159 Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 25. Mai 1998 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph (nur bis Pkt. 4.), Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert, Frick Roland, Anwesende Ersatzleute: Bromundt Helmut Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt, Keckeis Bernhard und Watzenegger Georg Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Gehweg Sulnerberg; Angebotserstellung für die Mitbenützung des Hangweges Diverse Rechnungsabschlüsse für 1997 Rechnungsabschluß 1997 der Gemeinde a) Standortbestimmung für die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses sowie Grundsatzbeschluß der Realisierung b) Grundsatzbeschluß zur Realisierung des neuen Mehrzweckgebäudes 6. Stellungnahme zu Landesgesetzen 7. Delegierung der Erhöhung der BNZ für die Gp. 2071/1 und 2071/2 an der Lonserstraße an den Gemeindevorstand 8. Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit wird gem. § 41 GG. noch folgender Punkt in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Erhöhung des Kaufangebotes für eine Teilfläche aus dem Häfeleareal Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschriften über die 28. Gemeindevertretungssitzung vom 18.5.1998 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Vorsitzende berichtet, daß mit Frick Fritz wegen einer Mitbenützung der Privatstraße „Am Hang“ als Gehweg verhandelt wurde. Von Frick Fritz wurden dabei verschiedene Forderungen gestellt. Da nun Frick Fritz überraschenderweise beabsichtigt sein Grundstück am Sulnerberg zu verkaufen, erscheint es derzeit nicht sinnvoll über die gestellten Forderungen zu beraten. Der Vorschlag des Vorsitzenden diesen Punkt zu vertagen wird einhellig zur Kenntnis genommen wird. 160 3. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1997 werden zur Kenntnis genommen: a) Schwimmbadverein Rankweil-Vorderland (Abschlußsumme S 1.786.335, 02 mit einem Abgang von S 694.421, 38) b) Agrargemeinschaft Sulz (S 2.692.682, 23) c) Altersheim Vorderland (S 6.341.422, 09) d) Pflegeheim Vorderland (S 6.370.309, 70) e) Vbg. Gemeinderechenzentrum (S 10.938.338, 98) f) Standesamtsverband Röthis (S 372.574, 81 g) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (S 231.732, 45) h) Abwasserverband Vorderland (S 9.770.586, 71) 4. Der Rechnungsabschluß 1997 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in einzelnen Positionen näher erläutert. Weiters werden die Begründungen der wichtigsten Voranschlagsabweichungen verlesen sowie verschiedene Überblicke (Schuldenstand, Entwicklung der Steuereinnahmen u.a.) zur Kenntnis gebracht. Der Rechnungsabschluß 1997 schließt wie folgt ab: Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1995 Gebarungsabgang Gesamtsumme Einnahmen 39.495.463, 87 4.412.317, 78 21.788, 70 440.987, 99 44.370.558, 34 Ausgaben 37.360.819, 45 7.009.738, 89 44.370.558, 34 Nach Beantwortung einiger Anfragen wird vom Obmann des Prüfungsausschusses Fritz Nachbaur der Prüfbericht über die am 27. April 1998 durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses verlesen. Dabei verweist er besonders auf die Feststellung des Prüfungsausschusses, daß bei größeren Projekten teilweise eine bessere Vorbereitung notwendig wäre, damit nicht so hohe Kostenüberschreitungen wie z.B. bei der Kindergartensanierung oder beim Offenlegen einer Teilstrecke des Mühlbaches entstehen. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluß 1997 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, werden von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. 5. Der Vorsitzende bringt die bisher gefaßten Beschlüsse und verschiedene Protokollauszüge über Beratungen in der Angelegenheit „Feuerwehrgerätehaus“ zu Kenntnis. Weiters verliest er ein Schreiben der Feuerwehr zur Standortfrage. Summer Reinhard stellt noch fest, daß die Größe des Gerätehauses lt. Wettbewerb sicher zu klein ist. Nach längerer Diskussion über die verschiedensten Standorte, sowohl für das Gerätehaus als auch die neue Gendarmerieunterkunft, wird beschlossen über folgende drei Standort abzustimmen. A) Feuerwehrgerätehaus gemeinsam mit der Gendarmerie an der Hummelbergstraße unter dem alten Gerätehaus (Wunschvariante der Feuerwehr) B) Feuerwehrgerätehaus hinten lt. Wettbewerb und Gendarmerie im Mehrzweckgebäude gemeinsam mit Sparkasse (Variante lt. Wettbewerb) 161 C) Feuerwehrgerätehaus gemeinsam mit Gendarmerie hinter Gemeindeamt an der Straße „Sulzhofen“ Die über diese 3 Varianten durchgeführten Abstimmungen bringen folgende Ergebnisse: a) Der Standortvorschlag A (Feuerwehr und Gendarmerie gemeinsam an der Hummelbergstraße) wird mit 3 Ja-Stimmen (Summer Reinhard, Frick Roland, Entner Herbert) und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. b) Der Standortvorschlag B (Standorte lt. Wettbewerb) wird mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Frick Raimund, Kopf Werner, Hartmann Raimund) mehrheitlich angenommen. c) Der Standortvorschlag c (Feuerwehr und Gendarmerie gemeinsam an der Straße Sulzhofen) wird mit 3 Ja-Stimmen (Frick Raimund, Kopf Werner, Hartmann Raimund) und 15 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der anschließend von Frick Roland gestellte Antrag, beide Gebäude (Feuerwehrgerätehaus und Mehrzweckgebäude) gemeinsam zu realisieren wird einstimmig angenommen. 6. Zu den vom Land übersandten Gesetzesentwürfe über a) eine Änderung des Getränkesteuergesetzes und b) eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes werden keine Änderungswünsche beantragt. 7. Wie in der letzten Sitzung beschlossen, wurde wegen der beantragten Überschreitung der BNZ für die Errichtung eines Doppelwohnhauses auf den Gst.Nr. 2071/1 und 2071/2 ein Anhöreverfahren eingeleitet. Um eine rasche Abwicklung zu ermöglichen, stellt der Vorsitzende den Antrag, sofern von den Anrainern keine negativen Stellungnahmen einlangen, die Genehmigung an den Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen. 8. Der Vorsitzende berichtet, daß die Sparkasse das Angebot über S 5.000.000, -- als zu niedrig abgelehnt hat und Herrn Amann und die Gemeinde zu einer Aussprache nach Feldkirch eingeladen hat. Dabei wurde von der Sparkasse Feldkirch erklärt, daß ein Verkauf, ohne vorherige Ausschreibung, nur bei einer Angebotssumme von S 5.500.000, -- möglich ist. Ein gemeinsamer Erwerb durch Herrn Amann und die Gemeinde ist möglich. Es könnte daher gleich ein entsprechender Vertrag erstellt werden. Herr Amann hat nach diesem Gespräch den Vorschlag gemacht, der Sparkasse ein Angebot von S 5.400.000, -- zu stellen. Sollte die Sparkasse diesen Angebot nicht annehmen könnte immer noch auf S 5.500.000, -- erhöht werden. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, daß gemeinsame Angebot (Amann u. Gemeinde) auf S 5.400.000, -- zu erhöhen und gleichzeitig einen Verhandlungsspielraum bis zu einem Höchstangebot von S 5.500.000, -- festzusetzen. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, daß gemeinsame Angebot (Hr. Amann und Gemeinde Sulz) an die Sparkasse Feldkirch für den oberen Teil des Häfeleareals auf S 5.400.000, -- zu erhöhen. Gleichzeitig wird der Vorsitzende ermächtigt das Angebot, wenn erforderlich auf S 5.500, 000, -- zu erhöhen. Mit Herrn Amann ist vor Abgabe des neuen Angebotes zu vereinbaren, daß der Grundanteil der Gemeinde zwischen 1.400 bis 1.500 m³ betragen muß. 162 9. a) Der Vorsitzende berichtet über die nochmaligen Verhandlungen mit der Pfarre Weiler. Da die Pfarre auf einem m²-Preis von S 1.200, -- beharrt ist das Tauschgeschäft aus finanziellen Gründen nicht möglich und als endgültig gescheitert zu betrachten. b) Es wird berichtet, daß der Wasserwirtschaftsfonds neben anderen auch die der Gemeinde Sulz gewährten Darlehen verkauft hat. Neun Darlehen wurde von der Hypo Kärnten und ein Darlehen von der Hypo Vorarlberg erworben. c) Die neuen Hausnummerntafeln wurden nun endgültig an die Fa. Hölzl, Götzis vergeben. d) GV Entner Erich berichtet, daß bei der Autobahnunterführung „Bützengraben“ verschiedenste Gegenstände abgestellt wurden. e) GV Nachbaur Fritz berichtet, daß er bei der Flurreinigung festgestellt habe, daß neben bzw. hinterm dem Personalhaus der Fa. Dobler nicht mehr zugelassene Fahrzeuge abgestellt wurden. Der Vorsitzende teilt dazu mit, daß diese Fahrzeuge mittlerweile entfernt sein müßten. Weiters ersucht er den Vorsitzenden dafür zu sorgen, daß der mit Efeu überwachsene Verkehrsspiegel Sulzhofen/Platte ausgeschnitten wird. f) GV Hartmann Raimund berichtet, daß von einigen Anrainern der Alemannenstraße ein Aufmalen von „Tempo 40“ auf der Fahrbahn gewünscht wird. g) GV Kopf Werner berichtet, daß in einer Insel an der Straße „Unterm Berg“ ein dürrer Baum ist und ausgewechselt werden sollte. h) Der Vorsitzende teilt mit, daß die Vorstandsprotokolle über die 117. – 122. Sitzung im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegen. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.