6. Sitzung Sitzungs-Tag 28.12.1982 Sitzungs-Ort Sitzungszimmer des Gemeindehauses Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.45 Uhr Bei Beginn der Sitzung fehlten: entschuldigt: unentschuldigt: Berichte Nachstehend aufgeführte Belange werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht: a) Ergebnis der Berufung beim Grundverkehrssenat über die Einräumung des Bauführungsrechtes beim Jagdhaus; b) Verhandlungsniederschrift des Verkehrsverbandes Oberland; c) Ergebnis einer Beratung über die Abfallbeseitigung im Vlbg. Oberland; d) Vergabe der Baumeisterarbeiten beim Altersheim-Neubau-Vorderland; e) Verabschiedung des Postmeisters Johann Lenz; f) Schreiben d. Vlbg. Landesregierung über d. Bundesförderung b. Weiher-Waldweg; Beratungsgegenstände 1 .) Beratung über den Jahresbeitrag 8 2 für den Krankenpflegeverein Klaus/ Weiler/Fraxern. 2 .) Beratung über verschiedene Spendenansuchen. 3 .) Beratung über ein Ansuchen von Dobler Eugen - die Pachtverlängerung in Schwimmersboden betreffend. 4 .) Beratung über ein Wasseranschlußansuchen von Rudolf Grabher beim HNr. 7 7 . 5 .) Bestellung einer Abgabenkommission. 6 .) Beratung über die Geschäftsordnung der Abgabenkommission. 7 .) Dienstpostenplan 1 9 83 . 8 .) Festsetzung der Gemeindesteuern: a) Grundsteuer A e) Getränkesteuer b) Grundsteuer B f) Vergnügungssteuer c) Gewerbesteuer g) Hundesteuer d) Lohnsummensteuer 9 .) Festsetzung der. Mullabfuhrgebühren. 1 0 .) Änderung der Wasserordnung - § 1 3 Abs. 3 . 11 .) Festsetzung der Wassergebühren. 1 2 .) Festsetzung der Elternbeiträge f. d. Kindergarten. 1 3 .) Festsetzung der Stundenlöhne f. Taglöhner. 1 .4 .) Festsetzung der Stundensätze f. Kompressor und Betonmaschine. 1 .5 .) Neufestsetzung der Entschädigung d. Bücherwartes. 1 6 .) Beratung über den Voranschlag f. d. Jahr 1 983 . 17 .) Bis zur Sitzung einlaufende Dringlichkeitsanträge. 1 8 .) Allfälliges. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und vollzählig erschienen sind. Berichte Die Niederschrift über die 5 . öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird einstimmig genehmigt. Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über den Ankauf eines Kopiergerätes mit in die Beratungsgegenstände einzubeziehen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Berichte Nachstehend aufgeführte Belange werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht: a) Das Ergebnis der Berufung beim Grundverkehrssenat bezüglich der Einräumung des Bauführungsrechtes beim Jagdhausbau. b) Der Stand der Beratung - die Ansiedlung von Summer Otto, Orsanken 1, auf KG Klaus betreffend. c) Der Inhalt der Verhandlungsniederschrift des Verkehrsverbandes Vlbg. Oberland. d) Das Ergebnis einer Beratung im Rathaus Bludenz über die Abfallbeseitigung im Vlbg. Oberland. e) Die Verabschiedung von Postmeister Johann Lenz. f) Der Inhalt eines Schreibens der Vlbg. Landesregierung über die Bundesförderung beim Weiher-Waldweg. Beschlüsse zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Dem Kranken- u. Altenpflegeverein Klaus/Weiler/ Fraxern wird für das Jahr 1982 einstimmig die Leistung von S 20, —/Einwohner zugesagt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Nachstehend aufgeführte Spendenansuchen werden wohlwollend behandelt: Skiklub Oberland S 500, — einstimmig Bergrettungsdienst Rankweil S 300, — einstimmig Vlbg. Blindenbund S 500, — einstimmig Dem Tierschutzverein werden über einstimmigen Beschluß keine Mittel angewiesen . zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Dem Ansuchen von Dobler Eugen, Fraxern 67, die Pachtverlängerung in "Schwimmersboden" betreffend, wird einstimmig stattgegeben und die Pachtdauer mit 10 Jahren festgelegt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Einstimmig wird der von Grabher Rudolf, Hohenems, beim HNr. 77 beantragte Wasseranschluß genehmigt. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Folgende Mitglieder werden in die Abgabenkommission der Gemeinde Fraxern bestellt: Vorsitzender: Kathan Erich Ersatzmitglieder: Peter Ludwig Stellvertreter: Nachbaur Klemens Summer Josef Mitglieder: Dobler Martin Nachbaur Werner Nägele Kurt • Mitteiberger Julius zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die Geschäftsordnung der Abgabenkommission der Gemeinde Fraxern wird vollinhaltlich und einstimmig genehmigt. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Nachstehend aufgeführter Dienstpostenplan für das Jahr 1983 wird einstimmig genehmigt: Nachbaur Manfred Gemeindesekretär Sönser Richard Gemeindevorarbeiter Kleis1 Elke Kindergärtnerin Summer Herbert Gemeindearbeiter zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Die Gemeindesteuer für das Jahr 1983 werden wie folgt beschlossen: Grundsteuer A 500 % Grundsteuer B 420 % Gewerbesteuer % 150 Lohnsummensteuer 2 % Getränkesteuer Vergnügungssteuer Hundesteuer 10 % 10 % S 400, —/Hund (einschl. Jagdh.) zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Einstimmig werden die Mullabfuhrgebühren wie folgt beschlossen: Entsorgungsgebühr f. einen Haushalt f. Kübel u. Säcke _ , , , TI , 1t Grundlast pro Haushalt 300, —/Jahr _ S Zuschlag pro Person , S 50, —/Jahr Containerentleerung Entsorgungsgebühr f. Wochenendhäuser und S 180, —/Entleerung nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal S 300, —/Jahr Mullsackpreis S 2, —/Sack zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der § 13 Abs. 3 der Wasserleitungsordnung v. 30.07.1981 ersatzlos gestrichen. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Die Wassergebühren f. das Jahr 1983 werden wie nachstehend aufgeführt beschlossen: Der Beitragssatz f. d. Wasseranschlußgebühr wird mit S 100, —/m2 Geschoßfläche + 8% MWSt. festgesetzt, das sind 10% jenes Betrages, der den Durchschnittskosten f. die Herstellung eines Laufmeters des Wasserhauptrohrstranges aus duktilen Gußeisenrohren im Durchmesser von 80 mm in einer Tiefe von 1, 20 m entspricht (S 1.000, —). Wassergrundgebühr pro Anschluß Wasserbezugsgebühr pro m3 incl. 8% MWSt. incl. 8% MWSt. Hydrantenbenützung - Grundgebühr incl. 8% MWSt. S S S 95, —/halbj. 4, 50 25, — zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Die Elternbeiträge f. d. Kindergarten werden einstimmig in nachstehender Form beschlossen: 1. Kind S 80, — für jedes weitere Kind S 60, — zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Einstimmig werden die Stundenlöhne für Taglöhner beschlossen: Männer Frauen S S 60, —/h 55, —/h zu Pkt. 14 der Tagesordnung) Ebenfalls einstimmig werden die Stundensätze für den Kompressor und die Betonmaschine beschlossen: Kompressor S 120, —/h excl. MWSt. • Betonmaschine S 80, —/h zu Pkt. 15 der Tagesordnung) Über einstimmigen Beschluß wird der Anerkennungsbeitrag für ehrenamtliche Bibliothekare mit S 40, —/Ausleihstunde festgelegt. Das Land refundiert 50% des Anerkennungsbeitrages. ■ zu Pkt. 16 der Tagesordnung) Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 17.12.82 festgelegte Voranschlag der Gemeinde Fraxern für das Jahr 83, welcher jeder Fraktion zugegangen ist, wird gruppenweise erläutert bzw. durchberaten und dann in nachstehender Form einstimmig beschlossen. Einnahmen d. Erfolgsgebarung S 4.250.200, — Einnahmen d. Vermögensgebarung " 3.788.500, — Gesamteinnahmen S 8.038.700, — Ausgaben d. Erfolgsgebarung Ausgaben d. Vermögensgebarung " " 4.149.500, — 2.915.600, — Gesamtausgaben S 7.065.100, — Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr " 973.600, — S 8.038.700, — zu Pkt. 17 der Tagesordnung) Mit einer Stimmenthaltung (Nägele Kurt, Fraxern 127) wird der Ankauf eines Kopiergerätes, Marke Minolta, Type EP 320, zum Preis von S 49.576, — + 18% MWSt. beschlossen. zu Pkt. 18 der Tagesordnung) Unter diesem Tagesordnungspunkt kommt es zu keiner Wortmeldung.