PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 05.10.2009, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner MAYR Steve MITTELBERGER Julius NACHBAUR Pius Ing. PRIMISSER Norbert BM SUMMER Armin (Ersatz SONDEREGGER Ingrid) Ing. AMANN Friedrich NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia (Ersatz MAHLKNECHT Klaus) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Stiftung Kloster Viktorsberg – Satzungsänderung – Beratung und Beschlussfassung. Erweiterung Regio Vorderland-Feldkirch – Beratung und Beschlussfassung. Änderung der Kindergartenbeiträge – Beratung und Beschlussfassung. Kanalkataster OK Fraxern – Vergabe der Prüfmaßnahmen – Beratung und Beschlussfassung. „Dorfstraße/Dorfkreuzung“ – Ankauf Schutzwegbeleuchtung – Beratung und Beschlussfassung. Teilfläche Gst.Nr. 182 – KG Fraxern – Umwidmung von FF in BML – Antrag Porod Thomas – Beratung und Beschlussfassung. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Stiftung Kloster Viktorsberg – Satzungsänderung – Beratung und Beschlussfassung. Anlässlich einer Prüfung des Vlbg. Landes-Rechnungshofes wurde festgestellt, dass der Stiftungszweck hinsichtlich der Entwicklung kultureller Aktivitäten nicht ausreichend erfüllt wurde. Der Rechnungshof hat empfohlen, eine Erweiterung des Stiftungszweckes vorzunehmen. In Abstimmung mit der Stiftungsbehörde des Landes Vorarlberg wurde dem entsprochen. Damit sind auch die derzeit durchgeführten Raumvermietungen für Seminare, Weiterbildungen etc. im Stiftungszweck verankert. Weiters hat die Stiftungsbehörde mitgeteilt, dass aufgrund des mittlerweile geänderten Stiftungsrechtes die bestehende Satzung um einige Regelungen zu ergänzen ist. Deshalb wurde der § 5 der Satzung neu formuliert. Da zur rechtsgültigen Beschlussfassung durch den Stiftungsrat auch die Zustimmung der einzelnen Stifter nötig ist, erklärt die Gemeinde Fraxern als Stifter der Stiftung Kloster Viktorsberg, den Beschluss des Stiftungsrates über die Satzungsänderung, insbesondere betreffend die Änderung des Satzungszweckes, zur Kenntnis zu nehmen. Die Gemeinde Fraxern erklärt weiterhin, dass sie mit der Änderung der Satzung einverstanden ist und dass die § 2 der Satzung (Zweck) betreffenden Änderungen, aber auch die übrigen Änderungen, dem Willen und den Intentionen der Stifter entsprechen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Erweiterung Regio Vorderland-Feldkirch – Beratung und Beschlussfassung. Nach der Neufassung des Status sind die Voraussetzungen für einen Beitritt der Stadt Feldkirch zur Regio Vorderland nunmehr gegeben. Die Gemeindevertretung Fraxern spricht sich einstimmig für die Erweiterung und damit den Beitritt der Stadt Feldkirch aus. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 3 – zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Änderung der Kindergartenbeiträge – Beratung und Beschlussfassung. Mit Einführung des halbtägig kostenlosen Kindergartenbesuches durch Fünfjährige (ab Herbst 2009) entgeht den Gemeinden ein Teil der Elternbeiträge. Als Ausgleich erhalten die Gemeinden pauschal EUR 31, 00 je Kind, zehn Mal jährlich. Als Stichtag für den kostenlosen Besuch gilt der 31. August, das ist jener Tag, an dem das Kind das 5. Lebensjahr vollendet haben muss. Der Zeitraum, in welchem der kostenlose Besuch möglich ist, bestimmt die Gemeinde. Er hat jedenfalls ein Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens vier Tagen pro Woche zu betragen. Für den diesen Zeitraum übersteigenden Kindergartenbesuch kann die Gemeinde weiterhin einen Elternbeitrag einheben. Von der Regio Vdld. wird vorgeschlagen, die Fünfjährigen ganztägig gebührenfrei zu stellen und für die jüngeren Kinder einen einheitlichen Tarif von EUR 25, 00 pro Kind und Monat einzuziehen. Dem Vorschlag der Regio wird einstimmig zugestimmt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Kanalkataster OK Fraxern – Vergabe der Prüfmaßnahmen – Beratung und Beschlussfassung. Die Ausschreibung der Kanalprüfmaßnahmen wurde am 30.07.09 an sechs Firmen gesandt. Als Termin für die Angebotsabgabe wurde der 21.08.09 fixiert. Bis zum vorgesehenen Termin wurden von vier Bietern Angebote abgegeben. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung ergibt sich folgende Reihung: 1. 2. 3. 