70 NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 28. November 2011 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Schnetzer Norbert, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Frick Andrea, Hron-Ströhle Sabine, Greussing Thomas, Kopf Werner, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: Paulus Magdalena Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mathies Lothar, Fleisch Udo, Jordan Anton Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Änderung des Flächenwidmungsplans a) Beschlussfassung über eine Sonderwidmung EKZ (Sparmarkt) b) Umwidmung Grundstück Nr. 1651 von Bauerwartungsland in Baumischgebiet (Lageplan im Anhang) 4. Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück Nr. 1651 5. Erweiterung Industriegebiet Bützen 6. Grundabtretung der Firma Nägele Wohn- und Projektbau an die Gemeinde (Wohnanlage Montfortstraße) 7. Vorstellung und Beschlussfassung über das Radwegekonzept Vorderland 8. Bericht aktueller Stand Umlegungsgebiet Studacker 8. Berichte aus den Arbeitsgremien 10. Berichte BGM und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 20 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 11. Sitzung vom 10. Oktober 2011 wird ohne Einwand genehmigt. 71 3. Änderung des Flächenwidmungsplans a) Beschlussfassung über eine Sonderwidmung EKZ (Sparmarkt) Ende März wurde an das Land der Antrag um Widmung der Gst.Nr. 351 (ehemaliges VKW-Areal) als besondere Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß an Verkaufsflächen von 750 m² für sonstige Waren gestellt. Mit Verordnung der Landesregierung, LGBl.Nr. 47/2011, wurde die beantragte Widmung für zulässig erklärt. Die Gemeindevertretung hat somit die Möglichkeit gem. § 15 RPG die Gst.Nr. 351 als besondere Fläche für ein Einkaufszentrum zu widmen. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig diese Änderung und die Durchführung des Auflageverfahrens gem. § 23 RPG beschlossen. b) Umwidmungsantrag Fam. Rauch, 1652 und .286 Von der Familie Rauch wurde der Antrag auf Umwidmung der Gst.Nr. 1651 von derzeit Bauerwartungsland in Baumischgebiet gestellt. Im Zuge der Grundablöse für den Ausbau der Alemannenstraße im Jahre 1996 wurde von der Gemeinde eine Umwidmung auf Antrag zugesichert. Eine Umwidmung ist auch ohne Probleme möglich, da die Liegenschaft nördlich an die Alemannenstraße und südlich an die Reihenhausanlage Lonserstraße 2 angrenzt. Sinn macht auch die Einbeziehung der Grundstücke .286 (VKW-Trafostation) und Gst.Nr. 1652 (Sammelstelle Lonserstraße). Die Gemeindevertretung stimmt der beantragten Umwidmung und der Durchführung des Auflageverfahrens gem. § 23 RPG einstimmig zu. 4. Änderung des Bebauungsplans für das Gst.Nr. 1651 Ebenso einstimmig wird die Änderung des Bebauungsplanes beschlossen und für die Grundstücke 1651, 1652 und .286 die Widmung in Baumisch 2 mit einer Baunutzungszahl von 60 und einer Höchstgeschosszahl von 3 festgelegt. 5. Erweiterung Industriegebiet Bützen Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, sucht die Fa. Baur einen neuen Betriebsstandort mit entsprechenden Erweiterungsmöglichkeiten (Grundstück von ca. 20.000 m²). Da die Fa. Baur der größte Steuerzahler unserer Gemeinde ist, sollte alles versucht werden, ein entsprechendes Grundstück in unserer Gemeinde zu finden. Die einzige realisierbare Möglichkeit dürfte die Schaffung eines Baugrundes durch Erweiterung des Industriegebietes „Bützen“ in Richtung Frutz sein. Allerdings befindet sich diese Fläche in der Landesgrünzone. Vor einer Umwidmung ist daher eine Herausnahme dieser Fläche aus der Landesgrünzone notwendig. Von der Gemeindevertretung wird einhellig die Ansicht vertreten, dass alles unternommen werden soll, damit die Firma Baur in Sulz bleibt. Es wird einstimmig beschlossen, einen Antrag um Herausnahme dieser Fläche aus der Landesgrünzone an das Land zu stellen. 72 6. Grundabtretung Fa. Nägele Wohn u. Projektbau an die Gemeinde Der Vorsitzende bringt den Lageplan über die Neuvermessung des Grundstücks Nr. 179/1 (Firma Nägele Wohn- u. Projektbau) zur Kenntnis. Auf diesem Grundstück wird die Wohnanlage Montfortstraße errichtet. Entlang der Matthäus Frickstraße und der Montfortstraße ist die Fa. Nägele bereit, an die Gemeinde (öffentliches Straßengut) einen Grundstreifen im Gesamtausmaß von 112 m² kostenlos abzutreten. Weiters könnte die Gemeinde eine Restfläche von 9 m² bei der Einmündung der Montfortstraße in die Austraße übernehmen. Diese Fläche würde sich für die Errichtung eines Hydranten anbieten. Diese kostenlosen Grundabtretungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. DI Mathis Hansjörg macht den Vorschlag, bei der Verlegung der Wasserleitung zum Hydranten ein Leerrohr für die Straßenbeleuchtung mit zu verlegen. 7. Vorstellung und Beschlussfassung über das Radwegekonzept Vorderland DI Hansjörg Mathis stellt das Radwegekonzept Vorderland vor und erklärt die in diesem Konzept enthaltenen überörtlichen und örtlichen Radwegeverbindungen (Beilage Konzept Landesradrouten). Auf Grund der bisherigen Unterlagen kann man davon ausgehen, dass die überörtlichen Radwege vom Land mit 70 % gefördert werden. Die Förderung ist sowohl für den Neubau als auch für die Erhaltung vorgesehen. Allerdings wird die Förderung nur bei einem genau vorgeschriebenen Ausbau gewährt, wie z.B. Asphaltierung, Beleuchtung. Dem stehen jedoch Aussagen bei in letzter Zeit stattgefundenen Besprechungen entgegen, wo eine Förderung der Erhaltungskosten nicht bestätigt wurde. Auch bei der Ausbauart gab es in verschiedenen Gemeinden (z.B. Göfis) Probleme mit dem Landschaftsschutz, der eine Asphaltierung oder eine Beleuchtung außerhalb des bebauten Ortsgebietes ablehnte. Dies würde jedoch bedeuten, dass es keine Förderung gibt. Von der Regio Vorderland wurde daher in der letzten Sitzung beschlossen, das Land um eine konkrete Stellungnahme zu ersuchen. Es stellt sich daher die Frage, ob das Radwegekonzept bereits heute beschlossen werden soll oder ob bis zum Vorliegen der Landesstellungnahme zugewartet werden soll. Die Gemeinde Röthis hat dem Konzept in der letzten Sitzung zugestimmt. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dem vorgestellten Radwegekonzept Vorderland in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die derzeit bekannten Landesförderungen (70 % für überörtliche Radwege und 50 % für örtliche Radwege) sowohl für den Ausbau als auch für die Erhaltung gewährt werden. Auf die Frage, ob die Kosten für die Gemeinde bekannt sind, teilt Raimund Hartmann mit, dass der Anteil für die Gemeinde für den Abschnitt bis zur Haltestellenweg ca. € 70.000, -- betragen dürfte. 73 8. Umlegungsgebiet Studacker, Bericht aktueller Stand Vbgm. Kurt Baldauf berichtet über die seit der letzten Sitzung erfolgten Besprechungen und stellt den neuen Umlegungsvorschlag 5a vor. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem in der letzten Sitzung vorgestellten Umlegungsvorschlag 4b sind: a) Der Gehsteig entlang der Lonserstraße wurde berücksichtigt. b) Die öffentliche Grünfläche wurde etwas verkleinert und zusammengelegt. c) Das der Gemeinde zugeteilte Grundstück 1d wurde vergrößert, aber an der gleichen Zuteilungsstelle belassen. Dies deshalb, da die Gemeinde auch vor der Umlegung an dieser Stelle ein Grundstück hatte. d) Die bisher zu Lasten der Gemeinde erfolgte Grundbeistellung (Verkauf an Baldauf, Mathies und Morscher) wurde zu Lasten der Fa. Nägele Wohnbau abgeändert. Die Gemeinde erhält damit ein Grundstück im Ausmaß von 520 m² an der Lonserstraße (Grundstück 1g). 