20010205_GVE010

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Letzte Änderung 27.05.2021, 15:54
Gemeinde Sulz
Bereich oeffentlich
Schlagworte: sulzvertretung
Dokumentdatum 2001-02-05
Erscheinungsdatum 2001-02-05
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Inhalt des Dokuments

35 N I ED ERSCH RI FT über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 5. Februar 2001 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Nachbaur Fritz, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Frick Karlheinz, Mathies Lot har, Dria Daniela, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Kronberger Meinhard, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der GV-Protokolle Nr. 8 und 9 Abschreibung uneinbringlicher Forderungen Beitragsleistung an den Schw immbadverein 1. Teilzahlung an den ÖPNV Umw idmungsantrag a) Umw idmung von BB in BM b) Festlegung der BNZ 6. Landesw ohnbaufonds; Beitragsleistung 2001 7. Umw eltverband; Voranschlag 2001 8. Begutachtung von Landesgesetzen 9. Schiverein; Bew illigung zur Verw endung des Gemeindew appens 10. Ausbau des Schöffenw eges 11. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschriften über die 8. Gemeindevertretungssitzung vom 16.11.2000 und über die 9. Gemeindevertretungssitzung vom 18.12.2000 w erden ohne Einw and genehmigt . 2. Die Abschreibung folgender uneinbringlicher Forderungen w ird beschlossen: a) Entner Alfred (St.Nr. 103) 1.242, -b) Joh. Häfele Ww e (St .Nr. 206) 241.064, -c) Knünz Hans (St.Nr. 289) 17.843, 03 d) Wimmer Walter (St.Nr. 842) 3.289, 20 e) Errat h Helga (St.Nr. 1298) 1.136, -f) Trupp GmbH, Cafe Mirabell (St .Nr. 13 30) 158.048, -g) Kohler Günther (St.Nr. 1345) 835, -h) Wiegele Barbara (St.Nr. 1487) 5.319, 60 Gesamt 428.776, 83 36 Diese Forderungen sind uneinbringlich, da entw eder die Konkursverfahren abgeschlossen sind bzw . alle Exekutionsversuche ohne Ergebnis geblieben sind. 3. Für das 1. Halbjahr ist an den Schw immbadverein Rankw eil-Vorderland eine Teilzahlung von ATS 400.000, -- zu leisten. Zur Frage von Vbgm. Wutschitz, ob die Gemeinde Zw ischenw asser mittlerw eile alle offenen Beträge bezahlt hat, teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde Zw ischenw asser noch im Rückstand ist. Allerdings sei auch die Gemeinde Röthis noch im Rückstand. Anschließend ergibt sich eine Diskussion über die Zahlungssäumigkeiten der Gemeinden Zw ischenw asser und Röthis. Der Vorsitzende w ird ersucht, zu prüfen, ob diese Zahlungsverzögerungen zu Mehrkosten beim Schw immbadverein geführt haben und w en dies der Fall ist, ob diese den verursachenden Gemeinden w eiter verrechnet w erden. Es w ird angeregt, bei den Vorschreibungen unbedingt einen Fälligkeitstermin anzugeben und bei Zahlungsverzug die anfallenden Zinsen in Rechnung zu stellen. An den Schw immbadverein Rankw eil-Vorderland w ird als Teilzahlung zu den Betriebskosten 2000/2001 ein Teilbetrag von ATS 400.000, -- angew iesen. 4. Die Anw eisung der Teilzahlung an den ÖPNV-Gemeindeverband für das 1. Vj. 2001 in Höhe von ATS 263.753, -- w ird einstimmig beschlossen. 5. Der Vorsitzende berichtet, das auf Grund der von Kopf Erich beantragten Umw idmung seiner Liegenschaft an der Austraße von Betriebsgebiet in Baumischgebiet ein Anhöreverfahren durchgeführt w urde. Von den betroffenen Anrainern w urden keine Einw ände vorgebracht. Es w ird daher einhellig beschlossen die Liegenschaft, bestehend aus den Gst.Nr. 3/1, 13/2, 13/7, 14/2, 14/3, 18, 19 und 20, von derzeit Betriebsgebiet in Baumischgebiet umzuw idmen. Die höchstmögliche Baunutzungszahl w ird einst immig mit 80 (BM 4) festgelegt. 6. Der Gew ährung eines zinslosen Darlehens an den Landesw ohnbaufonds für das Jahr 2001 in Höhe von ATS 251.000, -- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 23.1.2001 w ird zugestimmt. Das Darlehen ist in zw ei Raten von je ATS 125.500, -- bis zum 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 7. Der Voranschlag des Umw eltverbandes für das Jahr 2001 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je ATS 38.510.000, -- w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 8. Zu den vorliegenden Entw ürfen über eine Änderung des Bergführergesetzes und über eine Änderung des Schischulgesetzes w erden keine Änderungsanträge gemacht. 