87 NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. Jänner 2012 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Bawart Christoph, Konzett Kurt, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Frick Andrea, Greussing Thomas, Fleisch Udo, Stoss Heide, Mag. Egle Markus, Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: Paulus Magdalena, Visintainer Lukas, Tretter Helmut, Jordan Anton, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Schnetzer Norbert, Mathies Lothar, HronStröhle Sabine, Kopf Werner Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Präsentation einer strategischen Zukunftsentwicklung der Firma Baur durch die Geschäftsführung 3. Genehmigung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes nach dem Auflageverfahren a) Sonderwidmung EKZ (Sparmarkt) b) Widmung Gst.Nr. 1651 von Bauerwartungsland in Baumischgebiet c) Änderung des Bebauungsplanes für die Gst.Nr. 1651, 1652 u. .286 4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 5. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden sowie die Vertreter der Firma Baur zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 20 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Präsentation einer strategischen Zukunftsentwicklung der Firma Baur durch die Geschäftsleitung Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick über die in den letzten Sitzungen besprochenen Aussiedlungspläne der Firma Baur. 88 Dabei wurde als einzig Möglichkeit in Sulz eine Erweiterung des Industriegebietes Bützen in Richtung Rankweil angesehen. Allerdings befinden sich diese Grundstücke in der Landesgrünzone. Um die Vorstellungen der Fa. Baur besser kennenzulernen, wurden zur heutigen Sitzung Vertreter der Fa. Baur eingeladen. Geschäftsführer DI Gerd Kupper berichtet, dass die rasante Entwicklung (Verdoppelung des Umsatzes innerhalb von 7 Jahren) dazu geführt hat, dass am derzeitigen Standort eine Weiterentwicklung nicht mehr möglich ist. Bereits heute sind schon gewisse Bereiche ausgelagert bzw. ist ein Teil der Büros in Containern untergebracht. Mag. Thomas Smetana, Finanzleiter der Fa. Baur, informiert die Anwesenden über die geplante Entwicklung der Firma. Bis zum Jahr 2020 wird nochmals mit einer Verdoppelung des Umsatzes gerechnet. Beim Personalstand wird bis 2020 mit einer Erhöhung von derzeit 120 auf 200 Mitarbeiter gerechnet. Aktuell werden von der Fa. Baur 2 mögliche Standorte für einen Neubau geprüft, wobei der Standort Sulz-Bützen eindeutig Vorrang hat. Geplant wäre für die 1. Bauetappe ein Baubeginn noch im Herbst dieses Jahres. An Hand einer Planskizze werden die möglichen Bauetappen vorgestellt. Als 1. Schritt wäre die Aussiedlung der Produktion vorgesehen. Auch über mögliche Weiternutzungen des bestehenden Betriebsareals wird berichtet. Vorgestellt wird auch ein Positionspapier mit Ansatzpunkten, wo die Gemeinde die Fa. Baur unterstützen könnte: - Übernahme der Erschließungskosten - Anbindung an den öffentlichen Verkehr - Übernahme der Schürfkosten/Bodenanalysen - Bauhöhe für Verwaltungsbereich EG plus 6 - Kostenübernahme Raumplanungskonzept - Aktive Mitgestaltung und evtl. Übernahme von Flächen am bestehenden Standort Nach Beantwortung einiger Anfragen stellt der Vorsitzende zusammenfassend fest, dass die Gemeinde alles unternehmen wird, um die Firma Baur in Sulz zu behalten. Allerdings wird die angestrebte Umwidmung nicht einfach werden und der zeitliche Ablauf ist derzeit schwer einzuschätzen. Das größte Problem wird die Bereitstellung der Ersatzflächen für die Landesgrünzone sein. 3. Genehmigung des Flächenwidmungs- u. Bebauungsplanes nach dem Auflageverfahren Der Vorsitzende berichtet, dass die in der Sitzung vom 28. November 2011 beschlossenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes in der Zeit vom 7. Dezember 2011 bis 7. Jänner 2012 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurde. Während der Auflagezeit sind keine Einsprüche bzw. Stellungnahmen eingelangt. 89 a) Flächenwidmungsplan Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Änderungen des Flächenwidmungsplanes entsprechend dem aufgelegten Änderungsentwurf (EKZ-Widmung für Gst.Nr. 351 und Umwidmung der Gst.Nr. 1651, 1652 und , 286 von Bauerwartung in Baumischgebiet) einstimmig beschlossen. b) Bebauungsplan Ebenso wird auf Antrag des Vorsitzenden die Änderung des Bebauungsplanes entsprechend dem aufgelegten Änderungsentwurf einstimmig beschlossen. 4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 13. Sitzung vom 19. Dezember 2011 wird ohne Einwand genehmigt. 5. Berichte und Allfälliges a) Der Vorsitzende berichtet über das Begräbnis von Altbgm. Adalbert Gut und bedankt sich für die rege Teilnahme. Einen besonderen Dank richtet er an die Ortsfeuerwehr, die Schützenmusik und den RV Enzian. Er entschuldigt sich noch, dass die Verständigung versehentlich nur an die Gemeinderäte und nicht an die Gemeindevertreter versandt wurde. Beim Mailversandt wurde irrtümlich der falsche Verteiler verwendet. b) Der Beschluss über das Radwegekonzept Vorderland wurde vor Weihnachten an das Land übermittelt. c) Kurz vor Weihnachten gab es zwei Rohrbrüche, einer im Industriegebiet Bützen und einer in der Allmeinstraße vor dem Sportheim. d) Über die Jahreshauptversammlungen des FC Sulz und der Schützenmusik Sulz wird kurz berichtet. e) Morgen Dienstag ist die Landtagspräsidentin Dr. Bernadette Mennel auf Gemeindebesuch in Sulz. Geplant ist ein Besuch der Baurechtsverwaltung, der Kinderbetreuung im Pfarrheim und ein Besuch des Seniorennachmittags. Anschließend ist von 17 – 18 Uhr eine Sprechstunde im Gemeindeamt. f) Ein Schreiben des Pfarrkirchenrates bezüglich der rechtlichen Klärung des Stiftsbriefes wird verlesen. Die Gemeinde hat aus dem Stiftsbrief keine Verpflichtungen mehr. g) Vom Landeswasserbauamt wurde eine Verlängerung des Pachtvertrages für den Auwald bis 31.12.2020 zu den bisherigen Bedingungen vorgeschlagen. Eine Verlängerung wird einhellig befürwortet. Ende der Sitzung: 21.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.