- 0 - Gemeindeamt Fraxern 6833 Weiler-Klaus - Telefon (05523) 4511 Fraxern, am 21.12.1990 LADUNG UND BEKANNTMACHUNG zur Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 28.12.1990, abends 19.00 Uhr, im Gemeindesaal. BERICHTE Sitzungsprotokoll Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland; BERATUNGSGEGENSTÄNDE 1) Beratung und Beschlußfassung des 1. Nachtragsvoranschlages für das Jahr 1990. 2) Beratung und Beschlußfassung von Darlehensaufnahmen zur Bedeckung des Nachtragsvoranschlages. 3) Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages 1991. 4) Beratung über den Ankauf von EDV-Programmen. 5) Beratung über den Ankauf eines Telefaxgerätes. 6) Beratung und Beschlußfassung verschiedener Überschreitungen im Rechnungsjahr 1990. 7) Dienstpostenplan f. d. Jahr 1991. 8) Beratung über die Einbeziehung der Gp. 795 in das Umlegungsverfahren auf der "Platte". 9) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 10) Allfälliges. Der Bürgermeister: - 1 - Gemeinde Fraxern PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 28.12.1990, abends 19. 00 Uhr, im Gemeindesaal. Anwesend: Bgm. SUMMER Josef DEVIGILI Karlheinz DOBLER Martin KATHAN Werner KOBALD Severin MITTELBERGER Julius MÜLLER Quido NACHBAUR Klemens NACHBAUR Peter NACHBAUR Reinhard SUMMER Herbert Entschuldigt abwesend: KATHAN Erich BERICHTE a) Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung des Hauptausschusses der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland, am Donnerstag, dem 22. Nov. 1990, wird verlesen. b) Ein Schreiben des Landesstraßenbauamtes Feldkirch, betreffend die letztmalige Beitragsleistung für die Durchführung des Winterdienstes wird verlesen. BESCHLÜSSE zu Pkt. 1 d. Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung des 1. Nachtragsvoranschlages f. d. Jahr 1990. Der vom Gemeindevorstand am 12.12.1990 beschlossene Entwurf zum Nachtragsvoranschlag wurde 1 Woche vor der Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung gem. § 76 Abs. 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 4 GG. jedem Gemeindevertreter zugestellt. Der 1. Nachtragsvoranschlag f. d. Jahr 1990 wird v. der Gemeindevertretung gem. §, 76 Abs. 3 GG. mit nachfolgenden Gebarungen einstimmig beschlossen. - 2 - VSt. 240 001 Grunderwerb f. Kindergarten S 2.375.000, -- Bedeckung VSt. 240 346 Darlehensaufnahme VSt. 240 871 Beitrag des Landes S S 1.900.000, -475.000, -- Der 1. Nachtragsvoranschlag 90 schließt S 0, -somit ausgeglichen ab. zu Pkt. 2 d. Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung v. Darlehensaufnahmen zur Bedeckung des Nachtragsvoranschlages. Zwecks Bedeckung des 1. Nachtragsvoranschlages 1990 wurden fünf Geldinstitute zur Anbotsstellung geladen. Alle fünf haben von der Möglichkeit einer Anbotsstellung Gebrauch gemacht. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung der angebotenen Konditionen erhält die PSK als Bestbieter den Zuschlag. Demnach wird der Gemeinde Fraxern von der PSK ein Darlehen über S 1.900. 000, -- zu nachfolgenden Konditionen gewährt: Verzinsung: 8, 75% p.a., halbjährlich, im nachhinein, fix bis 30. 06. 1991, danach Bindung des Zinssatzes an die Sekundärmarktrendite der Bundesanleihen mit einem Aufschlag von 0, 20 %-Punkten. Laufzeit: 10 Jahre - vorzeitige außerordentliche Tilgungen sind jederzeit möglich. Zuzählungsgebühren bzw. sonstige Spesen werden keine verrechnet. zu Pkt. 3 der Tagesordnung) Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages 1991. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung v. 12. 12. 