- 0 - Gemeinde FRAXERN Fraxern, am 11.04.91 zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 17.04.1991, abends 20.00 Uhr, im Gemeindesaal. a) b) c) d) e) f) Sitzung Sozialsprengel Vorderland; Sitzung Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband; Sitzung Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland; Sitzung Wasserverband Vorderland; Sitzung Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; Trinkwassersituation; 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles 2) Beratung über die Gründung eines Gemeindeverbandes zur Abfallbewirtschaftung. 3) Beratung über d. Installation einer Funksirenensteuereinrichtung. 4) Beratung über den Ankauf der Gp. 848 und 849 von Frau SCHMIDLE Gertrud und gleichzeitigen Grundtausch mit Herrn PETER Michael. 5) Beratung über den Ankauf versch. Ausrüstungsgegenstände für die Freiw. Feuerwehr 7) Umkleidekabine beim Sportplatz - Beratung über den Einbau von WCund Duschanlagen 8) Beratung über die Durchführung der Umlegung "Platte" 9) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 10) Allfälliges. Der Bürgermeister: e.h. SUMMER Josef - 1 - Gemeinde FRAXERN PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 17.04.1991, abends 20. 00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef VBgm. KATHAN Werner KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Unentschuldigt abwesend: NACHBAUR Klemens Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß d. Ladung ordnungsgemäß erfolgte und mit einer Ausnahme alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. BERICHTE a) Sitzung Sozialsprengel Vorderland - im Herbst eventuell Einstellung einer Absolventin der Familienhelferinnenschule; - Vollversammlung in der zweiten April-Hälfte; b) Sitzung Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband - Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 1990; - Dienstantritt des neuen Standesbeamten NÄGELE Kurt am 01. 05. 91; c) Sitzung Miteigentümergemeinschaft Altersheim Vorderland - Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 1990 für das Altersheim und die Pflegestation; - Diskussion über eine Erhöhung der Tilgungsrate ab 1992 in Anbetracht der eingetretenen Erhöhung der Darlehenszinsen; - im kommenden Jahr voraussichtlich Erhöhung der Tagessätze; d) Sitzung Wasserverband Vorderland - Grundkaufsverhandlungen für den Schönungsteich; - neue Satzungen (einheitliche Stimmabgabe) mit Ausnahme der Gemeinde Weiler von allen Mitgliedsgemeinden genehmigt; - Betriebsstörung bei der Fa. Rueff, wobei das Absetzbecken in d. Kanal ausgelaufen ist; - neuer Kostenverteiler im Hinblick auf die ARA-Erweiterung (2, 9% f. d. Gemeinde Fraxern); - Genehmigung des Voranschlages f. d. Jahr 1991; - Aufnahme eines Darlehens beim WWF (S 39.200.000, --) zur ARAErweiterung; - 2 - e) Sitzung Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland - Musikschulbeiträge - Aussprache mit Dir. Pegram; - Öffentlicher Nahverkehr; - Aktion Durstlöscher - Erhöhung der Förderungsbeiträge; f) Trinkwassersituation - Grund für die Verkeimung wahrscheinlich Gülle bzw. Mist; - Klärung bei Jausestation in Mutaboden und Alpe Maiensäß durch Farbversuch; BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Sitzung v. 26.03.1991 wird verlesen. Über Einwand v. GV KOBALD Severin soll sein unter Pkt. 5 protokollierter Antrag, betreffend die Umwidmung von Bauflächen im unmittelbaren Nahbereich des Gehöftes KATHAN Edwin, genauer formuliert und ergänzt werden. Mit dieser Auflage wird dem Protokoll v. 26.03.1991 einstimmig die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung über die Gründung eines Gemeindeverbandes zur Abfallbewirtschaftung. Die Gemeinde Fraxern stimmt der Gründung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz im Sinne des § 93 des Gemeindegesetzes mit Sitz in Dornbirn einstimmig zu. Zweck dieses Gemeindeverbandes ist es, Aufgaben der Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes, die der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten im eigenen Wirkungsbereich obliegen, zu besorgen. Dieser Gemeindeverband soll mit 01.01. 1992 konstituiert werden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung über die Installation einer Funksirenensteuereinrichtung. Die Firmen ASCOM und ELIN haben die Installation einer Funksirenensteuereinrichtung angeboten. Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung der Angebotsunterlagen ergibt sich nachfolgende Reihenfolge: 1) Fa. ELIN, Innsbruck S 28. 755, -- (excl. MWSt.) 2) Fa. ASCOM, Wien S 29.231, -- (excl. MWSt.) Da die Anlage der Fa. ELIN in unserer Region überwiegend verwendet wird u. d. Fa. zudem Bestbieter ist, wird der Auftrag zur Lieferung und Installation einer Funksirenensteuereinrichtung einstimmig an die Fa. ELIN erteilt. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf der Gp. 848 u. 849 von Frau SCHMIDLE Gertrud und gleichzeitigen Grundtausch mit Herrn PETER Michael. Über einstimmigen Beschluß erwirbt die Gemeinde Fraxern von Frau SCHMIDLE Gertrud, Gallmiststr. 30, Feldkirch/Tisis, die Gpn. 848 und 849 zum Gesamtkaufpreis von S 60. 580, --. Zur besseren Bewirtschaftung und Erhaltung bzw. Verbesserung der - 3 - ökologisch wertvollen Landschaft wird gleichzeitig beschlossen, mit einem heimischen Landwirt einen Grundtausch durchzuführen. PETER Michael, Fraxern 44, überläßt der Gemeinde Fraxern die ihm gehörigen Gpn. 847 und 850 und erhält als Gegenleistung von der Gemeinde Fraxern die Gp. 849. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf versch. Ausrüstungsgegenstände für die Freiw. Feuerwehr. Zwecks Lieferung von versch. Ausrüstungsgegenständen für die Freiw. Feuerwehr Fraxern wurden die Firmen ROSENBAUER u. MARTE zur Anbotsstellung geladen. Nach sachlicher und rechnischer Prüfung der beiden Angebote ergibt sich nachstehende Reihenfolge: 1) Fa. ROSENBAUER S 17. 937, 70 2) Fa. MARTE S 19. 602, -Vorstehende Preise verstehen sich excl. MWSt. Über einstimmigen Beschluß erhält der Bestbieter, die Fa. ROSENBAUER, den Zuschlag. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über d. Gestaltung des Kinderspielplatzes. Während des Kindergartenbetriebes soll der neu zu errichtende Spielplatz ausschließlich von Kindern, die den Kindergarten besuchen, genutzt werden können. An den Tagen, an denen d. Kindergartenbetrieb ruht, soll d. Spielplatz f. d. gesamte Bevölkerung frei zugänglich sein. Gegenüber der ostseitig angrenzenden Gemeindestraße wird der Kinderspielplatz durch einen Zaun abgegrenzt. Die genaue Einteilung bzw. Positionierung der Spielgeräte kann aus der beiliegenden Skizze entnommen werden. Da die gesamte Anlage in Eigenregie erstellt wird, soll über Anschlag an der Amtstafel die Ortsbevölkerung animiert werden, bei Interesse an manueller Mithilfe, dies im Gemeindeamt kundzutun. Zur Bezahlung wäre anzumerken, daß f. d. ersten 5 Arbeitsstunden kein Entgelt zur Auszahlung gelangt. Erst für die 6. und alle nachfolgenden Arbeitsstunden werden S 80, --/Stunde ausbezahlt. Vorstehende Entgeltregelung gilt im besonderen für die Gemeindevertreter, die ohne Ausnahme angehalten sind, zumindest die 5 unentgeltlichen Arbeitsstunden zu leisten. zu Pkt. 7 d. Tagesordnung) Umkleidekabine b. Sportplatz - Beratung über den Einbau von WC- und Duschanlagen. Über einstimmigen Beschluß sollen in der Umkleidekabine beim Sportplatz WC- u. Duschanlagen eingebaut werden. Der Aushub für die Kläranlage wird mit dem gemeindeeigenen Kommunalfahrzeug bewerkstelligt. Das benötigte Holz wird kostenlos aus der Gemeindewaldung bereitgestellt. Neben den Kosten für die Kläranlage werden von der Gemeinde weitere Materialkosten bis zu einer Höchstgrenze von S 60. 000, -- getragen. Die widmungsgemäße Verwendung d. Förderungsmittel ist durch die Vorlage von Rechnungen zu belegen. - 4 - zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über die Durchführung der Umlegung" Platte". Im Amtsblatt Nr. 9 vom 02. März 1991 wurde die Verordnung der Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Platte/Ziel" kundgemacht. Gemeinsam mit den Grundbesitzern und Dipl.-Ing - VÖGEL von der Agrarbezirksbehörde wird d- Gemeinde Fraxern einen Umlegungsplan erstellen. Nach Ansicht der Gemeindevertretung hat jeder Beteiligte am Umlegungsgebiet im Ausmaß der sich ergebenden Vorteile auch an den Kosten mitzutragen. Da alle Grundbesitzer über eine Zufahrtsmöglichkeit zu ihren Grundstücken verfügen, wird die Trassierung einer Zufahrtsstraße für die weiter süd-östlich gelegene Grundfläche auf Gemeindegrund erfolgen müssen. Bei der Planung soll auch auf die Möglichkeit der Schaffung einer öffentlichen Fläche (Spielplatz, Containerabstellplatz) Rücksicht genommen werden. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Volksschule - Dachbodenisolation - Infolge Verletzung am Knie können die Arbeiten nicht von KOBALD Severin ausgeführt werden. Andere Freiwillige können nicht gefunden werden. b) Einsatz des Kommunalfahrzeuges für Private - Die (Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, daß das Kommunalfahrezug nicht mehr an Private vermietet werden soll c) Verschiedene Bauansuchen (Überdachung Garagenabstellplatz bei NÄGELE Elmar / Errichtung Holzerhütte im Katzenloch d. NÄGELE Kurt / Errichtung Wohnhaus auf der d. besthd. Pizzaria durch BONELLI Peter). d) Güterweg "Untere Eck" - Versammlung mit den Grundbesitzern. e) Kapellenneubau im "Tal". Ende d. Sitzung: 24.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]