9. Der Schiverein möchte auf dem neuen Briefpapier die Gemeindew appen von Sulz und Röthis aufdrucken und hat daher einen Antrag auf Verw endung des Gemeindew appens gestellt. Die Gemeindevertretung erteilt einstimmig die Bew illigung zur Führung des Gemeindew appens auf dem Briefpapier. 37 10. Auf Grund einer Anfrage der VEG w egen der Erstellung eines Ausbauprogrammes w urde eine Prioritätenliste über die erforderlichen Straßensanierungen in den kommenden Jahren erstellt. Auf Grund der geplant en Vorplatzsanierung durch die Fa. Malerei Keckeis und der dadurch notw endigen Straßenentw ässerung w urde der Schöffenw eg an die 1. Stelle gereiht. Geplant w äre ein Ausbau bis zum Lehenw eg (Fahrbahn 4, 50 m und 1, 50 m Gehsteig). Um mit den Anrainern die Verhandlungen auf nehmen zu können, ist ein Grundsatzbeschluss erforderlich. Nach kurzer Diskussion w ird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, den Schöffenw eg heuer zu sanieren und die erforderlichen Vorbereitung zu treffen. Kopf Werner hält fest, dass der zw ar den Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Schöffenw eges zustimme, jedoch mit der vorgesehen Ausbaubreite nicht einverstanden ist. 11. a) Der Vorsitzende berichtet, dass ab 1.1.2001 sämtliche Sitzungsgelder der Lohnsteuerpflicht unterliegen. Eine Kopie des Rundschreibens des Gemeindeverbandes soll jedem Gemeindevertreter übergeben w erden. b) Über die erfreuliche Entw icklung der Kommunalsteuer w ird kurz berichtet. Waren im Voranschlag Einnahmen von ATS 7.700.000, -- vorgesehen, so konnten tatsächlichen ATS 8.380.000, -- vereinnahmt w erden. c) Eine Terminaviso zur Veranstaltung „ Lokale Agenda 21“ vom 23. – 25. März 2001 in Zw ischenw asser w ird zur Kenntnis gebracht. d) Im Gemeindegebiet Kuster ist das Gst.Nr. 2084 zum Verkauf ausgeschrieben. Die Ansicht des Gemeindevorstandes ein Angebot abzugeben w ird zustimmend zur Kenntnis genommen. e) Die neuesten Trinkw asseruntersuchungszeugnisse w erden vorgelegt. Alle Prüfberichte entsprechen den Richtlinien. f) Am 20. März findet in Schloss Hofen ein Seminar f ür Prüfungsausschussmitglieder statt. Es sollen Nachbaur Fritz, Fleisch Udo und Reisegger Willi angemeldet w erden. g) Der Voranschlag 2001 des Hauptschulverbandes w urde vom Land genehmigt. h) Zur Anfrage von GV Nachbaur w egen der Treietkreuzung, teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit eine Unterschriftenaktion läuft . Nach Abschluss dieser Aktion (Ende Februar) w erden die Gemeinde Sulz und Röt his die Unterschriftenlisten mit einem neuerlichen Ansuchen um Umbau der Treietkreuzung in einen Kreisverkehr an LR Gorbach übergeben. i) Verschiedene Anfragen über den Stand der Planungsarbeiten beim Mehrzw eckgebäude w erden vom Vorsitzenden beantw ortet. Durch die Reduzierung des Raumbedarfes der Gendarmerie verbleibt im 1. OG eine Fläche von ca. 45 m², die anderw eitig genutzt w erden muss. Zudem ergibt sich eine Mietverlust, da die Gendarmerie f ür die verbleibenden Räume von rund 290 m² nur ein Mietpreis von ATS 72, 40 bezahlt. Mit Befremden w ird festgestellt, dass von der Sparkasse immer noch keine schriftliche Zusage über eine Beteiligung vorliegt. 38 k) Der Vorsitzende berichtet, dass sich bei der Müllsammlung verschiedene Änderungen ergeben w erden. Es ist vorgesehen einerseits in Abholintervalle beim „ Gelben Sack“ auf 2 Wochen zu reduzieren und andererseits auch andere Fraktion w ie z.B. Altplastik, Altmetalle zu sammeln. Sollten diese Änderungen kommen, ist vermutlich eine Wertstoffhof nicht mehr notw endig. l) Vbgm. Wutschitz Karl bringt den Jahresbericht 2000 der Bücherei Sulz-Röthis zur Kenntnis und vermerkt , dass die Entw icklung auch im Jahr 2000 w ieder sehr positiv w ar. Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.