162 N I ED ERSCH RI FT über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 26. April 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Kopf Werner, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Ent ner Herbert, Frick Karlheinz, DI Mart e Johannes, Tagesordnung 1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle Nr. 39 und 4 0 2. Auftragsvergabe der Planungsleistung für das Nahw ärmeheizw erk 3. Wasserversorgung a) Erneuerung der Quellableitung 2. Teil b) Kleinkraftw erk c) Quellschutzgebiet, w eitere Vorgangsw eise und Beschlussfassung d) Quellfassung der Riedlequelle 4. Überarbeitung des generellen Kanalisationsprojektes; w eitere Vorgangsw eise 5. Umw idmung der Gp. 360/3 in das öffentliche Gut (Erschließung zur neuen Wohnanlage der Fa. Nägelebau am Lindenw eg) 6. Diverse Rechnungsabschlüsse 2002 7. Stellungnahme zu Landesgesetzen 8. Berichte und Allfälliges Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig nach zuerkannter Dringlichkeit die Tagesordnung w ie folgt abgeändert: Der Tagesordnungspunkt 2. w ird unterteilt in 2. Nahw ärmeheizw erk a) Auftragsvergabe der Planungsleistung b) Anschluss Sozialzent rum Zusätzlich w ird der Punkt „ Grundverkauf“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung 1. a) Die Niederschrift der 39. Gemeindevertretungssitzung vom 16. Februar 2004 w ird mit einer Berichtigung einst immig genehmigt . Der Satz über das Abstimmungsergebnis über die Förderungsrichtlinien für die flexible Kinderbetreuung (Seite 155) lautet richtig: „ Dieser Antrag w ird bei einer Gegenstimme (GR Christoph Baw art) mehrheitlich angenommen.“ b) Die Niederschrift über die 40. Gemeindevertretungssitzung vom 1. März 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende w ird daran erinnert, dass der Tagesordnungspunkt „ Jugendarbeit“ noch ausständig ist. 163 2. a) Die Fa. Contec GmbH, Thüringen w ird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig mit der Vorplanung, der Entw urfsplanung, der Bew illigungsplanung und der Ausführungsplanung für das Biomasseheizw erk zum angebotenen Honorar von netto Euro 28.570, -- beauftragt. b) Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevertretung Röthis ein Anschluss ihrer Gebäude mit der Begründung „ Zu hoher Wärmeverlust“ abgelehnt hat. Trotzdem hat die Eigentümergemeinschaft Sozialzentrum Vorderland in der Sitzung vom 20. April mehrheitlich (Gegenstimme Röthis) den Beschluss gefasst hat, dass Sozialzentrum Vorderland an die Biomasseheizanlage Sulz anzuschließen, sofern die Gemeinde Sulz zustimmt. Der Beschluss w urde mit der Auflage gefasst, dass die Biomasse aus den Wäldern der Mitgliedsgemeinden bzw . deren Agrargemeinschaften stammen muss. Laut Berechnung von Ing. Burtscher ergibt sich unter dieser Voraussetzung ein Preis von 6, 9 Cent pro kWh. Eventuell ist das Sozialzentrum bereit , einen Anschlussbeitrag von Euro 30.000, -- zu bezahlen. Dann w ürde sich der Preis auf 6, 5 Cent pro kWh reduzieren. Bei einem Anschluss des Sozialzentrums reduziert sich auch der Preis f ür die Gemeindegebäude in Sulz um etw a 2 Cent. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig beschlossen, dem Antrag auf Anschluss des Sozialzentrums zuzustimmen. 3. Am 8. März haben Mit arbeiter des Ing.-Büros Adler dem Gemeindevorstand und dem Bauausschuss die Pläne und Kosten f olgender Projekte vorgestellt. a) Erneuerung Quellableitung 2. Teil b) Errichtung eines Kleinkraftw erkes c) Quellschutzgebiet d) Fassung der Riedlequelle Für die Erneuerung der Quellableitung 2. Teil mit Errichtung eines Trinkw asserkraf tw erks liegt ein Honorarangebot über Euro 21.754, 80 vor. Die geschätzten Baukosten liegen für die Quellableitung bei Euro 204.000, -- und für das Kleinkraf tw erk bei Euro 121.000, --. Da es über die Sinnhaftigkeit der Errichtung eines Kleinkraftw erks unterschiedliche Meinungen gibt, w ird eine Entscheidung vertagt. Es sollen w eitere Informationen (Pro und Kontra) eingeholt w erden. Quellschutzgebiet Die Pläne für die Festlegung des Quellschutzgebietes liegen vor. Betroffen sind Grundstücke der Agrargemeinschaften Röthis und Klaus. Es w ird einst immig beschlossen, mit diesen Agrargemeinschaften Verhandlungen aufzunehmen. Quellfassung Riedlequelle Eine Fassung dieser Quelle w ürde zur Abdeckung in Trockenzeiten Sinn machen. A llerdings müsste die Ablöse in einem vertretbaren Rahmen liegen, da dieses zusätzliche Wasser nur bei Trockenzeiten benötigt w ürde. Der Vorschlag mit der Agrargemeinschaft Gespräche über eine Fassung dieser Quelle aufzunehmen w ird befürw ortet. 4. Wie bekannt hat es im Jahr 2002 nach starken Regenfällen Rückstaus im Ortskanal gegeben, die zu Kellerüberflutungen führten. Auf Grund eines Gutacht ens im Zuge der Schadensabw icklung besteht für die Gemeinde Handlungsbedarf. 164 Es w urde festgestellt, dass die Dimensionierung des Ortskanals in verschiedenen Abschnitten zu klein ist. Das Ing.-Büro Adler hat nun eine Untersuchung durchgeführt und einen Maßnahmenkatalog erstellt. Dieser w urde ebenfalls am 8. März dem Gemeindevorstand und Bauausschuss zur Kennt nis gebracht. Dringendster Handlungsbedarf besteht in der Austraße (Reduzierung der Regenw assereinleitung) und bei einem Schacht (nähe Sport -Shop). Für die Planung dieser Maßnahmen sollen drei Angebote eingeholt w erden. 5. In der Sitzung vom 21.10.2002 w urde die Übernahme der Zufahrtsstraße zur Wohnanlage Lindenw eg 5a sow ie zu vier w eiteren Grundstücken ins öffentliche Wegegut beschlossen. Die Straße w ird in voll ausgebauten Zustand übergeben. Um die Übernahme grundbücherlich durchführen zu können, ist eine Umw idmung erforderlich. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird einstimmig beschlossen, die Gst.Nr. 360/3 von bisher Baufläche in öffentliches Gut (Straßen) umzuw idmen. 6. a) Schw immbadverein Der Rechnungsabschluss 2003 mit einem Abgang von Euro 30.876, 19 bei Einnahmen von Euro 139.397, 61 und Ausgaben von Euro 170.273, 80 w ird zust immend zur Kenntnis genommen. Vom Vorsitzenden w ird noch ein Benchmarkvergleich zur Kennt nis gebracht. Vbgm. Wutschitz ersucht den Vorsitzenden sicherzustellen, dass über die Winterpause kein Chlorgas gelagert w ird. b) Bücherei Sulz-Röthis Der Rechnungsabschluss 2003 mit einem Abgang von Euro 6.135, 21 bei Einnahmen von 26.909, 81 und Ausgaben von 33.045, 02 w ird ebenfalls zur Kenntnis genommen. Der Abgang ist durch die Überschüsse in den Jahren 2001 und 2002 gedeckt . 7. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzentw ürfen w ird kein Antrag auf Volksabstimmung bestellt: a) Änderung des Pflicht schulzeitgesetzes b) Änderung des Jugendschutzgesetz c) Änderung des Grundverkehrsgesetzes d) Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetztes Ebenso w ird zum übersandten Entw urf über ein Gesetz über die Förderung der Landund Forstw irtschaft kein Änderungsantrag gest ellt. 8. In der Sitzung vom 16. Februar w urde der Verkauf einer Teilfläche von 32 m² aus der Gst.Nr. 253/12 an Manfred Hämmerle beschlossen. Um das geplante Wohnhaus besser situieren zu können, w ürde Manfred Hämmerle insgesamt gerne eine Teilfläche von 54 m² kaufen. Um sich vor Ort ein Bild über die künftigen Grundgrenzen machen zu können, w ird eine Entscheidung vertagt. 9. a) Die Ausschreibungen für das Gerätehaus sind erfolgt . b) Die aktuellen Vorstandsprotokolle liegen im Gemeindeamt auf. Sie können auch per Email angefordert w erden. 165 c) Am 1. Mai findet um 14 Uhr im Rahmen des Projektes „ Garten Vorarlbergs“ aus Anlass der Eröffnung der neuen Hauptschule in Klaus auch in Sulz eine Baumsetzaktion statt. Es w erden drei Hochstammapfelbäume gepflanzt. Der Vorschlag diese Bäume bei der Volksschule zu setzen w ird nicht als ideal angesehen. Es sollen Alternativen (z.B. Pfarrersbündt , Wiese hinter der Gemeinde, HS-Areal) geprüft w erden. d) Vbgm. Wutschitz berichte über den Stand der Vorbereitungen f ür das Wasserfest. Am Freitag, 28. Mai oder Samstag, 29. Mai ist die Aktion „ Trinkw asserabfüllen“ vorgesehen. Eine Mithilfe der Gemeindevertreter ist gew ünscht. Die Vert eilung der abgefüllten Flaschen mit der Einladung zum Wasserfest an die Sulner Haushalte soll am 11. und 12. Juni erfolgen. Für das Gew innspiel am Wassertag (Zusammenstellung der Fragen) w ird ein Team gesucht. GV Raimund Hartmann erklärt sich bereit, dies mit dem Umw eltausschuss zu übernehmen. e) Der Schaden am Dach des Mehrzw eckgebäudes w urde von der Fa. Böhmer behoben. Hingegen ist der Schaden in der Tiefgarage (Wassereintritt) noch offen f) Zur Anfrage von GV Thomas Greussing w egen dem Kreisverkehr an der Treietkreuzung teilt der Vorsitzende mit, dass das Problem bei der Grundablöse in Röthis liegt. Die Gemeinde Röthis hat inzw ischen zw ar ein Drittel der betroffenen Liegenschaft gekauft. Um aber in dieser Sache w eiterzukommen, muss zuerst eine Realteilung durchgeführt w erden. Eine Enteignung ist nur sehr schw er möglich. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.