94 NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 2. April 2012 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Schnetzer Norbert, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Frick Andrea, Hron-Ströhle Sabine, Greussing Thomas, Fleisch Udo, Kopf Werner, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: Paulus Magdalena Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mag. FH Schnetzer Michael Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Genehmigung Gemeindevoranschlag 2012 Festlegung der Finanzkraft Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds Erweiterung Industriegebiet Bützen Berichte aus den Arbeitsgremien Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 15. Sitzung vom 27. Februar 2012 wird ohne Einwand genehmigt. 3. Genehmigung Gemeindevoranschlag 2012 Der Vorsitzende berichtet einleitend, dass wie allen bekannt, auf Grund der Krankheitssituation in der Finanzabteilung der Voranschlag erst jetzt zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Der vom Gemeindevorstand zusammen mit dem Finanzgremium erstellte Voranschlagsentwurf weist auch heuer 95 einen Abgang aus, obwohl bei den Ausgaben keine größeren Investitionen enthalten sind. Auch wurden die Einnahmen äußerst vorsichtig veranschlagt. Anschließend erläutert GR Christoph Bawart, Obmann des Finanzgremiums, die Eckdaten des vorliegenden Voranschlagsentwurfes 2012, der wie folgt zusammenfasst: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro 4.911.500, -308.400, -5.219.900, -537.500, -5.757.400, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben Euro Euro Euro Euro Euro 4.830.800, -639.200, -5.470.000, -287.400, -5.757.400, -- Auch heuer war, trotz minimalen und unbedingt notwendigen kleineren Investitionen kein ausgeglichener Voranschlag möglich. Es werden daher wieder alle Anstrengungen notwendig sein, den Abgang so gering wie möglich zu halten. Obwohl der Rechnungsabschluss 2011 noch nicht vorliegt, kann aber jetzt schon gesagt werden, dass dies im vergangenen Jahr gelungen ist. War im Voranschlag 2011 ein Abgang von 419.900, -enthalten, so wird er tatsächlich nur etwa bei der Hälfte liegen. Wenn man berücksichtigt, dass sich der Schuldenstand um rund € 630.000, -- reduziert hat, so kann man trotz einem Abgang von einem guten Ergebnis sprechen. Da der vorliegende Voranschlagsentwurf 2012 äußerst vorsichtig erstellt wurde, darf auch heuer gehofft werden, dass der tatsächliche Abgang niedriger ausfällt. Da keine Anfragen zum vorgestellten Voranschlag gestellt werden, stellt der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des vorgestellten Voranschlages für das Jahr 2012. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und der Voranschlag für das Jahr 2012 in der vorliegenden Fassung mit einer Voranschlagssumme von € 5.757.400, -- und einem Abgang von € 537.500, -- beschlossen. 4. Festlegung der Finanzkraft Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 GG wird für das Jahr 2012 auf Grundlage des Voranschlages 2011 einstimmig mit € 2.625.500, -- festgelegt. 5. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds Laut Mitteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat die Gemeinde Sulz für die Jahre 2009 und 2010 sowie anteilmäßig für 2011 einen Betrag von € 86832, 40 an Vermögensverlusten vom Darlehen an den Wohnbaubonds abzuschreiben. 96 Es wird einstimmig beschlossen, diese Darlehensabschreibung im laufenden Rechnungsjahr im Wege der Umwandlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss als Darlehensrückzahlung vorzunehmen. 6. Erweiterung Industriegebiet Bützen Der Vorsitzende berichtet über mit Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein und Landeshauptmann Markus Wallner geführte Gespräche wegen der Schaffung eines Industriegrundes für die Fa. Baur. Nach Ostern wird noch ein weiteres Gespräch mit dem zuständigen Landesrat Karlheinz Rüdisser erfolgen. Auch wenn die Gemeinde nicht die gesamte Kompensationsfläche aufbringen kann, hat Landeshauptmann Wallner zugesichert, dass er sich für eine politische Lösung einsetzen wird. Dem Vorschlag, vorerst die Sportplatzfläche (Hauptspielfeld und Trainingsplatz) als Kompensationsfläche anzubieten, wird einstimmig zugestimmt. Zur Anfrage von Werner Kopf ob es eine Berechnung der Auswirkungen bei der Kommunalsteuer gibt, teilt der Vorsitzende mit, dass eine solche Bewertung von Dr. Johann Bröthaler im Auftrag von Vision Rheintal erstellt wurde. 