- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (055 23) 45 11 Fraxern, am 27.12.1989 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zu der am kommenden Freitag, dem 29.12.1989, abends 19.30 Uhr, im Gemeindesaal stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. 2) Dienstpostenplan f. d. Jahr 1990. 3) Festsetzung der Gemeindesteuern 1990. a) Grundsteuer A d) Lohnsummensteuer b) Grundsteuer B e) Getränkesteuer c) Gewerbesteuer f) Hundesteuer 4) Festsetzung der Gästetaxe. 5) Beratung und Beschlußfassung der Wassergebühren. 6) Beratung und Beschlußfassung der Kanalgebühren. 7) Beratung und Beschlußfassung der Müllabfuhrgebühren. 8) Beratung und Beschlußfassung d. Elternbeiträge f. d. Kindergarten. 9) Festsetzung d. Stundensätze f. Kompressor und Betonmaschine. 10) Festsetzung d. Stundensätze f. Aushilfskräfte. 11) Festsetzung d. Kopienpreise. 12) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 13) Allfälliges. [Unterschrift des Bürgermeister] - 1 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (055 23) 45 11 Fraxern, am 15.01.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 29.12.1989, abends 19.30 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Nachbaur Reinhard Kathan Erich Summer Josef 92 Nachbaur Klemens Dobler Martin Mittelberger Julius Summer Josef 110 Nachbaur Peter Nägele Kurt Hartmann Elmar Unentschuldigt abwesend: Summer Gerhard Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. DRINGLICHKEITSANTRÄGE: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, nachstehend aufgeführte Belange mit in die Beratung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. a) Viehzuchtverein Fraxern - Beitrag f. Vatertierhaltung; b) Straßenbeleuchtung - Reduzierung der Lichtpunkthöhe beim Wohnhaus Neuhauser; c) Gp. 601/3 und Teilfläche der Gp. 602 - Umwidmung von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet; d) Windwurfholz auf der Lug - Verkauf; - 2 - BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Verlesung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles. Das Protokoll zur Sitzung v. 22.11.1989 wird verlesen und in vorliegender Form einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Dienstpostenplan f. d. Jahr 1990. Einstimmig wird der Dienstpostenplan f. d. Jahr 1990 wie folgt beschlossen: Verwendungsart Dienstzweig Dienstposteninhaber Gemeindesekretär Verwaltungsdienst NACHBAUR Manfred Kindergärtnerin Erzieherdienst NACHBAUR Elke Gemeindearbeiter Allg. Arbeiten SUMMER Herbert zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Festsetzung der Gemeindesteuern 1990. a) b) c) d) e) Grundsteuer A Hebesatz 500 Grundsteuer B " 420 Gewerbesteuer nach Ertrag " 172 Gewerbesteuer nach d. Lohnsumme " 1.000 Getränkesteuer " 10 Von der Getränkesteuer ausgenommen sind Frühstücksgetränke, heiße Aufgußgetränke und Speiseeis. Durstlöscher: 1) Als Durstlöscher sollen Apfelsaft pur oder gespritzt sowie die Colamixgetränke angeboten werden. 2) Die Verkaufspreise für die Durstlöschergetränke müssen, bezogen auf eine Abgabemenge von 1/2 Liter S 3, -- unter dem Verkaufspreis von 1/2 Liter Bier liegen. 3) Die Gemeinde gewährt den Gastwirten pro Liter verkauftem Durstlöscher einen Förderbeitrag von S 4, --. f) Hundesteuer S 500, --/Hund (incl. Jagdhunde) Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. - 3 - zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Festsetzung der Gästetaxe. Mit S 4, --/Person und Nächtigung wird die Gästetaxe auf dem Stand der Vorjahre belassen. Nicht ganzjährig bewohnte Gebäude werden mit 20 Nächtigungen pro Bett pauschaliert. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung der Wassergebühren. Einstimmig beschlossen werden die Gebühren für die Benützung der Wasserversorgungsanlage und wie nachstehend aufgeführt verordnet: Wasseranschlußgebühr S 105, --/m2 Wohnnutzfläche Mindestwohnnutzfläche 150 m2 Beitragssatz excl. 10% MWSt. Wassergrundgebühr pro Anschluß S 120, --/Halbj. incl. MWSt. Wasserbezugsgebühr S 5, 30 incl. MWSt. Hydrantenbenützung/Grundgebühr S 25, -- incl. MWSt. