20030616_GVE032

Dateigröße 193.76 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 27.05.2021, 15:44
Gemeinde Sulz
Bereich oeffentlich
Schlagworte: sulzvertretung
Dokumentdatum 2003-06-16
Erscheinungsdatum 2003-06-16
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

124 N I ED ERSCH RI FT über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. Juni 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Badlauf Kurt, Hart mann Raimund, Frick Raimund, Schnetzer Walter, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert ; Mathies Lothar, Dria Daniela, DI Marte Johannes und ab 21.10 Uhr (Punkt 6.) Wutschitz Karl Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Kopf Werner, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Marte Eugen Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Mietvertrag mit Alexander Schnetzer; Genehmigung Darlehensaufnahmen Anpassung der Satzungen der ARA auf Grund der Novellierung des WRG Landesw ohnbaufonds; Beitragsleistung 2003 Sozialhilfefonds und Pflegegeld; Beitragsleistung 2003 und Restzahlung 2002 Ankauf eines Kleintrakt ors für den Bauhof Diverse RA 2002 Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Abschluss eines Mietvertrages mit Schnetzer Alexander über das Büro im Erdgeschoss des Mehrzw eckgebäudes laut vorliegendem Entw urf w ird einstimmig beschlossen. Die Vertragslaufzeit w ird mit 3 Jahren festgelegt. Bis zur Vertragsunterzeichnung ist auch eine Inventarliste zu erstellen. 2. Der Vorsitzende bericht et, dass heuer folgende Darlehensaufnahmen notw endig sind: a) Sanierung Mülldeponie Malons Euro 40.000, -b) Fotovoltaikanlage Euro 40.000, -c) Kanal Schöffenw eg BA 11 Euro 50.000, -d) Wasser BA VI Lat oraleitung Euro 635.000, -Im Voranschlag 2003 ist das Darlehen für die Fotovoltaikanlage nicht enthalten bzw . das Darlehen Kanal BA 11 nur mit einem Betrag von Euro 30.000, --. Die Bedeckung ist im noch zu erstellenden Nachtragsvoranschlag zu berücksichtigen. Für die vorgenannten Darlehen w urden von den heimischen Banken (Raiba Vorderland, Sparkasse Feldkirch Zw eigstelle Sulz und Volksbank Vorderland) Angebote eingeholt. Bestbieter ist die Volksbank mit einem Zinssatz von derzeit 0, 64 % (3 Monats-LIBOR mit einem Aufschlag von 0.35 %) bei einer Finanzierung in Schw eizer Franken. Der Zinssatz bei einer Eurofinanzierung w ürde bei 2, 775 % liegen. Von der Gemeindevertretung w ird einstimmig die Aufnahme der erf orderlichen Darlehen als CHF-Darlehen bei der Vbg. Volksbank beschlossen. 125 Die Buchhaltung ist anzuw eisen, die Kursent w icklung laufend zu überw achen. Der Vorsitzende hat in regelmäßigen Abständen die Gemeindevertretung über die Zins- u. Kursentw icklung zu informieren. 3. Auf Grund der Novellierung des Wasserrechtsgesetzes müssen alle Wasser- u. Abw asserverbände ihre Satzungen überarbeiten. Die von der Mitgliederversammlung des Abw asserverbandes Vorderland beschlossenen neuen Satzungen w erden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Von der Gemeindevertretung w erden die neuen Satzungen zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Der Gew ährung eines zinslosen Darlehens an den Landesw ohnbaufonds für das Jahr 2003 in Höhe von Euro 19.395, -- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 13.5.2003 w ird zugestimmt. Das Darlehen ist in zw ei gleich hohen Raten bis zum 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 5. a) Die Anw eisung der Nachzahlung f ür das Jahr 2002 an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von Euro 97.068, -- und der Kosten nach dem Landes-Pflegegeldgesetz in Höhe von Euro 8.384, -- laut Abrechnung des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 9.5.2003 w ird einstimmig beschlossen. Beim Land soll der Grund der gegenüber dem Vorjahr hohen Steigerung erfragt w erden. b) Ebenso einstimmig w ird die Anw eisung der vierteljährlichen Vorschüsse an den Vbg. Sozialfonds in Höhe von je Euro 40.400, -- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 14.2.2002 beschlossen. 6. Vom Vorsitzenden w erden die eingeholten vier Angebote für einen neuen Kleintraktor für den Gemeindebauhof vorgelegt . Weiters berichtet er über die erf olgte Vorführung zw eier Geräte. Vom Gemeindevorstand w ird auf Grund der Vorführung und des besten Preis-Leistungsverhältnisses ein Ankauf des Holdertraktors vorgeschlagen. Nach Beantw ortung verschiedener Anfragen (Referenzen, Einsatzbereich des Gerätes, Kundendienst u.a.) w ird einstimmig beschlossen, von der Fa. Schäfer, Feldkirch einen Kommunaltraktor Holder C 2.42 mit den erforderlichen Zusatzgeräten zum Angebot spreis von Euro 58.060, -- inkl. Mw st., abzgl. 3 % Skont o anzukaufen. Es soll noch w egen eines zusätzlichen Nachlasses verhandelt w erden. Es w ird festgehalten, dass im Voranschlag für den Ankauf nur ein Betrag von Euro 46.000, -- vorgesehen ist und für den Fehlbetrag noch ein Übertragungsbeschluss gefasst w erden muss. 7. Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2002 w erden zur Kennt nis genommen: a) Standesamtsverband (Euro 34.051, 99) b) Staatsbürgerschaftsverband (Euro 16.428, 05 c) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (Euro 212.472, 49) d) Abw asserverband Vorderland (Euro 852.647, 48) Der Vorsitzende w ird ersucht bis zur nächsten Sitzung abzuklären, w as der Grund für die erhebliche Überschreitung der Instandhaltungskosten ist. 8. a) Über das im Herbst geplante Projekt „ Mobilität mit Köpfchen“ für Kindergartenkinder und Schüler w ird kurz berichtet. 126 b) Die Änderungen in der Gemeindevertretung w urden von der Bezirkshauptmannschaft zur Kennt nis genommen. c) Eine Broschüre des Sozialzentrums Vorderland w ird zur Kenntnis gebracht. In diesem Zusammenhand w ird kritisiert, dass die Gemeindevertretung immer vor vollendete Tatsachen gestellt w ird. Obw ohl von einer Einführung der Kinderbetreuung bisher nie gesprochen w urde, w ird diese bereits der Öffentlichkeit vorgestellt und die Gemeindevertretung kann dann nur im nachhinein die Zustimmung beschließen. d) Zur Anfrage von GV Marte Johannes w egen einer Finanzvorschau teilt der Vorsitzende mit, dass er diese bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses vorlegen w erde. e) Mit Ende dieses Schuljahres tritt VS-Direktor Franz Breuß in den Ruhestand. Es soll abgeklärt w erden w ann und w as die Gemeinde aus diesem Anlass macht. f) Vbgm. Karl Wutschitz berichtet, dass in der letzten Sitzung am 15. Mai das neue Raumprogramm für das Gerätehaus beschlossen w urde und davon ausgegangen w urde, dass dieses die volle Zustimmung der Feuerw ehr hat. Mit Verw underung habe er beim Sicherheitstag feststellen müssen, dass einige Feuerw ehrmänner angeblich nur teilw eise davon in Kenntnis sind und sich verw undert zeigten, dass das Raumprogramm bereits beschlossene Sache ist. GV Herbert Entner stellt fest, dass es mit einer bestimmten Person, die allen bekannt ist, Probleme gibt . Das Raumprogramm w urde in einer Vollversammlung vorgestellt, w obei auch der Wunsch nach dem Jugendraum entstand. Fw .Kdt. Reinhard Summer stellt auch fest, dass alle Pläne vorgestellt w urden und auch im Gerätehaus aufliegen und jederzeit eingesehen w erden können. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.