- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 28.12.1987 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Mittwoch, dem 30.12.1987, abends 19.00 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet über: a) Gesteinsabbau in Weiler-Sifeler - Bescheid v. Amt d. Vlbg. Landesregierung; b) Besondere Bedarfszuweisungen - Förderungszusagen; c) d) v. e) Abfalltrennung - Empfehlung v. Amt d. Vlbg. Landesregierung; Bedarfszuweisungen zu Projekten d. Kleingemeinden - Richtlinien Amt d. Vlbg. Landesregierung; Sitzungsverlauf Altersheim Vorderland; f) Seminar Abfall- u. Umweltberatung - Schreiben d. Vlbg. Gemeindeverbandes; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung über verschiedene Spendenansuchen: a) Vlbg. Blindenbund c) Skiclub Oberland b) Beschützende Werkstätte Götzis d) Bergrettung Rankweil 2) Beratung über den Ankauf eines Gebirgsakjas. 3) Ortsgemeinschaftsantennenanlage Fraxern - Beratung und Beschlußfassung Vertrag zwischen Gemeinde u. Österreichischem Rundfunk. 4) Beratung über Kostenübernahme beim Neubau der Rot-Kreuz-Zentrale Feldkirch. 5) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage - Beschlußfassung Annahmeerklärung Darlehensmittel WWF. 6) Beratung und Beschlußfassung des neu aufgelegten Arztvertrages. 7) Bildung eines Umweltausschusses. 8) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 9) Allfälliges. - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 07.01.1988 PROTOKOLL zur öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am Mittwoch, dem 30.12.1987, abends 19.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nachbaur Reinhard Kathan Erich Summer Josef 92 Nachbaur Klemens Dobler Martin Mittelberger Julius Summer Josef 110 Nachbaur Peter Nägele Kurt Hartmann Elmar Summer Gerhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet: a) Am 30.01.1988 werden in der Gemeinde Buch die 2. Schiwettkämpfe für die Mandatare der Vlbg. Gemeinden ausgetragen. Eine Beteiligung der Gemeinde Fraxern ist nicht vorgesehen. Wie alljährlich werden die Mandatare der Gemeinde Fraxern am Schivergleichskampf der Oberländer Gemeinden teilnehmen. b) Am Donnerstag, dem 12.11.1987, wurde von den Gemeinderevisoren Summer Josef, Nachbaur Reinhard und Nägele Kurt eine unangemeldete Überprüfung der Gemeindekasse durchgeführt. Laut vorliegendem Prüfbericht vom 12.11.87 stimmten die Bestände mit den Aufzeichnungen überein. - 2 - c) Aufgrund der fristgerecht eingebrachten Berufung der Fa. Röfix Wehinger, Baustoffwerk Ges.m.b.H., Röthis, gegen den Bescheid der BH-Feldkirch, womit der Fa. Röfix die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für den Gesteinsabbau beim Sifeler-Kopf in Weiler unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt wurde, wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert bzw. ergänzt, daß mit dem gegenständlichen Gesteinsabbau erst begonnen werden darf, wenn der BH-Feldkirch eine schriftliche Erklärung sämtlicher privater Eigentümer von Grundstücken innerhalb des 150 m-Gefährdungsbereiches vorliegt, in der sich diese verpflichten, den Streubereich während der Sprengungen nicht zu betreten und erforderlichenfalls eine kurzfristige Absperrung durch die Antragstellerin zu dulden. d) Auf Grund der bestehenden Richtlinien für die Gewährung von Bedarfszuweisungen werden für die Sanierung der Alphütte Schneewald (Gemeindealpe) zu einer Kostensumme von S 350.000, -- unter Zugrundelegung eines Förderungssatzes von 40% besondere Bedarfszuweisungen im Betrage von S 140.000, -nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel zugesagt. Für die Errichtung eines Gehsteiges entlang der L 69 werden zu einer Kostensumme von S 170.000, -- unter Zugrundelegung eines Förderungssatzes von 15% besondere Bedarfszuweisungen im Betrage von S 25.500, -- zugesagt. e) Das von der Landesregierung am 28. Juli 1987 beschlossene Abfallkonzept weist der Abfallverwertung (Abfalltrennung) denselben Stellenwert zu wie der Abfallvermeidung und der Abfallbeseitigung. Hiebei wurde insbesondere davon ausgegangen, daß ein Verzicht auf eine thermische Behandlung der Abfälle auf längere Zeit hin nur dann durchzustehen sein wird, wenn es gelingt, durch Abfallvermeidung und Abfallaussonderung den Anfall an zu deponierenden Abfällen wesentlich zu verringern. f) Schon seit Bestehen der Bedarfszuweisungen an Gemeinden wurde Kleingemeinden, deren laufende Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken konnten, finanziell geholfen. Seit - 3 - mehr als 10 Jahren wurden bei den verschiedensten Förderungen Staffelungen im Hinblick auf die Gemeindegröße eingeführt. Diese Staffelungen waren bis 500 Einwohner, bis 1.000 Einwohner, bis 2.500 Einwohner und darüber. Wiederholte Beratungen haben schlußendlich dazu geführt, Richtlinien zu erarbeiten, die eine Projektförderung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit der Kleingemeinden vorsehen. g) Bei der Sitzung der Miteigentümergemeinschaft Altersheim am Donnerstag, dem 26.11.87, wurde der Dienstpostenplan für das Jahr 1988, der Voranschlag 1988 und eine geringfügige