- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 06.09.1991 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 11.09.1991, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. - Sitzung des Verkehrsverbandes Vlbg. Oberland; 7. Sitzung des Hauptausschusses der RPG; Sitzung des Sozialsprengels Vorderland; 9. Vorstandssitzung des Abwasserverbandes; Bericht zur Schadholzaufarbeitung im Schneewald; Bericht zum Stand beim Waldwegebau; Protokolle des GVO; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Beratung über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Standortverlegung der Jausestation "Waldrast" (für Auskünfte und Informationen wird Dipl.-Ing. Adler zur Verfügung stehen). 3) Beratung über die Grundankäufe für den Schönungsteich bei der ARA Vorderland. 4) Beratung über die Gewährung des Beitrages 1991 an den Kranken- und Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern. 5) Beratung über die Vergabe der Fahrbahnplanierung beim Leiterbühelwaldweg. 6) Beratung über den Ankauf der Regenwasserspulen für d. Leiterbühelwaldweg. 7) Beratung über den Ankauf von zwei zusätzlichen Altstoffcontainern. 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 9) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. SUMMER Josef Gemeinde FRAXERN - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 11.09.1991, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist und alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE 1) Verlesung der Verhandlungsniederschrift zur a) b) c) d) Sitzung des Verkehrsverbandes Vlbg. Oberland; 7. Sitzung des Hauptausschusses der RPG.; Sitzung des Sozialsprengels Vorderland; 9. Vorstandssitzung des Abwasserverbandes; 2) Bericht zur Schadholzaufarbeitung im "Schneewald"; 3) Bericht zum Stand beim Waldwegebau (Oberer Gochtweg/LeiterbühelWaldweg); 4) Protokolle zu den Gemeindevorstandssitzungen vom 08.0, 7., 17.0, 7., 23.07., 27.08. und 07.09.1991; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Sitzungsprotokolles. Verlesung und Genehmigung des letzten Das Protokoll zur Sitzung v. 26.06.1991 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Standortverlegung der Jausestation "Waldrast". Vor Eingang in die Beratung begrüßt Bgm. SUMMER Herrn Dipl.-Ing. ADLER Peter, der für Auskünfte und Informationen zur Verfügung stehen wird. Dipl.-Ing. ADLER umfaßt in kurzen Worten die Voraussetzungen für die Schaffung eines Wasserschutzgebietes im Bereich "Mutaboden". Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, daß im Interesse einer einwandfreien Wasserqualität der Abbruch der bestehenden Jausestation "Waldrast" ein unbedingtes Erfordernis darstellt. In der anschließenden Diskussion regt Bgm. SUMMER eine Standortverlegung (Parkplatz beim Sportplatz) der Jausestation an. Gemeindevertreter KOBALD Severin plädiert für die Beibehaltung des jetzigen Standortes. Nach seiner Ansicht könnte mit entsprechenden Auflagen (Installation eines wasserdichten Fäkalientankes und einer UV-Anlage beim Hochbehälter "Brand") das Auslangen gefunden werden. Im übrigen befürchtet KOBALD Severin durch die Standortverlegung eine Zunahme des Verkehrs und merkt weiters an, daß die Kostenfrage ebenfalls noch ungeklärt ist. Mit 11/1 Stimmen (Gegenstimme KOBALD Severin) spricht sich die Gemeindevertretung f. eine Standortverlegung aus. Die bestehende Jausestation soll abgetragen werden. Für die Situierung der zu errichtenden Jausestation werden vier Standortvorschläge diskutiert. Mit 10/2 Stimmen (Gegenstimmen KATHAN Erich u. KOBALD Severin) wird beschlossen, das neu zu errichtende Gebäude am NORD-OSTRand des Parkplatzes (= Übergang Parkplatz/"Lehrers Wies") zu situieren. Da sich das betreffende Grundstück im Besitz der