- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 21.05.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 23.05.1990, 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE a) Gemeindevorstandssitzungen b) Arbeitsgruppe Nahverkehr c) Vorsprache bei versch. Landesräten d) Fischerei Ortsweiher e) Straßenbeleuchtung - Schreiben f) Containerstation Jansa Mario Schreiben Pf. Dobler g) Gemeindevertretungswahl - Schreiben h) Friedenskreis Nägele Kurt Tropenholzboykott BERATUNGSGEGEN STÄNDE 1) Sitzungsprotokoll v. 18.04.90 - Verlesung u. Genehmigung. 2) Kommunalfahrzeug u. Zusatzgeräte - Nutzung f. Private - Beratung u. Beschlußfassung der Stundensätze. 3) Ankauf eines Melkzeuges f. d. Melkanlage - Beratung u, Beschlußfassung. 4) Entsendungen in nachstehende Gremien: a) Wasserverband Vorderland b) Regionalplanungsgemeinschaft c) Sozialsprengel d) Altersheim Vorderland e) Staatsbürgerschafts- u. Standesamtsverband - gleichzeitig Bestellung eines Rechnungsprüfers f) Krankenpflegeverein Klaus/Weiler/Fraxern 5) Ehrenring d. Gemeinde Fraxern f. Altbürgermeister Nachbaur Alois - Beratung u. Beschlußfassung. 6) Bezüge d. Bürgermeisters - Beratung u. Beschlußfassung. 7) Entschädigung d. übrigen Gemeindeorgane - Beratung und Beschlußfassung. 8) Ausschuß "Sport u. Jugend" - Änderung. 9) Alpe "Hohe Kugel" - Beratung über die Installation einer Solaranlage. 10) Hundesteuerverordnung - Änderung. 11) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 12) Allfälliges. - 1 - Gemeinde Fraxern Fraxern, am 19.06.1990 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 23.05.1990, abends 20.15 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef MÜLLER Quido DOBLER Martin NACHBAUR Klemens KATHAN Erich NACHBAUR Peter KATHAN Werner NACHBAUR Reinhard KOBALD Severin PETER August MITTELBERGER Julius SUMMER Herbert Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, daß die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. DRINGLICHKEITSANTRAG: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. SUMMER den Antrag, die Bestellung eines neuen Ersatzmitgliedes in die GrundverkehrsOrtskommission mit in die Beratung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. BERICHTE a) Gemeindevorstandsprotokolle vom 14.04.1990 - Schadholz im Bereich der Alpe "Wanna", im gegenüberliegenden Gemeindewald und im Bereich der Alpe "Staffel" - Vergabe der Aufrüstungsarbeiten; 23.04.1990 - Gegenschrift zur Klage d. Landes, betreffend d. d. Gemeinden gem. §§ 8 - 11 u. § 21 FAG 1985 zustehenden Ansprüche u. Nutzung d. Kassaraumes durch d. Ortsfeuerwehr bis auf Widerruf; 02.05.1990 - Gewährung von Bauabstandsnachsichten und Neufassung der Einzelunfallversicherung; 10.05.1990 - Rundholzverkauf u. Geschenk an Rumänenkinder (Spiritusvervielfältiger u. Einbrennkopierer d. Volksschule Fraxern); b) Mit dem Ziel der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Raum Vorderland-Rankweil-Feldkirch wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland, die betroffenen Gemeinden, die Verkehrsträger sowie das Projektteam "Integrierter Mitarbeiter Transfer" vertreten sind. Für die Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland wurde neben dem Vertreter der Gemeinde Zwischenwasser Bgm. SUMMER Josef in den Unterausschuß "ÖPNV Raum Vorderland-Feldkirch" berufen. - 2 - c) Vorsprache von Bgm. SUMMER bei verschiedenen Landesräten: a) LR Türtscher - Kostenbeitrag zur Asphaltierung Eckweg; b) LR Sausgruber - Gemeindeentwicklungsplanung; c) LR Lins - Kostenbeitrag z. Grundkauf Peter Michael; d) Fischereinutzungsrecht Ortsweiher - Zum 31. Juli 1990 endet d. Pachtverhältnis mit PARTL Walter, wh. Fraxern 87. Herr Partl Walter wäre bereit, das Pachtverhältnis zur Ausgangstaxe (S 4.000, —) zu verlängern. Über öffentliche Ausschreibung an der Amtstafel soll auch anderen Pachtwilligen die Möglichkeit zur Anbotsstellung gegeben werden. e) Straßenbeleuchtung - Ansuchen d. Fam. Jansa, Fraxern 129, um Reduzierung d. Lichtpunkthöhe; f) Containerstation beim Pfarrhof - Schreiben v. Pf. Dobler Jakob mit dem Ersuchen um Entfernung; g) Gemeindevertretungswahl - Schreiben v. Nägele Kurt; h) Tropenholzboykott - Schreiben verschiedener Friedensgruppen Die Zerstörung der Regenwälder hat die Vernichtung ganzer Völker und die Ausrottung tausender Tier- u. Pflanzenarten in den verschiedensten Teilen der Erde zur Folge, sie verändert das Weltklima, verursacht Überschwemmungen und Dürrekatastrophen und droht die Erde zu vernichten. Da die Verantwortung gegenüber dieser unserer Welt, gegenüber der Schöpfung, viel zu groß ist, treten die Friedenskreise mit der Forderung zum Verzicht auf tropische Holzarten an alle Gemeinden heran. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Sitzungsprotokoll v. 18.04.90 - Verlesung u. Genehmigung. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung v. 18.04.1990 wird verlesen und in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Kommunalfahrzeug u. Zusatzgeräte Nutzung f. Private - Beratung u. Beschlußfassung d. Stundensätze. Über einstimmigen Beschluß soll das gemeindeeigene Kommunalfahrzeug samt d. zugehörigen Zusatzgeräten von Privatpersonen angemietet werden können. Die Bedienung der Gerätschaft erfolgt nur durch den Gemeindearbeiter SUMMER Herbert. Für d. Einsatz vorstehender Gerätschaften werden S 550, —/h (= Maschine zzgl. Arbeitslohn d. Bedienungspersonales) in Rechnung gestellt. Der Stundensatz versteht sich excl. 20% MWSt. zu Pkt. 3 d. Tagesordnung) Ankauf eines Melkzeuges f. d. Melkanlage Beratung u. Beschlußfassung. - 3 - Zwecks besserer Ausnutzung der Melkzeit wird bei der Fa. Westphalia ein fünftes Melkzeug für d. Melkanlage angeschafft. Der Preis hiefür beträgt S 20.721, — (incl. MWSt.). Vom Rechnungsbetrag können 10% Rabatt und 3% Skonto in Abzug gebracht werden. Die Montage erfolgt beim Service gegen Verrechnung einer Arbeitsstunde. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Entsendungen in nachstehende Gremien: einstimmig a) Wasserverband Vorderland Vorstand Bgm. SUMMER Josef einstimmig Hauptversammlung Bgm. SUMMER Josef einstimmig NACHBAUR Klemens einstimmig SUMMER Herbert einstimmig b) Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland Vollversammlung Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner NACHBAUR Klemens einstimmig c) Sozialsprengel d) Fachausschuß Altersheim Vorderland Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner einstimmig KATHAN Werner e) Staatsbürgerschaftsu. Standesamtsverbd. Bgm. SUMMER Josef KATHAN Werner einstimmig zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Ehrenring d. Gemeinde Fraxern f. Altbürgermeister NACHBAUR Alois - Beratung u. Beschlußfassung. Für seine Verdienste um die Gemeinde Fraxern soll an Altbürgermeister NACHBAUR Alois der Ehrenring der Gemeinde Fraxern verliehen werden. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 6 der Tagesordnung) Bezüge des Bürgermeisters - Beratung u. Beschlußfassung. Mit Wirkung v. 01.04.1990 wird die Funktionsentschädigung neu geregelt und wie folgt verordnet: 93 v.H. vom Gehalt eines Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe C, Dkl. II, Gehaltsstufe 6, jedoch ohne Zeitvorrückung, zuzüglich einer Aufwandsentschädigung in der Höhe v. 10 v.H. Die Entschädigung gebührt 14mal, d. Aufwandsentschädigung 12mal jährlich. - 4 - Bgm. SUMMER tritt bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen Befangenheit ab. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 7 d. Tagesordnung) Entschädigung d. - Beratung u. Beschlußfassung. Vizebürgermeister / S übrigen Gemeindeorgane 2.000, —pauschal pro Jahr / einstimmig Sitzungsgeld / einstimmiger Verzicht Vertretung d. Gemeinde - Ersatz d. Verdienstentganges = Stundenaufwand x S 78, — / einstimmig zu Pkt. 8 d. Tagesordnung) Ausschuß "Sport u. Jugend" - Änderung. Der Ausschuß "Sport und Jugend" wird über Vorschlag der Ausschußmitglieder in "Sport, Kultur u. Vereine" umbenannt. Als weiteres Mitglied nachnominiert wird NACHBAUR Reinhard. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 9 d. Tagesordnung) Alpe "Hohe Kugel" - Beratung über die Installation einer Solaranlage. Außerhalb der Alpzeit wird die Kugel-Alphütte vom SC Klaus-Weiler als Skivereinshütte genutzt. Die Pachtdauer wurde mit 10 Jahren, das ist bis 1994, festgesetzt. Der SC Klaus-Weiler beabsichtigt nun die Installation einer Solaranlage. Gegen gegenständliche Investition wird von der Gemeinde Fraxern keinerlei Einwand erhoben. In gleichem Zug wird wie folgt vereinbart: Die Gesamtpachtdauer wird bis zum Jahr 2000 verlängert. Für d. Solaranlage wird eine Laufzeit von 10 Jahren angesetzt. Bei vorzeitiger Aufkündigung dieser Vereinbarung durch d. Gemeinde Fraxern hat der SC Klaus-Weiler Anspruch auf Abgeltung der Kosten - entsprechend der Differenz der abgelaufenen Laufzeit zur Gesamtlaufzeit. Der Abgeltungsbeitrag verringert sich somit in jedem Jahr um 10 v.H. Sollte die Kündigung durch den Pachtnehmer (SC Klaus-Weiler) erfolgen, so besteht kein Anspruch auf Rückersatz der aufgelaufenen Investitionskosten. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Hundesteuerverordnung - Änderung. Die vorliegende Hundesteuerverordnung wird eingehend beraten und einstimmig beschlossen. Die Hundesteuer wird auf der von der Gemeindevertretung im Zuge der Voranschlagsbeschlußfassung für das Haushaltsjahr 1990 festgesetzten Höhe von S 500, — pro Hund belassen. zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Grundverkehrs-Ortskommission Neubestellung eines Ersatzmitgliedes. - 5 - PETER Michael, wh. Fraxern 44, ist sowohl Mitglied der Grundverkehrs-Landeskommission als auch Ersatzmitglied der Grundverkehrs-Ortskommission. Um Kompetenzüberschneidungen vorzubeugen wird über Vorschlag d. Grundverkehrs-Landeskommission für Herrn PETER Michael ein anderes Ersatzmitglied, welches dem bäuerlichen Berufsstand angehört, in die Grundverkehrs-Ortskommission bestellt. Die Wahl fällt einstimmig auf Herrn HARTMANN Elmar, wh. Fraxern 40. zu Pkt. 12 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Verabschiedung Gemeindevorarbeiter SÖNSER Richard; b) Geschwindigkeitsbeschränkung im Ort; c) Wohnung über Volksschule - Instandsetzung f. Einquartierung v. Rumänienflüchtlingen; d) Viehroste "Wanna" u. "Maiensäß"; e) Straßenbeleuchtung - Kostendifferenz zwischen Beleuchtungskörper wie bei Fraxern 134 montiert u. bisher installierten Peitschenmasten; Ende d. Sitzung: 23.45 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]