- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 21.03.91 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, d. 26.03.1991, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) b) c) d) e) f) g) Trinkwasseruntersuchungen Kollaudierung Trinkwasserversorgung BA 01 Umlegung "Platte/Ziel" und "Sala" Berichte aus der Regionalplanungsgemeinschaft Fernsehsendung am Karfreitag Gemeindevorstandsprotokolle Eingabeentwürfe Pizzeria "Petrocelli" BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Nominierung eines Delegierten in den Umweltausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland. 3) Beratung u. Beschlußfassung eines Vertrages mit d- VKW, betreffend die Bereitstellung einer Abstellfläche für die Installation eines Konzentrators. 4) KATHAN Arthur, Fraxern 85 - Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung - Beratung und Beschlußfassung. 5) Umwidmungsanträge von KATHAN Edwin, Fraxern 85, und SUMMER Anton, Fraxern 88 - Beratung und Beschlußfassung. 6) Stellungnahme zu einer Anfrage d. Vlbg. Landesreg., betreffend die Förderung von Betrieben der Lebensmittel-Nahversorgung. 7) Stellungnahme zum Gendarmerie-Dienststellenstrukturkonzept 1991. 8) Stellungnahme zum Bodenschutzkonzept der Vlbg. Landesregierung. 9) Beratung nachfolgender Gesetzesentwürfe: a) Kindergartengesetz b) Grundsteuerbefreiungsgesetz b) Pflanzenschutzmittelgesetz 10) Imkerverein Klaus/Weiler/Fraxern - Beratung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages. 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. SUMMER Josef Gemeinde FRAXERN - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 26.03.1991, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef Vbgm. KATHAN Werner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard PETER August SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß erfolgte u. alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in d. Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, d. Beratung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Sala" mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Trinkwasseruntersuchungen b) Kollaudierung Trinkwasserversorgung BA 01 c) Umlegung "Platte/Ziel" und "Sala" d) e) f) g) Berichte aus der Regionalplanungsgemeinschaft Fernsehsendung am Karfreitag Gemeindevorstandsprotokolle v. 14.02. u. 23.02.1991 Eingabeentwürfe Pizzeria "Petrocelli" BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Sitzungsprotokolles. Verlesung und Genehmigung des letzten Das- Protokoll zur Sitzung v. 30.01.1991 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Nominierung eines Delegierten in den Umweltausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland. Über einstimmigen Beschluß wird VBgm. KATHAN Werner als Vertreter der Gemeinde FRAXERN in den Umweltausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland delegiert. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung eines Vertrages mit d. POST, betreffend die Bereitstellung einer Abstellfläche für die Installation eines Konzentrators. Die Gemeinde Fraxern erklärt sich bereit, der PTV zur Unterbringung eines Konzentrators im Gemeindehaus (ehemaliges Raiffeisenlager) den erforderlichen Platz im Ausmaß von ca. 2 m2 zu überlassen. Die Anmietung erfolgt vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Aufstellfläche und erfolgt auf voraussichtlich 10 Jahre. Der Mietzins beträgt jährlich S 100, -- und ist jährlich im vorhinein zu bezahlen. Ein allfälliger Strombezug ist von der PTV gesondert zu bezahlen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) KATHAN Arthur, Fraxern 85 - Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserversorgung - Beratung und Beschlußfassung. Über einstimmigen Beschluß wird dem Werber KATHAN Arthur, wh. Fraxern 85, die Berechtigung zum Anschluß an die Gemeindewasserversorgungsanlage erteilt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Umwidmungsanträge v. KATHAN Edwin, Fraxern 85, und SUMMER Anton, Fraxern 88 - Beratung u. Beschlußfassung. Mit Ansuchen v. Okt. 1990 haben KATHAN Edwin, Fraxern 85, und SUMMER Anton, Fraxern 88, die Gemeinde Fraxern um Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 558/1 und der Gp. 545/7 u. 547 von derzeit Freifläche-Landwirtschaft in Baufläche-Wohngebiet ersucht. Eingangs berichtet Bgm. SUMMER, daß bereits eine Begehung mit Vertretern der Raumplanungsstelle stattgefunden habe und dabei keine Zusage für eine Umwidmung erreicht werden konnte. Er ersucht daher die Gemeindevertretung um einen Beschluß in dieser Angelegenheit, damit die Interessen der betroffenen Grundbesitzer mit dem entsprechenden Nachdruck vertreten werden können. Im Laufe der Beratung wird dem als Zuhörer anwesenden KATHAN Edwin einstimmig gestattet, der Gemeindevertretung seine Vorstellungen bezüglich einer Umwidmung und der weiteren Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Anwesens vorzutragen. Nachdem sich dieser verabschiedet hat, wird mit 10/2 Stimmen eine Umwidmung der im Antrag aufgeführten Flächen beschlossen. Ein weiterer Antrag, eingebracht von KOBALD Severin, zwischen dem Wohnhaus der Fam. JANSA und dem landwirtschaftlichen Anwesen des KATHAN Edwin sowie oberhalb der nordseitigen Scheunenauffahrt und weiters östlich des Hauses KATHAN eine Bautiefe entlang der Grundstücksgrenze umzuwidmen, bleibt mit 2/10 Stimmen in der Minderheit. Von den