Gemeinde Fraxern befindet, wäre eine Lösung über einen Baurechtsvertrag möglich. An einen Verkauf des Grundes ist nicht gedacht. Die anderen Standortvorschläge a) Neuerlicher Umbau des FC-Sporthäuschens; b) Situierung am östlichen Wegrand des Kugelweges bei der Abzweigung des Leiterbühelwaldweges und c) Situierung in der Weggabelung Kugelweg/Maplonsweg; werden wegen den schwierigen Besitzverhältnissen nicht mehr weiter verfolgt. KATHAN Erich begründet seine ablehnende Haltung damit, daß im Zuge der seinerzeitigen Kaufverhandlungen dem Vorbesitzer die Errichtung eines Ferienhauses auf diesem Grundstück versagt wurde. Bgm. SUMMER hält dazu fest, daß nicht ein Ferienhaus errichtet werden soll, sondern für die abzutragende Jausestation, die vor fast 30 Jahren ordnungsgemäß genehmigt wurde, ein neuer Standort gefunden werden muß. Weiters führt Bgm. SUMMER aus, daß von der Raumplanungsstelle beim Amt d. Vlbg. Landesregierung und von der Gewerbebehörde bei der BH-Feldkirch bereits zustimmende Äußerungen zur Standortverlegung vorliegen. KOBALD Severin ist für die Beibehaltung des bestehenden Standortes auf "Mutaboden". - 3 - zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über die Grundankäufe für den Schönungsteich bei der ARA Vorderland. Die Gemeindevertretung nimmt die von der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Vorderland in der Sitzung v. 27. 06. 1991 beschlossenen Grundkäufe für die Schaffung eines Areals zur Anlegung eines Schönungsteiches zustimmend zur Kenntnis. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über die Gewährung des Beitrages 1991 an den Kranken- und Altenpflegeverein Klaus/Weiler/ Fraxern. Über einstimmigen Beschluß wird dem Kranken- und Altenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern f. das Jahr 1991 ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 40, --/Einwohner zugesprochen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Fahrbahnplanierung beim Leiterbühelwaldweg. Beratung über die Vergabe der Der Auftrag zur Fahrbahnplanierung beim Leiterbühelwaldweg wird einstimmig an Herrn BÖCKLE Hermann, Götzis, zum Preis von von S 700, --/Std. (excl. 20% MWSt.) vergeben. Mit dem Transport wird die Fa. BÖSCH, Götzis, zum Preis von S 80, --/to (zzgl. 20% MWSt.) betraut. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Regenwasserspulen für den Leiterbühelwaldweg. Beratung über den Ankauf der Bei der Fa. MARTE, Götzis, sollen 17 Stk. Wasserrinnen zum Preis von S 29. 619, 40 (= Rechnungsnettopreis abzgl. 8% Rabatt) angekauft werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Der Einbau der Wasserrinnen (lose Verlegung/nicht einbetonieren) soll in Eigenregie ausgeführt werden. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) zusätzlichen Altstoffcontainern. Beratung über den Ankauf von zwei Um etwaigen Kapazitätsengpässen vorzubeugen, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, bei der Fa. Waizinger in Dietach bei Steyer, einen weiteren Rollbehälter (1. 100 l) für Altpapier zum Preis von S 6. 975, -- (excl. MWSt.) anzuschaffen. Da im Jahr 1991 die Anschaffung der Altstoffcontainer noch mit 50% von der Vlbg. Landesregierung (1992 nur noch mit 25%) gestützt wird, soll der Umweltausschuß bis Mitte November die Anschaffung weiterer Altstoffbehälter beraten. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. - 4 - zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Weiterführung der Abbrucharbeiten beim Wohnhaus Fraxern 12 (Überdeckung mit Humus); b) Weiterbau Kinderspielplatz; c) Anschlußgrad der Ortskanalisation; d) Sieg beim Blumenschmuckwettbewerb der NEUE - Preisverteilung am 27.09.1991; Ende der Sitzung: 23.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]