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung der Kanalgebühren. Wie folgt neu festgesetzt und verordnet werden die Gebühren für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Beitragssatz S 255, --/m2 Geschoßfläche excl. MWSt. Gebührensatz S 9, --/m3 Abwasser incl. MWSt. Die Kanalbenützungsgebühr für landwirtschaftliche Bauwerke wird mit einem halbjährlichen pro Kopfverbrauch von 15 m3 Abwasser pauschaliert. - 4 - zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung der Müllabfuhrgebühren. über einstimmigen Beschluß werden die Müllabfuhrgebühren für 1990 wie nachstehend verordnet: Grundgebühr f. Gewerbebetriebe ohne Selbstabfuhr S 200, --/Jahr Entsorgungsgebühr f. 1 Haushalt Zuschlag pro Person S 360, --/Jahr " 40, --/Jahr Containerentleerung S 350, --/Ent. Entsorgungsgebühr für Wochenendhäuser und nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal S 360, --/Jahr Müllsackpreis S 10, --/Sack Alle Müllabfuhrgebühren verstehen sich incl. MWSt. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung der Elternbeiträge für den Kindergarten. Die Elternbeiträge f. d. Kindergarten werden auf dem Stand des Vorjahres belassen - die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. 1. Kind S 90, --/Monat jedes weitere Kind S 70, --/Monat zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Festsetzung der Stundensätze für Kompressor und Betonmaschine. Für die Benützung von Gerätschaften der Gemeinde Fraxern werden über einstimmigen Beschluß nachstehende Stundensätze verrechnet: Kompressor S 160, --/h Betonmaschine S 80, --/h Stampfer S 80, --/h Alle Stundensätze excl. 20% MWSt. - 5 - zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Festsetzung der Stundensätze für Aushilfskräfte. Die Stundenlöhne für Aushilfskräfte werden geringfügig angehoben - die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Männer S 78, --/h Frauen S 68, --/h zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Festsetzung der Kopienpreise. Die Kopienpreise für 1990 werden wie folgt beschlossen: DIN A 4 und kleiner S 4, --/Kopie DIN A 3 S 5, --/Kopie Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. a) Viehzuchtverein Fraxern - Beitrag für Vatertierhaltung; über einstimmigen Beschluß wird dem Viehzuchtverein Fraxern für 1989 ein Beitrag in der Höhe von S 10.000, -- gewährt. b) Straßenbeleuchtung - Reduzierung der Lichtpunkthöhe beim Wohnhaus Neuhauser; Das bestehende Straßenlicht beim Wohnhaus Neuhauser soll demontiert und im Riedacker (zwischen Watzenegger Viktor und Hauszufahrt Nachbaur Peter) neu aufgestellt werden. Beim Wohnhaus Neuhauser wird ein Straßenbeleuchtungskörper mit einer geringeren Lichtpunkthöhe installiert. Der Ankauf des gegenständlichen Straßenbeleuchtungsmasten wird einstimmig beschlossen. c) Gp. 601/3 und Teilfläche der Gp. 602 - Umwidmung von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Wohngebiet; Mit einer Gegenstimme (Mittelberger Julius) wird die Gp. 601/3 und eine Teilfläche der Gp. 602 (Grundeigentümer LINS Josef 86 und PRADE Brigitte 142) von Freifläche/Landwirtschaftsgrund in Baufläche/Wohhgebiet umgewidmet. - 6 - d) Windwurfholz auf der Lug - Verkauf; Das Windwurfholz auf der Lug wird über einstimmigen Beschluß an die Fa. Ferdinand Sutterlüty, Egg, veräußert. Nachfolgende Preise werden hiefür in Rechnung gestellt: C+ bis 22 cm über 22 cm S 770, --/fm S 970, --/fm zzgl. MWSt. S 1.300, --/fm Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Rinde ab Schlag am Lugweg. Mit dem Aufrüsten des Windwurfholzes wird einstimmig Hartmann Elmar, Fraxern 40, zu einem Preis von S 400, --/fm beauftragt. In diesem Preis inbegriffen ist das Entrinden des Nutzholzes und die Bringung des Brennholzes an den Lugweg. Grundlage für die Berechnung der Aufrüstungskosten sind die der Fa. Sutterlüty in Rechnung gestellten Festmeter. zu Pkt. 13 der Tagesordnung) Allfälliges. Bgm. Nachbaur bringt den Anwesenden zur Kenntnis, daß die Gemeinde Fraxern zum 29.12.89 bei einem Einwohnerstand von 564 hält. Im Jahr 89 waren 5 Todesfälle und 9 Geburten zu verzeichnen. Zum Abschluß dankt Bgm. Nachbaur den Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. VBgm. Kathan Erich dankt dem Bürgermeister für seinen unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Fraxern und den Gemeindevertretern für die Mithilfe. Im Anschluß an die Sitzung werden alle Gemeindevertreter zu einem Essen ins Gasthaus "Sonnenblick" eingeladen. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]