- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 04.12.91 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 20.00 Uhr, im Gemeindehaus. BERICHTE a) 2. Sitzung Sozialsprengel Vorderland; b) 4. Sitzung Miteigentümergemeinschaft Altersheim; c) Berichte aus den Unterausschüssen; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über Änderung des Förderungsvertrages WV BA 01. 2) Beratung über Unterstützungsbeitrag 1991 für Beschützende Werkstätte Götzis. 3) Beratung über Unterstützungsbeitrag für den Hilfsverein für gehör- und sprachgeschädigte Kinder. 4) Beratung über Gewährung eines Förderungsbetrages zur Kirchturmrenovierung. 5) Beratung über Kostenerhöhung bei der Erweiterung des Sportplatzhäuschens. 6) Beratung über Förderungsbetrag an den Bürgermusikverein Fraxern. 7) Beratung über Beitrag zur Vatertierhaltung an den Viehzuchtverein. 8) Beratung über Pachtvereinbarung mit NACHBAUR Hubert. 9) Beratung über Vergabe der Vermessungsarbeiten für die Umlegung "Platte/Ziel". 10) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 11) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. SUMMER Josef - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 09.12.1991, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner DOBLER Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Pius (Ersatz M. Quido) NACHBAUR Reinhard PETER August (Ersatz D. Karlheinz) SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist und alle Gemeindevertretungsmitglieder bzw. deren Ersatzleute erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE a) 2. Sitzung Sozialsprengel Vorderland; b) 4. Sitzung Miteigentümergem. Altersheim Vorderland; c) Berichte aus den Unterausschüssen (Bauausschuß, Ausschuß f. Sport, Kultur und Vereine, Umweltausschuß); d) Skiwettkämpfe für Gemeindemandatare in "ASCHAU" im Zillertal; - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Beratung über Änderung des Förderungsvertrages WV BA 01. Über einstimmigen Beschluß erklärt die Gemeinde FRAXERN ihr Einverständnis mit der Änderung des Förderungsvertrages WV BA 01 gemäß Schreiben des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds vom 20.11.1991. BA 01 (regionale Wasserversorgung - Orsanken und Abltg. Überwasser) Darlehen Laufzeit öS 608.000, -- Verzinsung 60 Hj. 1 % p.a. Förderbare Investitionskosten: öS 869.000, --/davon 70% Darlehen zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung über Unterstützungsbeitrag 91 für die BESCHÜTZENDE WERKSTÄTTE GÖTZIS. Der Beschützenden Werkstätte in Götzis wird für das Jahr 1991 ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 4.000, -- gewährt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über Unterstützungsbeitrag f. den Hilfsverein für gehör- und sprachgeschädigte Kinder. Dem Verein "Elternselbsthilfe für gehör- und sprachgeschädigte Kinder" wird ein Unterstützungsbeitrag von S 500, -- zuerkannt. Die Beschlußfassung erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über die Gewährung eines Förderungsbeitrages zur Kirchturmrenovierung. Über Ansuchen des Pfarrkirchenrates wird einstimmig beschlossen, zur Kirchturmrenovierung S 100. 000, -- beizusteuern. Wie b. d. Sitzung d. Pfarrkirchenrates berichtet wurde, weist das Konto "Kirchturmrenovierung" zum 10. 11 . 91 ein Guthaben von ca. S 390.000, -- auf. Bereits vorliegende Rechnungen und eine überschlagsweise durchgeführte Endabrechnung lassen bis zum Abschluß der Arbeiten eine geschätzte Schuld v. ca. S 350. 000, -- erwarten. - 3 - zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über Kostenerhöhung bei der Erweiterung des Sportplatzhäuschens. Mit Beschluß vom 17.04. 1991 - Pkt. 7 der Tagesordnung - wurde dem Fußballverein FRAXERN für die Erweiterung der Umkleidekabinen (Einbau von WC- und Duschanlagen) beim Sportplatz die Kostentragung bis zu einer Höchstgrenze von S 60. 000, -- zugesagt. Nach vorliegenden Rechnungen belaufen sich die Kosten jedoch bis zum Sitzungstage bereits auf ca. S 80.000, --. Außerplanmäßige Anschaffungen und die ungenaue Kostenschätzung seitens des Fußballvereines sind hiefür die Gründe. In Anbetracht dessen, daß die Sanitärräume auch im Zuge des Schulsportes (Volksschule FRAXERN) benützt werden können, übernimmt die Gemeinde FRAXERN über einstimmigen Beschluß auch die Mehraufwendungen in Höhe von ca. S 20.000, --. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über die Förderungsbeiträge 91 an den Musikverein FRAXERN. Dem Musikverein FRAXERN werden für das Jahr 91 einstimmig nachfolgende Förderungsbeträge zugesagt: S 18.000, -Kulturförderungsbeitrag " 15.000, -Beitrag für Jugendausbildung zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung über Beitrag zur Vatertierhaltung an den Viehzuchtverein. Dem Viehzuchtverein FRAXERN wird für die "Vatertierhaltung" ein Beitrag in der Höhe von S 12.000, -- gewährt. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über Pachtvereinbarung mit NACHBAUR Hubert. Betreffend den Abtrag der Jausenstation auf "Mutaboden" und der Neusituierung beim Parkplatz auf "Kapieters" haben zwischen der Gemeinde Fraxern, vertreten durch den Gemeindevorstand, und NACHBAUR Hubert intensive Verhandlungen stattgefunden. Als Ergebnis dieser Verhandlungen präsentiert Bgm. SUMMER nachfolgenden Vorschlag: a) Herstellung des Urzustandes auf "Mutaboden": - Holzteile werden von NACHBAUR Hubert abgetragen u. eventuell wiederverwertet; - Abtrag des Mauerwerkes durch die Gemeinde FRAXERN; b) Errichtung des neuen Gebäudes auf "Kapieters": - Durch die Gemeinde FRAXERN werden in Eigenregie errichtet: Bodenplatte mit Ableitungsrohren (Verlegung jedoch durch von NACHBAUR Hubert beauftragten Installateur); Mauerwerk und Kamin; Riegelwerkskonstruktion mit Dachstuhl und Dachvollschalung unter Beistellung des Materials für diese Arbeiten; - 4 - - Restliche Außenarbeiten u. der Innenausbau obliegen NACHBAUR Hubert; c) Pachtvereinbarung für das neu zu errichtende Gebäude: - mit dem Tage der Vertragsunterfertigung geht das Gebäude in den Besitz der Gemeinde FRAXERN über; - die Pachtdauer wird unter Bedachtnahme auf fiktive Baukosten v. S 250.000, -- (= S 10.000, --/Jahr) mit 25 Jahren begrenzt; - der Anerkennungspacht beträgt während dieser Zeit jährlich S 1.000, --, wertgesichert nach dem Vlbg. Lebenshaltungskostenindex auf Basis 01.01.1992. Sollten NACHBAUR Hubert und seine Familienangehörigen während dieser 25 Jahre nicht mehr in der Lage sein, die Jausenstation weiterzuführen, haben sie wahlweise Anspruch auf die noch verbliebene Ablöse (S 250.000, -- minus S 10.000, -- pro abgelaufenes Kalenderjahr - einschl. 1992) oder das Recht, die Jausenstation für den noch verbleibenden Rest bis zum Ablauf der 25jährigen Pacht im selben Betriebsumfang weiterzuverpachten. - NACHBAUR Hubert, dessen Ehegattin bzw. deren Kinder wird im Anschluß an die 25jährige Pachtdauer die Möglichkeit eingeräumt, das Anwesen weitere 15 Jahre pachtweise zu nutzen. Hiefür wird zum Tage des Vertragsbeginnes bereits ein Pachtschilling in der Höhe von S 10.000, --/Jahr (wertgesichert durch den Vlbg. Lebenshaltungskostenindex) vereinbart. - wird von diesem Recht der Weiterpachtung kein Gebrauch gemacht, so kann die Gemeinde FRAXERN mit Ablauf der 25 Jahre das Gebäude jedweder Verwendung zuführen; Nach angeregter und ausführlicher Diskussion wird vorstehendem Vorschlag mit 10/2 Stimmen die Zustimmung erteilt. Die GV KOBALD Severin u. KATHAN Erich verweigern gegenständlicher Vereinbarung mit folgender Begründung die Zustimmung: KOBALD Severin - JA f. 25jährige Pachtdauer - kein anschließendes Vorpachtrecht; KATHAN Erich - JA f. 25jährige Pachtdauer - Begrenzung des Vorpachtrechts auf 5 Jahre; zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung über Vergabe der Vermessungsarbeiten für die Umlegung "Platte/Ziel". Betreffend die Vermessungsarbeiten für die Umlegung "Platte/Ziel" wurden drei Vermessungsbüros zur Anbotsstellung geladen. Zum Abgabezeitpunkt sind 2 Angebote vorliegend. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebote ergibt sich bei beiden Bietern eine einheitliche Angebotssumme (S 164.522, --). Da das Ing.-Büro MARKOWSKI, Altenstadt, durch verschiedentliche Vermessungstätigkeiten im betreffenden Gebiet bereits über Daten verfügt, wird Bgm. SUMMER beauftragt, mit Dipl.-Ing. MARKOWSKI über Kostenabschläge zu verhandeln. Die Vergabe soll kurzfristig durch den Gemeindevorstand erfolgen. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. - 5 - zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Luftreinhaltung - Verfeuerung von Kunststoffen; b) Verunreinigung "FÄSCHABACH"; Ende der Sitzung: 23.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]