82 Niederschrift über die 16. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 16. Dezember 1996 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Frick Raimund, Baur Herbert, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Weber Armin, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert, Keckeis Bernhard Anwesende Ersatzleute: Watzenegger Georg Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Kronberger Meinhard, Frick Roland Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Vorlage diverser Voranschläge für 1997 Genehmigung des Dienstpostenplanes für 1997 Beitritt zur Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch Beitragsleistung an den Schwimmbadverein Stellungnahme zu Landesgesetzen Genehmigung des Voranschlages 1997 Sportlerehrung Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 15. Gemeindevertretungssitzung vom 11.11.1996 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Folgende Voranschläge für das Jahr 1997 werden zustimmend zur Kenntnis genommen: a) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (VS 2.708.000, --) b) ÖPNV-Gemeindeverband (VS 43.778.000, --) Der Nettoaufwand für Sulz beträgt S 539.719, --. In diesem Betrag sind auch Kosten von netto S 24.000, -- für die geplante Linie zur Haltestelle Sulz-Röthis enthalten. Vom Gemeindevorstand wird jedoch eine Kostenübernahme für diese Linie durch Sulz abgelehnt, da die Nutznießer sicher zum großen Teil nicht aus Sulz kommen. 83 Es wird vorgeschlagen, die Problematik mit Röthis und evtl. Viktorsberg zu beraten. Sofern diese Gemeinden sich an den Kosten beteiligen, ist eine probeweise Einführung auf ein Jahr denkbar. Eine endgültige Entscheidung soll durch den Gemeindevorstand erfolgen. c) Standesamtsverband Röthis (Voranschlagssumme S 356.000, --) d) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (VS S 233.000, --) e) ASO-Schulerhalterverband (VS 3.038.000, --) f) Abwasserverband Vorderland (VS 12.689.000, --) Gleichzeitig wird der von der Mitgliederversammlung am 3.12.96 beschlossene Investitionsschlüssel für den BA 07 (Anteil Sulz 14, 3 %) zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Der Dienstpostenplanes für 1997, der gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen aufweist, wird einstimmig genehmigt. 4. Über die beabsichtigte Gründung des Vereines „Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch“ wird berichtet. Ziel dieses Vereines ist die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose des Bezirkes Feldkirch und Wiedereingliederung dieses Personenkreises in den Arbeitsmarkt. Die Finanzierung des Vereines ist so vorgesehen, daß das Land und das AMS je 1/3 der Kosten übernehmen. Das letzte Drittel wird vom Verein durch Eigenleistungen (Verkauf von Waren und Dienstleistungen) und durch Mitgliedsbeiträge aufgebracht, wobei die Gemeindebeiträge mehr einen symbolischen Charakter haben und nicht mehr als S 1, -- bis S 2, -- pro Einwohner betragen werden. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird, unter der Voraussetzung, daß der Mitgliedsbeitrag nicht mehr als S 5.000, -- beträgt, mehrheitlich (vier Gegenstimmen von Wutschitz Karl, Fleisch Oskar, Entner Erich, Konzett Kurt) der Beitritt der Gemeinde Sulz zum Verein „Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch“ beschlossen. 5. Es wird berichtet, daß der Schwimmbadverein bzw. die Marktgemeinde Rankweil mit der Gemeinde Zwischenwasser wegen der Bezahlung der Beiträge eine Vereinbarung abgeschlossen. Die Gemeinde Rankweil verpflichtet sich ihren Anteil am Anfang des Jahres zu bezahlen. Die Gemeinde Zwischenwasser bezahlt vorerst die nächsten drei Jahre Beiträge entsprechend der zugesagten Höhe (ca. 70 % der tatsächlichen Beiträge). Nach Überwindung der Finanzkrise wird Zwischenwasser den Rest nachzahlen. Bedingt durch die Vorauszahlung der Beiträge durch Rankweil dürfte dem Schwimmbadverein kein Zinsverlust entstehen. Grundsätzlich wird die Vereinbarung akzeptiert. Es muß auf jeden Fall sichergestellt sein, daß für Sulz durch die verspätete Zahlung von Zwischenwasser kein Zinsverlust entsteht. Die Anweisung des auf die Gemeinde Sulz entfallenden Anteile von S 460.000, -- lt. Zwischenabrechung per 30.06.1996 wird einstimmig beschlossen. 6. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung des Behindertengesetzes  eine Änderung des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes  eine Änderung des Sozialhilfegesetzes  eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes 84  eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes  eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes  ein Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 7. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 2. Dezember 1996 festgelegte und den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf für das Jahr 1997 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläutert. Im Zuge der Diskussion wird auf Antrag von Vbgm. Wutschitz beschlossen, die Vst. 1/361-729 (Heimatpflege - Sonstige Ausgaben) um S 30.000, -- auf S 50.000, -- zu erhöhen und die Vst. 1/840-3467 (Tilgung Grunderwerbe 1993) um S 30.000, -- auf S 685.000, -- zu reduzieren. Der Voranschlagsentwurf, der ausgeglichen abschließt, sieht somit vor: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß Gesamteinnahmen 35.797.000, -7.947.000, -22.000, -43.766.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 36.507.000, -7.259.000, -43.766.000, -- Der Voranschlag für das Jahr 1997 wird von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes wird für das Jahr 1997 mit S 23.062.000, -- (Voranschlag Seite 110) festgestellt. Vbgm. Wutschitz vermerkt noch, daß die Vst. 1/831-757 (Beiträge an den Schwimmbadverein) mit S 800.000, -- seiner Meinung nach zu niedrig veranschlagt ist. 8. Für die geplante Funktionärs- u. Sportlerehrung wurde beschlossen, einen Kunstdruck anfertigen zu lassen. Schnetzer Walter hat zur Auswahl drei Aquarelle gemalt, die vom Vorsitzenden vorgestellt werden. Von der Gemeindevertretung wird mehrheitlich (1 Gegenstimme von Konzett Kurt) das Bild mit der Dorfansicht von der Viktorsbergerstraße aus gesehen (im Hintergrund die Liebfrauenkirche) ausgewählt. 9. a) Der Vorsitzende macht einen kurzen Rückblick über das zu Ende gehende Jahr und stellt dabei fest, daß die gesteckten Ziele im großen und ganzen erreicht werden konnte. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. b) Vbgm. Wutschitz schließ sich den Worten des Vorsitzende an und bedankt sich beim Bürgermeister und den Gemeindemandataren sowie bei allen Gemeindebediensteten für 85 die geleistete Arbeit im Jahr 1996 und wünscht ebenfalls allen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr. c) GV Hartmann Raimund informiert die Anwesenden, daß durch den Rücktritt von Irene Lehninger der Familienausschuß derzeit ohne Obfrau bzw. Obmann ist. Bei der letzten Sitzung habe sich leider niemand bereiterklärt den Vorsitz zu übernehmen. Dabei sei auch der Vorschlag gemacht worden, eine außenstehende Person zu fragen. Dieser Vorschlag wird grundsätzlich positiv beurteilt, es ist jedoch noch abzuklären, ob eine solche Lösung nach dem Gemeindegesetz überhaupt möglich ist. Ende der Sitzung: 20.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.