48 Niederschrift über die 10. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 26. Februar 1996 um 20.oo Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Fleisch Oskar, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kronberger Meinhard, Frick Raimund, Baur Herbert, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Weber Armin, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Lehninger Irene, Summer Reinhard und Entner Herbert Anwesende Ersatzleute: Frick Roland u. Watzenegger Georg Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Schnetzer Walter u. Hartmann Meinrad Der Vorsitzende stellt fest, daß die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Ankauf von Elektromaterialien für die Straßenbeleuchtung ÖPNV; 1. Teilzahlung Stellungnahme zu Landesgesetzen Erhöhung der Eigenmittel für den Kanal BA 9 Garagenbox für ULF Ankauf eines Vermessungsgerätes Grünmüllplatz Genehmigung von Grundeinlösungsverträgen Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 9. Gemeindevertretungssitzung vom 22.1.1996 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Auf Grund der eingeholten Angebote und der in der Ausschreibung enthaltenen Bedingung einer möglichen Auftragsteilung wird die Lieferung der im Jahr 1996 voraussichtlich benötigten Elektromaterialien und deren teilweise Montage wie folgt vergeben: a) Die Positionen 1 - 8 an die Fa. Elektro-Reisegger zu einem Gesamtangebotspreis von S 23.397, 60 inkl. Mwst.(Vergleich Jutz S 41.598, --) b) Die Positionen 9 - 16 an die Fa. Elektro-Jutz zu einem Gesamtangebotspreis von 49 S 439.008, -- inkl. Mwst. (Vergleich Reisegger S 473.784, --) 3. Die Anweisung der 1. Teilrechnung für das 1. Quartal 1996 an den ÖPNV-Gemeindeverband in Höhe von S 245.160, -- wird einstimmig beschlossen. 4. Zu den übersandten Gesetzesbeschlüssen über  eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes und  ein Gesetz über die Landessymbole wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. Ebenso wird zum übersandten Gesetzesentwurf über eine Änderung des Spielapparategesetzes kein Änderungsantrag gestellt. 5. Es wird berichtet, daß bei der Abrechnung der Bauabschnitte 03, 05, 06 und 07 der Ortskanalisation durch das Landeswasserbauamt bzw. der Österr. Kommunal Kredit AG (früher WWF) eine Überfinanzierung von S 1.023.819, 25 festgestellt wurde. Um die Endabrechnungen dieser Bauabschnitte abschließen zu können, wird von der ÖKK gefordert, die entstandene Überfinanzierung als Eigenmittel in den BA 09 (Kuster) einzubringen. Nach Beantwortung einiger Anfragen durch den Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Eigenmittel für den Bauabschnitt 09 (Kanal Kuster) von bisher S 670.000, -- um den Betrag der Überfinanzierung von gerundet S 1.024.000, -- auf nunmehr S 1.694.000, -zu erhöhen. 6. Mit der Errichtung der Garagenbox für den ULF wird mehrheitlich (1 Gegenstimme von Weber Armin) die Fa. Nägelebau, Sulz zum Angebotspreis von S 410.112, -- inkl. Mwst. beauftragt. Weiters wird die Fa. Nägelebau mit der Errichtung der Bodenplatte einschl. div. Nebenarbeiten lt. Angebot vom 23.2.1996 zum Bruttopreis von S 150.547, 20 beauftragt. Fw.Kdt. Summer Reinhard berichtet, daß von der Baubehörde vermutlich noch die Auflage gemacht wird, daß von Gerätehaus direkt ein Durchgang in die Box errichtet werden muß. Dafür falle jedoch die vorgesehene Gehtür an der Außenseite weg. 7. Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der durchgeführten Erhebungen bzw. erfolgten Besprechungen mit der VKW und dem Gemeinderechenzentrum über die zu erwartenden Gesamtkosten einer Installierung des Geographischen Informationssystems (GIS) für die Gemeinde Sulz. Auf Grund der eingeholten Informationen ist eine Datenerfassung für das GIS (Ersterfassung) durch das Bauamt nicht möglich. Dies bedeutet jedoch nicht, daß für das Bauamt kein neues Vermessungsgerät benötigt wird. Mit dem vorhandenen Theodolit können nur die Vertikal- u. Horizontalwinkel, jedoch nicht die Längen gemessen werden. Die Längenmessung ist jedoch einer der wichtigsten Punkte im Vermessungswesen und mit dem Maßband wie bisher, speziell für Anschlußmessungen nicht zu gebrauchen. Vom Bauamt wird daher der Ankauf des Distomaten, Modell 510, der Fa. Geodimeter vorgeschlagen. Nach kurzer Diskussion wird einhellig der Ankauf eines Distomaten, Modell 510 mit dem erforderlichen Zubehör von der Fa. Geodimeter zum Angebotspreis von S 179.051, -- ohne Mwst. von der Fa. Geodimeter beschlossen. 50 8. Auf Grund der eingeholten Angebote werden einstimmig folgende Arbeiten für die Errichtung der Grünmüllsammelstelle vergeben: a) Die Baumeisterarbeiten an die Fa. Nägelebau, Sulz zum Angebotspreis von S 277.908, 40 ohne Mwst. b) Die Errichtung der Einfriedung an die Fa. Fesenmeier, Schwarzach zum Angebotspreis von S 60.580, -- ohne Mwst. 9. Die mit Anneliese u. Helmut Klammer sowie mit Adolf u. Bernhard Keckeis abgeschlossenen Grundeinlösungsverträge zum Ausbau des Schöffenweges werden in den vorliegenden Fassungen einstimmig genehmigt. 10.) a) Der Vorsitzende berichtet, daß Reinhard Bachmann schriftlich seinen Verzicht auf sein Gemeindevertretermandat mitgeteilt hat. Auf Grund des Wahlergebnisses rückt Herbert Entner nach. b) Das Ergebnis der Wasserlieferungsmessung 1995 wird zur Kenntnis gebracht. Im vergangenen Jahr mußte ein erheblicher Anstieg des Wasserverlustes festgestellt werden. Bisher konnten die Verluststellen noch nicht geortet werden. c) Weiters wird kurz berichtet über  die Badequalitätsuntersuchungen 1995 in der Frutz  die Emmissionsdaten der ARA Vorderland  den Stand der Beratungen bei der Klärschlammentsorgung  die Generalversammlung der Vbg. Erdgasgesellschaft  die neuen Einlagerungspreise der Deponie Böschistobel  das Ergebnis der Altpapiersammlung 1995 durch die Feuerwehr und  den Bericht der AK f. Vorsorgemedizin über die Schüleruntersuchungen 1995. d) GV Kurt Baldauf berichtet über die letzte Sitzung des Kulturausschusses (Beratung über Jungbürgerfeier, Sportler- u. Funktionärsehrungen). e) GV Summer Reinhard berichtet, daß er festgestellt habe, daß der unter dem Sportheim befindliche Hydrant bedingt durch eine Holzablagerung derzeit nicht ungehindert zugänglich ist. Er ersucht den Vorsitzenden dafür zu sorgen, daß das Holz weggeräumt wird. Weiters lädt er alle Gemeindevertreter zur 120. JHV der Ortsfeuerwehr am 1. März recht herzlich ein. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.