58 NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 4. Juli 2011 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph (bis Pkt. 7), Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Schnetzer Norbert, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Frick Andrea, Hron-Ströhle Sabine, Greussing Thomas, Kopf Werner, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: keine Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Beschlussfassung über die Höhe der im Rechnungsabschluss zu erläuternden Abweichungen 4. Genehmigung der Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2010 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 6. Verkauf der VEG-Anteile 7. Anträge des Umweltgremiums a) Beitritt der Gemeinde Sulz zum e5 Programm b)Beratung neues Radwegekonzept 8. Anpassung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Landbus Oberes Rheintal (ÖPNV) 9. Berichte aus den Arbeitsgremien 10. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 20 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 9. Sitzung vom 30. Mai 2011 wird ohne Einwand genehmigt. 59 3. Beschlussfassung über die Höhe der im Rechnungsabschluss zu erläuternden Abweichungen Gemäß § 15 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 ist im Rechnungsabschluss der Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Rechnung) und dem veranschlagten Betrag auszuweisen (Differenz). Das für die Genehmigung des Voranschlages bzw. Rechnungsabschlusses zuständige Organ hat zu entscheiden, ab welchem Ausmaß Abweichungen zu erläutern sind. Nach Rücksprache mit der Kontrollabteilung des Amtes Vbg. Landesregierung hat sich als Größenordnung für eine entsprechende Übersichtlichkeit des Nachweises ein Betrag zwischen € 10.000, -- und € 15.000, -- ergeben. Um einen variablen Betrag in diesem Bereich festzulegen, wird vom Finanzgremium vorgeschlagen, einen sich jährlich anpassenden Betrag in Höhe von 0, 4 % der für das entsprechende Haushaltsjahr im Voranschlag festgestellten Finanzkraft festzusetzen. Für das Haushaltsjahr 2010 ergibt sich ein Grenzbetrag von € 10.892, -- (0, 4 % von € 2.723.000, --). Der Antrag des Finanzgremiums, im Rechnungsabschluss die Abweichungen ab einem Ausmaß von 0, 4 % der für das jeweilige Jahr beschlossenen Finanzkraft zu erläutern, wird einstimmig angenommen. 4. Genehmigung der Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2010 Im Jahr 2010 haben sich wiederum mehr oder weniger gravierende Voranschlagsüber- bzw. Unterschreitungen ergeben. Die wesentlichen Abweichungen gemäß vorangegangenem Beschluss sind im Anhang dokumentiert. Der Vorsitzende beantragt, folgenden Beschluss zu fassen: „Die im Rechnungsabschluss 2010 festgestellten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag werden hiermit ohne Kreditübertragungen genehmigt.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2010 samt Prüfbericht als pdf-Datei auf der internen Gemeindevertreterplattform für alle Mandatare einsehbar war. Der Rechnungsabschluss 2010 weist aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro 4.834.915, 05 468.608, 80 5.303.523, 85 287.401, 27 5.590.925, 12 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben Euro Euro Euro Euro Euro 4.790.585, 65 667.086, 66 5.457.672, 31 133.252, 81 5.590.925, 12 60 Anschließend bringt der Obmann des Finanzgremiums GR Christoph Bawart verschiedene Details und Kennzahlen des Rechnungsabschlusses 2010 zur Kenntnis. Zusammenfassend stellt GR Bawart fest, dass ohne Vortrag des Gebarungsabganges (€ 133.252, 81) und der Bildung der Wasserversorgungsrücklage (€ 70.000, --) das Haushaltsjahr 2010 rechnerisch nur einen Abgang von € 84.184, -- aufweist. Wenn man bedenkt, dass im Voranschlag 2010 ein Abgang von € 690.000, -- ausgewiesen werden musste, so kann man von einem guten Abschluss sprechen. Trotzdem sind die liquiden Mittel aufgebraucht und es stehen in absehbarer Zeit noch keine frei verfügbaren Mittel für immer dringender werdende Aufgaben (z.B. Straßensanierungen) zur Verfügung. Bleibt zu hoffen, dass sich die Zinsschraube nicht zu schnell nach oben dreht, der CHF-Kurs wieder sinkt und die Einheitsbewertung für eine vernünftige Anhebung der Grundsteuer einmal in Angriff genommen wird. Ansonsten wird leider über einschneidende Sparmaßnahmen zu diskutieren sein. Schnetzer Norbert stellt fest, dass er den Rechnungsabschluss durchaus positiv sehe, da das angestrebte Ziel „keine Neuverschuldung“ noch unterboten wurde. Anschließend berichtet der Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Klaus Kühne über die am 20. Juni erfolgte Prüfung des vorliegenden Rechnungsabschlusses und verweist auf den Prüfbericht (Seite 145 – 147), der bereits allen Mandataren zugegangen ist. Er stellt fest, dass bei der Prüfung eine ordentliche und gute geführte Buchhaltung vorgefunden wurde. Auf Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2010 in der erläuterten Fassung einstimmig genehmigt und den Rechnungslegern die Entlastung erteilt. Der Vorsitzende bedankt sich beim Finanzgremium, dem Prüfungsausschuss und bei der Buchhaltung für die geleisteten Arbeiten. 6. Verkauf der VEG-Anteile Wie bereits in der letzten Sitzung diskutiert, ist die Gemeinde Sulz mit 0, 188 % Anteilen an der VEG beteiligt. Von der VKW haben alle an der VEG beteiligten Gemeinden ein Kaufangebot erhalten. Die Gemeinde Sulz würde für ihren Anteil (0, 188 % von der Berechnungssumme 70 Millionen Euro) € 131.600, -- erhalten. Die Empfehlung des Finanzgremiums ist ein Verkauf und Investierung des Erlöses in eine energiesparende Straßenbeleuchtung. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, den VEG-Gemeindeanteil von 0, 188 % an die VKW zu verkaufen. Der Verkaufserlös ist für die Umstellung der Straßenbeleuchtung (energiesparenden LED-Beleuchtung) zu verwenden. 7. Anträge des Umweltgremiums a) Beitritt der Gemeinde Sulz zum e5 Programm 61 Michael Schnetzer berichtet über die gemeinsame Beratung der Umweltgremien von Röthis und Sulz bezüglich eines gemeinsamen Antrages auf Beteiligung am e5-Programm. Die jährlichen Kosten liegen etwa zwischen € 3000, -- bis € 5.000, --, sollten aber zumindest zu einem großen Teil durch Einsparungen wettgemacht werden. Derzeit ist mit einer Wartezeit von etwa 3 Jahren zu rechnen. Der Antrag des Umweltgremiums, die Gemeinde Sulz soll beim Energieinstitut Vorarlberg einen Antrag auf Beteiligung am e5-Programm, vorrangig zusammen mit der Gemeinde Röthis, stellen, wird einstimmig angenommen. b) Beratung neues Radwegekonzept Hansjörg Mathis berichtet über die Beratungen im Verkehrsgremium. Dabei wurde eine Änderung der Streckenführung in Sulz ab der Lonserstraße für sinnvoller erachtet. Vorgeschlagen wird eine Führung des Landesradweges ab der Lonserstraße statt über die Straße „Unterm Berg“ zur Treietstraße über die Alemannenstraße zur Bahnhaltestelle und von dort über den Felbenweg ins Industriegebiet. Mit dieser Führung könnte der Engstelle „Bahnunterführung Treietstraße“ ausgewichen werden und es wären auch keine Grundablösen notwendig. Der Antrag des Verkehrsgremiums die vorgeschlagene Änderung der Streckenführung zu beantragen wird einstimmig angenommen 8. Anpassung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Der ÖPNV wird in den Regionen von Gemeindeverbänden abgewickelt. Sulz ist Mitglied im ÖPNV Oberes Rheintal. Die Vereinbarungen über die Bildung der Gemeindeverbände im ÖPNV sollen vorarlbergweit einheitlich gestaltet werden. Dazu sollen die erlassenen Verordnungen der Landesregierung zur Bildung des Gemeindeverbandes ÖPNV Oberes Rheintal angepasst werden. Die Anpassung betrifft lediglich formale Korrekturen und hat keine weiteren Auswirkungen auf die beteiligten Gemeinden. Der Antrag, die nun vorliegende und an die heutige Zeit angepasste Fassung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes ÖPNV Oberes Rheintal zu beschließen und bei der nächsten Delegiertenversammlung zur gemeinsamen Beschlussfassung mit den anderen Mitgliedsgemeinden vorzulegen, wird einstimmig angenommen. 9. Berichte aus den Arbeitsgremien a) Sabine Hron-Ströhle Das Echo auf das Sommerprogramm ist sehr gut. Nach dem derzeitigen Stand finden von den ausgeschriebenen 22 Programmpunkten 18 statt. Die neue Jugendleiterin hat letzte Woche im Vorderlandhus ihr Konzept vorgestellt. Künftig sind pro Jahr 2 gemeinsame Sitzungen der Jugendausschüsse 62 geplant. Der Mietvertrag für den Jugendraum im Sondereggerhaus läuft Ende Juni aus. Es erfolgt dann ein Wechsel in das Haus Rautenastraße 27. Der Spielplatz für die Kleinkinderbetreuung im Pfarrheim steht kurz vor der Fertigstellung b) Schnetzer Norbert berichtet über eine Rechnungshofprüfung im Krankenhaus. Es ist damit zu rechnen, dass der Bedarf an jugendpsychiatrischen Einrichtungen stark zunehmen wird. c) Baldauf Kurt informiert die Anwesenden über den Stand der Umlegung Studacker. Von DI Rauch und Ing. Besch wurden mögliche Erschließungsvarianten ausgearbeitet und den Grundbesitzern vorgestellt. 10. Berichte und Allfälliges a) Das Rote Kreuz braucht eine neue Zentrale. Als Standort ist ein Grundstück an der Reichsstraße in Feldkirch (Nähe Postbus) vorgesehen. Auch der Samariterbund würde dort untergebracht werden. Für die Gemeinde bedeutet dies eine Belastung auf 3 Jahre mit je € 20.000, --. b) Von der Post wurde der Mietvertragt per 31.8.2012 gekündigt. Die Kostenbeteiligung an der Postpartnerschaft „Lebenshilfe – Brockenhaus“ hat neben Sulz bisher nur Viktorsberg beschlossen. Röthis dürfte noch folgen. Wie aus dem Gemeindeblatt zu entnehmen war, hat Zwischenwasser eine Beteiligung wegen einer unzumutbaren Postklausel abgelehnt. Beginn der Postpartnerschaft ist voraussichtlich der 1.9.2011. Stoß Heide hat Bedenken wegen der Parkplatzsituation bei der Lebenshilfe. c) Die Umwidmung des VKW-Areals zur Errichtung eines Spar-Marktes ist noch nicht erfolgt. Es wird noch eine Stellungnahme der Gemeinde wegen dem Verzicht auf eine Tiefgarage gefordert. d) Über einen Workshop zum Thema „Gemeinsame regionale Betriebsgebiete“ wird berichtet. e) Arbeitsgruppe „Regionale Produkte“ – Eine Internetplattform ist im Entstehen. f) In der Alemannenstraße wurden Radarmessungen durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass der Großteil der Autofahrer die Geschwindigkeit einhält. Im Zeitraum von 20 Tagen wurden knapp 15.000 Fahrzeuge gemessen. Davon waren nur 76 mit mehr als 50 km/h unterwegs. g) Von Sulz im Aargau hat die Gemeinde eine Einladung zur EXPO 2012 (4. – 6. Mai) erhalten. h) Eine Beitragsgewährung zum Besuch der Gymnaestrada in Lausanne wurde in der Regio abgelehnt. i) Über verschiedene Anrainerbeschwerden (Lärmbelästigung durch Hahn, Hecken und Sträucher an Grundgrenzen, Lagerungen Gärtnerei Frick an der Straße Felixa Bongert) wird berichtet. 63 j) Über die Idee eines Bürgers zur Anlegung eines Campingplatzes unterhalb des Schwimmbads wird berichtet, jedoch für nicht sinnvoll angesehen. k) Thomas Greussing bemängelt den Zustand der Jalousien bei der Volksschulturnhalle und ersucht um eine Reparatur. l) Frick Andrea weist auf die Gefährlichkeit (schlechte Sicht) der Kreuzung Montfortstraße/Hummelbergstraße hin. m) Baldauf Kurt bedankt sich anlässlich der letzten Sitzung vor der Sommerpause und Genehmigung des Rechnungsabschlusses bei den Gemeindebediensteten, im speziellen bei der Finanzabteilung, für die geleisteten Arbeiten. n) Der Vorsitzende bedankt sich ebenfalls bei den Gemeindebediensteten und bei allen Mandataren für die gute Mitarbeit und wünscht allen einen erholsamen Urlaub. Ende der Sitzung: 22.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.