154 N I ED ERSCH RI FT über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. Februar 200 4 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lot har, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, DI Marte Johannes, Malin Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Nitz Bernhard Tagesordnung 1. Sozialzentrum; Berichterstattung Buchacher Manfred a) Jugendarbeit ; geplante Projekte und Finanzierung b) Erw eiterung Sozialzentrum; Personalentw icklung c) Flexible Jugendarbeit; Grundsatzfrage – neue Förderungsrichtlinien; eventuelle Beschlussfassung d) Tagesbetreuung e) Voranschlag 2004 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Verkauf einer Teilfläche von ca. 32 m² vom Kinderspielplatz am Köhlerw eg (Pumpw erk bei der Frutzbrücke) 4. Stellungnahme zu Landesgesetzen 5. Genehmigung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankw eil 6. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zum ersten Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des Sozialzentrums Vorderland Manfred Buchacher und die Jugendarbeiterin Petra Scheffknecht. Manfred Buchacher bedankt sich für die Einladung und informiert die Gemeindevertretung anschließend über die geplante Erw eiterung des Sozialzentrums und die Finanzierung. Weiters berichtet er über die Personalent w icklung im Sozialzentrum. Die w ichtigsten Daten sind in der Beilage ersichtlich. Anschließend berichtet Manfred Buchacher über die bisherigen Erfahrungen mit der flexiblen Kinderbetreuung. Der Besuch blieb trotz anfänglich großer Nachfrage unter den Erw artungen. Grund dafür ist, dass der Aufw and für die Eltern im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr hoch ist. Vom Lebensraum Vorderland w urden daher neue Förderungsrichtlinien ausgearbeitet. Diese w erden von Manfred Buchacher genau erläutert. Vbgm. Wutschitz erklärt, dass für ihn von Beginn an klar w ar, dass eine Erhöhung der Gemeindeförderung not w endig ist, da die bisherigen Tarife für die meisten Familien nicht finanzierbar sind. Eine Diskussion ergibt sich über die Zuständigkeit bei der Tarifgestaltung bzw . Festlegung der Förderungen f ür die flexible Kinderbetreuung. Von Manfred Buchacher w ird die Meinung vertreten, dass durch die Genehmigung des Voranschlages der GmbH 155 auch die Förderungen beschlossen sind, da ja im Voranschlag die Einnahmen (Tarife) enthalten sind. Hingegen w ird von der Gemeinde die Meinung vertreten, dass die Gemeindeförderungen auf jeden Fall von der jew eiligen Gemeindevertretung zu beschließen sind und nicht in die Zuständigkeit der GmbH fallen können, da die Förderungsbeiträge in den jew eiligen Gemeindebudgets enthalten sind. Im Weiteren berichten Manfred Buchacher und Petra Scheffknecht über die Situation in der Jugendarbeit. Petra Scheffknecht stellt dabei das derzeit aktuelle Projekt „ b.reit“ vor. Thema dieses Projektes ist die Drogen- u. Alkoholproblematik. Im Internet gibt es unter w w w .tw oday.net laufend Informationen über dieses Projekt. Nach dem Manfred Buchacher und Petra Scheffknecht die Sitzung verlassen haben, stellt der Vorsitzende den Antrag die vorgestellten neuen Förderungsrichtlinien für die flexible Kinderbetreuung mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 zu beschließen. Dieser Antrag w ird bei einer Stimment haltung (GR Christoph Baw art) einstimmig angenommen. Bei der anschließenden Diskussion über die Jugendarbeit w ird die derzeitige Situation als nicht zufrieden stellend angesehen. Auch über die Höhe des Beitrages der Gemeinde Sulz f ür die Jugendarbeit ergibt sich eine Diskussion. Es w ird vereinbart, dass das Thema „ Jugendarbeit“ nochmals in einem eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert w erden soll. Dazu soll auch Manfred Buchacher eingeladen w erden. Es soll bis dahin auch abgeklärt w erden, w ie die rechtliche Lage über die Bezahlung des Gemeindebeitrages ist. 2. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 15. Dezember 2003 w ird mit einer Ergänzung im Punkt 5. d) einstimmig genehmigt. Der letzte Satz im Punkt 5 d) w ird w ie folgt ergänzt: Dann w äre eine Berat ung Ausschuss mit Vorstand „ und anschließend eine Begehung mit den Anrainervertret ern“ geplant. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass Manfred Hämmerle, Köhlerw eg 1, eine neues Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 253/7 errichten möchte. Da das Grundstück sehr klein ist (497 m² inkl. Zufahrt zum Wohnhaus Köhlerw eg 3) möchte er von der Gemeinde einem Grundstreifen von 32 m² aus der Gst.Nr. 253/12 erw erben. Ein Verkauf dieser Grundfläche zum Preis von Euro 100, -- per m² w ird einstimmig beschlossen. Die Vermessungs- u. Vertragskosten sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Die Punkte 4. Stellungnahme zu Landesgesetzen und 5. Genehmigung der Verordnung über die Bildung Schulerhalterverband Polytechnische Schule Rankw eil des Gemeindeverbandes w erden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vertagt. 6. a) Der Vorsitzende berichtet, dass er nach der Absage von Kurt Baldauf und Raimund Frick mit Walter Schnetzer Walter bezüglich Gemeindevertreter in die Projektgruppe „ Revitalisierung Freihof“ gesprochen habe. Walter Schnetzer hat sich zur Übernahme dieser Funktion bereit erklärt. Dies w ird von den Anw esenden mit Freude zustimmend zur Kennt nis genommen 156 b) Der Vorsitzende berichtet, dass Voranschlagsentw urf fertig ist und bei der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung steht . An die Anw esenden w erden Voranschlagsentw ürfe zur Durchsicht verteilt. c) Vbgm. Wutschitz berichtet über die bisher stattgefundenen zw ei Sitzungen der Projektgruppe „ 100 Jahre Wasserversorgung Sulz“ . Verschiedene Vorbereitungen w urden dabei getroffen. Als Termin w urde der Sonntag vor Schulschluss (27. Juni) vorgeschlagen. d) Einladungen zur Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerw ehr am Freitag, dem 5. März w erden verteilt. e) GV Raimund Frick ersucht den Vorsitzenden um Vorlage der Endabrechung für das Mehrzw eckgebäude. Weiters verw eist er auf die unterhalb der Bushaltestelle „ Muntlixer Brücke“ abgestellten Autow racks. Da diese nicht von Vorteil für das Ortsbild sind, sollte eine Beseit igung veranlasst w erden. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.