20030710_GVE033

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Letzte Änderung 27.05.2021, 15:46
Gemeinde Sulz
Bereich oeffentlich
Schlagworte: sulzvertretung
Dokumentdatum 2003-07-10
Erscheinungsdatum 2003-07-10
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Inhalt des Dokuments

127 N I ED ERSCH RI FT über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 10. Juli 2003 um 19.00 Uhr im Jugendraum in Röthis bzw . anschließend ab 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Badlauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Mat hies Lothar Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Konzett Kurt, Fleisch Udo, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas Tagesordnung 1. Vorstellung des Projekt es „ Alkohol- und Drogenprävention“ durch Frau Petra Scheffknecht 2. Genehmigung des Protokolls Nr. 31 3. a) Vorstellung der flexiblen Kinderbetreuung des Sozialzentrums Vorderland durch Herrn Buchacher und evtl. Beschlussfassung zur Realisierung dieser Einrichtung b) Präsentierung der Erw eiterung des Sozialzentrums 4. Bebauungsplan; Teiländerung bzw . Aufhebung 5. Zustimmung zur Darlehensaufnahme 6. Vorlage div. RA 2002 7. Sanierung des Freihofes; Berat ung über den Förderungsbeitrag 8. Personelle Aufstockung des Prüf ungsausschusses 9. Rechnungsabschluss 2002 10. Sanierung der Straße „ Sulzhofen“ 11. Berichte und Allf älliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig noch der Punkt „ Abschreibung uneinbringlicher Forderungen“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung 1. Die Jugendarbeiterin Petra Scheffknecht begrüßt die Gemeindevertretung im Jugendraum Röthis und stellt gemeinsam mit Karlheinz Marent das erstellte Projekt Alkoholu. Drogenprävention im Lebensraum Vorderland vor. Dabei w erden die Ziele und Grundsätze, die Maßnahmenplanung, der Zeitaufw and, der Zeitplan und die Kosten dieses Projektes vorgestellt und ausführlich erläutert. 2. Die Niederschrift über die 31. Gemeindevertretungssitzung vom 15. Mai 2003 w ird nach einer Berichtigung der Anw esenheitsliste einstimmig genehmigt. 3. a) Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Leiter des Sozialzentrums Vorderland Manfred Buchacher und ersucht ihn den Anw esenden das Konzept einer flexiblen Kinderbet reuung im Sozialzentrum Vorderland vorzustellen. 128 Herr Buchacher bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass im März die Bürgermeister der 8 Mitgliedsgemeinden entschieden haben, auch die Kinderbetreuung im Sozialzentrum unterzubringen. Es w urde ein Projektteam gegründet. Von der Gemeinde Sulz w urde Nicole Bösch als Vertreterin namhaft gemacht. Die flexible Kinderbetreuung soll eine Ergänzung zu den bestehenden Formen der Kinderbetreuung, w ie Kindergarten, Spielgruppen, Tagesmütter u.a. sein. Sie ist als Unterstützung und Entlastung f ür Eltern in verschiedenen Lebenssituationen gedacht. Zielgruppe sind Kinder der 8 Mitgliedsgemeinden und Kinder von ArbeitnehmerInnen, die in diesen 8 Gemeinden beschäftigt sind. Aufgenommen w erden Kinder ab Karenzende (ca 1, 5 Jahre) bis Ende der Volksschule (ca 10 Jahre). Die Betreuung ist für den Zeitraum von 7 bis 18 Uhr möglich. Die durchgeführte Bedarf serhebung hat einen Bedarf für ca. 40 Kinder am Vormittag und für ca. 20 Kinder am Nachmit tag ergeben. Bis zur Fertigstellung des Erw eiterungsbaus im Sommer 2005 w äre die Unterbringung in der ehemaligen Praxis von Dr. Brunhilde Peter möglich. Die Organisation erfolgt durch die bestehende Betriebsorganisation Lebensraum Vorderland. Die Kosten der Betreuung sind mit Euro 4, -- pro Stunde für Kinder bis 6 Jahren und mit Euro 2, 70 pro Stunde für Kinder von 6 bis 10 Jahren vorgesehen. Für sozialbedürftige Familien ist eine Gemeindeförderung vorgesehen. Der geschät zte Jahresaufw and für Sulz liegt bei etw a Euro 12.000, --. Ziel bei der Festlegung der Kosten w ar eine einheitliche Preisgestalt ung im Lebensraum Vorderland und Gew ährung einer Gemeindeförderung nur für sozialbedürftige Familien. Eine Sockelförderung für alle, w ie es sie in einigen anderen Gemeinden gibt, w urde nicht in Betracht gezogen. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich bei einer Gegenstimme (GR Baw art Christoph) die Beteiligung an der „ Flexiblen Kinderbetreuung Lebensraum Vorderland.“ mit folgenden Eckdaten: Alter: Kinder zw ischen Karenzende (1, 5 Jahre) und 10 Jahre Herkunft: w ohnhaft in den 8 Mitgliedsgemeinden oder Kinder von ArbeitnehmerInnen innerhalb den 8 Mitgliedsgemeinden Räume: ab 1.9.2003 im Gebäude Röthis, Rautenastraße 27 und nach Fertigstellung der Erw eiterung im Sozialzentrum Vorderland. Sollte zusätzlich noch Bedarf vorhanden sein, stehen die Räume in der Rautenastraße 27 w eiterhin zur Verfügung. Finanzierung: über Leistungsentgelte der Eltern, 50 % Personalkostenförderung des Landes, Investitionskostenförderung des Landes, Individuelle Förderung durch die Gemeinde, d.h. w enn eine Familien entsprechend den Förderrichtlinien finanzielle Hilfe benötigt, fördert jene Gemeinde, in der die Familie w ohnhaft ist. Kinder von ArbeitnehmerInnen aus den 8 Gemeinde, die nicht in den Mitgliedsgemeinden w ohnen, w erden finanziell nicht unterstützt. Bei Gew ährung einer Gemeindeförderung muss sichergestellt sein, dass durch nicht vollständig oder falsche Angaben erhaltene Förderungen zurückzuzahlen sind. b) Weiters informiert Herr Buchachter die Anw esenden über die Erw eiterung des Sozialzentrums. Projektinhalt w ar die Erw eiterung des Bettenbestands von derzeit 33 auf 54 (davon 4 Urlaubsbetten), die Einricht ung einer Tagesbetreuung für ältere Menschen für 10 – 15 Personen sow ie die Unterbringung der Kinderbetreuung für etw a 40 Kinder. Die Baukosten des nun vorliegenden Projekt es betragen für die Erw eiterung Euro 4.872.000, -- und für die Sanierung des bestehenden Gebäudes Euro 805.000, --. Die ursprüngliche Planung ging von einem Aufw and von Euro 4.390.000, -- aus. Gründe für die Kostensteigerung sind: a) Hackschnitzel- u Solaranlage b) Kontrollierte Be- u. Entlüftung 129 c) der hohe Elektrostandard (Desorientierungssystem, Kommunikationssystem) d) die Verlegung der Kapelle aus dem Bestand Die Sanierung des Altbestandes umfasst: a) Küchensanierung und Speisesaalerw eiterung b) Brandschutzmaßnahmen, c) Elektro-Sanierung (Kommunikationssystem) d) Heizung/Lüftung/Sanitär – kontrollierte Be- u. Entlüftung, Legionellenschutz) Der Finanzierungsplan sieht evtl einen Gemeindebeitrag von maximal Euro 1.000, -pro Insasse vor. Im Idealfall sollten keine Gemeindebeiträge erforderlich sein. Der Bauzeitplan sieht einen Baubeginn im Jänner 2004 und die Fertigstellung im Juni 2005 vor. Vbgm. Wutschitz erklärt, dass Gemeinde Sulz nach w ie vor die Unterbringung der Elternberatung w ünscht und selbstverständlich dafür eine Miete bezahlt w ürden. Da auch die Gemeinden Röthis und Zw ischenw asser daran interessiert sind, sollte doch eine solche Möglichkeit ernsthaft untersucht w erden. Herr Buchacher verspricht eine Prüfung. 4. Bauamtsleiter Christian Forte berichtet über Probleme mit dem derzeit gültigen Bebauungsplan. Speziell die Auflage, dass im Gebiet „ Sulnerberg“ keine Flachdächer erlaubt sind, ist heute kaum noch vertretbar. Die Architektur hat sich in den letzten Jahr stark geändert, heute sind Flachdächer w eit verbreitet und gelten als modern. Da auch die neuen Gemeindebauten (Mehrzw eckgebäude und Gerätehaus) Flachdächer haben, ist dieses Verbot sicher überholt. Ungereimtheiten gibt es auch mit den im Bebauungsplan angegebenen Höchstgeschoßzahlen und maximalen Bauhöhen. Da die Geschosshöhe in der Baubemessungsverordnung klar geregelt ist, kann auf die Vorschreibung einer max. Bauhöhe verzic htet w erden. Laut Baubemessungsverordnung gilt für ein Geschoß ein maximale Höhe von 3 m. Weist ein Geschoß eine Höhe von mehr als 3 m auf, so w ird je angefangene 1, 50 m eine halbes Geschoß dazugerechnet. Mit Ausnahme beim BB1a (Fa. Baur) w äre künftig keine maximale Bauhöhe angegeben. Nach Beantw ort ung einiger Anfragen, w ird die Auflage des vorliegenden und erläuterten Änderungsentw urfes einstimmig beschlossen. Aus terminlichen Gründen verlässt GV Summer Reinhard nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung 5. Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme folgender Darlehen und Übernahme der anteiligen Haftung einstimmig zu: a) Aufnahme eines Darlehens über Euro 170.000, -- durch den Schulerhalterverband Hauptschule Sulz-Röthis für den Umbau des Schulgebäudes. Gleichzeitig w ird der Haftungsübernahme gemäß dem Anteil der Gemeinde Sulz zugestimmt. b) Aufnahme eines Darlehens über Euro 91.000, -- durch den Abw asserverband Vorderland für die Fotovoltaikanlage bei der Kläranlage. Gleichzeitig w ird der Haftungsübernahme gemäß dem Anteil der Gemeinde Sulz zugestimmt. c) Aufnahme eines Darlehens über Euro 120.000, -- durch den Abw asserverband Vorderland für den BA 09 „ Sanierung Sammler Klaus-Weiler“ . Für dieses Darlehen besteht für die Gemeinde Sulz keine Haftung. 130 6. Dieser Punkt w ird vertagt. Der Vorsitzende w ird ersucht, ausführlichere Unterlagen vorzubereiten. Aus den Unterlagen muss ersichtlich sein um w elchen Rechnungsabschluss es sich handelt. 7. Wie bereits in der Sitzung am 14. April bericht et, hat Frau Lydia Madlener-Zettler das Grundstück mit dem ehemaligen Gasthof Freihof übernommen. Sie plant nun eine Revitalisierung dieses Gebäude und hat einen Antrag auf eine Gemeindeförderung gestellt. Zw ischenzeitlich ist eine Gebäudebesichtigung erfolgt, an der auch einige Gemeindevertreter teilnahmen. Im Bauausschuss w urde dann nochmals mit Frau Zettler und deren Beratern über das Revitalisierungskonzept gesprochen. Mit Schreiben vom 24. Juni, dass der Vorsitzende verliest, hat Frau Zettler-Madlener ihre Vorstellungen nochmals zusammenfassend erläutert. Sie möchte die Gemeinde zur Projektentw icklung einladen. Ihr Wunsch w äre, dass die Gemeinde sich an den Kosten der Betriebsentw icklung beteiligt. Diese Kosten w erden auf etw a Euro 100.000, -- geschätzt. Im Gemeindevorstand w urde darüber beraten und ein Beschlussvorschlag erarbeitet. Dieser w ird vom Vorsitzenden zur Kennt nis gebracht. Nach kurzer Beratung w ird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Sulz begrüßt die Initiative zur Erhaltung bzw . Revitalisierung des ehemaligen Gasthof „ Freihof“ und ist bereit sich mit einem Beitrag in Höhe von Euro 20.000, -- an den Kosten für ein Entw icklungskonzept unter folgenden Voraussetzungen zu beteiligen: - Bei der Erstellung des Entw icklungskonzeptes ist auch eine Verkehrskonzept (Zuund Abfahrt einschließlich Parkplätze) zu erstellen. - Die Auszahlung des Gemeindebeitrages erfolgt jew eils nach Vorlage bezahlter Rechnungen (20 % des Rechnungsbetrages bis maximal Euro 20.000, --). - Das Entw icklungskonzept muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. - Von der Gemeinde w ird ein Vertreter in das Projektteam entsendet. Da die Gemeinde derzeit keinen unmit telbaren Raumbedarf hat, ist davon auszugehen, dass eine Beteiligung der Gemeinde an einer eventuellen Umsetzung nicht w ahrscheinlich ist. Über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde an notw endigen Sanierungsmaßnahmen kann erst nach Vorliegen des Entw icklungskonzeptes entschieden w erden. 8. Auf Grund der relativ geringen Zahl von Anw esenden w ird dieser Punkt vertagt. 9. Der Rechnungsabschluss 2002 w ird vom Vorsitzenden kurz zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Positionen näher erläutert. Weiters w erden verschiedene Überblicke und Aufstellungen (Schuldenstand, Ent w icklung der Steuereinnahmen, Abw eichungen u.a.) zur Kenntnis gebracht . Der Rechnungsabschluss 2002 schließt w ie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Gesamteinnahmen Ausgaben der Erf olgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Euro Euro Euro Euro Euro 2.892.665, 62 1.352.166, 23 4.244.831, 85 22.808, 09 4.267.639, 94 Euro Euro Euro 2.741.980, 59 1.497.179, 51 4.239.160, 10 131 Vermehrung Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben Euro Euro 28.479, 84 4.267.639, 94 Ing. Raimund Frick, Obmann des Prüf ungsausschusses, berichtet über die am 1. Juli durchgef ührte Prüfung. Die Anträge des Prüfungsausschusses, den Rechnungsabschluss 2002 in der vorgelegten und erläuterten Fassung zu genehmigen und den Rechnungslegern die Entlastung zu erteilen, w erden von der Gemeindevert retung einstimmig angenommen. 10. Der Vorsitzende bericht et, dass die Angebote für die Sanierung der St raße Sulzhofen in den nächsten Tagen einlagen w erden. Damit die Arbeiten noch vor den Ferien vergeben w erden können, schlägt er eine Delegierung der Vergabe an den Gemeindevorstand vor. Laut Kostenschätzung von DI Adler w ird sich die Auftragssumme im Rahmen des im Voranschlag vorgesehenen Betrages bew egen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung der Straße Sulzhofen an den Gemeindevorstand zu delegieren. In der nächsten Sitzung ist darüber zu berichten. 11. Die Abschreibung folgender uneinbringlicher Forderungen w ird beschlossen: a) Fa. Bömag (St.Nr. 987) 419, 50 b) Milojevic KEG – Café Bolero (St.Nr. 1713) 360, 41 c) Pizzeria Mirabell (St.Nr. 1524) 1.042, 79 Gesamt 1.822, 70 Diese Forderungen sind uneinbringlich, da entw eder die Konkursverfahren abgeschlossen sind bzw . alle Exekutionsversuche ohne Ergebnis geblieben sind. 12. a) Umbau Gemeindeamt Baubeginn für die Umbauarbeiten die 39. KW. Die Arbeiten sollten bis Ende 48. KW abgeschlossen sein. Der Umzug in die alten Gendarmerieräume ist am Wochenende der 37. zur 38. KW geplant. Von Arch. Ebner w urde vorgeschlagen, den Einbau einer Klimaanlage zu überlegen. Vor allem in Hinblick auf die doch relativ hohe Landesförderung w ürde er dies empfehlen, da eine Klimaanlage heute zum Stand der Technik zählt. Grundsätzlich w ird dieser Vorschlag für sinnvoll angesehen. Es soll geprüft w erden, ob tatsächlich diese Mehrkosten vom Land auch gefördert w erden. Bis zur nächsten Sitzung ist ein Finanzierungsplan auszuarbeiten. b) Über die Abhaltung von Amtstagen der Feldkircher Notare w ird berichtet. der 1. Amtstag in Sulz findet am 10. September statt. c) Zur neuen Direktorin der Volksschule Sulz w urde Frau Katharina Troy ernannt. d) Eine Beleuchtung der Bushaltestelle an der Treietstraße (unter Spielw aren Dobler) w ird angeregt. Gleichzeitig sollte auch die gegenüber liegende Haltestelle beleuchtet w erden. Dies soll mit der Gemeinde Röthis abgeklärt w erden. e) Die Vorstandsprotokolle 107 – 116 liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.