191 N I ED ERSCH RI FT über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 4. Oktober 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschit z Karl (ab Pkt. 4), Konzett Kurt, Strauß Manf red, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baw art Christoph, Ing. Frick Raimund, Elsensohn-Büchelhofer Susanna Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Feuerw ehrgerätehaus; Auftragsvergaben a) Fassade b) Gerüst 3. Hauptschule; Rechnungsabschluss 2003 4. Kurzbericht über die Baurechtsverw altung 5. Latoraableitung; Darlehensaufnahme 6. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 20. September 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt. 2. GV Entner Herbert bemängelt, dass zu diesem Punkt DI Thurnher nicht anw esend ist. Auch von anderen Gemeindevertretern w ird der Wunsch geäußert , dass künftig bei Vergaben entw eder DI Thurnher oder zumindest Christian Forte anw esend ist. a) Fassade Mit der Lieferung der Fassadenkonstruktion w ird mehrheitlich (1 Gegenstimme von Hartmann Raimund) die Fa. Jobarid, Röthis, als Bestbieterin zum Angebot spreis von netto Euro 143.945, 60 beauftragt. b) Garagentore Mit der Lieferung der Garagentore (händische Öffnung) w ird einstimmig die Fa. Lindpointner, Buchkirchen (Bestbieter) zum Angebotspreis von netto Euro 35.766, -beauftragt. c) Gerüst Der Auftrag für das Gerüst für den Neubau des Gerätehauses w ird auf Grund der A ngebotslage an die Fa. Pfeifer, Lauterach zum Preis von Euro 6.384, -- einstimmig vergeben. Künftig sollte bei Vergaben jew eils eine Aufstellung über den aktuellen Kostenstand vorliegen. Aus dieser sollte der jew eilige Stand der erfolgten Vergaben im Vergleich zur Kostenschätzung ersichtlich sein. 192 3. Der Vorsitzende bringt den Rechnungsabschluss 2003 zur Kenntnis. Beim Umbau des Lehrerbereiches und bei der Erw eiterung der Bücherei ist es gegenüber dem Voranschlag zu einer Kostenüberschreitung von rund Euro 80.000, -- gekommen. Für Mehrkosten von Euro 28.160, -- liegen keine Beschlüsse vor bzw . w urden erst nachträglich vom Verw altungsausschuss genehmigt . Trotz dieser Überschreitungen mussten die Mitgliedsgemeinden keine zusätzlichen Zahlungen leisten, da die EDV-Anschaffungen über Leasing finanziert w urden. Nach Beantw ortung einiger Anfragen w ird der Rechnungsabschluss 2003 des Schulerhalterverbandes Hauptschule Sulz-Röt his einstimmig zur Kennt nis genommen. 4. Der Vorsitzende teilt mit, dass die geplante Vorstellung dieses Projektes durch Herrn Martin Duelli heute aus terminlichen Gründen nicht möglich w ar und voraussichtlich in der nächsten Sitzung (Oktober oder November) erfolgen w ird. Der Vorsitzenden vert eilt an die Anw esenden Unterlagen über die geplante Baurechtsverw altungsgemeinschaft und ersucht diese zu Lesen und auftretende Fragen bekannt zu geben. Die Gemeinde w ird sich in Kürze entscheiden müssen, ob sie sich an dieser Verw altungsgemeinschaft beteiligt. Bis zur Sitzung sollte bekannt sein, w ie groß der Zeitaufw and von Fort e Christian derzeit für die Baurechtsverw altung jährlich ist. Forte Christian sollte auch bei der Vorstellung anw esend sein. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass im Voranschlag 2004 für die Erneuerung der Latoraquellableitung eine Darlehensaufnahme von Euro 200.000, -- budgetiert ist. Ein großer Teil der Arbeiten ist bereits abgerechnet und bezahlt. Der Rest w ird in den nächsten Wochen zur Zahlung fällig. Die Aufnahme des Darlehens ist daher notw endig. Für diesen Bauabschnit t w urde im vergangenen Jahr bei der Volksbank (Bestbieter) ein Darlehen in Höhe von Euro 635.000, -- aufgenommen. Die Volksbank w ürde das Darlehen zu denselben Konditionen (3 -Monats-Libor mit einem Aufschlag von 0, 35 % ) aufstocken. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag auf Aufstockung des bei der Volksbank Vorderland aufgenommenen Darlehens für den BA VII der Wasserversorgung um Euro 200.000, -- einstimmig zu. 6. a) Biomasseheizw erk Per 1.10.2004 ergibt sich folgender Kostenstand: Geschätzte Kosten per April 2004 Euro 994.000, -- (15 Anschlussobjekte) Bisher erfolgte Vergaben Euro 912.000, -Prognose^ Euro 998.000, -- (17 Anschlussobjekte) b) In der VN-Samstagsausgabe w urden die Grundstücke aus der Verlassenschaft nach Gopp Paulina zum Verkauf ausgeschrieben. Im Umlegungsgebiet Studacker stehen somit rund 7.500 m² zum Verkauf . Da die Gemeinde in diesem Gebiet bereits Gründe besitzt w äre es vorteilhaft noch etw as zu erw erben. Da die gesamte Fläche für die Gemeinde sicher zu groß ist, könnte in einer Bietergemeinschaft mit der Fa. Nägele Wohn- u. Projektbau ein Angebot abgegeben w erden. Nach kurzer Beratung w ird der Gemeindevorstand beauftragt sich ein Angebot zu überlegen und w enn möglich mit der Fa. Nägele Wohn- u. Projekt bau ein gemeinsames Angebot abzugeben. c) Vbgm. Karl Wutschitz Karl entschuldigt sich für sein Zuspätkommen. Er konnte w egen nicht aufschiebbaren Arbeiten nicht früher die Firma verlassen. 193 Anschließend berichtet er über Presseberichte in denen die Ökostromförderung als evtl. nicht EU-konform dargestellt w ird und die Gefahr droht, dass diese Förderungen zurückbezahlt w erden müssen. Sollte dies der Fall sein, w äre das Projekt „ Kleinkraf tw erk“ sicher nicht w irtschaftlich. DI Marte teilt dazu mit, dass diese Gefahr nicht besteht, w enn nur der Ökostromtarif in Anspruch genommen w ird. d) Zur Anfrage von DI Marte w egen w eiterer Dienststellen bei der „ flexible Kinderbetreuung“ teilt der Vorsitzende mit , dass ihm davon nichts bekannt ist. e) GV Bernhard Nitz stellt in Zw eifel, ob bei der Kfz.-Werkstätte in der Austraße (Fa. Roth) alles in Ordnung ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass bei den bisherigen Überprüfungen durch die BH Feldkirch keine Mängel auf getreten sind. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.