- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (0 55 23) 45 11 Fraxern, am 05.07.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 10.07.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE Vorstandssitzung ARA Vorderland v. 18.06.1990; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung und Beschlußfassung der Statuten der ARA Vorderland. 2) Beratung und Beschlußfassung über die Abschrankung der Bauschuttdeponie. 3) Beratung und Beschlußfassung über die Deponiegebühr 4) Beratung über den Ausbau des Wanderweges "Arka-Vadratzen" durch die Wegwarte des Verkehrsvereines. 5) Vergabe des Fischereirechtes im Ortsweiher. 6) Beratung über eine freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet Fraxern. 7) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 8) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem 10.07.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Erich KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Anschaffung von Büromöbeln mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) d. Vorstandssitzung d. Wasserverbandes Vorderland am Montag, dem 18. Juni 90, im Sportheim Sulz. b) d. Ergebnisse verschiedener Trinkwasseruntersuchungen. c) d. Weiterbau d. Leiterbühelwaldweges. Bgm. SUMMER hat mit d. betroffenen Anrainern über eine Mitfinanzierung am Weiterbau verhandelt und konnte bei allen Betroffenen zustimmende Äußerung erwirken. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfasssung d. Statuten d. ARA Vorderland. Der Entwurf über die Statuten des Abwasserverbandes Vorderland wird verlesen. Nach eingehender Beratung wird dem Entwurf einstimmig die Zustimmung erteilt. Anstelle des bereits namhaft gemachten Ersatzmitgliedes MITTELBERGER Julius wird NACHBAUR Reinhard als Ersatzmitglied in die Mitgliederversammlung nachnominiert. - 2 - zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über d. Abschrankung der Bauschuttdeponie. An die Genehmigung der BH-Feldkirch, betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttdeponie, war d. Auflage geknüpft, die Deponie durch Abschrankung vor unbefugtem Gebrauch zu schützen. Über einstimmigen Beschluß ist die Deponie jeweils an Samstagen von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet. Während den übrigen Tagen bleibt die Schranke geschlossen. Für dringende, nicht aufschiebbare Materialanlieferungen während der Woche kann im Gemeindeamt der Schlüssel abgeholt werden. Die Anlieferung von Bauschutt oder Aushubmaterial ist beim Gemeindeamt im voraus anzumelden. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung über die Deponiegebühren. Für bestimmte Materialien sind in Hinkunft Deponiegebühren zu entrichten. Diese Gebühren betragen für Bauschutt (nicht Gartenabfälle oder sauberes Aushubmaterial) S 50, -- pro Tonne. Davon sind S 40, -- als Abgabe (Altlastenbeitrag) an das Finanzamt abzuführen. Bei Aushubmaterial ohne Bauschutt sind S 10, -- pro m3 zu entrichten. Die Beschlußfassung vorstehender Gebühren erfolgt einstimmig. Für die Instandhaltung der Deponie (Planierung, Begrünung usw. ) wird zusätzlich zur bestehenden Müllabfuhrgebühr pro Haushalt eine halbjährliche Pauschalgebühr von S 20, -- vorgeschrieben. Diese Pauschalgebühr wird mit 8/4 Stimmen (Gegenstimmen Bgm. SUMMER Josef, MITTELBERGER Julius, NACHBAUR Reinhard u. NACHBAUR Peter) beschlossen. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über den Ausbau des Wanderweges "Arka-Vadratzen" durch die Wegwarte des Verkehrsvereines. Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig die Instandsetzung bzw. den Ausbau des Wanderweges "Arka-Vadratzen" durch die Wegwarte des Verkehrsvereines. Auch die betroffenen Grundbesitzer haben sich anläßlich einer Begehung für die Instandsetzungsarbeiten ausgesprochen. Gegen Nachweis der erbrachten Arbeitsstunden erhalten die Verkehrsvereinsmitglieder den Stundensatz der Gemeinde (S 78, --/h). zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Vergabe des Fischereirechtes im Ortsweiher. Über Anschlag an der Amtstafel wurde das Fischereirecht im Ortsweiher für die nächsten 10 Jahre zur Ausschreibung gebracht. Nach Ablauf der Abgabefrist liegt nur das Angebot von PETER Ludwig, wh. Fraxern 82, vor. Über einstimmigen Beschluß verpachtet daher die Gemeinde Fraxern die Ausübung des Fischereirechtes im Ortsweiher an den einzigen Bieter PETER Ludwig. Die Pachtdauer beträgt 10 Jahre, das ist vom 01. Aug. 1990 bis zum 31. Juli 2000. Der jährliche Pachtschilling beträgt S 4.500, -- (excl. 10% MWSt.). Der vertraglich vereinbarte Pachtzins erhöht sich entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex 1986, herausgegeben vom Amt d. vlbg. Landesregierung, wobei die für den Monat Juni errechnete - 3 - Indexzahl als Bezugsgröße gilt. Die Wertsicherung ist jährlich einmal mit der für den Monat Juni des jeweiligen Jahres verlautbarten Indexzahl durchzuführen. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Beratung über eine freiwillige Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet von Fraxern. Wahrung der Wohnqualität beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Aktion "freiwillig Tempo 40" ins Leben zu rufen. An vom Bauausschuß festgelegten Punkten wird auf die Gemeindestraßen" 40" aufgemalt. Mit einer Tafel am Ortseingang werden auch nichtheimische Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung des freiwilligen Tempolimits aufgefordert. An alle Haushalte werden Vordrucke versandt, auf denen die Haushaltsmitglieder die Möglichkeit haben, durch ihre Unterschrift die moralische Verpflichtung zur Einhaltung des Limits zu bekunden. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge - Anschaffung von Büromöbeln. Über einstimmigen Beschluß werden bei der Fa. Loacker, Koblach, Büromöbel für das Gemeindeamt angeschafft. Lt. Angebot d. Fa. Loacker betragen d. Kosten hiefür S 36.945, -(Nettopreis incl. 20% MWSt. ). zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Friedhof - Abstützungen f. Grabaushub; b) Magerwiesenbeiträge; c) Fertigstellung d. Gehsteiges bei d. Ortseinfahrt u. Sanierung der Linde bei d. Kirche durch d. Landesstraßenbauamt; d) Ortsentwicklungsplanung - Besprechung mit Dipl.-Ing. Moser am 24. Juli 1990; e) Verabschiedung SÖNSER Richard; Ende d. Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]