PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 17.11.14, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ENDER Johann (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald Ing. AMANN Fritz HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auflage des „REK / Räumliches Entwicklungskonzept“ – Festlegung Auflagefrist – Beratung u. Beschlussfassung. Abgaben u. Gebühren 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Beschäftigungsrahmenplan 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Stundensätze für Aushilfskräfte u. Maschinen 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Weitere Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ – Beratung u. Beschlussfassung. Tauschvertrag NACHBAUR Christine / Gemeinde Fraxern über GST 1068/3 – Beratung u. Beschlussfassung. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.14. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 17.11.2014 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Auflage des „REK / Räumliches Entwicklungskonzept“ – Festlegung Auflagefrist – Beratung und Beschlussfassung: Die Auflage des Entwurfes zum Räumlichen Entwicklungskonzept für die Gemeinde Fraxern wird einstimmig beschlossen. Der Entwurf samt Erläuterungen liegt von Montag, 24.11.2014, bis Mittwoch, 24.12.2014, während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden im Gemeindeamt Fraxern zur allgemeinen Einsicht auf und kann im Internet auf der Homepage der Gemeinde Fraxern (www.fraxern.at) unter dem Menüpunkt „Mitteilungen“ eingesehen werden. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich das Entwicklungskonzept bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Abgaben / Gebühren 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Über Vorschlag des Bürgermeisters werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2015 um 1, 5% angehoben. Unverändert bleiben folgende Abgaben/Gebühren/Entgelte:     Gästetaxe HNr.-Tafeln Parkgebühr Elternbeitrag Kindergarten Die Beschlussfassung über die Erhöhung der Abgaben, Gebühren und Entgelte 2015 und die Änderungen der jeweiligen Verordnungen erfolgt in allen Fällen einstimmig. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2015 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. Seite – 3 – GV-Sitzung 17.11.2014 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beschäftigungsrahmenplan 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1, 74 5, 62 7, 36 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe Frauen in % Männer in % Gesamt 10 2 12 77 100 80 3 23 3 20 13 2 15 Frauen 7 5 in % 100 62, 5 Männer in % 3 37, 5 Gesamt 7 8 12 80 3 20 15 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Der Beschäftigungsrahmenplan 2015 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Stundensätze für Aushilfskräfte u. Maschinen 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten (Handarbeit) orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ (gegenwärtig EUR 13, 00/h). Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften werden ebenfalls um 1, 5% angehoben: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine € 18, 74 / h (exkl.) € 22, 36 / h (exkl.) Stampfer € Böschungsmäher 8, 49 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. GV-Sitzung 17.11.2014 Seite – 4 – zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Weitere Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ – Beratung u. Beschlussfassung. Einstimmig wird folgende Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ vereinbart: 1) Das Gutachten „KAPFERER“ soll dahingehend ergänzt werden, dass dieser (der Gutachter) die Kosten für die zweite Ausbaustufe unter Berücksichtigung der Erhöhung der Baupreise seit dem Jahre 2008 errechnet. 2) Die Kosten der Gutachtensergänzung durch KAPFERER werden von beiden Parteien (Gemeinde Fraxern / Brüder KATHAN) getragen. 3) Die Gemeinde Fraxern sagt die Fertigstellung der zweiten Ausbaustufe bis zum 31.12.2015 verbindlich zu, wenn a) beide Parteien (Gemeinde Fraxern / Brüder KATHAN) sich verpflichten, das Ergebnis des Gutachtens KAPFERER zu akzeptieren; b) KATHAN Artur u. KATHAN Wolfgang sich verpflichten, die offenen Forderungen (Vergleichszahlungen) aus der Abrechnung erste Ausbaustufe zu begleichen; c) KATHAN Artur, Wolfgang, Reinhard und Dietmar sich zu dieser Vorgangsweise und anteiligen Übernahme der Kosten aus der Abrechnung zweite Ausbaustufe verpflichten; zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Tauschvertrag NACHBAUR Christine / Gemeinde Fraxern über GST 1068/3 – Beratung u. Beschlussfassung. Mit Urkunde vom 21.07.1999 hat PETER Michael die ihm gehörigen GST-Nrn. 581/1, 581/2 und 581/3 im Tauschwege an die Gemeinde Fraxern übergeben. Im Gegenzug übergab die Gemeinde Fraxern die ihr gehörende neugebildete GST-Nr. 1068/2 an PETER Michael. Des Weiteren wurde zwischen den vorangeführten Parteien vereinbart, dass das neugebildete GST-Nr. 1068/3, im Eigentum der Gemeinde Fraxern, samt dem darauf befindlichen Wirtschaftsgebäude Gegenstand des vorangeführten Tauschgeschäftes ist bzw. war. Die Übertragung/Verbücherung dieses Grundstückes an PETER Michael oder dessen Rechtsnachfolger wurde allerdings zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgenommen, da noch ein Pachtverhältnis bis zum 31.12.2010 bestanden hat. Mit gegenständlichem Tauschvertrag wird nun das vorangeführte Tauschgeschäft vervollständigt. Die nunmehrige Tauschpartnerin ist NACHBAUR Christine, welche die Tochter und Rechtsnachfolgerin von PETER Michael ist. Um das vorangeführte Tauschgeschäft zu vervollständigen tauscht und übergibt die Gemeinde Fraxern nun das ihr zur Gänze zugeschriebene GST-Nr. 1068/3 an NACHBAUR Christine. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 17.11.2014 zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.2014. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.2014 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Vermietung „Haus Wilhelm“ – lfd. Gespräche mit Mietinteressenten und Sanierungsbetrieben (Heizung, elektrische Einrichtung, Sanitäre, Maler) – DANK an POROD Thomas und SUMMER Robert sowie die Feuerwehr für die Ausräumaktion;  Sanierung „Lugweg“ Mitte November 2014 durch LINS Andreas;  Bauverhandlungen SUMMER Christian/Tamara NACHBAUR Lukas/Claudia („Riedackerweg“); („Schmalzgasse“) und  REGIO Vorderland/Feldkirch – Budgetplanung ÖVP und GRÜNE – Steigerung Sozialfonds von 13% – Deckelung;  REGIO Vorderland/Feldkirch – Tätigkeitsbericht 2014; Termine: o o o o o o Montag Samstag Mittwoch Montag Samstag Montag 24.11.2014 / 29.11.2014 / 03.12.2014 / 15.12.2014 / 20.12.2014 / 22.12.2014 / REK – Präsentation JSS Kick-off Jugendbühne Kick-off ASZ-Vorderland Fraktionssitzungen Christbaummarkt GV-Sitzung / Abschlussessen 19:00 Uhr 14:00 Uhr 17:00 Uhr 20:00 Uhr 15:00 Uhr 18:00 Uhr zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: