- 0 - Gemeindeamt Fraxern Fraxern, am 19.06.1990 6833 Weiler-Klaus - Telefon (055 23) 45 11 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 28.06.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Rechnungsabschluß 1989 - Beratung und Beschlußfassung. 2) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 3) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 28.06.1990, abends 20. 15 Uhr, im Gemeindehaus. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Entschuldigt abwesend: KATHAN Erich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen ist und mit einer Ausnahme alle Gemeindevertreter erschienen sind. Die Beschlußfähigkeit ist somit gegeben. DRINGLICHKEITSANTRAG: VorEingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Beratung über die Änderung der Amtshaftpflichtversicherung mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE Bgm. SUMMER berichtet über: a) ein Schreiben d. Marktgem. Rankweil, betreffend die Unterstützung des Volksbegehrens des Österr. Kneippbundes bezüglich eines Werbeverbotes für Tabakwaren und Rauchverbot in Pflichtschulen. b) die Einladung des Vlbg. Waldvereines zu einer Kundgebung am Freitag, dem 29. Juni 90, um 16. 00 Uhr, am Dornbirner Marktplatz. Gegenstand dieser Kundgebung ist eine Unterschriftenaktion der Aktion "Atemnot", welche als Petition an die Landesregierung und den Landtag überreicht werden soll. In dieser Petition wird gefordert, daß auf dem Verkehrssektor verschärfte Maßnahmen zur Emissionsreduzierung gesetzt werden und daß die Landesregierung in Bereichen, wo Maßnahmen auf Landesebene nicht möglich sind, auf die Bundesregierung entsprechenden Druck ausübt. c) über die am Freitag, dem 22.06. 1990, im Gemeindeamt Weiler abgehaltene Sitzung des Vorstandes der Gruppenwasserversorgung Vorderland. d) ein Ansuchen der Erben nach DOBLER Michael, alle wh. Fraxern 83, betreffend die Umwidmung der Gp. 503, 504 505, - 2 - 506 u. 515/2 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 der Tagesordnung) Rechnungsabschluß 1989 - Beratung und Beschlußfassung. Der Rechnungsabschluß f. d. Jahr 1989, der jedem Gemeindevertretungsmitglied mit der Tagesordnung über diese Sitzung in einer vollständigen Ausfertigung zugegangen ist, wird eingehend beraten. Über die vom Prüfungsausschuß durchgeführte Überprüfung der Gemeinderechnung f. d. Jahr 1989 berichtet Prüfungsausschußobmann NACHBAUR Reinhard. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluß 1989 in nachstehender Form einstimmig genehmigt u. d. Rechnungsleger die Entlastung erteilt. Einnahmen d. Vermögensgebarung " 5.085.228, 05 S 11.504.236, 85 Ausgaben d. Erfolgsgebarung S 5.306.780, 17 Ausgaben d. Vermögensgebarung " 7.624.379, 37 S 12.931.159, 54 Vortrag Gebarungsabgang 1987 " 2.968.822, 98 ergibt Gebarungsabgang 1989 S 4.395.745, 67 ================ zu Pkt. 2 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Die bestehende Amtshaftpflichtversicherung bei der BundesländerVersicherung wird wie nachstehend aufgeführt einstimmig neu beschlossen: Vers. Risiko bis S 100.000, -- 9 Gemeindevertreter " " " S 200.000, -- 2 Gemeinderäte u. 2 Feuerbeschauer " " " S 700.000, -- Bürgermeister Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf d. dem Versicherungsnehmer auf Grund des Amtshaftungsgesetzes v. 18. Dez. 1948 (BGBl. 20/1949) dritten gegenüber obliegende Schadenersatzpflicht. Bedingt die Funktion eines Organes eine Tätigkeit auch für andere Rechtsträger, ist sie nach Maßgabe d. AVBO mitversichert. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachstehende Belange beredet: a) Rodungs- u. Räumungsaktion in "Schwimmersboden"; b) Errichtung Tennisplatz - Anfrage MÜLLER Quido; Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters]