PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 04.11.2008, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard KATHAN Werner ELLENSOHN Gerhard (Ersatz f. MITTELBERGER Julius) MAYR Steve NACHBAUR Pius SONDEREGGER Ingrid BM SUMMER Armin (Ersatz f. Ing. PRIMISSER Norbert) NÄGELE Kurt DEVIGILI Christian HARTMANN Hermann MAHLKNECHT Klaus MARTE Alois (Ersatz f. Ing. AMANN Friedrich) Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Benützungsgebühren beim FC-Clubheim. Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Grst.Nrn. 367/1 und 367/2 von Bauerwartungsfläche in Bauland. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten für die Erweiterung der Ortskanalisation (BA 04 – Feinerschließung „Egg“). Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten für die Erschließungsstraße „Rohrackerweg“. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren 2009. Beratung und Beschlussfassung über den Dienstposten-/Beschäftigungsrahmenplan 2009. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 22.09.2008. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 04.11.2008 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über eine personelle Änderung im Bau-, Raumplanungs-, Wasser- und Friedhofsausschuss mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Benützungsgebühren beim FC-Clubheim. Einstimmig werden die Benützungsgebühren für Nutzungen des FC-Clubheimes neu festgelegt bzw. ergänzt: o Tarife für Nutzung der „Räumlichkeiten mit Bewirtung“ (durch den FC) werden ersatzlos gestrichen; o Tarife für die Nutzung der „Räumlichkeiten ohne Bewirtung“ (€ 100, 00 bzw. € 80, 00) werden ohne Änderung beibehalten; o Ergänzung: Heizkosten – Zuschlag € 20, 00 In diesem Zusammenhang wird erneut angemerkt, dass die Gästekapazität mit 50 Personen begrenzt wurde (was in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sein soll!). Auf die Einhaltung dieser Bestimmung sind alle Beteiligten hinzuweisen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung einer Teilfläche der Grst.Nrn. 367/1 und 367/2 von Bauerwartungsfläche in Bauland. Beschreibung: Grst.Nrn.: Derzeitige Widmung: Beabsichtigte Widmung: Fläche der beabsichtigten Widmungsänderung: o Grundeigentümer: o o o o Teilstücke Grst.Nrn. 367/1 u. 367/2 Bauerwartungsfläche / Wohngebiet Baufläche / Wohngebiet ca. 645 m² NACHBAUR Anton, Dornbirn GV-Sitzung 04.11.2008 Seite – 3 – Da sich die Grundstücke o für eine künftige Bebauung eignen, o die infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben sind, o mit bestehenden Widmungen bzw. bestehenden Nutzungen keine Probleme zu erwarten sind und o öffentliche Interessen nicht nachteilig berührt werden, wird die beantragte Umwidmung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten für die Erweiterung der Ortskanalisation (BA 04 – Feinerschließung „Egg“). Betreffend die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Ortskanalisation BA 04, Feinerschließung „Egg“, und die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Bereich der geplanten Verlängerung des „Rohrackerweges“ wurden drei Unternehmen zu einer Angebotslegung geladen. Nach rechnerischer und sachlicher Angebotsprüfung ergibt sich folgende Reihung: 01 02 03 Firma netto (EUR / exkl. MwSt.) Nägelebau, Sulz Wilhelm & Mayer, Götzis Bau-Summer, Klaus 72.794, 56 75.510, 87 77.823, 45 Differenz in % --+ 3, 7 + 6, 9 Die ausgeschriebene Leistung wird einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Nägelebau, Sulz, zum angebotenen Gesamtpreis von € 72.794, 56 (exkl. MwSt.) vergeben. Der Gesamtpreis gliedert sich wie folgt in die Anteile: OK BA 04 Wasserversorgung gesamt € € € 61.723, 68 11.070, 88 72.794, 56 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten für die Erschließungsstraße „Rohrackerweg“. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung liegt noch kein verbindliches Angebot vor. Lt. Kostenschätzung vom Büro Adler, Klaus, sind ca. € 25.000, 00 zu veranschlagen. Die endgültige Vergabe der Bauarbeiten wird einstimmig an den Gemeindevorstand abgetreten! Gem. Vereinbarung sind die aufgelaufenen Kosten nach Abschluss der Bauarbeiten auf Hrn. NACHBAUR Anton, Dornbirn, zu verumlagen. GV-Sitzung 04.11.2008 Seite – 4 – zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren 2009. Die Gebühren für das Jahr 2009 werden einheitlich um 2% angehoben. Von dieser Erhöhung bleiben die Elternbeiträge für den KG (Verringerung auf € 25, 00) bzw. die Spielgruppe ausgenommen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. siehe dazu beiliegende Auflistung der Gebühren! zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Dienstposten-/Beschäftigungsrahmenplan 2009. Die Beratung und Beschlussfassung über den Dienstposten-/Beschäftigungsrahmenplan 2009 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Folgende Änderung im Bau-, Raumplanungs-, Wasser- u. Friedhofsausschuss wird einstimmig genehmigt: NÄGELE Kunibert LINS Andreas bisher NEU Mitglied Ersatzmitglied Ersatzmitglied Mitglied zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung v. 22.09.2008. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 22.09.2008 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Der Vorsitzende berichtet über: o o o o o o o o o o REGIO Vorderland – NEU „Vorderland/Feldkirch“; Gewährleistung Jalousien Gemeindeamt – Bestellung Gerichtsgutachter; Biomasse-Nahwärmeanlage – Anschluss NACHBAUR Erwin; Verrohrung Deponie „Rungelitsch“ – gemeinsames Projekt mit Wildbachu. Lawinenverbauung – Einreichung bei BH im Jänner/Februar 2009; Sanierung „Ratzbach“ – BM Umwelt u. Wasserwirtschaft – Zusage eines 57%igen Bundesbeitrages zum veranschlagten Gesamterfordernis (1, 6 Mio.); Holzbringung „Obere Gocht“ – ca. 800 fm – Vergabe an AMANN Anton, Hohenems; Rodungsaktionen – FC + SV + Gemeinde (ges. 35 Personen teilgenommen); Prüfungsausschusssitzungen – 2 x Biomasse-Nahwärmeanlage; ÖPNV – ab 12/08 neuer Fahrplan – zusätzlicher Kurs um 16:30 Uhr; Verkehrsplanung/Bodenmarkierungskonzept – Lokalaugenschein mit BH + LSBA + Polizei; GV-Sitzung 04.11.2008 Seite – 5 – Allfälliges u. Termine: o VBgm. KATHAN Werner – Gratulation zum 50. Geburtstag o HARTMANN Hermann u. Monika – Gratulation zur Geburt der 4. Tochter o o o o o o o 06.11.2008 – Seniorenausflug 07.11.2008 – 5 Jahre „Villa Kamilla“ – Feier im VorderlandHus 17.11.2008 – Redaktionssitzung „Fraxern aktuell“ 01.12.2008 – Fraktionssitzungen 15.12.2008 – Gemeindevertretungssitzung Budget 2009 20.12.2008 – Christbaummarkt 29.12.2008 – Abschlusssitzung Gemeindevertretung – evtl. m. Verabschiedung Bauhof-Mitarbeiter zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 werden folgende Belange beredet: ü Abzweigung „Dorfstraße / Kugelweg“ bei Fam. DEVIGILI Karlheinz – Probleme mit Bussen – Möglichkeiten im Rahmen des Verkehrskonzeptes mit Büro BESCH klären; ü Eingeschränkte Verkehrssicherheit bei den durch die Fa. WEBER im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeugen – Schreiben an ÖPNV; ü Materialtransporte auf „Kugelweg“ (v. d. Deponie zum „Treiet“); ü Gemeindegut – Termin mit Dr. Bussjäger ? ü Wegebauprojekt „Obere Morgengabe“ – Wohnhausneubau KATHAN Dietmar – Höhenfixpunkt ? Ende d. Sitzung: 21.45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: