19951211_GVE008

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 27.05.2021, 15:44
Gemeinde Sulz
Bereich oeffentlich
Schlagworte: sulzvertretung
Dokumentdatum 1995-12-11
Erscheinungsdatum 1995-12-11
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Inhalt des Dokuments

40 Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 11. Dezember 1995 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Schnetzer Walter, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Hartmann Meinrad und Summer Reinhard Anwesende Ersatzleute: Entner Herbert u. Frick Roland Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Weber Armin u. Lehninger Irene Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Änderung des Bebauungsplanes, Anhörverfahren Dienstpostenplan für 1996 Diverse Voranschläge 1996 Landeswohnbaufonds 1996 Stellungnahme zu Landesgesetzen Rettungsfonds; a) Rechnungsabschluß 1994 b) Voranschlag 1996 8. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz; Rechnungsabschluß 1994 9. Vergabe der Pflastererarbeiten „Im Kuster“ 10. Ankauf eines Geodimeter 11. Bericht über den Voranschlag 1996 12. Berichte und Allfälliges Dem Antrag des Vorsitzenden den Punkt 10. als 2. Tagesordnungspunkt zu behandeln wird einhellig zugestimmt. Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 7. Gemeindevertretungssitzung vom 20.11.1995 wird ohne Einwand genehmigt. Zum Punkt 5. teilt Vzbgm. Wutschitz noch ergänzend mit, daß er in seiner Wortmeldung nicht nur eine Preisanpaßung zu den Tarifen in anderen Bundesländern angeregt habe, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen für das Schwimmbad eine der Kosten-wahrheit entsprechende Tarifgestaltung anrege. Seiner Meinung nach müsse nicht nur in Bereichen wie Müll, Wasser und Kanal, sondern auch in Bereichen wie z.B. das Schwimmbad eine kostendeckende Tarifgestaltung angestrebt werden. 41 10. Der Vorsitzende sowie Bautechniker Marte Hans berichten über die bisherigen Beratungen im Gemeindevorstand über den geplanten Ankauf eines neuen Geodimeters (Vermessungsgerät) für das Bauamt. Bei der anschließend Diskussion über die Erfordernisse bzw. notwendige Ausstattung eines solchen Gerätes bleiben verschiedene Fragen offen. Es wird daher beschlossen, daß bis zur nächsten Sitzung ein Gesamtkonzept über die Anschaffung eines solchen Gerätes erstellt werden soll. Dabei sollen alle vergleichbaren Geräte berücksichtigt werden, wobei die jeweiligen Vor- u. Nachteile angeführt werden sollen. Auch evtl. weitere Ausbaustufen sind zu berücksichtigen. 2. Es wird berichtet, daß der in der Sitzung vom 2.10.1995 beschlossene Gesamtbebauungsplan vom Amt der Vbg. Landesregierung grundsätzlich genehmigt wurde. Nur die Widmung eines Teilbereiches nördlich der Kusterstraße als BW 4 mit einer BNZ 70 und einer HGZ von 3, 5 wird als überhöht angesehen. Aus ortsbildlicher Sicht und auf Grund der Lage am Siedlungsrand soll dieses Gebiet als BW 2 oder BW 3 ausgewiesen werden. Von der Gemeindevertretung wird eine Rückwidmung in BW 3 mit eine BNZ 60 vorgeschlagen. Gleichzeitig wird nochmals über die Änderung im Bereich der Grundstücke „im Gut“ beraten. Es wird vorgeschlagen den gesamten BW 2-Bereich in BW 3 umzuwidmen. Die Durchführung der Anhörverfahren für beide Widmungsänderungen wird einstimmig beschlossen. 3. Der Entwurf des Dienstpostenplanes für 1996 wird zur Kenntnis gebracht. Gegenüber dem Vorjahr ist im Bereich Verwaltungsdienst anstelle des Dienstposten c 2 (war von Strauß Manfred besetzt) einen Dienstposten c 1 (evtl. Einstellung einer Halbtagskraft im 2. HJ. 1996) vorgesehen. Im Bereich Bauhof ist durch den Übertritt von Müller Otto in den Ruhestand ein Dienstposten der Verw.-Gruppe IV derzeit unbesetzt. Da derzeit keine Nachbesetzung vorgesehen ist, wird einhellig die Meinung vertreten, diesen Posten zu streichen. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1996 wird somit lt. Entwurf, jedoch ohne den 4. Dienstposten der Verw.-Gruppe IV im Bereich Bauhof einstimmig genehmigt. 4. Folgende Voranschläge für das Jahr 1996 werden zustimmend zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Röthis (Voranschlagssumme S 346.000, --) b) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (VS S 223.000, --) c) Altersheim Vorderland (VS 8.540.000, --) d) Pflegeheim Vorderland (VS 5.899.002, --) e) Abwasserverband Vorderland (VS 13.978.000, --) f) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (VS 2.233.000, --) 5. Der Gewährung eines zinslosen Darlehens an den Landeswohnbaufonds für das Jahr 1996 in Höhe von S 226.000, -- lt. Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 1.12.1995 wird zugestimmt. Das Darlehen ist in zwei gleichen Raten bis spätestens 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 6. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 42  eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes  eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 7. a) Der Rechnungsabschluß 1994 des Rettungsfonds mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je S 37.469.583, 43 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Ebenso wird der Voranschlag 1996 mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je S 37.375.700, -- ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Der Rechnungsabschluß des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz für das Jahr 1994 mit Einnahmen und Ausgaben von je S 44.903.556, 77 wird ebenfalls ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Das Ergebnis der Ausschreibung über die Pflastererarbeiten für den Ausbau der Straßen im Gebiet „Kuster“ einschl. der Straße „Unterm Berg“ wird zur Kenntnis gebracht. Bestbieter ist die Fa. Jörg Kröll mit einer Angebotssumme von S 724.822, 80 inkl. 20 % Mwst. und abzgl. 3 % Skonto. Nach eingehender Diskussion über die Ausführungsart wird einhellig beschlossen die Ausführung lt. Pos. 5) der Ausschreibung (zweischariger Pflastersaum aus Granit mit Kleinsteinen 10/10/10 und schrägversetzten Köpfelsteinen 16/16/16) zu vergeben. Anschließend wird einstimmig beschlossen, die Fa. Jörg Kröll mit den Pflastererarbeiten, jedoch vorerst nur mit den Massen für die Straßen im Gebiet Kuster (ca. 750 - 800 lfm) zu beauftragen. Die Vergabe für die Straße „Unterm Berg“ wird bis zur Entscheidung über die Ausbauart zurückgestellt. 11. Der Vorsitzende berichtet, daß der Entwurf für den Voranschlag 1996 fertig ist und den Gemeinderäten übergeben wurde. Die in der letzten Sitzung vorgestellten Schwerpunkte konnten zur Gänze berücksichtigt werden. Sofern alle Grundstücke im Umlegungsgebiet „Kuster“ im Jahr 1996 verkauft würden, ergäbe sich sogar ein Einnahmenüberhang bzw. wäre die Aufnahme der Sanierung der Schützenstraße in den Voranschlag möglich. Da jedoch nicht unbedingt damit zu rechnen ist, wird einhellig die Ansicht vertreten, daß darauf verzichtet werden soll. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertreter sich bis zur nächsten Sitzung die Voranschlagsentwürfe von den Gemeinderäte zur Durchsicht auszuleihen. 12. a) Über die bisherigen Verhandlungen von Dipl.-Ing. Moser mit den Grundbesitzern im Gebiet „Büntele“ wird kurz berichtet. Bei den weiteren Verhandlungen soll von einer Mindestbreite der Erschließungsstraße von 4, 50 m ausgegangen werden. b) GV Frick Raimund berichtet, daß bei der Holzbrücke über die Frutz 3 Lampen beschädigt sind und im Bachbett bei der Brücke Räder herumliegen. Weiters ersucht er den Vorsitzenden die Punkte „Fahrradboxen bei der ÖBBHaltestelle“ und „Beleuchtung bei der Einmündung der Treietstraße in die B 190“ zu erledigen. 43 c) GV Erath Klemens berichtet, daß bei der Holzbrücke über die Frutz auf der Rankler Seite die Reitverbotstafel fehlt. d) Anfragen von Vbgm. Wutschitz wegen des in der Sitzung vom 2.10.95 behandelten Grundverkaufes an Marte Wilfried, der Nichtausübung des Gemeindevertretermandates durch Bachmann Reinhard und der Beantragung bzw. Abklärung eines Landesbeitrages für die Sportplatzeinzäunung werden vom Vorsitzenden beantwortet. e) Anläßlich der letzten Sitzung in diesem Jahr stellt Vbgm. Wutschitz fest, daß sich seiner Ansicht nach die Einheitsliste bisher bestens bewährt habe und er hoffe, daß die Arbeit in der Gemeindevertretung auch künftig in dieser Art weitergehe. Er bedankt sich bei allen Gemeindemandataren sowie bei der Gemeindeverwaltung einschließlich Bauhof und sonstigen Bereichen für die im zu Ende gehenden Jahr geleisteten Arbeiten und wünscht allen schöne Weihnachten und ein erfolgreiches neues Jahr. f) Auch der Vorsitzende bedankt sich für die geleisteten Arbeiten im Jahr 1995 und stellt fest, daß trotz Sparbudget wieder einiges erreicht wurde. Er stellt auch fest, daß sich die Einheitsliste bisher gut bewährt hat. Mit den Wunsch auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit schließt er die Sitzung und wünscht allen frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 1996. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.