1990 einstimmig beschlossene Voranschlagsentwurf wird der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt. Der Bürgermeister stellt fest, daß der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 GG. entsprechend, jedem Gemeindevertretungsmitglied mit der Tagesordnung eine vollständige Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes zugegangen ist. Nach eingehender Beratung und Erläuterung durch den Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1991 einstimmig wie folgt beschlossen: S 6. 680.000, -Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung " 6. 944.000, -Gesamteinnahmen S 13.624.000, -- S 5.880.000, -Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung " 3.348.000, -4.396.000, -Vortrag Gebarungsabgang 1989 " ________________ Gesamtausgaben S 13.624.000, -================ - 3 - Der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1991 schließt somit ausgeglichen ab. Die Finanzkraft gem. § 73 Abs. 3 GG. beträgt S 3.205.000, --. zu Pkt. 4 der Tagesordnung) Beratung über den Ankauf von EDV-Programmen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, nachstehende Software anzukaufen: a) "Feuerstein-Gemeindepaket" beim VRZ, Dornbirn, zum Preis von S 50.000, -b) Software zur Verwaltung einer Grundstücksdatenbank u. d. Jagdpachtauszahlung bei der Fa. Feuerstein, Andelsbuch, zum Preis von S 10.000, -Die kostenlose Systembetreuung während d. nächsten zwei Jahre ist in vorstehenden Preisen beinhaltet. zu Pkt. 5 der Tagesordnung) Beratung über d. Ankauf eines Telefaxgerätes. Über einstimmigen Beschluß wird bei der Fa. Loacker & Loacker, Koblach ein Telefaxgerät, Type KONICA FAX 120, zum Preis von S 12.900, -- zzgl. 20% MWSt angekauft. zu Pkt. 6 d. Tagesordnung) Beratung u. Beschlußfassung verschiedener Überschreitungen im Rechnungsjahr 1990. Die Voranschlagsabweichungen im laufenden Rechnungsjahr werden anhand d. vorliegenden Auflistung durchgearbeitet u. verschiedene Anfragen beantwortet. Die Bedeckung der Mehrausgaben ist durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben möglich. Die Auflistung der Voranschlagsabweichungen ist Bestandteil dieser Niederschrift. zu Pkt. 7 der Tagesordnung) Dienstpostenplan f. d. Jahr 1991. Der Dienstpostenplan f. d. Jahr 1991 wird einstimmig wie folgt beschlossen: Verwendungsart Dienstzweig Dienstposteninhaber Gemeindesekretär Verwaltungsdienst NACHBAUR Manfred Kindergärtnerin Erzieherdienst NACHBAUR Elke Gemeindearbeiter Allg. Arbeiten SUMMER Herbert Wegen Befangenheit enthält sich GV SUMMER Herbert seiner Stimme bei der Beschlußfassung des Gemeindearbeiters. zu Pkt. 8 der Tagesordnung) Beratung über die Einbeziehung der Gp. 795 in das Umlegungsverfahren auf der "Platte". Mit Beschluß v. 29. 10. 1990 hat d. Gemeindevertretung beschlossen, f. d. Gp. 791, 796/1, 798, 799 und 800 beim Amt d. Vlbg. Landesregierung ein Umlegungsverfahren zu beantragen. - 4 - Bei diesem Beschluß wurde auf die Gp. 795, welche das Umlegungsgebiet" Platte" an seiner südwestlichen Grenze beschließt, vergessen. Über einstimmigen Beschluß wird die Gp. 795 mit in das Umlegungsverfahren" Platte" einbezogen. zu Pkt. 9 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Da keine Dringlichkeitsanträge eingebracht wurden, kommt es unter diesem Tagesordnungspunkt zu keiner Wortmeldung. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachfolgende Belange beredet: a) Landesweite Regelung "Mountainbiking"; b) Gemeindemandatareskirennen; c) Kugelweg - Fahrverbot ab "Kapieters"; Zum Abschluß bringt Bgm. SUMMER den Gemeindevertretern zur Kenntnis, daß im Jahr 1990 drei Todesfälle und neun Geburten zu verzeichnen waren und somit die Gemeinde zum Jahresende einen Einwohnerstand von 579 aufweist. Gleichzeitig bedankt sich Bgm. SUMMER für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und lädt als kleines "Dankeschön" die Gemeindevertretung zu einem gemeinsamen Essen ins Gasth. "Krone" ein. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Bürgermeisters und des Schriftführers]