7. Berichte aus den Arbeitsgremien a) Hansjörg Mathis informiert über den Stand der Vorarbeiten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Bei der Straße „Unterm Berg“ wurde eine Teststrecke mit 5 Lichtpunkten errichtet. In Kürze wird noch eine Teststrecke an der Landammannstraße installiert. Mit Herbert Lang vom Landesstraßenbauamt wurde die Umstellung der Straßenbeleuchtung entlang der Müsinenstraße besprochen. Da ab nächstem Jahr das Land voraussichtlich 50 % der Kosten übernehmen wird, ist es sinnvoll, die Umstellung bei Landesstraßen erst auf das nächste Jahr einzuplanen. Aus Sicherheitsgründen werden vermutlich bei Schutzwegen auch künftig Lampen mit gelbem Licht installiert. Die Studie über die Sanierung der Heizung in der Mittelschule Sulz-Röthis liegt vor. Untersucht wurden 3 Varianten (Gas, Pellets und Hackschnitzel). Der Gesamtenergieverbrauch der Schule ist für das Alter des Gebäudes erfreulich gut. Ein Einsparpotenzial gibt es vielleicht noch bei den Fenstern, wo ein Glasaustausch sinnvoll sein könnte. b) Sabine Hron-Ströhle berichtet über die letzte Sitzung des Büchereikuratoriums. Weiters berichtet sie, dass wieder ein Sommerprogramm mit etwa 30 Veranstaltungen im Entstehen ist. Die Schlussveranstaltung wurde bereits auf den 7. September fixiert. Mit Karl Summer wurde die Fertigstellung der Restarbeiten beim Spielplatz Kinderbetreuung besprochen. Für die Verkehrsberuhigung gibt es einen Vorschlag mit einer Schranke. Die Realisierung dieses Vorschlages wird einhellig befürwortet. 97 c) Baldauf Kurt berichtet, dass vom Land die Einleitung des Umlegungsverfahrens Studacker im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Probleme gibt es noch bei den Grundablöseverhandlungen für die Zufahrt in die Alemannenstraße. d) Nobert Schnetzer Norbert verteilt an die Anwesenden den neuen Informationsfolder des Krankenpflegevereins Vorderland. Trotz der erfreulich höhen Spendenbereitschaft der Bevölkerung ist es auch wichtig, dass möglichst viele unterstützendes Mitglied (Jahresbeitrag € 31, --) werden. 8. Berichte und Allfälliges a) Bei der Jahreshauptversammlung des Vereins „Der Garten Vorarlbergs – das Vorderland“ wurde Bgm. Karl Wutschitz zum Obmann und Altbgm. Josef Summer aus Fraxern zum Geschäftsführer gewählt. b) Mit dem Abbruch des VKW-Gebäudes wird in den nächsten Tagen begonnen. Laut Terminplan ist die Eröffnung des neuen Sparmarkts auf Ende September geplant. c) Das verkehrstechnische Gutachten über den Neubau der Rettungszentrale hat den Standort in Feldkirch an der Reichsstraße (L 190) bestätigt. d) Von mehreren Vorderland-Gemeinden ist eine Stellungnahme an den Raumplanungsbeirat zum geplanten Sutterlüty-Markt in Rankweil geplant. Das Projekt wird als zu überdimensioniert und am falschen Standort angesehen. e) Eine erster Zwischenbericht über das Projekt Altstoffsammelzentrum Vorderland-Feldkirch liegt vor und kann eingesehen werden. f) Am 28. März fand im GH Löwen die Gründungsversammlung des Frauenfußballclubs fairvesta Vorderland statt. Es handelt sich dabei um die Ausgliederung der Damenmannschaften des FC Sulz. Die gemeinsame Nutzung des Sportplatzes muss im Detail noch geklärt werden. g) Der Vorsitzende gibt einen Kurzbericht über den mit dem Gemeindeverband erfolgten Besuch im Europaparlament in Brüssel vom 28. – 30. März. h) Zur Anfrage von Andrea Frick wegen dem in der letzten Sitzung beschlossenen Kaufangebot für das Landwirtschaftsgrundstück Nr. 1485, teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde zum Preis von € 13, --/m² den Zuschlag erhalten hat. Der Antrag an die Grundverkehrs-Landeskommission wurde von der Ortskommission positiv beurteilt und liegt bereits beim Land. Andrea Frick berichtet, dass bei der Flurreinigung festgestellt wurde, dass der Frödischuferbereich auf Höhe der Firma EKO durch Aschenablagerungen stark verunreinigt ist. i) Zur Anfrage von Raimund Hartmann wegen der Aussiedlung des Sägewerks Welte teilt der Vorsitzende mit, dass laut seinen Informationen angeblich im Mai der Betrieb in Feldkirch starten soll. 98 j) Hartmann Raimund findet eine Änderung der Situation der Bushaltestelle vor dem Gemeindeamt (unterschiedliche Fahrtrichtungen der Linien 59 und 60) notwendig. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.