11 N I ED ERSCH RI FT über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10. Juli 2000, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt Sulz, unter dem Vorsitz vom Bgm. Adalbert Gut. Anwesende Gemeindevertreter: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Nachbaur Fritz, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Dria Daniela, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Reisegger Wilhelm Anwesende Ersatzleute: DI Marte Johannes Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Hartmann Raimund, Kopf Werner, Schnetzer Walter, Frick Karlheinz, Nitz Bernhard, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Mehrzw eckgebäude; Sit uierung der Tiefgarageneinfahrt Stellungnahme zu einem Landesgesetz Bestellung eines Delegierten in das Büchereikuratorium Genehmigung von Wasserlieferverträgen Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Vor Beginn der Beratungen w ird das Baugrundstück auf dem die Gebäudegrenzen des geplanten Mehrzw eckgebäudes ausgepflockt sind besichtigt. Bei der anschließenden Beratung w erden die Vor- u. Nachteile beider Varianten (Zufahrt Hummelbergstraße und Zufahrt Florianistraße) diskutiert. Dabei w ird unabhängig von der jew eiligen Variante die vorgesehene Überdachung der Einfahrt srampe als störend angesehen und der Vorschlag auf die Überdachung zu verzichten und dafür eine Beheizung vorzusehen als bessere Lösung angesehen. Bei der Abstimmung über die zw ei Varianten w ird mehrheitlich der Variante „ Hummelbergstraße“ der Vorzug gegeben, w obei auf die oberirdische Überdachung zu Gunsten einer Beheizung verzichtet w ird. Die Kosten sind vom Architekten bzw . vom Heizungsplaner noch zu prüfen. Gegen die Variante Hummelbergstraße sprachen sich aus: Gut Adalbert, Mathies Lothar, Baldauf Kurt, Baw art Christoph 2. Zum vorliegenden Landtagsbeschluss betreffend die Änderung des Vergabegesetzes w ird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 3. Der Vorsitzende bericht et, dass bei der Bestellung der Unterausschüsse auf den Vertreter in das Büchereikuratorium vergessen w urde. Der Vorschlag, den bisherigen Vertreter, Vbgm. Wutschit z Karl, w ieder zu bestellen, w ird einstimmig angenommen. 12 4. a) Wasserlieferungsvert rag mit der Wassergenossenschaft Rankw eil Der vorliegende Vertrag zw ischen der Wassergenossenschaft Rankw eil als Lieferantin und der Gemeinde Sulz als Abnehmerin mit einer Laufzeit von 10 Jahren, beginnend ab 1.1.2001, w ird einstimmig genehmigt . Die jährliche Bereitstellungsgebühr beträgt S 30.000, --. Damit ist zugleich das Entgelt für den Bezug von 6.500 m³ Trinkw asser pro Jahr abgegolten. Der Bezugspreis für das diese Menge übersteigende Wasser w ird nach dem jew eiligen Wasserpreis der Wassergenossenschaft Rankw eil abzüglich einem Rabatt von 30 % (derzeit S 4, 55) verrechnet. Im Falle eines Wasserzukaufes durch die Wassergenossenschaft erhöht sich der Preis um S 1, -- (Pump- u. Durchleitungskosten). Die Preise sind nach dem Vbg. Lebenshaltungskostenindex w ertgesichert . b) Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde Viktorsberg Der vorliegende Vertrag zw ischen der Gemeinde Sulz als Lieferantin und der Gemeinde Viktorsberg als Abnehmerin mit einer Laufzeit von 10 Jahren w ird einstimmig genehmigt . Die jährliche Bereitstellungsgebühr, mit der gleichzeitig ein Wasserbezug von 500 m³ abgegolten ist, beträgt S 2.300, --. Der Preis für das diese Menge übersteigende Wasser beträgt S 4, 62 per m³. Die Preise sind nach dem Vbg. Lebenshalt ungskostenindex w ertgesichert. 5. a) GV Fleisch Udo erkundigt sich über die Möglichkeit en des Besuches von Fort bildungsveranstaltungen f ür Gemeindemandatare. Der Vorsitzende teilt mit, dass es im Interesse der Gemeinde ist, w enn die angebotenen Kurse genützt w erden und die Gemeinde selbstverständlich die Kurskosten übernimmt . GV Fleisch Udo macht noch den Vorschlag auch die Ersatzleute zu den Ausschusssitzungen einzuladen, damit sie auch auf dem Laufend sind. b) GV Baldauf Kurt berichtet , dass sich bei großem Besucherandrang die WC-Anlagen im Schw immbad in einem miserablen Zustand befinden und unbedingt kleinere Reinigungsintervalle notw endig sind. c) Vbgm. Wutschitz findet die Beteiligung des Schw immbades an der „ Lauter 1erAktion“ der Vorarlberger Nachrichten nicht gut. Er beurteilt diese Aktion als schlecht und findet, dass eine solche Aktion nicht noch von öffentlicher Seite unterstützt w erden sollte. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.