Anhebung der Pflegesätze (Indexsteigerung ca. 1, 5%) beschlossen. h) Am 13. u. 21 Jänner 1988 wird im Landesbildungszentrum Schloß Hofen eine Vortragsreihe mit dem Thema "Umweltschutz in der Gemeinde - Abfall- u. Umweltberatung" abgehalten. Angesprochen sind Personen, die künftig als verantwortliche Umweltberater in den einzelnen Gemeinden tätig sind (Bürgermeister, Obmänner von Umweltausschüssen). BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Vorliegende Spendenansuchen werden wie nachstehend aufgeführt behandelt: a) Vlbg. Blindenbund S 500, -- einstimmig b) Beschützende Werkstätte Götzis S 4.000, -- einstimmig c) Schiclub Oberland S 500, -- einstimmig d) Bergrettungsdienst Rankweil S 500, -- einstimmig zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Der Ankauf eines Gebirgsakjas (das vorhandene wurde beim Brand auf der Alpe Maiensäß vollständig zerstört) wird einstimmig beschlossen. Das Hartaluminium-Gebirgsakja (durchgehend verstärkte Ausführung samt 4 Stahlrohrdeichseln) wird zum Preis von S 13.000, -- (incl. MWSt. u. abzgl. Bergrettungsrabatt) ausgeliefert. Die zugehörige Vakuum-Matratze schlägt mit sieben- bis achttausend Schilling zu Buche. - 4 - zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Der Vertrag, betreffend die Ortsgemeinschaftsantennenanlage Fraxern, abzuschließen zwischen der Gemeinde Fraxern und dem Österreichischen Rundfunk (ORF), wird eingehend beraten und in vorliegender Form einstimmig beschlossen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern erklärt sich einstimmig bereit, für den im Zusammenhang mit dem neuen Mehrzweckgebäude des Landeskrankenhauses Feldkirch vorgesehenen Neubau der Rot-Kreuz-Zentrale Feldkirch die auflaufenden Baukosten (nicht jedoch die Einrichtungskosten) im Ausmaß von 22, 8 Mio Schilling anteilsmäßig zu tragen. Dieser Beschluß kommt unter nachstehenden Bedingungen zustande: 1. Berechnung der Baukosten: Gesamtbaukosten des Mehrzweckgebäudes S 135.000.000, -- Grundkosten (11.821 m2 X S 1.200, --) " 14.185.000, -S 120.815.000, -Rettungszentrale 20, 18% - Landeszuschuß 18% S " 24.380.000, -4.390.000, -- S 19.990.000, -+ ant. Grd.-Kosten d. Rettungszentrale " 2.860.000, -- S 22.850.000, -================= 2. Kostenaufteilung: Die Gemeinde Fraxern hat von den Baukosten einen Anteil von O.368% zu übernehmen, das sind S 84.088, --. Vorstehender Betrag ist in 4 Jahresraten zu begleichen. Die Gemeinde Fraxern ist sich dessen bewußt, daß mit einer Kostensteigerung zu rechnen ist, da die Kalkulation auf der Preisbasis 1986 erstellt wurde. - 5 - zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Die Gemeinde Fraxern erklärt auf Grund des einstimmigen Beschlusses der GV die vorbehaltlose Annahme der Abänderung der Zusicherung des Umwelt- u. Wasserwirtschaftsfonds v. 08.10.87, Zl. 586.640/14-022/87, betreffend die Gewährung eines rückzahlbaren Fondsdarlehens für den Bau der Wasserversorgungsanlage BA 02 (Ortsnetzerweiterung). Der mit S 720.000, -- zugesicherte Höchstbeitrag des Darlehens wird um S 240.000, -- auf S 960.000, -- erhöht. Die Aufbringung der Geldmittel erfolgt gem. nachstehend aufgeführtem Finanzierungsplan: a) Nicht rückzahlbares Kapital Eigenmittel Nicht rückzahlbare Landesmittel Anschlußgebühren b) Rückzahlbares Kapital Darlehen d. WWF S 140.000, -S 480.000, -S 20.000, -- S 960.000, -- Die Aufbringung der Eigenmittel in der Höhe von S 140.000, -wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Der neu erstellte Gemeindearztvertrag wird einstimmig beschlossen. Damit die Merkmale einer Vollversicherungspflicht nach dem ASVG stärker als bisher hervortreten, war es erforderlich, die bestehenden Verträge in einigen Punkten neu zu formulieren. Die überarbeitete Version berücksichtigt die von der Gebietskrankenkasse geforderten sozialversicherungsrechtlichen Notwendigkeiten mehr als die frühere Regelung. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Um der täglich voranschreitenden Umweltbelastung entgegenzuwirken erscheint die Installation eines "Umweltausschusses" auch in unserer Gemeinde unumgänglich. Nachstehende Personen werden über einstimmige Beschlüsse in bezeichneten "Umweltausschuß" gewählt. Nägele Kurt Obmann: Nachbaur Alois Summer Josef 110 Mitglieder: Summer Gerhard Mittelberger Julius Kathan Erich Summer Josef 92 Ersatzmänner: Nachbaur Klemens Hartmann Elmar Dobler Martin - 6 - zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Bgm. Nachbaur bringt den anwesenden Gemeindevertretern zur Kenntnis, daß im Jahr 1987 10 Geburten und 7 Todesfälle zu verzeichnen waren. Zum 31.12.1987 hält die Gemeinde Fraxern bei einem Einwohnerstand von 562. Im Anschluß daran bedankt sich Bgm. Nachbaur bei den Gemeindevertretern für die erfolgreiche Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt auf ein gemütliches Zusammensein ins Gasthaus Sonnenblick. Auch VBGm. Kathan Erich dankt der Gemeindevertretung und in ganz besonderem Maße Bgm. Nachbaur Alois für die geleistete Arbeit im Jahre 1987. Ende d. Sitzung: 21.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]