9. Berichte aus den Arbeitsgremien a) DI Hansjörg Mathis ersucht die Mitglieder des Umweltgremiums um bessere Sitzungsteilnahme. Bei der letzten gemeinsamen Sitzung mit Röthis waren 9 Personen von Röthis, jedoch nur 3 von Sulz anwesend. b) Bawart Christoph berichtet, dass der Gemeindevoranschlag auf Grund der Personalsituation in der Finanzabteilung heuer nicht mehr erstellt werden kann. Wie bekannt, ist Margit Erne bereits seit längerer Zeit im Krankenstand. Seit Mittwoch ist auch Siegfried Pedevilla wegen einer akuten Erkrankung im Krankenhaus. DI Hansjörg Mathis ersucht, wenn möglich, die vorgeschlagene Sanierung der Heizung in der Volksschule trotzdem bei der nächsten Sitzung zu beschließen. c) Andrea Frick berichtet, dass am kommenden Samstag das Kultur– u. Freizeitgremium gemeinsam mit verschiedenen Ortsvereinen im Innenhof der Volksschule das 3. Wie(h)nachteln veranstaltet und ersucht die Anwesenden diese Veranstaltung zu besuchen. d) Sabine Hron-Ströhle berichtet, dass für das Sommerprogramm 2011 der Gemeinde nur Kosten von rund € 400, -- entstanden sind. Dies war nur möglich, da viele Personen ehrenamtlich mitgeholfen haben. Am Sommerprogramm 2012 wird bereits wieder gearbeitet. 10. Bericht Bürgermeister und Allfälliges a) Rettungszentrale Feldkirch Kurz nach der Beschlussfassung in der letzten Sitzung ist von einigen Gemeinden eine Diskussion über die Standortwahl losgetreten worden. Aus diesem Grund wurde der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss noch nicht weiter geleitet. Der Vorsitzende stellt die Frage, ob der Beschluss bis zum 74 Ende der Standortdiskussion einfach stehen gelassen oder ausgesetzt und später neu beschlossen werden soll. Werner Kopf ist der Auffassung, dass der Beschluss unter falschen Daten gefasst wurde und daher zurück genommen werden sollte. Nach kurzer Diskussion wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass der Beschluss bis zur endgültigen Klärung der Standortfrage nicht weiter geleitet werden soll. b) Die ausgeschriebene Stelle im Gemeindebauhof (Nachbesetzung in Folge Übertritt von Manfred Ludescher in den Ruhestand) wurde vom Gemeindevorstand an den in Sulz wohnhaften Bewerber Ulrich Fehle vergeben. Arbeitsbeginn ist der 9. Jänner 2012. c) Über Gespräche mit dem Planer des Bauprojektes „Autowerkstätte mit Wohnungen“ auf der Gst.Nr. 236 (Weber Armin) wird berichtet. Hinsichtlich Gebäudegröße und Lösung der Parkplatzsituierung gibt es größere Differenzen. d) Über Probleme mit der Landwirtschaftskammer und dem Ländlemarketing beim Projekt „Aus der Regio für die Regio“ wird berichtet. e) Eine Anregung zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels bei der Kreuzung Montfort-/Hummelbergstraße wird zur Prüfung an das Verkehrsgremium weiter geleitet. f) Anrainerbeschwerden wegen Lärmbelästigungen durch Nichteinhaltung der Einwurfzeiten bei den Wertstoffsammelstellen werden zur Kenntnis gebracht. Gehäuft haben sich in letzter Zeit auch die Beschwerden über unerlaubtes Parken auf den Gemeindestraßen. In der nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung wird darauf hingewiesen. Anschließend werden solche Parkvergehen zur Anzeige gebracht. g) Bei der Umweltverbandssitzung am 17. November wurde auch die schlechte Qualität der Restmüllsäcke hingewiesen. Die nächste Lieferung soll wieder eine gute Qualität haben h) Am Freitag sind die Pläne für den neuen Sparmarkt eingelangt. Die Pläne werden vom Vorsitzenden vorgestellt und näher erläutert. Im unteren Bereich ist eine kleine Ausfahrt in den Schöffenweg vorgesehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Ausfahrten in diesem Bereich sehr gering sind und zu keinen großen Problemen führen werden. Sollte dies anders werden, kann immer noch ein Linksabbiegeverbot verordnet werden. Es soll bei der Bauverhandlung noch vorgeschlagen werden, die Ausfahrt so zu gestalten, dass ein Einbiegen in Richtung Alemannenstraße nur schwer möglich ist. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.