahrt Florianistraße, Rampe überdacht Grundbedarf 1.140 m² Bauw erkskosten ATS 940.000, -7 Einstellplätze 14 Vor- u. Nachteile: + Grünfläche vor West fassade + keine verkehrstechnischen Konflikte für Einsatzfahrzeuge + keine Beeinträchtigung der Arbeitsplätze im EG - Bauw erkskosten b) Variante 2 – Zufahrt Hummelbergstraße, Rampe überdacht Grundbedarf 1.013 m² Bauw erkskosten ATS 750.000, -7 Einstellplätze Vor- u. Nachteile: + geringe Distanz zur Grundstücksgrenze + geringe Bauw erkskosten - Ortsbild von der Hummelbergstraße - Beeinträchtigung der Arbeitsplätze im EG c) Variante 3 – Zufahrt Florianistraße, Rampe nicht überdacht Grundbedarf 1.049 m² Bauw erkskosten ATS 613.000, -6 Einstellplätze Vor- u. Nachteile: + keine verkehrstechnischen Konflikte für Einsatzfahrzeuge + geringe Kubatur im KG, Kosteneinsparung ATS 4000.000, -- Rampenheizung ist ökologisch problematisch, w iderspricht Niedrigenergiehaus - Betriebskosten für Rampenheizung ca. ATS 20.000, -- pro Jahr - Beeinträchtigung der Arbeitsplätze im EG, kein Nebeneingang f ür Bank - nur 6 Einstellplätze d) Variante 4 – Zufahrt Hummelbergstraße, Rampe nicht überdacht Grundbedarf 1.013 m² Bauw erkskosten ATS 670.000, -7 Einstellplätze Vor- u. Nachteile: + geringe Distanz zur Grundstücksgrenze - Ortsbild von der Hummelbergstraße - Rampenheizung ist ökologisch problematisch, w iderspricht Niedrigenergiehaus - Betriebskosten für Rampenheizung ca. ATS 20.000, -- pro Jahr Bei der anschließenden Diskussion ergibt sich die einheitliche Meinung, dass eine nicht überdachte Rampe keinesfalls in Frage kommt. Unterschiedliche Meinungen ergeben sich jedoch über die möglichen Rampenüberdachungen sow ie über die Richtung der Zufahrt. Auch über die von Arch. Nägele dargelegten Vor- u. Nachteile ergeben sich unterschiedliche Meinungen. Nach längerer Debatte w ird der Antrag gestellt, über die Richtung der Zufahrt abzustimmen, w obei die Art der Rampenüberdachung noch of fen ist. Die Abstimmung erbringt eine knappe Mehrheit mit 9 Ja-Stimmen (Gut Adalbert, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Nachbaur Fritz, Mathies Lothar, Greussing Thomas, Schnetzer Michael) für die Zufahrt über die Florianistraße gegenüber 8 Stimmen (Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Marte Johannes, Reisegger Wilhelm, Kopf Werner, Fleisch Udo, Frick Karlheinz, Nitz Bernhard) für die Zufahrt Hummelbergstraße Eine Entscheidung über die Ausführung der Überdachung w ird vertagt. Arch. Nägele w ird beauftragt verschiedene Vorschläge auszuarbeiten. 15 3. Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeindevorstand auf Wunsch einiger Anrainer die Frist für das Anhöreverfahren verlängert hat. Da eine Delegierung an den Gemeindevorstand nicht möglich ist, w ird im August noch eine Sitzung der Gemeindevertretung notw endig sein. Der Tagesordnungspunkt w ird daher vertagt. 4. Wie bekannt hat die Gemeinde aus der Gst.Nr. 2062 eine Teilfläche von 78 m² an die Eheleute Manfred und Doris Kopf verkauft. Die Teilfläche w ird dem Baugrundstück Nr. 1634/2 zugeschlagen. Da das Grundstück Nr. 2062 als Bauerw artungsgebiet gew idmet ist, die Gst.Nr. 1634/2 jedoch als Bauland ist eine Umw idmung der Teilfläche erforderlich. Der Antrag des Vorsitzenden die der Grundstück Nr.1634/2 zugeschlagene Teilfläche von Bauerw art ungsgebiet in Baumischgebiet umzuw idmen w ird einstimmig angenommen. 5. Der Vorsitzende bericht et, dass zw ar von der Gemeindevertretung die Straßennamen für die Florianistraße sow ie für die Straßen „ Wolfsgarten“ und „ Im Feld“ beschlossen w urden, jedoch auf Grund der fehlenden Straßenparzellnummern die Verordnung noch nicht erlassen w urde. Da die Vermessungen nun abgeschlossen sind und die Parzellenummern vorliegen w ird f olgende Verordnung einstimmig beschlossen: Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen mit Namen Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 27.7.2000 gemäß § 15 Abs. 3 des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 40/1985, die nachstehenden Verkehrsflächen mit Namen bezeichnet: a) mit " Wolfsgarten" die Verbindungsstraße (Gst.Nr. 2166) ab dem Dammw eg (Gst. Nr. 1795/3) bis zum Grundstück Nr. 2053; b) mit " Im Feld" die Verbindungsstraße (Gst.Nr. 2165) zw ischen dem Dammw eg und der Straße „ Wolfsgarten“ und c) mit " Florianistraße" die Verbindungsstraße (Gst.Nr. 399/2) zw ischen der Müsinenstraße und der Straße „ Sulzhofen“ . 6. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen w ird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: Gesetz über die Feuerw ehrmedaille des Landes Vorarlberg Gesetz über das Dienstrecht der Landesbediensteten Änderung des Landesbedienstetengesetzes Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Änderung des Abgabengesetzes Änderung des Schischulgesetzes Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanw alt Änderung des Bodenseefischereigesetzes Änderung des Fischereigesetzes Ebenso w ird einstimmig beschlossen, zum Entw urf über ein Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umw elt verschmutzung keinen Änderungsantrag zu stellen. 16 7. Der Vorsitzende berichtet über die Notw endigkeit der Anschaffung eines neuen Traktors für den Bauhof und informiert die Anw esenden über die bisher eingeholten Angebote sow ie über die Vorführung eines Steyrer-Kommunaltraktors. Geplant sind noch zw ei w eitere Vorführungen. Da die Lieferzeiten je nach Geräte bis zu 3 Monaten betragen und das Gerät bis Beginn der Wintersaison einsatzbereit sein sollte, schlage er eine Delegierung an den Gemeindevorstand vor. GV Frick Karlheinz meldet sich zu Wort , verteilt an die Anw esenden ein Blatt und erklärt, dass seiner Ansicht nach eine Neuanschaffung nicht sinnvoll ist , da laut seiner Berechnung der Einsat z eines Traktors über den Maschinenring, w obei er dabei an den Traktor des Bauhof bediensteten Watzenegger Klaus denkt, f ür die Gemeinde viel billiger sei. Seiner Berechnung nach könne sich die Gemeinde jährlich ATS 33.200, -einsparen. Allerdings ist der Winterdienst dabei nicht berücksichtigt. Gemeindesekretär Frick Karl teilt zum verteilten Blatt mit, dass die verw endeten Zahlen jeder Grundlage ent behren und der angest ellte Vergleich überhaupt keine Diskussionsgrundlage darstellen könne. Da im August w egen der Widmungsänderung bei der Fa. Baur sow ieso noch eine Sitzung stattfindet w ird dieser Punkt auf diese Sit zung vertagt . 8. Der Rechnungsabschluss 1999 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in einzelnen Positionen näher erläutert. Weiters w erden die Begründungen der w ichtigsten Voranschlagsabw eichungen verlesen sow ie verschiedene Überblicke (Schuldenstand, Entw icklung der Steuereinnahmen u.a.) zur Kennt nis gebracht. Der Rechnungsabschluss 1999 schließt w ie folgt ab: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsabgang 1997 Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtsumme Einnahmen 43.382.039, 55 6.369.833, 00 Ausgaben 33.855.197, 64 14.681.546, 51 440.987, 99 774.140, 41 49.751.872, 55 49.751.872, 55 Nach Beant w ortung einiger Anfragen w ird vom Obmann des Prüfungsausschusses Fritz Nachbaur der Prüf bericht über die am 6. Juli 2000 durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses verlesen. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 1999 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, w erden von der Gemeindevert ret ung einstimmig angenommen. 9. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 3. Vj. 2000 in Höhe von ATS 274.797, -- w ird einstimmig beschlossen. 10. a) Vbgm. Wutschitz verw eist auf Protokolle in den eine Änderung der Einbindung des Fussgängersteges bei der Engelbrücke auf der Sulner Seite angeregt w urde und stellt fest, dass in dieser Sache bisher nichts unternommen w urde. Er ist der Ansicht, dass die Einbindung unbedingt geändert w erden muss, da bei der derzeitigen Situation die Aut ofahrer zur Befahrung des Fussgängersteges direkt eingeladen w erden. Die Anw esenden teilen diese Ansicht und sind ebenf alls für eine Änderung. Die Einbindung soll durch einen Pflasterstreifen ersichtlich gemacht w erden. 17 b) GV Baldauf Kurt stellt fest, dass der Ersatzmann Schnetzer Michael noch nicht angelobt w urde. In diesem Zusammenhang w ird auch die Einhaltung der Reihenfolge bei der Ladung der Ersatzleute angesprochen. c) Die Berichte des Bürgermeisters w erden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vertagt. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.