232 Niederschrift über die 44. Gemeindevertretungssitzung am Montag, dem 20. März 2000 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Fleisch Oskar, Bawart Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Baur Herbert, Entner Erich, Erath Clemens, Nachbaur Fritz, Schnetzer Kurt, Kopf Werner, Summer Reinhard, Entner Herbert, Keckeis Bernhard, Watzenegger Georg und ab Tagesordnungspunkt 7. Wutschitz Karl Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Kronberger Meinhard u. Bromundt Helmut Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Mehrzweckgebäude; weitere Vorgangsweise und evtl. Beschlußfassung Beitragsleistung an den Schwimmbadverein Bücherei; RA 99 und VA 2000 Darlehensaufnahme Ankauf von Straßenbeleuchtungsmaterialien Diverse Voranschläge 2000 Umwidmungsantrag Tourismusverband, RA 1999 Landeswohnbaufonds; Beitragsleistung 2000 Aufhebung eines Berufungsbescheidbeschlusses Landeswohnbaufonds; Forderungsabschreibung Auftragsvergabe zur Erstellung der Urnennischenwand Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens Überarbeitung des Bebauungsplanes Stellungnahme zu Landesgesetzen Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit wird gem. § 41 GG. noch der Punkt „Grundverkauf“ in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung der Tagesordnung 1. Die Niederschrift über die 43. Gemeindevertretungssitzung vom 17.1.2000 wird ohne Einwand genehmigt. 2. a) Festlegung Grundstücksgröße Auf Grund der vorliegenden Empfehlung von Rechtsanwalt Dr. Hopp wird der Abtrennung des Baugrundstückes für das geplante Mehrzweckgebäude laut vorliegender Planskizze einstimmig beschlossen. Das Grundstück wird so abgetrennt, daß die nördliche und westliche Grenze im Abstand von 2, 00 Meter zum Gebäude verläuft. 233 b) Vergabe an Subplaner Auf Grund der anstehenden Gemeindewahlen wird die Vergabe der Planungsaufträge an die Subplaner (Heizung- u. Sanitär, Elektro, Statik) einstimmig an den Gemeindevorstand delegiert, wobei auch der Bauausschuß in die Beratung einzubeziehen ist. 3. Die Anweisung des anteiligen Betriebskostenbeitrages für das 1. Halbjahr 2000 in Höhe von S 450.000, -- an den Schwimmbadverein Rankweil-Vorderland wird einstimmig beschlossen. 4. Der Rechnungsabschluß samt Jahresbericht 1999 sowie der Voranschlag 2000 der Bücherei Sulz-Röthis werden in den vorliegenden Fassungen ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Zur Finanzierung der Erweiterung der Ortskanalisation (BA 10) und der Wasserversorgung (BA 05) in der Florianistraße wird die Aufnahme zweier Darlehen bei der Raiba Vorderland, entsprechend dem für den letzten Grundankauf eingeholten Angebote, einstimmig beschlossen. Die Darlehenssumme beträgt a) für die Ortskanalisation S 384.000, -- und b) für die Wasserversorgung S 165.000, --. 6. Mit der Lieferung von Elektromaterialien und deren teilweiser Montage für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung als Abrufauftrag für das Jahr 2000 wird auf Grund der vorliegenden Angebote die Firma Elektro-Jutz, Sulz als Bestbieter mit einer Angebotssumme von S 341.286, -- einstimmig beauftragt. 7. Die Rechnungsabschlüsse der Schulerhalterverbandes „Allgemeine Sonderschule Rankweil-Vorderland“ (Voranschlagssumme S 2.680.000, --) und des Schulerhalterverbandes "Polytechn. Lehrgang Rankweil-Vorderland“ (VS 1.272.000, --) werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. a) Die Umwidmung der im Gemeindegebiet „Kuster“ liegenden Grundstücke Nr. 2110 (Besitzerin Nigsch Theresia) und Nr. 2128 (Besitzerin Schwab Roswitha) von Bauerwartungsgebiet in Bauwohngebiet wird einstimmig beschlossen. b) Die Fa. Baur Prüf- u. Meßtechnik, Sulz hat die Grundstücke 118 und 140 von Koch Helmut käuflich erworben. Für die geplante Betriebserweiterung ist eine Umwidmung dieser Grundstücke sowie des bereits der Fa. Baur gehörenden Grundstückes Nr. 114 von Baumischgebiet in Betriebsgebiet (BB 1) notwendig. Die Einleitung des für eine Umwidmung erforderlichen Anraineranhörverfahrens wird einstimmig beschlossen. c) Auf Empfehlung der Raumplanungsstelle wird einstimmig die Vorbehaltsfläche im Ortszentrum in „Kerngebiet – Gemeindeamt, Feuerwehrgerätehaus, Mehrzwecksaal, Mehrzweckgebäude“ gewidmet. 9. Der Rechnungsabschluß 1998 des Tourismusverbandes Oberland wird in der vorliegenden Fassung (Abschlußsumme S 1.378.225, 26) ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 234 10. Der Gewährung eines zinslosen Darlehens an den Landeswohnbaufonds für das Jahr 2000 in Höhe von S 256.500, -- laut Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 15.12.1999 wird zugestimmt. Das Darlehen ist in zwei gleichen Raten bis zum 15. Juni und 1. November zu bezahlen. 11. Wie bekannt wurde in der Sitzung vom 3.5.1999 die Berufung der Eheleute Prenn gegen den Grundteilungsbescheid vom 6.8.1998 abgelehnt, da die von der Gemeindevertretung gewünschte Vereinbarung nicht unterschrieben wurde. Am 12.1.2000 haben nun die Eheleute Prenn und die Eheleute Kronberger einen gerichtlichen Vergleich abgeschlossen. In diesem Vergleich sind alle von der Gemeindevertretung gewünschten Punkte enthalten. Da somit die geforderten Punkte erfüllt sind, spricht sich die Gemeindevertretung einhellig für eine neuerliche Behandlung durch den Gemeindevorstand aus. 12. Die Abschreibung von Vermögensverlusten des Landeswohnbaufonds für die Jahre 1997 und 1998, die sich durch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beihilfen ergeben haben, mit einem Anteil für die Gemeinde Sulz von S 897.131, -- (lt. Schreiben des Amtes der Landesregierung vom 19.11.1999), wird einstimmig beschlossen. Die Darlehensabschreibung erfolgt im Haushaltsjahr 2000 durch Umwandlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuß. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlassen Summer Reinhard und Entner Herbert (Alarmierung Feuerwehr) die Sitzung. 13. Der Vorsitzende berichtet, daß von der Pfarre der Wunsch geäußert wurde, keine in den Friedhof hinein ragenden Urnenwände zu errichten. Bei einer Besprechung des Gemeindevorstandes mit Vertretern der Pfarre und Arch. Notdurfter, wurde die Ansicht vertreten, daß als 1. Bauetappe nur die Nischenwand entlang der Grundgrenze zum Grundstück von Nägele Josef errichtet werden sollte. Laut Plan sind in dieser Wand 11 Urnennischen vorgesehen. Eine Erweiterung auf 12 Nischen wurde von Arch. Notdurfter deshalb nicht in Erwägung gezogen, da dann ein Strauch entfernt werden müßte. Der Vorschlag, vorerst nur die eine Urnenwand zu errichten wird einstimmig angenommen. Mehrheitlich, bei 3 Gegenstimmen (Keckeis Bernhard, Baur Herbert und Gut Adalbert) wird beschlossen, daß die Urnenwand mit 12 Nischen errichtet werden soll. Weiters wird beschlossen, daß der Abstand zur Ecke bei der neuen Urnenwand gleich groß sein muß, wie bei der bereits bestehenden. Mit der Errichtung der Urnenwand wird einstimmig die Fa. Nägelebau, Sulz mit einer Angebotssumme von S 183.442, -- beauftragt. Die Spenglerarbeiten werden einstimmig an die Fa. Böhmer, Sulz zur Angebotssumme von S 37.653, -- vergeben. Mit den Plattenverlegungsarbeiten wird bei einer Gegenstimme (Keckeis Bernhard) die Fa. Kunststeinwerk Wehinger, Röthis zur Angebotssumme von S 51.932, -- beauftragt. 14. Gemäß § 10 Abs. 3 Gemeindegesetz wird dem Schützenmusikverein Sulz die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens auf der neuen Vereinsfahne erteilt. 15. Dieser Punkt wird vertagt. 235 16. Zu folgenden vom Land übersandten Gesetzesbeschlüssen wird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Grundverkehrsgesetzes b) Landes-Datenschutzgesetz c) Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Ebenso werden zu folgenden Gesetzesentwürfen keine Änderungsanträge gestellt: a) Fischereigesetz b) Änderung des Bodenseefischereigesetzes c) Änderung des Vergabegesetzes 17. An Hand einer Planskizze berichtet der Vorsitzende, daß mit den neuen Besitzern des Hagengrundstückes (Kopf Manfred und Doris sowie Nadja Malin-Potzinger und Jörg Potzinger) eine Vereinbarung über eine neue Zufahrt über den Sonnenweg getroffen wurde. Für diese Zufahrt ist die Abtretung einer Teilfläche von ca. 55 m² sowie in weiterer Folge die Abtretung einer Teilfläche von ca. 78 m² an das Grundstück der Eheleute Kopf aus dem Gemeindegrundstück Nr. 2062 erforderlich. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen: a) die für die Zufahrt erforderliche Teilfläche von ca. 55 m² zum Preis von S 1.500, -- per m² an die Umlegungsgemeinschaft „Krummenrain II“ und b) die an das Grundstück Nr. 1634/2 (Kopf Manfred u. Doris) abzutretende Teilfläche von ca. 78 m² zum Preis von S 1.700, -- per m² an die Eheleute Kopf Manfred u. Doris zu verkaufen. Die an die Umlegungsgemeinschaft verkaufte Teilfläche von 55 m² wird in weiterer Folge kostenlos ins öffentliche Straßengut (Sonnenweg) übereignet. 18. a) Die Altpapiermenge der Vereinssammlungen 1999 betrug insgesamt 76 Tonnen. Im Vergleich zu 1998 mit 45 Tonnen bedeutet dies eine Steigerung von fast 70 %. b) Die Verbrauchs- u. Liefermessungen 1999 der Wasserversorgungsanlage sowie die Verkaufsmengen der Müllsäcke werden zur Kenntnis gebracht. c) Über die in diesen Jahr vorgesehenen Verbesserungsmaßnahmen auf der Kläranlage Vorderland wird kurz berichtet. d) Der Kostenschlüssel für den BA 07 wurde neu festgesetzt. Der Anteil von Sulz hat sich nur geringfügig verändert. e) Die Gemeinde hat für die ÖPNV-Aufwendungen im Jahr 1999 einen Bundeszuschuß über S 206.622, -- erhalten. Bei Gesamtkosten von rund S 1.060.000, -- verbleiben der Gemeinde nach Abzug des Bundeszuschuß, der Landesförderung und des Zuschusses aus der Mineralölsteuer Nettokosten von rund S 330.000, --. f) Der Voranschlag 2000 des Schulerhalterverbandes Hauptschule Sulz-Röthis wurde vom Land ohne Einwand genehmigt. g) Die Niederschriften der 194. – 200. Gemeindevorstandssitzungen liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. h) Bauhofleiter Herbert Peter scheidet per 31. März infolge Übertritt in den Ruhestand aus dem Gemeindedienst aus. 236 i) GV Schnetzer Kurt stellt fest, daß das Drehkreuz beim Kindergartenzugang an der Landammannstraße immer noch fehlt. j) Bgm. Gut gibt aus Anlaß der letzten Sitzung dieser Funktionsperiode einen kurzer Rückblick über die vergangenen 5 Jahre und bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.