- 0 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 17. September 1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 19.09.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindehaus. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) Sanierung d. Hochbehälters "Brand"; b) Überholung d. Filter- u. UV-Anlage b. Hochbehälter "Schutz"; c) Waldwegebau; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung u. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. 2) Ausbau der Lehrerwohnung in der VS und Vermietung derselben - Beratung und Beschlußfassung. 3) Erstellung eines digitalen Leitungskatasters - Beratung u. Beschlußfassung. 4) Errichtung eines WC beim Sportplatz - Beratung u. Beschlußfassung. 5) Sanierung d. Dorfbrunnen - Beratung u. Beschlußfassung. 6) Umwidmungsantrag d. Erben nach DOBLER Michael - Beratung und Beschlußfassung. 7) Gemeindeentwicklungsplanung - Beratung u. Beschlußfassung. 8) Errichtung eines Kinderspielplatzes - Beratung u. Beschlußfassung. 9) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 10) Allfälliges. - 1 - Gemeinde Fraxern PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 19.09.1990, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner DEVIGILI Karlheinz Dobler Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über den Ankauf eines 30 cm breiten Baggerlöffels mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) Sanierungsarbeiten am Hochbehälter "Brand" durch die Fa. Zementol. Gleichzeitig unterrichtet er die Gemeindevertreter über die Reparatur zweier Rohrbrüche (b. NACHBAUR Konrad u. b. DAVIDELSWEG). b) Sanierungsarbeiten an der UV-Bestrahlungsanlage im Hochbehälter" Schutz". Um die starke Belegung der Bestrahlungsanlage durch im Wasser mitgeführte Schlammteile zu verhindern, schlägt die Fa. Österle, Fussach, den Einbau eines weiteren Rückspülfilters vor (Kostenpunkt ca. S 40.000, --). Verschiedene Umbauarbeiten an der bestehenden Bestrahlungsanlage werden Kosten in der Höhe von ca. S 35.000, -- verschlingen. - 2 - c) Beginn der Bauarbeiten beim Leiterbühelwaldweg durch die Fa. Jäger, Schruns. d) Schüleruntersuchung durch den Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. Die Protokolle zu d. Gemeindevertretungssitzungen v. 20.06.90, 28.06.90, 10.0, 7.90, 24.07.90 und 21.08.90 werden verlesen und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Ausbau der Lehrerwohnung in der VS u. Vermietung derselben - Beratung u. Beschlußfassung. Über einstimmigen Beschluß soll in der Dachwohnung der Volksschule Fraxern eine Duschkabine installiert und die Decke isoliert werden. Ebenfalls einstimmig wird die Vermietung d. Wohnung an Wilhelm Elsensohn, Lehrer an der hiesigen Volksschule, beschlossen. Bis zur Inangriffnahme der Arbeiten wird die Höhe der monatlichen Miete mit S 1.500, -- festgesetzt. Mit Abschluß der Sanierungsmaßnahmen wird die Miete auf S 2.000, -erhöht. Die Isolationsarbeiten an der Decke würden über eigenes Bekunden eventuell von KOBALD Severin ausgeführt. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Erstellung eines digitalen Leitungskatasters Beratung und Beschlußfassung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, bei der Fa. Kröger, Rankweil, eine digitale Erfassung des gesamten Leitungskatasters in Auftrag zu geben. An diese Vergabe wird jedoch die jederzeitige Verfügbarkeit über die gegenständliche Diskette geknüpft. Laut Angebot belaufen sich die Kosten für den angebotenen Bearbeitungsbereich (= 21 Blätter) auf S 69.000, -. Das Angebot umfaßt a) die Digitalisierung der Naturbestandsaufnahmen (= Gebäude, Straßen, Mauern, Hecken, Bachkanten, sonstige befestigte Flächen usw. ) b) die Digitalisierung der Katasterblätter (= Grundstücksgrenzen- u. nummern, Grenzpunkte, Gebietsnamen usw. ) c) die Digitalisierung der Kanalisation (= Schachtdeckel mit Bezeichnung, Bemaßungslinien u. Maße, Fließrichtung, Querschnitt, Strangbezeichnung - Einmessung ist komplett) d) die Digitalisierung der Wasserleitungen (= Hydranten, Schieber, Schieberschächte, geortete und eingemessene Leitungspunkte, Leitungsverlauf, Bemaßung, Ouerschnitt Stand der Aufnahmen beträgt ca. 40% d. Gesamtbestandes) e) die digitale Übernahme d. neu zu ortenden Wasserleitungen. Diese Arbeiten werden gem. Angebot der Fa. Kröger v. 06.10.82 zuzüglich Preisindexsteigerung durchgeführt. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Errichtung eines WC beim Sportplatz Beratung u. Beschlußfassung. Einstimmig wird der Errichtung eines WC und einer Dusche beim Sportplatz zugestimmt. Die Gemeinde Fraxern wird das erforderliche Material beistellen. Die Reinigung der anfallenden Abwässer soll durch eine Kammerkläranlage erfolgen (Fassungsraum 3, 7 m3 - Preis S 8.499, -- excl. MWSt. ). Die Planung sowie die Ausführung der Bauarbeiten erfolgt durch den Fußballverein. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Sanierung d. Dorfbrunnen - Beratung u. Beschlußfassung. Die Undichtheit des Dorfbrunnen bei KATHAN Heinrich soll über einstimmen Beschluß durch das Aufbringen einer Polyestermasse behoben werden. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Umwidmungsantrag d. Erben nach DOBLER Michael - Beratung u. Beschlußfassung. Der Umwidmungsantrag der Erben nach DOBLER Michael wird in der vorliegenden Form einstimmig abgelehnt. Die ablehnende Haltung gründet darauf, daß einer Widmung von Bauland oberhalb des Zufahrtsweges zum Wohnobjekt Fraxern HNr. 83 seitens der Raumplanungsstelle in keinem Fall zugestimmt wird. Die Werber sollen dahingehend beeinflußt werden, daß sie eine Umwidmung unterhalb des Zufahrtsweges beantragen. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Gemeindeentwicklungsplanung - Beratung u. Beschlußfassung. Dipl.-Ing. MOSER hat am 24.07. d.J. über eine gesamte Dorfentwicklung vor der Gemeindevertretung referiert. Das nun vorliegende Honorarangebot wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. Demnach sind für die Planungsphase 1 Kosten in der Höhe von ca. S 150.000, -- (excl. MWSt. ) zu veranschlagen. Von den anerkannten, beitragsfähigen Kosten werden 45% aus Bedarfszuweisungen gefördert. Mit einer Gegenstimme (KOBALD Severin) wird das Ing.-Büro MOSER mit der Erstellung einer Gemeindeentwicklungsplanung betraut. Im Vorfeld der Planungsphase 1 durchgeführte Vorarbeiten sollen diese verkürzen und somit dazu beitragen, Kosten einzusparen. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Errichtung eines Kinderspielplatzes - Beratung u. Beschlußfassung. Die zwischen dem Hausgarten von Frau MÜLLER Anna und dem Wohnhaus Fraxern 12 (ehemals NACHBAUR Frieda) gelegene Wiese wird über Zusage des Grundbesitzers NACHBAUR Meinrad der Gemeinde Fraxern für die Errichtung eines Kinderspielplatzes kostenlos zur Verfügung gestellt. An diese Zusage ist jedoch die Bedingung geknüpft, daß der Landwirt MITTELBERGER Julius das dahinterliegende Grundstuck jederzeit über die gegenständliche Fläche landwirtschaftlich nutzen kann. Der Großteil der Spielgeräte soll in Eigenregie erstellt werden. Als frühester Termin für die Inbetriebnahme des Kinderspielplatzes wird das Frühjahr 91 veranschlagt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. - 4 - zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge - Ankauf eines 30 cm breiten Drainagelöffels für den Heckbagger d. Kommunalfahrzeuges. Nach eingehender Beratung wird bei der Fa. Fend, Götzis, ein Hydrac Drainagelöffel 30 cm kpl. mit Auswerfer zum Preis von S 10. 398, -- (incl. MWSt. ) geordert. Bei Zahlung innert 8 Tagen können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet. a) Regelmäßige Vorlage d. Protokolle - Ersuchen v. KATHAN Erich; b) Mauern an öffentlichen Straßen - Haftung bei Unfällen - Anfrage KATHAN Erich; Ende d. Sitzung: 23.30 Uhr Der Bürgermeister: