-0- Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Fraxern - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 06.12.1985 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG Am kommenden Montag, dem 09.12.1985, abends 20.15 Uhr, findet im Gemeindesaal die 6. öffentliche Gemeindevertretungssitzung d. J. statt. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung und Beschlußfassung des Dienstpostenplanes 1986. 2) Neufestsetzung der Bürgermeisterentschädigung nach dem neuen Gemeindegesetz. 3) Festsetzung der Gemeindesteuern 1986: e) Getränkesteuer a) Grundsteuer A f) Vergnügungssteuer b) Grundsteuer B g) Hundesteuer c) Gewerbesteuer d) Lohnsummensteuer 4) Festsetzung der Gästetaxe für 1986. 5) Festsetzung der Wasserbezugs- bzw. Wasseranschlußgebühren. 6) Festsetzung der Müllabfuhrgebühren. 7) Festsetzung der Elternbeiträge für den Kindergarten. 8) Festsetzung der Stundensätze für den Kompressor, die Betonmaschine u. d. Stampfer. 9) Festsetzung der Stundensätze für Aushilfskräfte. 10) Beratung über den Ankauf eines elektr. WasserleitungsDefektsuchgerätes. 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. Der Bürgermeister: -1- PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 09.12.1985, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. Nachbaur Alois Summer Josef 110 Kathan Erich Nachbaur Reinhard Nachbaur Klemens Dobler Eugen Summer Josef 92 Summer Gerhard Dobler Martin Mittelberger Julius Nachbaur Peter Unentschuldigt abwesend: Hartmann Elmar Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Mitglieder der Gemeindevertretung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und mit einer Ausnahme vollzählig erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. Nachbaur den Antrag, die Beratung über einen Getränkesteuerverzicht für die am 14.12.85 im Gemeindesaal stattfindende Benefizveranstaltung mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Dem Ansuchen wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE Bgm. Nachbaur berichtet, daß lt. Untersuchungsergebnis der Vlbg. Umweltschutzanstalt das Wasser der Stiegwaldquelle in der festgestellten Beschaffenheit als Trinkwasser geeignet ist. -2- BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Einstimmig wird der Dienstpostenplan 1986 wie folgt beschlossen: NACHBAUR Manfred Fraxern 96 Gemeindesekretär SÖNSER Richard Fraxern 32 Gemeindevorarbeiter KLEISL Elke Götzis Kindergärtnerin SUMME R Herbert Fraxern 119 Gemeindearbeiter zu Pkt. 2 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß wird die Bürgermeisterentschädigung entsprechend dem neuen Gemeindegesetz wie folgt festgesetzt: 501 - 1000 Einwohner 80 v. H. c/ 2/6 + 10% Aufwandsentschädigung Bgm. Nachbaur tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) über Vorschlag des Vorsitzenden werden die Hebesätze für 1986 wie folgt beschlossen: Grundsteuer A 500 % Lohnsummensteuer 2 % Grundsteuer B 4 20 % Hundesteuer S 500, --/Hund Gewerbesteuer 172 % (einschl. Jagdhunde) Getränkesteuer 10 % Von der Einhebung der Vergnügungssteuer (bisher 10%) wird einstimmig Abstand genommen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Mit S 4, -- pro Person und Nächtigung wird die Gästetaxe auf dem Stand des Vorjahres belassen. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Die Gebühren für die Benützung der Wasserversorgungsanlage werden ebenfalls wie bisher belassen und wie folgt verordnet: Der Beitragssatz f. d. Wasseranschlußgeb. wird mit S 100, --/m2 Geschoßfläche + 10% MWSt. festgesetzt, das sind 10% jenes Betrages, der den Durchschnittskosten f. d. Herstellung d. Wasserhauptrohrstranges aus duktilen (Gußeisenrohren im Durchmesser von 80 mm in einer Tiefe von 1, 20 m entspricht. Wasser-Grd.-Geb. pro Anschluß Wasserbezugsgeb. pro m3 S Hydrantenbenützung - Grd.-Geb. S 100, -- halbj. incl. 10% MWSt. 4, 80 incl. 10% MWSt. S 25, -- incl. 10% MWSt. -3- zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Die Müllabfuhrgebühren 1986 werden wie nachstehend aufgeführt verordnet: Entsorgungsgebühr f. 1 Haushalt (Kübel u. Säcke) Grundlast pro Haushalt S 300, --/Jahr Zuschlag pro Person S 30, --/Jahr Containerentleerung S 220, --/Ent. Entsorgungsgebühr für Wochenendhäuser und S 350, --/ Jahr nicht ganzjährig bewohnte Gebäude - pauschal S 4, --/Sack Müllsackpreis Alle Gebühren incl. MWSt. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Die Elternbeiträge für den Kindergarten werden wie bisher belassen und wie folgt einstimmig beschlossen: Elternbeiträge Kindergarten - 1. Kind S 80, --/Monat jedes weitere Kind S 60, --/Monat zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Eben falls einstimmig werden die Stundensätze für Gerätschaften der Gemeinde Fraxern wie folgt beschlossen: Kompressor S 160, --/h S 80, --/h Betonmaschine S 80, --/h Stampfer zu Pkt. 9 der Tagesordnung) über einstimmigen Beschluß werden die Stundenlöhne für Aushilfskräfte geringfügig angehoben. S 68, --/h Stundenlöhne für Aushilfskräfte - Männer Frauen S 60, --/h zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Der Ankauf eines WasserleitungsDefektsuchgerätes bei der Fa. Bauer, Sulz, zu einem Preis von S 4.788, -(excl. MWSt.) wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Auf die Einhebung der Getränkesteuer bei dem am Samstag, dem 14.12.1985, im Gemeindesaal stattfindenden Benefizkonzert zugunsten der VN-Aktion "Ma hilft anand" wird einstimmig verzichtet. -4- zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Bgm. Nachbaur unterbreitet den anwesenden Gemeindevertretern eine Zwischenbilanz. Die ausgewiesenen Überschreitungen bzw. Mehreinnahmen werden erläutert und beraten. In Zukunft soll eine halbjährliche Zwischenbilanz die Gemeindevertreter über die Verwendung der Mittel und die Abweichungen gegenüber dem Budget informieren. Die zweite Halbjahresbilanz soll jeweils vor Erstellung des neuen Voranschlages zur Vorlage gebracht werden. Dem Gemeindesekretär Nachbaur Manfred wird infolge der erfolgreichen Ablegung der Dienstprüfung eine einmalige Zuweisung in der Höhe von S 3.000, -- zuerkannt. Der Beschluß ergeht einstimmig. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]