110 NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. November 2012 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Frick Andrea, Greussing Thomas, Kopf Werner, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Fallmann Barbara, Anwesende Ersatzleute: Paulus Magdalena Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Schnetzer Norbert, Mathies Lothar, Hron-Ströhle Sabine, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Leiner Hans, Visintainer Lukas, Fischer Elmar Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Genehmigung des Optionsvertrags (Grundstückkauf Gst.Nr. 1923 von 5.356 m² für die Erweiterung Industriegebiet Bützen durch die Gemeinde) 4. Beratung über die Forderung der Landesraumplanung für die Bereitstellung von Kompensationsflächen (Erweiterung Industriegebiet Bützen) 5. Erweiterung Industriegebiet Bützen: Beschlussfassung zur Umwidmung der Grundstücke Nr. 1139/2, 1923 und 1924 gemäß §§ 21 und 23 RPG von Freifläche-Freihaltegebiet FF in Betriebsgebiet BB II 6. Anpassung Tarife für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung 7. Gebühren 2013 8. Berichte aus den Arbeitsgremien 9. Berichte BGM und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 14 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Verschiebung der Sitzung war erforderlich, da sich die Unterfertigung des Optionsvertrages verzögert hat. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 18. Sitzung vom 17. September 2012 wird ohne Einwand genehmigt. 111 3. Genehmigung des Optionsvertrags (Grundstückkauf Gst.Nr. 1923 von 5.356 m² für die Erweiterung Industriegebiet Bützen durch die Gemeinde) Der von Dr. Hopp erstellte Optionsvertrag, der mittlerweile von allen Mitbesitzern unterschrieben wurde, wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die Vertragserstellung hat sich verzögert, da eine Verlassenschaft nach einem Miteigentümer noch nicht im Grundbuch eingetragen war. Der vorgelegte Optionsvertrag wird einstimmig genehmigt. 4. Beratung über die Forderung der Landesraumplanung für die Bereitstellung von Kompensationsflächen (Erweiterung Industriegebiet Bützen) Die Forderung der Raumplanungsstelle zur Bereitstellung von Kompensationsflächen für die Erweiterung des Industriegebietes Bützen ist für die Gemeinde kaum erfüllbar. Einerseits ist eine Umwidmung des Industriegebietes unter dem Sportplatz aus finanziellen Gründen (Ersatzzahlungen) nicht finanzierbar, anderseits ist eine weitere Ausdehnung der Landesgrünzone bis zum Siedlungsrand auf Grund der vielen betroffenen Grundbesitzer kaum möglich. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, von DI Georg Rauch eine entsprechende Stellungnahme erstellen zu lassen, in der auf diese Probleme hingewiesen wird. Dieser Vorschlag wird einhellig angenommen. 5. Erweiterung Industriegebiet Bützen: Beschlussfassung zur Umwidmung der Grundstücke Nr. 1139/2, 1923 und 1924 gemäß §§ 21 und 23 RPG von Freifläche-Freihaltegebiet FF in Betriebsgebiet BB II Der Vorsitzende berichtet, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahmen eingegangen sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke Nr. 1139/2, 1923 und 1924 gemäß §§ 21 und 23 RPG von FreiflächeFreihaltegebiet (FF) in Betriebsgebiet (BB II) umzuwidmen. 6. Anpassung Tarife für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung Der Vorsitzende berichtet, dass vom Land der Tarif für die Kinderbetreuung der Dreijährigen von € 26, -- auf € 28, -- erhöht wurde. Dies bedeutet, dass vom Land ein Elternbeitrag von € 28, -- pro Monat angenommen wird und nur der diesen Betrag übersteigende Aufwand gefördert wird. Verlangt eine Gemeinde weniger, so muss die Gemeinde den Differenzbetrag voll tragen. Es wird vorgeschlagen, entsprechend der Regio, die Tarife für die Dreijährigen bei der Kleinkinderbetreuung ab September auf € 28, -- und beim Kindergarten ab Jänner 2013 ebenfalls auf € 28, -- zu erhöhen. Diesem Antrag wird einhellig zugestimmt. 112 DI Hansjörg Mathis teilt mit, dass ihn Michael Schnetzer gebeten hat, den Tagessatz bei der Kleinkinderbetreuung (ausgenommen die Dreijährigen) zur Diskussion zu stellen, da für Michael Schnetzer der Tagessatz für manche Familien zu hoch erscheine. Der Vorsitzende wird bis zur nächsten Sitzung die Tarife mit anderen Einrichtungen vergleichen und darüber berichten. 7. Gebühren 2013 Vom der Finanzverwaltung und dem Finanzgremium wird eine Indexierung der Gemeindegebühren mit 2, 78 % vorgeschlagen. Es wird einstimmig beschlossen, auf dieser Grundlage die Gebühren und Abgaben zu überarbeiten. Die Sitzung zur Beschlussfassung wird auf den 17. Dezember festgelegt. 8. Berichte aus den Arbeitsgremien a) DI Hansjörg Mathis berichtet, dass am Montag, 26. November die nächste Sitzung des Gremiums „Umwelt und Verkehr“ stattfindet. b) Magdalena Paulus berichtet, dass auf Mittwoch, 28. November die Redaktionssitzung für die Dezemberausgaben der Gemeindezeitung „Sulner Leaba“ eingeladen wurde. Abgabeschluss für diese Ausgabe ist Montag, 3. Dezember. 9. Berichte BGM und Allfälliges a) Der neue Sparmarkt (Eröffnung am 29. bzw. 30. Oktober) ist bei der Bevölkerung auf viel Zustimmung gestoßen. Für die Gemeinde ist sehr positiv, dass es sich um den 1. Klimaschutzmarkt Vorarlbergs handelt und auch die Nahversorgung gesichert wurde. b) Umlegung Studacker Die Klärung der Einfahrtsituation bei Vith Hanspeter und Madlener Helga konnte endlich abgeschlossen werden. Der überarbeitete Umlegungsplan kann nun den Grundbesitzern vorgestellt werden. c) Umbau Gemeindeamt Angedacht sind die Baurechtsverwaltung in den ehemaligen Posträumen und die Finanzverwaltung in die derzeitigen Räume der BRV unterzubringen. Der neue Regio-Manager Christoph Kirchengast hat die Arbeit aufgenommen. d) Die Alpenländische Wohnbaugesellschaft hat das Frener-Haus gekauft. Es wird daher den ersten sozialen Wohnbau in Sulz geben. e) Frödischuferweg Rechtsanwalt Dr. Hopp empfiehlt dringend eine außergerichtliche Lösung mit Frick Edwin. Die Bestandspläne vom Wasserbauamt liegen noch nicht vor. Es hat auch eine Intervention beim Land (ehemaliger LR Dieter Egger) gegeben. 113 f) Die Raumteiler beim Zugang zur Frödisch beim Grundstück Nr. 162/4 (Entner Irma) wurden aufgestellt. g) In der Angelegenheit „Sägewerk Welte“ wurde vom Bezirkshauptmann Dr. Salomon Unterstützung zugesichert. Welte Franz hat ein Bauansuchen zur Vorprüfung vorgelegt. Dies wird bzw. kann nicht behandelt werden, da die Voraussetzung nicht gegeben sind. h) In der Regio wird ein Standort für ein Altstoffsammelzentrum gesucht. Es gibt Überlegungen dieses auf dem ehemaligen Betriebsgebiet der Firma HAKU (Besitz Kerbleder) zu situieren. Auf Grund der wenigen Arbeitsplätze wäre dies für unsere Gemeinde nicht sehr attraktiv i) Radwegekonzept – Das Förderansuchen wurde eingereicht. j) Für die Erdbewegungen am Sulnerberg beim Wohnhaus Alemannenstraße 28 (Dr. Manfred Schnetzer) wurde eine Ausnahmebewilligung erteilt. k) Bgm. Wutschitz und Vbgm. Baldauf haben die 40-Jahrfeier der Firma Nägele Wohnbau besucht. l) Regionalmarkt Vorderland – Es gibt Probleme mit der Landwirtschaftskammer. m) Montfortstraße - Wohnanlage Die Verlegung der Wasserleitung mit Installierung eines zusätzlichen Hydranten bei der Einmündung der Montfortstraße in die Austraße ist erfolgt. n) Bericht von der ÖPNV-Generalversammlung Aus finanziellen Gründen wurden erstmals Linien gestrichen, die kaum genutzt wurden. Neuer Geschäftsführer ist Christian Hillbrand. o) Kopf Werner stellt fest, dass beim neuen Sparmarkt die Schranke bei der Ausfahrt in den Schöffenweg immer offen ist. Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass die Schranke nur nachts und am Wochenende geschlossen sein muss. Die Auflagen des Baubescheides sollen geprüft werden. p) Am 1. Dezember findet wieder das Sulner Weihnachteln, heuer erstmals im Pausenhof der Mittelschule statt. Andrea Frick ersucht die Anwesenden um Besuch dieser Veranstaltung. Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.