4. Firma EUR (netto) Differenz in % Fetzel, Schlins Häusle-Helbok, Lustenau Strabag AG, Loosdorf Rabner GmbH, Altenberg 106.859, 50 108.212, 50 111.776, 60 116.069, 60 + 1, 3 + 4, 6 + 8, 6 Die angeführten Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer. Es wurde von keiner Firma ein Nachlass gegeben. Da die Angebote ca. 42% über der Kostenschätzung vom Büro Adler gelegen sind, wurden die zwei erstgereihten Bieter (Fetzel u. Häusle-Helbok) eingeladen, die Angebote zu prüfen und gegegebenenfalls nachzubessern. Nach erfolgter Besprechung ändert sich an der Reihenfolge nichts – die Fa. Fetzel bleibt Bestbieter – wenn auch die Differenz zur Fa. Häusle-Helbock auf EUR 243, 82 (EUR 104.722, 31 zu EUR 104.966, 13) schrumpft. Die Vereinbarung mit der Fa. Fetzel, Schlins, im Detail: 1. Bei Zahlung innert 14 Tagen nach Prüfungsabschluss gewährt die Fa. Fetzel 2% Skonto auf die Angebotssumme. GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 4 – 2. Im Jahr 2009 sollen Leistungen um ca. EUR 5.000, 00, im Jahr 2010 um ca. EUR 67.000, 00 und im Jahr 2011 um ca. EUR 38.000, 00 erbracht werden. Schächte werden im Jahr 2009 noch keine erfasst. Der Leistungsumfang wird direkt mit Hr. Burtscher v. Ing.-Büro Adler vereinbart. 3. Lt. Ausschreibung ist für die Leistungen des Jahres 2011 (Teil 3) generell eine Anpassung der Preise lt. Baukostenindex vorgesehen. Für den Fall, dass dieser Index 5% zum Stand Okt. 2009 nicht überschreitet, gelten die Preise lt. Angebot auch für den dritten Teil (ca. EUR 38.000, 00). Einstimmig wird die Fa. Fetzel, Schlins, zu den vorangeführten Bedingungen mit der Durchführung der Kanalprüfmaßnahmen betraut. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) „Dorfstraße/Dorfkreuzung“ – Ankauf Schutzwegbeleuchtung – Beratung und Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Schutzwegbeleuchtung auf der L69 (im Bereich Wohnhaus „Dorfstraße 11“) bei der Fa. EXTERIOR, Wels, zum Gesamtpreis von EUR 4.840, 80 (inkl. 20% MwSt.), • • • 4 Stk. LED-Straßenleuchte HW 48 2 Stk. Aluminiumlichtmast konisch 6, 00 m 2 Stk. Aluminiumlichtmast konisch 5, 20 m anzukaufen. Die Fa. EXTERIOR gewährleistet, alle Kriterien der Fußgänger-Schutzweg-Beleuchtung zu erfüllen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Teilfläche Gst.Nr. 182 – KG Fraxern – Umwidmung von FF in FL – Antrag Porod Thomas – Beratung und Beschlussfassung. Zwecks Errichtung eines Geräteschuppens hat POROD Thomas um Umwidmung einer Teilfläche der Gst.Nr. 182 angesucht. Beschreibung: Grundstück-Nr.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung Fläche d. beabsichtigten Widmungsänderung: Grundeigentümer: Teilfläche der Grst.Nr. 182 FF – Freifläche / Freihaltegebiet FL – Freifläche / Landwirtschaftsgebiet 176 m² POROD Thomas / Unterdorf 4b / Fraxern Da die Grundparzelle für eine Bebauung geeignet ist, die infrastrukturellen Voraussetzungen (Erschließung) gegeben und Probleme mit bestehenden Nutzungen im Hinblick auf Lärm, Geruch usw. nicht zu erwarten sind, wird der Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe der Beschreibung und der zur Kenntnis gebrachten Unterlagen zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! GV-Sitzung 05.10.2009 Seite – 5 – In diesem Zusammenhang soll der Zufahrtsweg (Grst.Nr. 1398/1) im Bereich der betreffenden Liegenschaft Grst.Nr. 182 neu vermessen werden. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009. Das Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 13.07.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: • • • • • • • • • • Landtagswahl 2009 – hohe Wahlbeteiligung in Fraxern (83%) Holzschlägerungsarbeiten „Hohe Kugel – Schneewald“ abgeschlossen Verlegung Bushaltestelle – Grundabtretungsverhandlungen mit Fam. Hartmann Schwendaktion „Schneewald“ (Organisation POROD Thomas) Viehtriebsweg „Hohe Kugel – Schneewald“ – Begehung mit Fr. Mag. Holzer (BH) Alpsommer 2009 Asphaltierung „Platta“ – Projektierung durch BM SUMMER Armin „Rohrackerweg“ – Fertigstellung 1. Teilstück Verein „Garten Vorarlberg“ – Projekt „Regionale Produkte“ Schmieraktion VS-Fraxern Termine: • • • • • • • • 06.10.2009 07.10..2009 10.10.2009 15.10.2009 17.10.2009 20.10.2009 26.10.2009 09.12.2009 – – – – – – – – 19:00 Uhr 14:00 Uhr – – – – – – – – Umlegung „Egg“ – Projektvorst. DI Kuess Betriebsausflug Jubiläumsveranst. 25 Jahre VorderlandHus Seniorenausflug BMF-Trophy komm. Verhdlg. Deponie/Rungeletschtöbele Schwendaktion Alpen (SV, FC, Gemeinde) Musterung Jahrgang 1991 zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden nachfolgende Belange beredet: • • DEVIGILI Christian – Bauhütte „Platta“ – Befristung? NÄGELE Kurt – Aufstellung über baufällige Hütten u. Stallgebäude - Vorlage? GV-Sitzung 05.10.2009 • Seite – 6 – NACHBAUR Pius – Arbeitsgruppe Musikschule: Termin 01. Zusammenkunft: Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Ing. AMANN Friedrich DEVIGILI Christian NACHBAUR Ewald (BMF 1865) NACHBAUR Pius NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Reinhold (Musiklehrer) Ing. PRIMISSER Norbert Freitag, 23.10.09, 19.00 Uhr, Gemeindeamt Der Bürgermeister: Der Schriftführer: