105 NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. September 2012 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Schnetzer Norbert, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Frick Andrea, Hron-Ströhle Sabine, Greussing Thomas, Kopf Werner, Fleisch Udo, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: Paulus Magdalena Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mittempergher Wolfgang Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen BA 15 – Abwasserverband Vorderland 4. Anteilige Haftungsübernahme Investitionsdarlehen Schulerhalterverband (neue Schulküche) 5. Vergabe von Ingenieurleistungen im Umlegungsgebiet Studacker (Wasser, Kanal, Straßenbau) 6. Straßenbeleuchtung neu; Vergabe der neuen Beleuchtungseinheiten 7. Erweiterung Industriegebiet Bützen; Beschlussfassung zur Auflage einer Teilumwidmung von Freifläche Freihaltegebiet ( FF) in Baufläche 8. Berichte aus den Arbeitsgremien 9. Berichte BGM und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 17. Sitzung vom 18. Juni 2012 wird ohne Einwand genehmigt. 106 3. Anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen BA 15 – Abwasserverband Vorderland Die anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Abwasserverbandes Vorderland zur Finanzierung des Bauabschnitts 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik) in Höhe von € 1.600.000, -- wird einstimmig beschlossen. Der Haftungsanteil der Gemeinde Sulz beträgt 16, 01 %. Dies entspricht einer anteiligen Kreditsumme von € 256.160, --. 4. Anteilige Haftungsübernahme Investitionsdarlehen Schulerhalterverband (neue Schulküche) Die anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Schulerhalterverbandes Hauptschule Sulz-Röthis zur Finanzierung der Sanierung der Schulküche in Höhe von € 80.000, -- wird einstimmig beschlossen. Der Haftungsanteil der Gemeinde Sulz beträgt 53, 24 %. Dies entspricht einer anteiligen Kreditsumme von € 42.592, --. 5. Vergabe von Ingenieurleistungen im Umlegungsgebiet Studacker (Wasser, Kanal und Straßenbau) Zur Angebotslegung wurden 4 Ingenieurbüros eingeladen. Bestbieter ist das Büro „Wasser Plan“ mit einer Angebotssumme von € 77.709, 68 inkl. Mwst. vor dem Büro Adler mit € 82.597, 42. Die Vergabe der Ingenieurleistungen an das Büro „Wasser Plan“ wird einstimmig beschlossen. 6. Straßenbeleuchtung neu; Vergabe der neuen Beleuchtungseinheiten Das Ergebnis der Ausschreibung wird zur Kenntnis gebracht. Bestbieter sind die Stadtwerke Feldkirch mit einer Gesamtsumme von € 127.230, -- inkl. Mwst. Da die Kosten für die Halbnachtschaltung in keinem Verhältnis zur Energieeinsparung stehen, wird auf diese verzichtet. Die Lieferung der Materialien erfolgt nach Bedarf auf Abruf. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Auftrag Lieferung der Materialien für die neue Straßenbeleuchtung einstimmig an die Stadtwerke Feldkirch vergeben. Die Auftragssumme beträgt ohne die Halbnachtschaltung € 114.090, -- inkl. Mwst. 7. Erweiterung Industriegebiet Bützen; Beschlussfassung zur Auflage einer Teilumwidmung von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Der Vorsitzende berichtet, dass die Verhandlungen mit den Besitzern der Gst.Nr. 1923 soweit abgeschlossen sind, dass diese einem Verkauf zu einem Preis von € 135, -- per m² zustimmen. Mit der Ausarbeitung eines Optionsvertrages wurde Rechtsanwalt Dr. Hopp beauftragt. 107 Um keine Zeit zu verlieren, sollte die Durchführung des Auflageverfahrens beschlossen werden. Dies bedeutet noch nicht, dass auch dann eine Umwidmung erfolgen muss. Es liegt weiterhin bei der Gemeindevertretung diesen Beschluss dann auch zu fassen. Sollte aus welchen Gründen auch immer der Optionsvertrag nicht unterschrieben werden, kann die Gemeindevertretung trotz Auflageverfahren nicht zur Umwidmung gezwungen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Änderung des Flächenwidmungsplanes (Anordnung der Auflage des Planentwurfes „Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des RPG, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. wird der überarbeitete und geänderte Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sulz, betreffend die Gst.Nr. 1139/2, 1923 und 1924 (angrenzend an das Industriegebiet Bützen) von derzeit „Freifläche-Freihaltegebiet FF“ in „Betriebsgebiet BB II“ nach der erläuterten Plandarstellung (Anlage 1) als Entwurf beschlossen und dem Auflageverfahren unterzogen. Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist während der Amtsstunden für die Dauer von einem Monat im Gemeindeamt Sulz zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. 8. Berichte aus den Arbeitsgremien a) Sabine Hron-Ströhle berichtet über das Sommerprogramm 2012. Bei 24 Veranstaltungen haben rund 340 Kinder teilgenommen. Das Sommerprogramm war nur möglich, weil viele freiwillige Helfer zur Mitarbeit bereit waren bei denen sie sich herzlich bedankt. Der Vorsitzende berichtet, dass er viele positive Rückmeldungen über das Sommerprogramm erhalten habe und spricht allen Beteiligten einen Dank aus. b) Hartmann Raimund berichtet über eine Besichtigung bei der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis wegen zusätzlicher Fahrradabstellplätze. Mittlerweile gibt es bereits Beschlüsse für neue Boxen. c) Andrea Frick berichtet, dass das Kulturgremium derzeit mit den Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt (1.12.2012) und den Sulner Ball (26.1.2013) Standort wurde von VS zur VMS verlegt (1.12.2012) 9. Berichte BGM und Allfälliges a) Nachnutzung Posträume In der Regio wurde die Verlegung der Finanzverwaltung ins Gemeindeamt Sulz beschlossen. Diskutiert wird aber noch, wer (Baurechtsverwaltung oder Finanzverwaltung) in welche Räume einzieht. 108 Der Vorschlag des Vorsitzenden die Baurechtsverwaltung in den ehemaligen Postamtsräume und die Finanzverwaltung in den derzeitigen Räumen der BRV unterzubringen, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Frödischweg Mit der Fam. Frick hat es 3 Besichtigungen gegeben, wobei seitens der Familie Frick wenig Verständnis für eine Einigung entgegen gebracht wurde. Nach Rücksprache mit der Wasserwirtschaft und der Wildbachverbauung wird eine Bestandsaufnahme durch das Landesvermessungsamt erfolgen. Wenn dieser Bestandsplan vorliegt, wird gemeinsam mit der Wildbach und der Wasserwirtschaft eine Einigung versucht. Zudem wird mit Rechtsanwalt Dr. Hopp kommenden Donnerstag die rechtliche Situation besprochen. Kopf Werner stellt fest, dass die Grenzen bereits im Jahr 2003 vom Vermessungsbüro Markowski abgesteckt wurden. Schnetzer Norbert sieht die ganze Angelegenheit mit vielen Emotionen belastet. Die Gemeinde sollte daher für eine korrekte und anständige Abwicklung sorgen. c) Anfangs der Sommermonate gab es auf den Kinderspielplätzen laufend Beschädigungen. Es wurde daher eine probeweise Überwachung in der Nacht durch eine Sicherheitsfirma beschlossen. d) Beim Kindergarten wurde die Sanierung des Stiegenaufgangs beim Turnhallenausgang in Auftrag gegeben. e) Die Bezirkshauptmannschaft fordert bei der Kleinkinderbetreuung noch eine Absicherung beim Ausgang aus dem Pfarrheim. Der Vorschlag, eine provisorische Autodurchfahrtssperre zu errichten wird zustimmend zur Kenntnis genommen. f) Die Eröffnung des neuen Sparmarktes erfolgt am 30. Oktober. g) Die Ampelanlage beim Schöffenweg wurde am Schulbeginn wieder zum Thema im VN-Bürgerforum. h) Die Lebenshilfe hat die Post.Partnerschaft im Brockenhaus zum 31. Oktober 2012 gekündigt. Der Post wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde künftig keinen Zuschuss mehr gibt. i) Ein Schreiben von Rauch Harald, Röthis wegen der VorbehaltsflächenWidmung neben dem Hauptschulareal wird zur Kenntnis gebracht. m) Stoß Heidi berichtet, dass die 2. HS-Klasse das Schiff auf dem Piratenspielplatz neu gestrichen hat. Die Farbe wurde von Farben-Morscher gespendet. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.