Grundbesitzern soll vor einem Wirksamwerden der Umwidmung ein Erschließungs- und Parzellierungskonzept vorgelegt werden. - 3 - zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Stellungnahme zu einer Anfrage der Vlbg. Landesregierung, betreffend die Förderung von Betrieben d. Lebensmittel-Nahversorgung. Im Rahmen der Förderung von Betrieben der Lebensmittel-Nahversorgung hat Herr NACHBAUR Alois b. Amt d. Vlbg. Landesregierung einen Antrag auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für sein Lebensmittelgeschäft gestellt. Gemäß den Förderungsrichtlinien kann ein Betriebskostenzuschuß nur unter der Bedingung gewährt werden, daß auch die an der Erhaltung des Geschäftes interessierte Standortgemeinde in zumutbarem Ausmaß zur Förderung beiträgt. Über Ersuchen der Vlbg. Landesregierung wird zum Ansuchen von Herrn NACHBAUR Alois nachfolgende Stellungnahme abgegeben: a) Für d. Einwohner von Fraxern würde d. Verlust dieses Betriebes eine wesentliche Einschränkung der Lebensqualität bedeuten. Besonders ältere und nicht mobile Personen wären die großen Verlierer. Aus Sicht der Gemeinde Fraxern hat der Betrieb eine große versorgungspolitische Aufgabe zu erfüllen. b) Die Gemeinde Fraxern zählt zu den finanzschwächsten unseres Landes. Nichtsdestoweniger benachteiligen die derzeit geltenden Richtlinien jene Gemeinden, die der Abwanderung der Kaufkraft und somit der Steuereinnahmen verlustig, trotzdem zu einer Mitunterstützung angehalten werden. Dennoch erklärt sich die Gemeinde Fraxern bereit, 10 bis 15% des vom Land Vlbg. gewährten Unterstützungsbeitrages an zusätzlicher Unterstützung zu gewähren. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Stellungnahme zum Gendarmerie-Dienststellenstruckturkonzept 1991. Eine Arbeitsgruppe der Gendarmerie hat im Rahmen d. Vorbereitung eines Dienststellenstruckturkonzeptes 1991 eine Zusammenlegung des GP Klaus mit dem GP Sulz vorgeschlagen. Über Ersuchen d. BH-Feldkirch wird zu diesem Vorschlag wie folgt Stellung bezogen: Die Zusammenarbeit mit den Beamten des GP Klaus ist seit Jahren ausgezeichnet. Die persönlichen Beziehungen zwischen Bevölkerung und Beamten tragen sicherlich zu dieser gedeihlichen Arbeit bei. Durch die Nähe und Überschaubarkeit des Wirkungsbereiches sind den Ermittlungen der Sicherheitsorgane ordentliche Erfolge beschieden. Die Unterstützung der Bevölkerung ist wesentlich größer, solange die Beamten als Teil der Bewohnerschaft angesehen werden. Weiters ist anzunehmen, daß nach einer Zusammenlegung die Verkehrs- und Schulwegsicherung im Raume Weiler/Klaus nicht mehr so flächenhaft durchgeführt werden kann. Im Schulsprengel Klaus haben sich zudem in d. vergangenen Jahren viele Ausländer niedergelassen, die auch ihren Arbeitsplatz in der näheren Umgebung haben. Durch die entsprechende Nähe des GP sind auch diese Bevölkerungsgruppen nicht anonym, wobei gerade das für die Beamten von Vorteil sein kann. Der international steigenden Kriminalität kann nach unserer Auffassung nur mit kleineren, dafür aber persönlicheren Einheiten entgegengewirkt werden. Wir treten daher für die Erhaltung des GP Klaus ein und ersuchen alle Verantwortlichen, dies mit allen Mitteln zu unterstützen. - 4 - alle Verantwortlichen, dies mit allen Mitteln zu unterstützen. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Stellungnahme zum Bodenschutzkonzept der Vlbg. Landesregierung. Das Bodenschutzkonzept der Vlbg. Landesregierung ist allen Gemeindevertretern zugegangen. Zum betreffenden Entwurf ist nach Ansicht der Gemeindevertreter keine Stellungnahme der Gemeinde Fraxern erforderlich. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Beratung nachfolgender Gesetzesentwürfe: a) Kindergartengesetz b) Pflanzenschutzmittelgesetz Der Landtag hat beschlossen: a) Die Änderung des Kindergartengesetzes und b) ein Gesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Diese Gesetzesbeschlüsse wurden nicht für dringlich erklärt. Gem. Art. 35 d. Landesverfassung unterliegen sie daher d. Volksabstimmung, wenn eine solche binnen acht Wochen a) unterschriftlich von wenigstens 10.000 Stimmberechtigten oder b) v. wenigstens zehn Gemeinden a. Grund v. Gemeindevertretungsbeschlüssen oder c) von der Mehrheit der Landtagsmitglieder unterschriftlich verlangt wird. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Ansicht, zu keinem der Gesetzesentwürfe eine Volksabstimmung zu verlangen. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Imkerverein Klaus/Weiler/Fraxern - Beratung über die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages. Dem Imkerverein Klaus/Weiler/Fraxern wird über einstimmigen Beschluß ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von S 1. 000, -- zuerkannt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge - Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Sala". Einstimmig wird beschlossen, beim Amt der Vlbg. Landesregierung gem. § 3, 7 Abs. 1 RPG., LGBl. Nr. 15/1973, den Antrag auf Umlegung der Grundstücke im Gebiet "SALA" zu stellen. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges. PETER August macht den Vorschlag, in d. Planungsausschuß für den Kapellenneubau im "Tal" ein Mitglied des PGR-Vorstandes einzubeziehen. Diesem Vorschlag wird von Bgm. SUMMER in den nächsten Ausschußsitzungen Rechnung getragen werden. Ende d. Sitzung: 00.30 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]