18 N I ED ERSCH RI FT über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittw och, dem 16. August 2000, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Sulz, unter dem Vorsitz vom Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Dria Daniela, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Nachbaur Fritz, Kronberger Meinhard, Ing. Frick Raimund, Ent ner Herbert, Nitz Bernhard, Elsensohn-Büchelholfer Susanna Entschuldigt abwesende Ersatzleute Keckeis Bernhard, Marte Eugen, Malin Thomas Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles Mehrzw eckgebäude Ankauf eines Trakt ors f ür den Bauhof Änderung des Bebauungsplanes und Ausdehnung des Betriebsgebietes BB1 Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschriften über die 4. Gemeindevertret ungssitzung vom 27. Juli 2000 w ird ohne Einw and genehmigt. Nach kurzer Beratung w ird, auf Grund der nicht erfolgten Angelobung und der nicht dem Gemeindegesetz entsprechenden Einladung des Ersatzmannes Schnetzer Michael der gefaßte Beschluss über die Fest leung der Richtung der Zufahrt zur Tiefgarage des Mehrzw eckgebäudes (Tagesordnungspunkt 2.) w egen Formfehler einst immig als nichtig erklärt. Weiters w ird noch festgehalten, daß bei der Abstimmung über die Umw idmung einer Teilfläche aus der Gp. 2062 (Tagesordnungspunkt 4.) Kopf Werner sich infolge Befangenheit nicht beteiligt hat. 2. Über die gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes und Bauausschusses am 7. August w ird berichtet. Dabei w urde von Arch. Nägele auf Grund der knappen Entscheidung bei der letzten Gemeindevertretungssitzung noch ein neue Variante mit einer nicht überdachten Abfahrtsrampe vorgestellt. Diese Variante sieht eine Rampe direkt am Gebäude mit Fahrspuren aus Gitterrost vor. Auf Grund des etw as kleineren Kellers ist diese Variante ungefähr S 650.000, -- billiger. Diese Variante w urde von 19 den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und Bauausschusses zur Empfehlung an die Gemeindevertretung vorgeschlagen. Arch. Nägele teilt mit, dass nach dieser Sitzung von Bürgermeister Gut die Ausarbeitung einer w eiteren Variante, nämlich mit einer überdeckten Abfahrt und ebenfalls einem kleineren Keller vorgeschlagen w urde. Dieser Vorschlag w ird der Gemeindevertretung vorgelegt und näher erläutert. Da nun bei beiden Varianten das kleinere Kellergeschoss berücksichtigt ist, verringern sich die Mehrkosten einer überdachten Variante auf S 450.000, --. Im kleineren Kellergeschoss können 4 ordentliche Abstellplätze plus 2 zusätzliche Abstellplätze, jedoch hinter 2 anderen Plätzen, unt ergebracht w erden. Der Grundbedarf beträgt bei der nicht überdachten Abfahrt 1.060 m², bei der überdachten Abfahrt 1.135 m² plus Grundverbrauch für den Teil der Einfahrsrampe auf dem Gemeindegrundstück. Da sich bei der anschließend Diskussion mehrere Fragen bilden, w ird beschlossen über diese einzeln abzustimmen. Die 1. Abstimmung erf olgt über die Kellergröße. Bei 4 Gegenstimmen (Konzett, Hartmann, Kopf u. Wutschitz) w ird mehrheitlich beschlossen den etw as kleineren Keller vorzusehen. Die 2. Abstimmung erf olgt über die Art der A bf ahrt (überdacht oder off en). Bei 1 Gegenstimme (Marte Johannes) w ird mehrheitlich beschlossen eine überdachte Abfahrt vorzusehen. Die 3. Abstimmung erfolgt über die Gestaltungsart der Überdachung. Zur Abstimmung gelangt die von Arch. Nägele vorgeschlagene Bet onkeil-Variante sow ie der von GV Reisegger Willi vorgeschlagenen Leichtbaukonstruktion Mit 10 JA-Stimmen (Wutschitz, Konzett, Hartmann, Kopf, Fleisch, Summer, Frick, Mathies, Reisegger und Marte) w ird die Variant e Leichtbaukonstruktion gegenüber der Variante Betonkeil bevorzugt. Arch. Nägele w ird beauftragt Gestaltungsvorschläge für eine Leichtbauvariante auszuarbeiten. GR Strauß stellt fest, dass das Projekt „ Mehrzw eckgebäude“ sehr ineffizient abläuft. Die Meinungen drehen sich von einer zur anderen Sitzung. Ein besserer Ablauf ist unbedingt not w endig. Es w ird die Ansicht vertrete, dass von der Gemeindevertretung ein Gesamtkonzept zu beschließen ist. Die Detailausführungen sollen dann an den Bauausschuss delegiert w erden. 3. In der letzten Sitzung w urde die Notw endigkeit eines eigenen Traktors für den Gemeindebauhof angezw eif elt und eine Gegenüberstellung mit dem Einsatz eines Traktors des Maschinenringes verteilt. Gde.Sekr. Frick stellt fest, dass die im Vergleich mit dem Maschinenring verw endeten Zahlen (Einsatzstunden, Kosten des Fahrers) nicht stimmen und legt eine den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechende Berechnung vor. Auf Grundlage der gegebenen jährlichen 550 Betriebsstunden ergibt sich bei einem eigenen Gerät gegenüber einem Maschinenringeinsatz eine jährliche Einsparung von ca. S 105.000, --. Dabei ist aber noch nicht berücksichtigt, dass Betriebsstunden nicht gleich Verrechnungsstunden sind. Dazu kommt bei einem eigenen Gerät noch der Vorteil, dass dieses jederzeit verfügbar ist (z.B. Wochenendeinsätze). Die Notw endigkeit eines eigenen Gerätes w ird auch vom früheren Bauhofleiter Herbert Peter dargelegt . 20 Von der Gemeindevertretung w ird nach kurzer Diskussion der Grundsatzbeschluss gefasst, für den Bauhof einen neuen Trakt or samt Pflug (Gesamtkosten je nach Marke ca. S 900.000, --) sow ie einen neuen Anhänger (Kost en ca. S 180.000, --) anzukaufen. Die Ausw ahl des Gerät es w ird an den Gemeindevorstand delegiert , w obei die Meinung der Bauhofmitarbeiter berücksichtigt w erden soll. 4. Über Wünsche einiger Anrainer der Raiffeisenstraße im Zuge des Anhöreverfahrens w ird kurz berichtet. Von der Fa. Baur liegt zw ischenzeitlich eine entsprechende Zusage vor. Da jedoch noch einige Punkte mit den Anrainern abzuklären sind, w ird eine Beschlussfassung bis zur Abklärung dieser Punkt e vertagt. 5. a) Beim Mühlbacheinlaufw erk w urden von Unbekannten die Abdeckungen des Sandfanges (3 Gitterroste) entfernt. Eine provisorische Abdeckung ist bereit s erfolgt. b) Die Niederschriften der 1. – 12. Gemeindevorstandssitzung liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. c) Die Regio Vorderland w ird sich am EU-w eiten autofreien Tag am 22. Sept ember beteiligen. Verschiedene gemeinsame Aktion im Vorderland sind geplant. d) Das neu erschienene Buch „ Kulturreise Vorarlberg“ w ird kurz vorgestellt. Vier Seiten sind der Gemeinde Sulz gew idmet (Pfarrkirche, Pfarrhof und Altes Gericht). Das Buch kostet S 250, -- und ist im Gemeindeamt erhältlich. e) GR Wutschitz stellt fest, dass die neuen Schachtabdeckungen beim Dorfbach gut ausgeführt w urden und nun keine Lärmbelästigung mehr gegeben ist. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.